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Grundgesetz Asyl Asylrecht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
In den später hinzugekommenen Ergänzungen (2) bis (5) wurde am 26.Mai 1993 mit den Stimmen der CDU/CSU, mit einem Großteil der Stimmen der FDP und mit einer Stimmenmehrheit der SPD der erste Satz praktisch annulliert. In Kurzform: Wer aus einem sicheren Drittland kommt genießt kein Asylrecht. Alle Staaten rund um Deutschland sind sichere Drittländer. Auf eine knappe Formel gebracht:
„Flüchtlinge genießen Asylrecht – aber im allgemeinen nicht in Deutschland.
Auf ein faires Asylverfahren dürfen Flüchtlinge in der EU nicht hoffen.
1948: UN Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 14 (1) Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.
Deutschland befolgt dieses Menschenrecht peinlichst genau: in anderen Ländern!
Die europäische, deutsche und bayerische Asylpolitik ist
institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit.
Gewalttaten gegen Asylsuchende und Flüchtlinge

Bei der Verletzung von Menschenrechte denkt man an China, Saudi-Arabien, Iran, Russland, Türkei und Nordkorea. Dazu fallen manchen noch Philippinen und Ungarn ein.
Man sollte aber Deutschland nicht vergessen: das Asylrecht wird seit über zwanzig Jahren ständig ausgehöhlt, Grundrechte wurden massiv eingeschränkt (aús Sicherheit vor Terror, so sagt man), es fehlt an ausreichenden Maßnahmen gegen die Gewalt an Flüchtlingen, dagegen wird die Behandlung der Flüchtlinge staatlicherseits immer schärfer.
Im Jahr 2016 gab es nach Auskunft der Bundesregierung 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem wurden 217 Attacken gegen freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen bekannt. Diskriminierungen, Hetzparolen und Hassverbrechen sind auch in Deutschland an der Tagesordnung und oft von der Politik veranlasst, gewollt oder geduldet.
In ihrem Bericht "Amnesty International Report 2016/17" kritisierte Amnesty eine zunehmende "Wir gegen die Anderen"-Politik und warnte vor den Folgen für die Menschenrechte.

AsylJeden Tag gibt es fast zehn Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Die Welt, 25.2.2016

Horst Seehofer, CSU, fordert für Grundrecht konkrete Obergrenze

Gegenüber der Bild am Sonntag (!) forderte Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, Anfang Januar 2016 eine konkrete Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl: "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel."
Außerdem forderte Seehofer eine weitere Einschränkung der Grundrechte: sie sollen Menschen vorbehalten bleiben, die sich ausweisen können. Wer aufgrund der Kriegswirren oder des Flüchtlingsdrama keine Ausweise mehr habe, dem wird – wenn es nach Seehofer geht – das Grundrecht auf Asyl und die christliche Nächstenliebe verweigert.
AsylVor CSU-Klausur: Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, spiegel-de, 3. Jan. 2016
Sogenannte "sichere Herkunftsländer" sind oft alles andere als sicher

Deutschland stufte Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien kurzerhand per Gesetz als sichere Herkunftsländer ein. Verantwortlich für die Gesetzesvorlage war Hardliner Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU. Damit kann Flüchtlingen vor dort leichter ein faires Asylverfahren und damit das Grundrecht auf Asyl verweigert werden. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag wird als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, weil man vom Schreibtisch aus davon ausgeht, dass dem Asylsuchenden dort keine Gefahr droht.
Doch das Leben der Roma und Sinti in diesen Ländern ist alles andere als sicher. Wenn es nach CSU-Politikern ginge, würden auch Kosovo (trotz dortigem laufenden Bundeswehreinsatz!), Albanien und Montenegro als  sichere Herkunftsländer eingestuft. Dabei sind dort Ausgrenzung, Gewalt und andere Übergriffe vor allem gegenüber Roma und Sinti sogar noch schlimmer.
Mein Recht, SZ 17.9.2015, S. 3 – sichere HerkunftsländerNicht so sichere Herkunftsländersichere HerkunftsländerSind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“?
Die Stimmung will und will nicht kippen ... da drängt die CSU auf eine noch härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen

Die Stimmung will und will nicht kippen ... da drängt die CSU auf eine noch härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen, Heimatvertriebenen und Asylsuchenden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, will noch mehr Länder, aus denen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, für sicher erklären lassen. Seine Abneigung gegenüber Fremde zeigt sich darin, dass er Einwanderung eindämmen und nicht erleichtern oder gar ausweiten will. Bayern den Bayern (wer immer das sein mag)! Die CSU setzt weiter auf Abschreckung.
Den Bund forderte Innenminister Joachim Herrmann, CSU, auf, sich künftig "wesentlich stärker bei der Lösung der Probleme zu engagieren" und das nicht nur finanziell. Damit will er davon ablenken, dass die CSU in Bayern sich für das kommende Problem jahrelang nicht engagiert hat. Ein paar Belege für fehlendes Engagement der CSU-Regierung:
  • Weil Asylunterkünfte fehlen wird die Beschlagnahmung von Gebäuden nicht mehr ausgeschlossen. Damit wird das herbeigeredete Kippen der Stimmung in der Bevölkerung leichter zu realisieren sein.
  • Das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Euro-Industriepark in Münchnen ist  überfüllt. Die Landesregierung und die Regierung von Oberbayern ist überfordert. München entschied darauf, mit Hilfe von Berufsfeuerwehr und THW im Euroindustriepark Zelte aufzubauen.
  • Immerhin wird jetzt – nach Tausenden von Schutzsuchenden und Jahren des Nichtstun – im Bayerischen Sozialministeriums darüber nachgedacht (!!!), ob Oberbayern ein weiteres Ankunftszentrum benötigt.
AsylpolitikCSU drängt auf härtere Gangart in Asylpolitik, 28. Juli 2015 – Härtere Gangart in Asylpolitik, SZ 27. Juli 2015, S. 33 – AsylpolitikNotfallplan in München Behelfszelte für Flüchtlinge, BR 31.7.2015
Weiter Kriegseinsätze in angeblich sicheren Herkunftsländern

Viele Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro sollten – wenn es nach der CSU ginge – als sichere Herkunftsstaaten gelten: Das Grundrecht auf Asyl kann Flüchtlingen und Vertriebenen aus diesen Ländern pauschal verweigert werden.
Dabei herrschen im Kosovo Zustände, die anscheinend seit Jahren den deutschen Militäreinsatz nötig machen. Am Freitag, 19. Juni 2015 stimmte der Deutschen Bundestag im alljährlichen Ritual für die Verlängerung der Militäreinsätze  Minusma, KFOR und UNIFIL. Deutsche Soldaten werden damit weiterhin in Mali, im Kosovo und vor den Küsten des Libanon eingesetzt.

Die CSU stimmte geschlossen für die alljährliche Verlängerung des  Militäreinsatzes im Kosovo. Gleichzeitig fordert sie seit langem, dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, damit Flüchtlinge aus diesem Kriegsgebiet sofort zurückgesandt werden können.
KosovoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR), Juni 2015 – KosovoKosovo, Libanon und Mali: Kabinett beschließt Verlängerung von drei Bundeswehr-Einsätzen, Der Spiegel 14.05.2014 – KosovoKFORKosovoMINUSMAKosovoUNIFIL
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt Menschenhandel

Viele Flüchtlinge, gerade Frauen und Mädchen, kommen durch Menschenhandel nach Deutschland. Sie werden als Hausmädchen sklavisch gehalten oder zur Prostitution gezwungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sendet diese Menschen – von deren Schicksal unberührt – zurück in die Herkunftsländer. So wurde eine 14-jährige Äthiopierin nach Katar verkauft und jahrelang geprügelt und misshandelt. Bei einer Fahrt nach Deutschland konnte sie dank glücklicher Umstände in München fliehen und stellte sich. Das war ein großer Fehler. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will sie wieder in den Kreislauf des Menschenhandels einbringen und sie in ihre Heimat verfrachten.
Die Sklavin, SZ, 13. Juni 2015, S. 3 – MenschenhandelStudie: Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung
Lösung zum Flüchtlingsproblem nach Thomas Kreuzer, CSU:
Selektion in Nordafrika
  • CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer schlug die Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Nordafrika zur frühzeitigen Selektion der Flüchtlinge vor.
  • Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, unterstützte diesen Vorschlag.
Es gibt jedoch auch CSU-Politiker, die diese Selektion schon in Nordafrika nicht befürworten:
  • Beate Merk, Europaministerin
  • Gerd Müller, Bundesentwicklungshilfeminister
SelektionCSU will Auffanglager in Nordafrika, SZ, 10. Juni 2015
Lösung zum Flüchtlingsproblem nach Manfred Schmidt:
Weitere Länder sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, will, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden: Kosovo, Albanien usw. Seine Begründung: "Es gibt dort aber keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl." Damit bekennt Manfred Schmidt, dass er (und mit ihm wahrscheinlich andere im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) noch nicht begriffen hat, dass der Einzelfall geprüft werden muss.
Zudem kann Manfred Schmidt mit dem Menschenrechtsslogan "Kein Mensch ist illegal" nichts anfangen.
Lösung"Es gibt nicht die eine Lösung", SZ, 27.4.2015, S. 6
Flucht ist kein Verbrechen – Doch Flüchtlinge werden von der CSU pauschal kriminalisiert

Zahlreich bayerische CSU-Minister hetzen in der Öffentlichkeit gerne gegen Asylanten, Heimatvertriebene und andere Flüchtlinge. Das lenkt von den zahlreichen CSU-Skandalen ab. Da wundert es nicht, dass sich diese Verallgemeinerungen in den Kabinettssitzungen fortsetzen.
Innenminister Joachim Herrmann, CSU, startete eine Bundesratsinitiative um Flüchtlinge aus Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal Schutz und Nächstenliebe zu verweigern: Albanien, Kosovo und Montenegro sollen in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Wer aus Kriegsgebieten des Balkans zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, dem soll die Hilfe ohne Prüfung des Einzelschicksals verweigert werden. Dabei gibt es nicht nur in den Balkanländern Verfolgung, z.B. der Roma, es gibt auch menschenunwürdige Bedingungen in Griechenland, Bulgarien und Ungarn. Das „Vergehen” der Flüchtlinge: Überschreitung der Außengrenze der EU um Schutz zu suchen trotz milliardenschwerer Mauer rund um die EU.

Die Asylanträge von Vertriebenen aus Albanien, Kosovo und Montenegro sind in den vergangenen Jahren leicht (Herrmann: „massiv”) angestiegen. Joachim Herrmann, CSU, verkündete in der Kabinettssitzung vom 24.2.2015, dass 99,7 % (also nahezu allen) der Schutz verweigert wurde. „Die Gesamtschutzquote lag im Januar [2015] bundesweit bei lediglich 0,3 Prozent”. (Dabei blieb in der  PM Nr. 53 zur Kabinettssitzung am 24. Februar 2015 unklar auf welche Grundgesamtheit sich diese 0,3 % beziehen.)

Der CSU-Ministerrat will
  • die Vertreibung der Flüchtlinge aus Bayern beschleunigen („schnelle Rückführungen”)
  • die Asylverfahren beschleunigen
  • Geldleistungen an Asylbewerber vermeiden oder reduzieren, d.h. humanitäre Hilfe möglichst zu vermeiden
  • das generelle Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge und Asylsuchende möglichst ausbauen: monatelange Langeweile provoziert eher Straftaten
Europaministerin Dr. Beate Merk, CSU, sprach aufputschend vom „Massenexodus” und „Massenflucht”, Herrmann von „Massenzustrom”, Bundesratsminister Dr. Marcel Huber, CSU, vom: "Massenhaften Missbrauch des Asylrechts”.
Der CSU-Ministerrat forderte darüber hinaus, die Wiedereinführung von Kontrollen an „den deutschen Binnengrenzen” zu prüfen. Damit meinten die CSU-Minister nicht die deutschen Binnengrenzen, sondern die Außengrenzen. Die teilweise Aufhebung der Grenzkontrollen war der CSU seit Beginn ein Dorn im Auge. Die Festung rund um die EU soll weiter ausgebaut werden.

CSU Minister lügen

Die bayerischen Bischöfe strafen die CSU-Ministerriege in der bayerischen Staatsregierung und besonders die Minister Joachim Herrmann, Beate Merk und Marcel Huber, Lügen.
Der Kosovo ist kein sicheres Herkunftsland. In der Abschluss-Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz (4.–5. März 2015) erklären die Bischöfe: „Die Lage der Menschen dort ist wirtschaftlich katastrophal, das Land befindet sich in einem Zustand der Instabilität“.
Reinhard Marx, Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, am 5.3.2015 in München über das Kosovo: „Das Land ist nicht sicher geworden, es ist unsicherer geworden“.
Pressemitteilung Nr. 53 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 24. Februar 2015 – Pressemiteilung Nr. 64 der Bayerischen Staatskanzlei, 5. März 2015 – Kosovo„Kosovo kein sicheres Herkunftsland“, Radio Vatikan, 5.3.2015 – KosovoKatholische Bischöfe: Kosovo kein sicheres Herkunftsland, Focus Online, 5.3.2015
Bayerische Flüchtlings– und Asylpolitik bleibt unsozial
Die Abgeordneten der CSU lehnten am 14. Nov. 2013 im Sozialausschuss des Landtags alle Anträge zur Verbesserung der Flüchtlings– und Asylpolitik ab. Die CSU hielt am jahrelang gepflegten Prinzip fest, Flüchtlinge aus dem Land zu ekeln. Dazu ist es notwendig, an den katastrophalen Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für Flüchtlinge festzuhalten. Die lustigste Begründung für das Abschmettern der Anträge gab Joachim Unterländer, CSU: „Die Anträge der Opposition kamen uns vom Zeitpunkt her schlicht zu früh.”
Die CSU im Sozialausschuss stimmte damit gegen und brüskierte
  • Sozialministerin Emilia Müller, CSU, die zuvor eine humanere Behandlung der Flüchtlinge angekündigt hatte, u.a. hatte sie angekündigt, unverzüglich die dringend notwendige dritte Einrichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen.
  • Horst Seehofer, CSU, der ebenfalls eine humanere Behandlung der Flüchtlinge angekündigt hatte.
  • Horst Seehofer, CSU, der am 60. Geburtstag von Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, diesem versprach den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu gestalten.
FlüchtlingspolitikFlüchtlingspolitik wird zum politischen Spielball, SZ, 15.11.2013, S. 49 – Asylpolitik Asylpolitik
FlüchtlingspolitikAsylpolitik: CSU stimmt gegen dritte Erstaufnahmeeinrichtung, PM SPD-Landtagsfraktion, 14.11.2013
Flüchtlingspolitik CSU im Zick-Zack-KursFlüchtlingspolitik Trennung von Religion, Kirche, Politik und Staat

Joachim Herrmann, CSU: „Freistaat lässt sich nicht erpressen”
Joachim Herrmann, CSU, beharrte mit dem Slogan: „Freistaat lässt sich nicht erpressen” darauf, dass es ein Zwangsstaat bleibt, der Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden wichtige Grundrechte vorenthält.
  • Den Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden werden weiterhin elementare Grundrechte vorenthalten.
  • Demonstrationsrecht wird Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden nur unter Polizeiaufsicht. Dabei beaufsichtigen Hunderte von Polizisten etwa 100 Flüchtlinge bei ihrem Protestmarsch durch Bayern.
  • Der sogenannte Freistaat Bayern ist ein Staat, der ständigen Zwang auf seine Bewohner ausübt.
  • Residenzpflicht und Beschäftigungsverbot sollen Langeweile verstärken und Straftaten hervorlocken: ein prächtiger Vorwand um unliebsame Ausländer aus Bayern zu vertreiben.
  • Jugendliche Asylbewerber werden oft monatelang in Massenquartiere gepfercht.
  • Durch Residenzpflicht, Beschäftigungsverbot, Lageraufenthalt und langer Verweildauer in den Massenquartieren kommt es zu selbstverletzungen, Randalieren und Suiziden. Das ist offensichtlich politisch gewollt. Jeder Suizidtote reduziert die teure Vertreibung aus dem Unfreistaat Bayern.
  • Bayern hinkt in der Unterbringung und Behandlung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden den anderen deutschen Ländern um Jahre hinterher, so Elisabeth Ramzews, Leiterin des Flüchtlingsdienstes der Inneren Mission.
  • Frau Elisabeth Ramzews kritisierte vor allem die Massenunterkünfte.
  • Dabei weiß Joachim Herrmann, CSU, sehr wohl, wie wichtig ordentlicher Wohnraum ist. Er sagte auf der Sitzung des bayerischen Kabinetts am 3. 9. 20113: „Die Sicherheitslage und der Zustand eines Wohnquartiers sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger”. Diese Lebensqualität wird den Vertriebenen, Flüchtlingen und Asylsuchenden verweigert.
Da kann man Herrn Joachim Herrmann, CSU, zustimmen: der Freistaat lässt sich nicht dazu erpressen sich an die UN Konventionen für Flüchtlinge oder minderjährige Flüchlinge zu halten. Man kann von der Staatspartei nach 65 Jahren im Speck nicht erwarten, alle anderen (die nicht mal Mitlgied der Staatspartei sind!) human zu behandeln.
„Freistaat lässt sich nicht erpressen”, OVB, 28.8.2013, S. 10 – 'Der Freistaat hinkt hinterher' · Elisabeth Ramzews von der Inneren Mission hält eine bessere Betreuung minderjähriger Flüchtlinge für dringend geboten, SZ, 3.9.2013, S. 41 – PM 328 der Bayerischen Staatskanzlei, 3.9.2013 – HerrmannSPD fordert längst überfällige Willkommenskultur in der bayerischen Asylpolitik, PM SPD-Landtagsfraktion vom 03.09.2013
Aus Protest gegen die Asylpolitik der Staatsregierung Auszeichnung abgelehnt
Die Mühldorferin Henriette Pascoe, Kreisbeauftragte des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, lehnte eine Auszeichnung für ihr ehrenamtliches Engagement ab. Von einer Regierung, die von sozialer Inkompetenz strotzt (allen voran: Christine Haderthauer, CSU) nimmt eine Person mit Rückgrat nicht gerne eine Auszeichnung, wie den "Weißen Engel" für "beispielhaftes Engagement im Ehrenamt", an. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber, CSU, begründete Frau Pascoe ihre Ablehnung:
„Die menschenverachtende und elementare Grundrechte mit Füßen tretende Asylpolitik 'unserer' Regierung erfüllt mich mit tiefer Scham. Wenn diese Regierung, zu der auch Sie, Herr Huber, gehören, eine Auszeichnung ausgerechnet für soziales Engagement vergibt, ist das in meinen Augen eine einzige Scheinheiligkeit [...] So eine Auszeichnung zu empfangen, ist mit meinem persönlichen Ehrgefühl nicht vereinbar..”
"Eine Schande ist das", OVB, 6.8.2013, S. 13 – Pascoe Zivilcourage in Bayern
Pascoe Das soziale Credo der "eiskalten Schneekönigin" Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU

Wolfgang Bosbach, CDU, verbindet mit den Flüchtlingen primär eine "Rechtsfrage"
Für den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sind die Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen (Kriege, Bürgerkrieg, Hunger und Katastrophen zwingen sie dazu) und Schutz suchen, primär eine "Rechtsfrage". Erst aufgrund der langen Asylverfahren in Deutschland ändert sich das. Bosbach: „Je länger das Verfahren dauert, desto eher wird aus einer Rechtsfrage ein humanitäres Problem.”
Das humanitäre Problem des Elends in der Welt sieht Wolfgang Bosbach also nicht. Erst durch lange Verzögerungen der Anerkennungsverfahren wird daraus (für ihn) ein humanitäres Problem.
Klare Absage an Transferunion, OVB, 10.7.2013, S. 10 – Bosbach Zitate Wolfgang Bosbach
Kardinal Reinhard Marx begrüßte die Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung
Wieder einmal zeigte sich die enge Verkoppelung der Kirche mit der Staatsmacht: Kardinal Reinhard Marx lud 600 Gäste aus Kirche, Politik und Gesellschaft zu einem Empfang ins Schloß Suresnes in München Schwabing. Christian Ude, SPD, OB der Stadt München, bedankte sich bei der Kirche. Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, lobte die Kirche und Reinhard Marx lobte die bayerische Staatsregierung, weil Horst Seehofer, CSU, angekündigt (!) hatte, die inhumane Behandlung von Ausländern in Bayern zu überdenken (!).
Marx fordert menschlichere Asylpolitik, SZ, 12.7.2013, S. 51 – Häppchen statt Hostien, SZ, 12.7.2013, S. 58
Caritas rügt die Asylpolitik der CSU
Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas rügte Bayerns inhumane Asylpolitik. Ein humanerer Umgang mit Asylbewerbern wurde eingefordert. Bernhard Piendl, bayerischer Landes-Caritasdirektor, forderte
  • mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge
  • die Beratungsstellen für Asylsuchende finanziell besser auszustatten
  • Keine menschenunwürdigen Essenspaketen. Die Flüchtlinge sollten ein eigenes finanzielles Budget erhalten, um selbst einkaufen gehen zu können.
Da wird die Caritas bei der Partei der sozialen Kälte CSU auf Granit beißen.
AsylpolitikCaritas rügt Bayerns Asylpolitik, SZ, 5.11.2012, S. 45
Asylrecht wird in Bayern tausendfach missbraucht: von den asylfeindlichen Politikern
Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordert: „Tausendfacher Asylmissbrauch muss aufhören.“ Die Asylaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München ermöglichen keine humane Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Menschen schlafen in der völlig überfüllten Einrichtung in Zirndorf zum Teil draußen in Zelten“, so Angelika Weikert, die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern. Joachim Herrmann und Christine Haderthauer, CSU, sog. Sozialministerin wollen den politisch gewollten tausendfachen Asylmissbrauch (Die Quote für die Anerkennung als Flüchtling liegt für Serben und Mazedonier praktisch bei Null; das ist massiver Asylmissbrauch durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) keinesfalls beenden. Herrmann meint mit Missbrauch diejenigen, die das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen.
PM 325 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung 16.10.2012
HerrmannAsyldebakel: Inhumane Zustände in Zirndorf, PM SPD Landtagsfraktion 16.10.2012

Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordert Visapflicht für Serben und Mazedonier
„Die Asylpolitik im Freistaat ist inhuman, menschenunwürdig und entspricht in dieser Form nicht der UN-Menschenrechtskonvention!“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias fest. Diesen Missbrauch des im Grundgesetz verbrieften Asylrechts muss ein Riegel vorgeschoben werden. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordert daher zurecht, den Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch könne man nicht hinnehmen. Statt nun die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien zu verbessern (menschenwürdige Unterbringung wird schon lange gefordert), dreht Herrmann den Spieß um: er will Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien in einem 48-stündigen Schnellverfahren wieder aus Bayern auszuweisen und die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen.
 HerrmannAsylpolitik: Innenminister Herrmann zeigt sein wahres Gesicht, PM SPD-Landtagsfraktion vom 02.10.2012 – "Härtere Gangart in der Asylpolitik", SZ, 13.10.2012, S. 50
Asylrecht ja, aber vor allem für verfolgte Christen
Die sehr selektive Wahrnehmung der Politiker ist bekannt. Zum Asylrecht, dass seit Jahrzehnten in Deutschland untergraben und ausgehöhlt wurde, zeigte Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, seine Einstellung in einem Interview:
„Das Asylrecht muss für alle wirklich Verfolgten gelten, etwa zum Beispiel für Christen, die aus dem Irak vertrieben werden.“ – Andersgläubige werden an der Grenze der EU zurückgewiesen oder aus Deutschland vertrieben.
Friedrich„Die Extremisten dürfen nicht siegen“ - Merkur-Interview, OVB, 10.10.2012, S. 2
Deutschland führt Flüchtlinge in die Massaker in Syrien zurück
Am 3. Januar 2009 trat ein Abkommen zwischen Deutschland und der Republik Syrien in Kraft. Flüchtlinge werden rigoros nach Syrien vertrieben, im Amtsdeutsch: Rückführung von sich illegal aufhältigen Personen. Dass in Syrien gefoltert wird und inziwschen auch die Bevölkerung massakriert wird, war den deutschen Politikern egal. Das Abkommen existiert immer noch. Am 26. Januar 2012 verteidigte Michael Frieser, CSU, im Bundestag das Rückführungsabkommen im Bundestag. Folter und Tod von Flüchtlingen werden in Kauf genommen.
"Ist die deutsch-syrische Kollaboration endlich am Ende?", Pro Asyl, 2012, S. 26
Missachtung von Grundrechten bei Flüchtlingen
Flüchtlinge werden gemäß der europäischen Dublin-II-Zuständigkeitsverordnung in das vermeintliche Land ihrer Einreise zurück vertrieben ("Abschiebung"). Dabei wird in Kauf genommen, dass für Flüchtlinge in Griechenland, Italien und Ungarn unerträgliche Bedingungen bestehen.
"Flucht ist kein Verbrechen!", Pro Asyl, 2012, S. 3
Zynismus und Menschenverachtung der deutschen Asylbehörden auf neuem Tiefstand
Homosexualität ist in Iran streng untersagt. Homosexuelle Handlungen werden in Iran bei Männern mit der Todesstrafe bestraft, bei Frauen in den ersten drei Fällen mit 100 Peitschenhieben.
Um der Bassidj, der iranischen Religionspolizei, zu entgehen flüchtete Samira Ghorbani Danesh daher nach Deutschland. Doch da kam sie von einem menschenverachtenden Regime zum anderen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihren Antrag auf Asyl ab und das Verwaltungsgericht Bayreuth ihren Widerspruch gegen den Bescheid. Die Behörden argumentieren, "dass die Klägerin keine Gefährdung ihrer Person habe glaubhaft machen können". 100 Peitschenhiebe muss ein Mensch doch aushalten, auch mehrfach.
AsylKatja Auer: Verzweifelter Kampf um Asyl - Im Schatten der Scharia, SZ, 21. Mai 2012, S. 49
Deutschland kann weiterhin menschenrechtswidrig Flüchtlinge vertreiben
Seitdem das Bundesverfassungsgericht 1996 die Quasi-Streichung des Grundrechtrechts auf Asyl, das die Regierung Helmut Kohl 1993 beschlossen hat, für rechtmässig erklärt, ist es für politisch Verfolgte schier unmöglich in Deutschland Asyl zu erhalten. Alle Staaten ringsum wurden flugs für sichere Drittstaaten erklärt und Flüchtlinge werden dorthin vertrieben, im Behördenjargon: abgeschoben. In Griechenland – so urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – werden Flüchtlinge erniedrigend und unmenschlich behandelt. Trotzdem werden Flüchtlinge aus Deutschland dorthin vertrieben.
Dagegen klagte irakischer Flüchtling, der über Griechenland nach Deutschland eingereist war. Einem möglicherweise vernichtenden Urteil zuvorkommend erklärte das Bundesamt für Migration, dass solche Abschiebungen bis Januar 2012 auszusetzen sind. Der Anwalt des klagenden Flüchtlings erklärte das Verfahren daraufhin für erledigt. Hinter den Kulissen lief jetzt einiges ab. Bundesverfassungsrichter werden bekanntlich parteipolitisch besetzt. Eine strenge Gewaltentrennung, wie sie in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre, gibt es in Deutschland nicht. Das Bundesverfassungsgericht befand nun, es sei über die Verfassungsbeschwerde 'nicht mehr zu entscheiden': der Anwalt habe seine Klage zurückgezogen. Deutschland kann daher seine menschenrechtswidrige Vorgehensweise gegenüber Flüchtlingen unbehelligt fortsetzen. "Karlsruhe scheut Urteil zum Asylrecht", SZ, 27.1.2010, S. 1
Zum sogenannten Asylrecht
"Seit 17 Jahren, seit 1993, lügt sich das neue deutsche Asylrecht die Welt zurecht. [...] Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert andere Staat als sicher, auch wenn sie es nicht sind."
Heribert Prantl: "Das Grundrecht dritter Klasse", SZ, 30.10.2010, S. 4
Es ist sogar schlimmer, als es Prantl zu schreiben wagt: alle Länder um Deutschland wurden zu sicheren Staaten definiert. Sogar Länder, in denen deutsche Soldaten agieren, werden als sicher deklariert.
Humanitäres Armutszeugnis für CSU und FDP
Nach tagelangen Geheimverhandlungen wurde die restriktive, menschenunwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik kaum verändert. Asylbewerber müssen weiterhin bis zu vier Jahren in Gemeinschaftsunterkünften hausen. Die massive Missstände im Umgang mit Flüchtlingen sollen keinesfalls beseitigt werden. Verbesserungen für traumatisierte Flüchtlinge, Alte, Schwangere oder unbegleitete Minderjährige wurden abgelehnt. Die UN-Kinderrechtskonvention ist den Hardlinern egal.
Asyl"Humanitäres Armutszeugnis, Schwarz-gelb scheitert bei der Reform der Flüchtlingspolitik", Die Grünen, 5.5.2010
Das deutsche “Asylrecht” ist rechtswidrig
Die Drittstaatenregelung erlaubt es, dass Asylsuchende, die über einen als sicher eingestuften Staat (z.B. alle (!) Nachbarstaaten Deutschlands) eingereist sind, ohne jede Prüfung oder Anhörung sofort vertrieben werden können. Die gegenwärtige deutsche Rechtslage widerspricht nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). –
asylrechtGravierende Mängel im deutschen Asylrecht
Rechtswidrige Verhaftung in München
Ein 17-jähriger Asylbewerber wurde am 3.1. 2008 zur Regierung von Oberbayern vorgeladen und vierzehn Tage in Haft genommen worden. Bis zu seiner Abschiebung am 8.1. wurde er in Stadelheim rechtswidrig inhaftiert. Entgegen zwingender Vorschrift wurde er vor seiner Inhaftierung nicht gehört. Hubert Heinhold, Anwalt für die Entrechteten, stellte im Auftrag der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Strafanzeige gegen die verantwortliche Amtsrichterin. Gerade den Schwächsten unserer Gesellschaft wird Recht und Gesetz oft verweigert. SZ, 10. 7. 2008, S. 56 – asyl
Islamische Fundamentalisten ließen die Wohnung des algerischen Menschenrechtler B. durch einen Molotowcocktail in Flammen aufgehen. Sie bedrohten ihn mehrfach auf offener Straße. Sein Name erschien auf einer öffentlich verbreiteten Todesliste. Sein Asylantrag wurde in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Verfolgung gehe nicht vom Staate aus (woher weiß das ein deutsche Richter ?) und sei daher nicht politisch. Karl Kopp, Europa-Referent von „Pro-Asyl“ hält dies für eine nicht vertretbare Rechtspraxis. SZ, 8.1.2003, S.14
Daß das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde, belegt eine Pressemitteilung des Bayerischen Innenministerium. "10 Jahre Asylkompromiss" "Der drastische Rückgang der Asylbewerber von rund 450.000 Personen im Jahr 1992 auf rund 66.000 in der Zeit von Januar bis November 2002 ist dafür der Beweis." "Asylmissbrauch muss weiter bekämpft werden." Dies scheint ein Schreibfehler zu sein und müßte heißen: Asyl muss weiter bekämpft werden.Von diesen wenigen Asylbewerbern, die durchkommen, werden die meisten abgelehnt. "Das beweist unter anderem, dass die Anerkennungszahl bundesweit im November nur 1,8 % betrug", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, fest. (PM 709/02 vom 06.12.02; 11.2.2007: Link entfernt, da (unangenehme ?) PMs der Politik oft entfertn oder versteckt werden)
"Asylrecht wird nicht als Recht, sondern als Gnadenentscheidung gewährt. Flüchtlinge werden nicht als Antragsteller, sondern als Bittsteller behandelt, als »Gäste«, die darum bitten müssen, dableiben zu dürfen. Unerwünscht – ungewollt – nur auf Zeit geduldet." Angelika Lex, Rechtsanwältin, infodienst. Bayerischer Flüchtlingsrat, 6/2002, S.36
"Die Europäische Union vereinheitlicht die Innen- und Justizpolitik. Ziel der Übung ist es, die Chancen auf Asyl in Europa weiter einzuschränken. Bereits in den herkunftsregionen sollen die Wanderungsströme eingedämmt werden, die EU-Außengrenzen werden weiter ausgebaut. Wenn das alles nichts hilft, dann wird abgeschoben, was das Zeug hält." denkpause. Informationen von Ilka Schröder, EU Parlament, 4.2.2002, S. 4. Hervorhebung: H.H.
"Dass es heute nur noch ein rudimentäres Asylrecht gibt, ist gemeinsames Verdienst der rechtsextremen »Republikaner« und der CSU, die sich gegenseitig hochschaukelten. 1992 hatten sie ihr Ziel erreicht." Michael Stiller. Edmund Stoiber. Der Kandidat. S. 214
Der Parteitag der Grünen beschloss eine Initiative dafür, das Grundrecht auf Asyl wiedereinzuführen. Hat aber keine Chance im Bundestag, wo die Mehrheit das mickrige, verblieben Asylrecht lieber heute als morgen abschaffen würden. Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.5. – Dagegen fordert die Grünen-EU-Abgeordnete Ilka Schröder Menschlichkeit: "Fluchthilfe legalisieren!" Denkpause 19.2.01, S.4 Fluchthilfe wird als Schleusertätigkeit derzeit verteufelt.
Gegner Grundgesetz Gegner des Grundgesetzes Artikel 16a
  • Edmund Stoiber, CSU
  • Friedrich Merz, CDU
GrundgesetzBefürworter des Grundgesetzes Artikel 16a
  • Peter Müller, CDU
  • Jürgen Rüttgers, CDU
Süddeutsche Zeitung, 22.11.2000, S.5
Die CSU will das Grundrecht auf Asyl (so es noch eines gibt) abschaffen. Süddeutschen Zeitung, 14.11.2000, S.5
Der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bestätigte in einer Rundfunkdebatte, daß das Asylrecht praktisch abgeschafft ist; er sagte: Nur drei Prozent der Asylbewerber würden anerkannt. Süddeutsche Zeitung, 4.11.2000, S.9
Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, wirft der Potsdamer Regierung vor, sie verweigere einer vietnamesischen Familie im Kirchenasyl Grund- und Menschenrechte. Trotz Schwangerschaft der Frau sollten Ehemann und Sohn abgeschoben werden. taz, 18.9.2000, S.7
Kugel Amnesty international kritisierte die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Asylbewerber und Ausländer. Münchner Merkur, 15.6.2000, S.4
Kugel Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, verlangte die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Münchner Merkur, 5.6.2000, S.4
Kugel Schon 1991 hatte Edmund Stoiber, CSU, damals bayerischer Innenminister, gefordert, ein Flüchtling solle sich auf das Asylrecht "nicht mehr ohne Rücksicht auf andere Interessen berufen" können. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 4
Kugel  Kinderhilfswerk Unicef: Asylsuchende Kinder werden in Deutschland schlechter behandelt als erwachsene Asylbewerber. Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck forderte die Ausrichtung an internationalen Standards. Süddeutsche Zeitung, 22.April 1999, Seite 5
Kugel  "Das Asylrecht war unsere Freiheitsstatue im sicheren Hafen unserer Verfassung. Inzwischen haben wir es bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt." Dr.Burkhard Hirsch
 

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