| Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet |
|
| Art.16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. |
In
den später hinzugekommenen Ergänzungen (2) bis (5) wurde am 26.Mai
1993 mit den Stimmen der CDU/CSU, mit einem Großteil der Stimmen der FDP
und mit einer Stimmenmehrheit der SPD der erste Satz praktisch annulliert. In
Kurzform: Wer aus einem sicheren Drittland kommt genießt kein
Asylrecht. Alle Staaten rund um Deutschland sind sichere Drittländer.
Auf eine knappe Formel gebracht:
Artikel 14 (1) Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. Deutschland befolgt dieses Menschenrecht peinlichst genau: in anderen Ländern! |
|
| Deutschland kann weiterhin menschenrechtswidrig
Flüchtlinge vertreiben Seitdem das Bundesverfassungsgericht 1996 die Quasi-Streichung des Grundrechtrechts auf Asyl, das die Regierung Helmut Kohl 1993 beschlossen hat, für rechtmässig erklärt, ist es für politisch Verfolgte schier unmöglich in Deutschland Asyl zu erhalten. Alle Staaten ringsum wurden flugs für sichere Drittstaaten erklärt und Flüchtlinge werden dorthin vertrieben, im Behördenjargon: abgeschoben. In Griechenland – so urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – werden Flüchtlinge erniedrigend und unmenschlich behandelt. Trotzdem werden Flüchtlinge aus Deutschland dorthin vertrieben. Dagegen klagte irakischer Flüchtling, der über Griechenland nach Deutschland eingereist war. Einem möglicherweise vernichtenden Urteil zuvorkommend erklärte das Bundesamt für Migration, dass solche Abschiebungen bis Januar 2012 auszusetzen sind. Der Anwalt des klagenden Flüchtlings erklärte das Verfahren daraufhin für erledigt. Hinter den Kulissen lief jetzt einiges ab. Bundesverfassungsrichter werden bekanntlich parteipolitisch besetzt. Eine strenge Gewaltentrennung, wie sie in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre, gibt es in Deutschland nicht. Das Bundesverfassungsgericht befand nun, es sei über die Verfassungsbeschwerde 'nicht mehr zu entscheiden': der Anwalt habe seine Klage zurückgezogen. Deutschland kann daher seine menschenrechtswidrige Vorgehensweise gegenüber Flüchtlingen unbehelligt fortsetzen. "Karlsruhe scheut Urteil zum Asylrecht", SZ, 27.1.2010, S. 1 |
|
| Zum
sogenannten Asylrecht "Seit 17 Jahren, seit 1993, lügt sich das neue deutsche Asylrecht die Welt zurecht. [...] Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert andere Staat als sicher, auch wenn sie es nicht sind." Heribert Prantl: "Das Grundrecht dritter Klasse", SZ, 30.10.2010, S. 4 Es ist sogar schlimmer, als es Prantl zu schreiben wagt: alle Länder um Deutschland wurden zu sicheren Staaten definiert. Sogar Länder, in denen deutsche Soldaten agieren, werden als sicher deklariert. |
|
| Humanitäres Armutszeugnis für CSU und
FDP Nach tagelangen Geheimverhandlungen wurde die restriktive, menschenunwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik kaum verändert. Asylbewerber müssen weiterhin bis zu vier Jahren in Gemeinschaftsunterkünften hausen. Die massive Missstände im Umgang mit Flüchtlingen sollen keinesfalls beseitigt werden. Verbesserungen für traumatisierte Flüchtlinge, Alte, Schwangere oder unbegleitete Minderjährige wurden abgelehnt. Die UN-Kinderrechtskonvention ist den Hardlinern egal.  "Humanitäres Armutszeugnis, Schwarz-gelb scheitert bei der
Reform der Flüchtlingspolitik", Die Grünen, 5.5.2010
|
|
| Das deutsche
“Asylrecht” ist rechtswidrig Die Drittstaatenregelung erlaubt es, dass Asylsuchende, die über einen als sicher eingestuften Staat (z.B. alle (!) Nachbarstaaten Deutschlands) eingereist sind, ohne jede Prüfung oder Anhörung sofort vertrieben werden können. Die gegenwärtige deutsche Rechtslage widerspricht nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). – Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht |
|
| Rechtswidrige Verhaftung in München Ein 17-jähriger Asylbewerber wurde am 3.1. 2008 zur Regierung von Oberbayern vorgeladen und vierzehn Tage in Haft genommen worden. Bis zu seiner Abschiebung am 8.1. wurde er in Stadelheim rechtswidrig inhaftiert. Entgegen zwingender Vorschrift wurde er vor seiner Inhaftierung nicht gehört. Hubert Heinhold, Anwalt für die Entrechteten, stellte im Auftrag der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Strafanzeige gegen die verantwortliche Amtsrichterin. Gerade den Schwächsten unserer Gesellschaft wird Recht und Gesetz oft verweigert. SZ, 10. 7. 2008, S. 56 –  |
|
| Islamische Fundamentalisten
ließen die Wohnung des algerischen Menschenrechtler B. durch einen
Molotowcocktail in Flammen aufgehen. Sie bedrohten ihn mehrfach auf offener
Straße. Sein Name erschien auf einer öffentlich verbreiteten
Todesliste. Sein Asylantrag wurde in Deutschland als offensichtlich
unbegründet abgelehnt. Die Verfolgung gehe nicht vom Staate aus (woher
weiß das ein deutsche Richter ?) und sei daher nicht politisch. Karl Kopp, Europa-Referent von „Pro-Asyl“
hält dies für eine nicht vertretbare Rechtspraxis.
SZ, 8.1.2003, S.14 |
|
| Daß das
Asylrecht faktisch abgeschafft wurde,
belegt eine Pressemitteilung des Bayerischen Innenministerium. "10 Jahre Asylkompromiss" "Der drastische
Rückgang der Asylbewerber von rund 450.000 Personen im Jahr 1992 auf rund
66.000 in der Zeit von Januar bis November 2002 ist dafür der Beweis."
"Asylmissbrauch muss weiter bekämpft werden." Dies scheint ein
Schreibfehler zu sein und müßte heißen: Asyl muss weiter bekämpft werden.Von diesen
wenigen Asylbewerbern, die durchkommen, werden die meisten abgelehnt. "Das
beweist unter anderem, dass die Anerkennungszahl bundesweit im November nur 1,8
% betrug", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU, fest. (PM 709/02 vom 06.12.02; 11.2.2007: Link entfernt, da (unangenehme ?)
PMs der Politik oft entfertn oder versteckt werden) |
|
| "Asylrecht wird nicht als Recht,
sondern als Gnadenentscheidung gewährt. Flüchtlinge werden nicht als
Antragsteller, sondern als Bittsteller behandelt, als »Gäste«,
die darum bitten müssen, dableiben zu dürfen. Unerwünscht –
ungewollt – nur auf Zeit geduldet." Angelika Lex,
Rechtsanwältin, infodienst. Bayerischer Flüchtlingsrat,
6/2002, S.36 |
|
| "Die Europäische
Union vereinheitlicht die Innen- und Justizpolitik. Ziel der Übung ist es, die Chancen auf Asyl in Europa
weiter einzuschränken. Bereits in den herkunftsregionen sollen
die Wanderungsströme eingedämmt werden, die EU-Außengrenzen
werden weiter ausgebaut. Wenn das alles nichts hilft, dann wird abgeschoben,
was das Zeug hält." denkpause. Informationen von Ilka
Schröder, EU Parlament, 4.2.2002, S. 4. Hervorhebung:
H.H. |
|
| "Dass es heute nur noch ein
rudimentäres Asylrecht gibt, ist gemeinsames Verdienst der rechtsextremen
»Republikaner« und der CSU, die sich gegenseitig hochschaukelten.
1992 hatten sie ihr Ziel erreicht." Michael Stiller. Edmund
Stoiber. Der Kandidat. S. 214 |
|
| Der Parteitag der
Grünen beschloss eine Initiative dafür, das Grundrecht auf Asyl
wiedereinzuführen. Hat aber keine Chance im Bundestag, wo die Mehrheit das
mickrige, verblieben Asylrecht lieber heute als morgen abschaffen würden.
Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.5. – Dagegen
fordert die Grünen-EU-Abgeordnete Ilka
Schröder Menschlichkeit: "Fluchthilfe
legalisieren!" Denkpause 19.2.01, S.4
Fluchthilfe wird als
Schleusertätigkeit
derzeit verteufelt. |
 Gegner des Grundgesetzes
Artikel 16a
|
 Befürworter des
Grundgesetzes Artikel 16a
|
Amnesty international kritisierte die
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland:
grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Asylbewerber und
Ausländer. Münchner Merkur, 15.6.2000,
S.4
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 1.2.2011