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Offener Brief von Thomas Dendorfer, ÖDP, an Hans-Christian Ströbele, Grüne, MdB
Deutsche Umsetzung des EU-Haftbefehls verfassungswidrig – dendorfer Anmerkung
Sehr geehrter Herr Ströbele!
   Ihr Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „EU-Haftbefehl“ zeigt die kategorische und willkürliche Mißachtung der Verfassung durch die führenden Parteien im Bundestag und -rat. Offenbar interessiert es Parteispitzen und Abgeordnete nicht, ob ihre Gesetze verfassungskonform sind, da kaum ein Gesetz vor den Verfassungsrichtern bestehen kann. Wie Sie am 18.7. unabsichtlich bestätigten, entspricht dies dem üblichen Verfahren.
   Wenn Sie (und Ihre Kollegen) nicht wissen, das ´kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf´ (Artikel 16, Absatz 2 GG), sollten Sie Ihre Mandate als Anwalt und Abgeordneter zurück geben!    Will der Gesetzgeber Kosten und Gefahren für die innere Sicherheit gering halten, darf er sich zu einem nicht an die Kriegstreiber, Ausbeuter, Menschenverächter und Folterer anbiedern, um in deren Windschatten ein paar Brosamen für die deutsche Rüstungsindustrie und einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu erhalten. - Demokraten würden versuchen, Letzteres über die UNO-Vollversammlung zu erreichen. Doch dazu müßte man einen Entwurf für eine neue Weltordnung anbieten können, welchen man nicht hat und gar nicht haben will. –
   Zum anderen darf der Gesetzgeber es nicht erlauben, die Staatsbürgerschaft kurzfristig durch Heirat und mittelfristig über die Aufenthaltsdauer zu erwerben. Schweizer kann man z. B. erst nach 25 Ehejahren werden.
   Doch lieber gängelt, verdächtigt, kriminalisiert und gefährdet man die eingeborene Bevölkerung mit „biometrischen Ausweisen“, „Gentests für Verkehrssünder“ und dem möglichen „Abschuß von Zivilflugzeugen“, womit man den Boden für die „Union“ bestellt, die Saat für eine „Militärdiktatur“ (Einsatz der Bundeswehr im Innern) und eine „Gestapo“ (Verschmelzung von Polizei und Geheimdienst) anzupflanzen. Hören Sie endlich auf, der Bevölkerung einen „kollektiven Verfolgungswahn“ – entsprechend des ultimativen Vorbilds der vermeintlich zivilisierten Welt – an zu erziehen, wodurch nur die Geschäftsinteressen einiger Minister, Abgeordneter und Parteien zufrieden gestellt werden. Denn, „wem ich nichts Böses will, wird auch mir nichts Böses wollen“.
   Aber der sorglose und ignorante Umgang Ihresgleichen mit der Verfassung, beschränkt sich bei Leibe nicht auf Sicherheitsfragen. Da werden internationale Verträge (EU-Osterweiterung) praktisch blind und ohne Aussprache mit schweren Negativfolgen für den deutschen Arbeitsmarkt verabschiedet. Derartige Folgen schrecken die Mitglieder der Bundesregierung auch nicht ab, ihren Amtseid (Artikel 56 GG – „Schaden von ihm wenden“) zu brechen, wie die „Visa-Affäre“ zeigt. Ihre Kollegen in der Koalition zeigen hier ein überaus eigenartiges Rechtsempfinden, indem sie behaupten, man könne die Verantwortlichen nicht belangen, da es die Mißstände bereits unter der Kohl-Regierung gab. Als wenn ein Dieb sagen würde, man dürfe ihn nicht anklagen, weil ein anderer Dieb auch nicht angeklagt wurde. Es ist wirklich beruhigend, wenn man sich nach den, von diesen Personen beschlossenen Gesetzen, richten kann. Da ist es wirklich ratsam, jedes Urteil und jeden Bescheid, anhand der Gesetzestexte zu überprüfen (lassen), ob es verfassungskonform ist.
   Ebenso werden Gesetze von ein paar Dutzend Bundestagsabgeordneten beschlossen und dann behauptet der Bundeskanzler, er könne seine Gesetze aufgrund der unsicheren Mehrheitsverhältnisse nicht durchbringen. – Wohl eher, will er seine Kritiker auf schlechte Listenplätze bei der anstehenden Bundestagswahl verbannen. –
   Dies alles ist mit einer Verhöhnung des Deutschen Volkes gleichzusetzen, wie auch die Behauptung, das Volksabstimmungen im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, obwohl dies Artikel 20, Absatz 2 GG - von Beginn an - eindeutig zusagt.
   Nur weiter so, Herr Ströbele!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dendorfer (Bundesdelegierter der „ÖDP“), Wilting, den 21.07.2005
© Thomas Dendorfer; mit freundlicher Erlaubnis, Email vom 22.7.2005
Anmerkung
Ich stimme dem Offenen Brief keinesfalls in allen Punkten zu, meine aber, dass die politische Meinungsbildung in Deutschland verkümmert ist. Die Politiker über der Kommunalebene ignorieren den Bürger und handeln arrogant im leeren Raum. Siehe dazu dendorfer In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 23.7.2005