Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Petitionsrecht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet – Petition Petitionsstatistik
Art.17 Petitionsrecht
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Zum Petitionsrecht hieß es einst (URL mehrfach geändert, deshalb habe ich den Link am 20.2.2009 entfernt):
"Weil das Petitionsrecht ein allgemeines Recht ist, muss es auch mühelos in Anspruch genommen werden können. Deshalb gilt für den Petenten nur die Auflage, sich schriftlich (mit Adresse und Unterschrift) zu äußern. Es gibt darüber hinaus keine Formvorschriften und auch keine Vordrucke wie bei antragsbezogenen Vorgängen. Die Unterschrift ist zwar erforderlich, sie muss aber nicht beglaubigt sein."
Zum Stellen einer Petition muss man die Unterschrift also nicht beim Notar beglaubigen lassen, doch sonst gelten alle Hürden: Schriftform, Unterschrift, Brief. Wer die Adresse nicht findet, hier ist sie:
Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Es gibt auch ein Online-Möglichkeit:
Online: PetitionPetitionenPetitionElektronische Petitionen beim Deutschen Bundestag - jetzt noch benutzerfreundlicher und übersichtlicher (pdf)
Glossar des Bundestags (Zugriff am 19.2.2009; Links ändern sich dort ziemlich oft; statt sich um den Bürger zu kümmern zieht man Verwaltungsarbeit vor. Ich bitte um Mitteilung, wenn Sie eine defekten Link entdecken. Danke!):
PetitionPetitionen und den PetitionsausschussPetitionsausschuss

Für Bürger Bayerns siehe auch das Petitionsrecht Petitionsrecht in Art. 115 der Bayerischen Verfassung.
Umgang mit Petition bei der Bundesregierung: Petition geschreddert = vernichtet!

Die Bürger haben alle vier Jahre Gelegenheit ein Kreuz zu machen. Alles andere wird – wenn irgendmöglich – von den Politikern verhindert, zumindest nicht gerne gesehen.
Ganz krass wurde mit der Bundestagspetition umgegangen, die im März 2014 von der Vorsitzende der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu und einem Vertreter vom Bund Naturschutz persönlich an die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, CSU, übergeben wurde.
Die von 12.343 Bürgern unterzeichnete Petition argumentierte dafür: „Die B15 neu wird südlich der A92 aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen gestrichen und nicht in den Bundesverkehrs-wegeplan 2015 aufgenommen.“
Doch die Petition kam im Petitionsausschuss nie an. Auf Nachfrage antwortete nach Wochen des Wartens Staatssekretärin Dorothee Bär: Man habe die Petition kurzerhand geschreddert = vernichtet.
PetitionGeschredderte Petition neu eingereicht Gegner B15neu: Wenig glaubhafte Missverständnis-Entschuldigung der Regierung, Wasserburger Stimme, 6. April 2015
Petition Bürgerferne der AbgeordnetenPetition A93 / B15neu: Zerstörung Altbayerns 

In 45 Sekunden wird 1 Petition "behandelt"
Die Gesetze und Verordnungen zum Petitionsrecht sind die Theorie, hier ist die bayerische Praxis:
80 Petitionen wurden in 60 Minuten durchgepeitscht. Damit stehen für 1 Petition im Schnitt 45 Sekunden zur Verfügung. Man sieht: die Politiker kümmern sich um die Sorgen der Bürger Petition.
80 Petitionen, 60 Minuten. Koalition peitscht neues Kita-Gesetz durch den Landtag, SZ, 30.11.2012, S. 37

Artikel 17 Petitionsrecht
Email zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 7.4.2015