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Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist völlig unangemessen besetzt
Petition Links
Petition Bund 20.3.2009, ablehnender Bescheid derzeit 21.3.2009 noch nicht erhalten.
Die Fragen entsprechen dem vom Petitionsausschuss bereitgestelltem Formular.
Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition – 500 Zeichen zulässig)
Ich möchte mich nicht beschweren, sondern nur Bürgerbezogenheit anregen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist völlig unangemessen besetzt.
Petitionen richten sich vornehmlich gegen Situationen, die durch Gesetze des Deutschen Bundestags entstanden sind oder durch Verordnungen der Ämter, die aufgrund von Gesetzen erlassen wurden, die vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag besteht aus 25 Mitglieder eben dieses Organs. PetitionBeleg
Der Bundestagsabgeordnete als konstitutioneller Widerpart des Bürgers ist nur seinem Gewissen verpflichtet:
Beleg: GG Artikel 38: (1) Die Abgeordneten ... sind ... nur ihrem Gewissen unterworfen.
Im Petitionsausschuss fehlen völlig bürgerbezogene Vertreter, die nicht ihrem Gewissen sondern dem Bürger verpflichtet sind. (868 Zeichen; eine Verkürzung ohne Sinnverlust erscheint mir unmöglich.)
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen? (500 Zeichen zulässig)
In den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gehören unbedingt bürgerbezogene Vertreter, die sich durch Sachkenntnis und Bürgerfreundlichkeit auszeichnen.
Beispiel: Petition Pet 2-16-08-6101-047638, die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch mehr zu verkomplizieren, wurde abgelehnt.
Dazu wurde völlig unnötig (da anscheinend die 25 MdB des Petitionsausschuss dies nicht selbst beurteilen können) eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen eingeholt. Unnötig deshalb, weil die Komplexität des deutschen Steuerrechts nahezu jedem Bürger bekannt ist. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hält beispielsweisedas derzeitige Steuerrecht für „außerordentlich kompliziert“.
Das Bundesministerium der Finanzen gab einen widersprüchlichen Bescheid:
a) die Komplexität des Steuerrechts ist unvermeidbar
b) „Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom Dezember 2008 soll überflüssiger steuerbürokratischer Aufwand konsequent abgebaut werden“.
Wenn die Steuerbürokratie unvermeidbar ist (a), wie kann man sie dann abbauen (b)? Keiner der 25 MdB im Petitionsausschuss erkannte diesen einfachen Widerspruch oder nahm ihn unbeanstandet hin. Seit dem Dezember 2008 haben die über 600 MdB die Steuergesetzgebung weiter verkompliziert. (1229 Zeichen, da das Problem mit weniger Zeichen kaum angemessen darstellbar ist.)
Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
(500 Zeichen zulässig)
a) Dies ist keine Beschwerde (würde ich nie wagen).
b) Diese Anregung richtet sich gegen keine Behörde/Institution.
c) Diese Anregung betrifft die Zusammensetzung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, ist also völlig sachbezogen.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz/eine Vorschrift geändert/ ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)? (500 Zeichen zulässig)
Ich weiß nicht, welches Gesetz oder welche Vorschrift die Zusammensetzung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags regelt. Diese(s) müßte geändert werden.
Links
steuer Petition: Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
steuer Anfang

Petitionsausschuss
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.3.2009