Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns

Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns
Bayerische Verfassung:

Zweiter Hauptteil

Petitionsdilemma –

Petitionsstatistik –

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben

Art. 115	Petitionsrecht — Keine Vorreden, hier die Adresse des Petitionsausschuss
(1)	Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.
(2)	Die Rechte des Landtags zur Überprüfung von Beschwerden werden durch Gesetz geregelt.

Die Fernreise von 13 Mitgliedern des Petitionsausschusses in die Volksrepublik China wurde vom Bund der Steuerzahler kritisiert. Die Politiker überzeugten sich, dass es in China nicht soo schlimm zugeht, wie manche pingeligen Menschrechtler behaupten. Mit beruhigtem Gewissen wird der Petitionsausschuss weiter Chinesen humanitäre Hilfe verweigern. SZ, 27.9.2006, S. 37

Der bayerische Petitionsausschuss besuchte auf Kosten der Steuerzahler China. Als Ziel der Reise nannte Alexander König, CSU: Mit dem Petitionsrecht Chinas auseinandersetzen und die Partnerschaft pflegen. Dabei ergab sich eine (verblüffende?) Übereinstimmung: Bei Beschwerden geht es mehr um Bürgerbeschwichtigung. Maximilianeum, 5/2006, S. 75

Hans Ulrich Pfaffmann, SPD, machte im Bildungsausschusses des Landtags die Erfahrung, dass es günstig ist, wenn der Petent im Landkreis von Edmund Stoiber, CSU, Bad Tölz-Wolfratshausen zuhause ist. Dort in Wackersberg wird es nach einem Protest von Eltern per Petition keine jahrgangskombinierten Schulklassen geben. Siegfried Schneider, CSU, Kultusminister, macht sich nun woanders für sein Vorliebe für Dorfschulklassen stark.

PM 22.06.2006

In der 14. Wahlperiode wurden 14.466 Eingaben an den Petitionsausschuss eingereicht, das ist weniger als in den vorherigen Wahlperioden. Maximilianeum 3/2004, S. 36. Vielleicht liegt's daran, dass die Adresse des Petitionausschuss so versteckt wird? Hier ist sie!

Adresse des Petitionsausschuss

Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. "Das Petitionsrecht ist eine Ergänzung neben den gerichtlichen Möglichkeiten,weil der Prüfungsmaßstab sich nicht auf die Rechtmäßigkeit,sondern hauptsächlich auf die Zweckmäßigkeit erstreckt." Maximilianeum, August 2003 CSU-Fraktion, Hg.
Dabei wird völlig übersehen: dem Bürger nützt das offene Ohr wenig, er braucht den Dialog. Der Bürger will nicht bei jeder Anregung die gerichtlichen Möglichkeiten oder das ergänzende Petitionsrecht beanspruchen.

Bezeichenderweise findet man im Petitionsrecht zwar

das Recht etwas einzureichen: man darf den Behörden oder dem Landtag einen Brief senden,
das Recht des Landtags zur Überprüfung von Beschwerden,

aber nicht – was wohl das Wichtigste ist – das Recht auf Antwort. Doch gemach, das gibt es. Im Gesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag nach Art. 115 der Verfassung (Bayerisches Petitionsgesetz – BayPetG) heißt es im

Artikel 3 Wirkung der Einreichung einer Petition
1 Wer eine Petition einreicht, hat, soweit diese nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und weiteren Festlegungen in der Geschäftsordnung des Landtags unzulässig ist, Anspruch auf sachliche Behandlung und Verbescheidung durch den Landtag bzw. seine Ausschüsse (Art. 5).

Das Verbescheidung (im Duden, 21. Auflage finde ich dieses Wortungetüm nicht) deute ich als Antwort.

Auf der Startseite des Bayerischen Landtags ist der Petitionsausschuss gut versteckt.
Unter "Suche" fand ich den Petitionsausschuss nicht. (Dieses Manko wurde laut einer Mitteilung des Bayerischer Landtag -Landtagsamt- vom 2.8.2004 entscheidend ausgebessert.)
Man wählt aus der Navigationsleiste links "Organisation"
Damit kommt man auf die Überblicksseite und kann dort "Gremien" auswählen.
Man wird automatisch zur Vollversammlung geleitet und muss hartnäckig bleiben. Es gibt einen weiteren Navigationslink "Ständige", was Ständige Ausschüsse bedeuten soll.
Mutig scrollt man über den Text und findet: "Die 12 ständigen Ausschüsse". Fast vermutet es man: Kein Petitionsausschuss; aber nicht so vorschnell. Man klickt auf "Ausschuss für Eingaben und Beschwerden" Jetzt endlich liest man:

"Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden befasst sich überwiegend mit Petitionen."

jedoch weder eine Adresse noch sonstige Kontaktmöglichkeit. Dafür die Lebensläufe der 17 Ausschussmitglieder. Das war eine Sackstrasse.
OK, gehen wir nochmals zur Startseite und versuchen es unter "Links".
Da kommt man zur Staatsregierung. Das war wieder eine Sackstrasse.
OK, gehen wir nochmals zur Startseite und versuchen es unter "Service & K", was Service & Kontakt bedeutet. Da gibt es Überblick, Informationsmaterial und ähnliches. Das war wieder eine Sackstrasse. OK, gehen wir nochmals zur Startseite und versuchen es unter "Wissenswertes". Man kommt zu den Aufgaben des Landtags. Doch gemach, nicht die Flinte ins Korn werfen. Im weiteren Text folgt 3. Kontrolle und darunter auch ein Hinweis zum Petitionsrecht. Dieser Link führt tatsächlich zum Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger.

"Zur Kontrolle gehört auch das Petitionsrecht. Jedermann kann sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag wenden. Durch die Eingaben der Bürger erhält das Parlament einen guten Überblick über die den Staatsbürger bewegenden Probleme, insbesondere auch über Härten und Zweifelsfälle, die sich beim Gesetzesvollzug ergeben."

Ich war bei der ersten Suche auf der Landtagsseite nicht so glücklich und fragte schriftlich nach der Adresse nach. Ergebnis: Das Wesentliche, insbesondere die Adresse des Petitionsausschuss online.
Adresse des Petitionsausschuss:

Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

Doch halt! Vor dem Schreiben einer Petition sollte das Petitionsdilemma bedacht werden.

Anfang