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Einkommensteuer
Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
und – bescheidener – Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren
Abgelehnt; im Ausschussjargon: "nicht entsprochen"
Steuervereinfachung PetitionsstatistikSteuervereinfachung LinksSteuervereinfachung Literatur
Politik und Verwaltung sind bestrebt, den Bürgerinnen und Bürger die Wahrnehmung ihrer Pflichten zu erschweren. Von Jahr zu Jahr werden die Daumenschrauben angezogen:
mehr Abgaben und umfangreichere & kompliziertere Steuererklärung.
„Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht” (Koalitionsvertrag CDU / CSU /SPD 2013, S. 89)
Dazu Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Ja, das habe ich gelesen. Da lachen ja die Hühner. Jeder weiß, dass das nicht stimmt.”
"Da lachen die Hühner", SZ 9.1.2014, S. 18

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und ungerecht

Die Absurdität des deutschen Steuersystems zeigt sich darin: „der Staat [zieht] Geld ein, das ihm eigentlich gar nicht gehört, rückt es aber nur wieder heraus, wenn man bestimmte Tricks und Kniffe kennt.” Das erfolgreiche Geschäftsmodell für den Staat basiert auf der Komplexität des Systems: kaum jemand kennt die Tricks und Kniffe; nur wenige Gutverdiener können sich dafür Fachleute einkaufen. Viele meinen: Der Staat hat diese Komplexität absichtlich erzeugt, um jeden Bürger möglichst gerecht zu behandeln. Das stimmt nicht, denn nur wenige Gutverdiener können die Komplexität ausnutzen (siehe oben). In der Realität schafft also dieser Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen, mehr Ungerechtigkeit.

SteuererklärungSteuersystem: Die Steuererklärung begünstigt die Falschen, 3. Mai 2016 – Druckausgabe SZ, 2.5.2016, S. 17
Michael Alt, Finanzamtschef Rosenheim, schließt sich meiner Forderung an

Seit Jahrzehnten fordere ich von Abgeordneten, Ministern und anderen Politikern, man möge doch zumindest mal ein paar Jahre die Verkomplizierung des Einkommensteuerrechts zumindest aussetzen. Das wurde immer abgelehnt. Mit irgendwas müssen die Abgeordneten ja beschäftigt werden. Michael Alt, Chef des Finanzamts Rosenheim, stellte die Forderung
"Fünf Jahre lang keine neuen Steuervorschriften"
bei einer Sitzung des IHK-Gremiums Rosenheim.
steuerrechtFür einfacheres Steuerrecht. IHK-Gremium Rosenheim trifft Rosenheimer Finanzamtschef Michael Alt, OVB, 19.6.2015, S. 34/wacr
Markus Söder, CSU: "Ein Wechsel von der herkömmlichen Steuererklärung im Papierformat auf die elektronische Abgabe über das Verfahren ELSTER ist jederzeit möglich" (Vordruck: 00026/0001101001100111/00)
stimmt – fast möchte man sagen: natürlich – nicht.
  • Firefox 19 oder älter erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Nutzung des ElsterOnline-Portals. Ich habe Firefox 3.6.28 und kann keine neuere Version installieren, weil mein Mac eine Power-Karte hat.
  • Die Funktionalität von ElsterOnline unter dem PowerPC-basierten Betriebssystem Mac OS X wird nicht garantiert. Ich habe Mac OS X 10.5.8
  • Die Konfiguration meines Computers erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Nutzung des ElsterOnline-Portals ohne Java.
Auch auf meinem Windows Notebook unter Windows XP ist ein Wechsel auf das Verfahren ELSTER nicht möglich.
ElsterOnlineAnforderungen für die Nutzung des ElsterOnline-Portals
Verarschung pur: Steuerdaten beim Finanzamt online abrufbar
Steuerzahler sollen bei ihrer jährlichen Steuererklärung künftig ihre aktuellen Steuerdaten wie Name, Adresse und der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung oder einer Rentenbezugsmitteilung bei ihrem Finanzamt online abrufen können. Ein entsprechendes System stellte der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, in Nürnberg vor. Die abgerufenen Daten könnten Bürger direkt in ihre Steuererklärung übernehmen.
  • Wer also nicht mehr weiß, wie er heißt, wo er wohnt, ob verheiratet oder nicht oder welcher Religion er angehört, der kann dies aktuell beim Finanzamt erkunden und in seine Steuererklärung übernehmen.
Die Steuerverwaltung stellt dafür ein spezielles Programm zur Verfügung. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, stellte dies als Vereinfachung vor und die Medien übernahmen diese Verarschung ohne Kommentar oder gar Kritik.
SteuerdatenSteuerdaten künftig online abrufbar: Söder stellt System vor, Focus online, 1.9.2013
Das deutsche Steuersystem ist so verwirrend wie sonst keins auf der Welt
Die Süddeutsche Zeitung wollte die Aussage "Das deutsche Steuersystem ist so verwirrend wie sonst keins auf der Welt" als ungerechtfertigtes Vorurteil entlarven und bestätigte es.
Albert Rädler, Steuerjurist, überprüfte den Mythos. Er fragte in Amsterdam bei der Steuerbibliothek IBFD nach. Diese bestätigte: von 2000 Regalmetern Literatur zu den Steuersystemen der Welt sind 200 Meter deutsche Texte (aus dem Artikel geht nur indirekt hervor, dass damit Deutschland gemeint ist). Geschätzte 10 % der Steuerliteratur geht also alleine auf das Konto des kompliziertesten Steuersystems der Welt: Deutschland. Der Mythos ist Realität.
Absetzen und abhauen, SZ, 22. Juli 2013, S. 17
Reformbereitschaft zum komplexen Steuerrecht bei CDU, CSU, FDP, nahe Null
Der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels krisierte das völlige Versagen der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP: Die Mehrwertsteuer sei betrugsanfällig, ungeheuer bürokratisch und verstoße in vielen Teilen gegen geltendes EU-Recht. Trotzdem wurde sie weiter verkompliziert, statt sie zu vereinfachen. Der Koalitionsvertrag wurde auch hier gebrochen: Statt Reform wurde verkompliziert. Den Hoteliers wurde gleich zu Beginn ein Mehrwertsteuergeschenk bereitet. Dieter Engels: „Kein einziges Reformvorhaben wurde entscheidend voran gebracht.“
MehrwertsteuerScharfe Rüge vom Rechnungshof - Präsident kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung, SZ, 17.1.2013, S. 1 – MehrwertsteuerBundesrechnungshof zur Mehrwertsteuer Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb, SZ, 17.1.2013, S. 5
Komplexes Steuerrecht läßt Firmen und Bürger stöhnen und überfordert die Finanzämter
Deutschlands oberster Steuerrichter Rudolf Mellinghoff hält viele Gesetze für schlecht gemacht.
Joachim Jahn, FAZ: „Mehrere Ihrer Vorgänger haben Appelle an die Politik gerichtet, das Steuerrecht systematischer und gleichmäßiger, gerechter und einfacher auszugestalten ...“
Mellinghof: „...bei der hohen Komplexität und Differenziertheit des geltenden Steuerrechts stellt sich die Frage, ob die Finanzämter die Vorschriften überhaupt noch wirksam vollziehen können.“
SteuervereinfachungJoachim Jahn: Bundesfinanzhof - „Die Finanzämter sind mit dem Steuerrecht überfordert“, FAZ, 8.12.2011 –
SteuervereinfachungDeutsche Gesetze Das Steuerrecht überfordert die Finanzämter, FAZ, 30.11.2009

Der Bundesrechnungshof veröffentlichte am Dienstag den 17. Jan. 2012 ein Gutachten zu den Steuergesetzen. Fazit: „Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist nicht gewährleistet.“ Ursachen: In den Finanzämtern fehlt Personal und die Gesetze ändern sich ständig. Die Fälle werden durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen ständig  komplizierter.
„Ungebrochene Änderungsflut
Ferner seien die Fälle durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen komplizierter geworden. So
wurden zwischen 2006 und 2010 insgesamt 102 Steuer-Reformen beschlossen. Alleine in der
Einkommensteuer seien 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert worden.“
SteuervereinfachungGuido Bohsem: Zu wenig Personal, zu viele Gesetze - Steuererklärungen überfordern Finanzämter, SZ 17.1.2012 und "Finanzämter sind überfordert", SZ, 18.1.2012, S. 1
Vereinfachung des Steuerrechts für Firmen
Die von der Koalition Anfang Dezember 2010 geplante Vereinfachung des Steuerrechts betrifft hauptsächlich Firmen. Die Arbeitnehmer sollen laut Koalitionsangaben in Höhe von 590 Millionen Euro entlastet werden. Der CDU/CSU-Finanzexperte Leo Dautzenberg täuscht sich allerdings gewaltig, wenn er meint, die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro pro Jahr entlaste die Bürger beim Sammeln von Quittungen. Man erkennt die Bürgerferne vieler Abgeordneter (Steuervereinfachung Bürgerferne der Abgeordneten). Da kaum ein Bürger während des Jahres weiß, ob er die 1000 Euro Grenze nicht doch überschreitet, muss jeder weiterhin Belege sammeln und evtl. geltend machen. Der Darstellung von Leo Dautzenberg, CDU, widersprach auch der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).
Unterm Strich wird auch diese angebliche Vereinfachung zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts führen. Wetten?
SteuervereinfachungSteuervereinfachung: Regierung will Firmen um 4 Milliarden Euro entlasten, Die Welt Online, 9. Dezember 2010 – "Mehr Geld für Unternehmen und Bürger", SZ 9.12.2010, S. 1 –
Steuervereinfachung Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
Vereinfachung der Einkommensteuererklärung nicht gewollt
Nicht nur das Bundesfinanzministerium und der Petitionsausschuss Bund können/wollen keinen Stopp der anhaltenden Verkomplizierung der Einkommensteuergesetze und – richtlinien zubilligen, auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, bleibt hart: einen Stopp der Zunahme der Komplexitat kann er nicht versprechen (Schreiben vom 1.12.2010).
Der Bürger muss auch weiterhin die Formulare ohne Durchblick bei den komplexen Zusammenhänge ausfüllen, 150 Seiten und mehr für die Einkommensteuererklärung abliefern, seinen steuerlichen Pflichten also mehr oder weniger blind nachkommen. All das ist offensichtlich unabwendbar und – ich meine – durchaus gewollt. Der Oberste Bayerische Rechnungshof ORH legte am 7. Dezember seinen jährlichen Prüfbericht vor und kam – mir beipflichtend – zum Schluss: die deutsche Einkommensteuer ist viel zu kompliziert. Nicht nur der Bürger blickt nicht durch, vielen Finanzbeamten geht es ebenso. Bei den vom ORH überprüften Steuerbescheiden gab es eine erhebliche Fehlerquote. Allein für Bayern bedeutet das einen Ausfall von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. "Nachgerechnet", 8.12.2010, S. 33
Petition Petition Bund 3.10.2010, ablehnender Bescheid vom 13.10.2010
Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren.
Bundesfinanzminister Schäuble plant inzwischen neue Steuerreformen, die erfahrungsgemäss zu erhöhtem Aufwand und meist auch zu finanziellen Belastungen führen. Meist sind es nur Scheinreformen. So bringt gleich der erste Punkt: Steuererklräung nur alle zwei Jahre nichts. Dann ist der Aufwand dafür statt jährlich 2 x 7 Tage halt 1 x 14 Tage alle 2 Jahre. Hier ist die Liste der geplanten "Reformen" und "Vereinfachung":
  1. Zweijahresturnus
  2. Pendlerpauschale – betrifft mich nicht
  3. Ehepartner: Reduzierung der Veranlagungsvarianten – betrifft mich nicht
  4. Kinderbetreuung: angeblich Wegfall einer Seite des Steuervordrucks – betrifft mich nicht
  5. Kindergeld: betrifft nur volljährige Kinder – betrifft mich nicht
  6. Vermietung – betrifft mich nicht
  7. Außergewöhnliche Belastungen – betrifft mich nicht
  8. Behinderte – betrifft mich nicht
  9. Kapitaleinkünfte: scheint eine zusätzliche Verkomplizierung zu sein
  10. Stipendien – betrifft mich nicht
  11. Erstattungsüberschüsse – betrifft mich nicht
  12. Geringverdiener – betrifft mich nicht (nehme ich an)
  13. Stille Reserven – betrifft mich nicht
  14. Forstwirtschaft – betrifft mich nicht
  15. Elektronische Rechnungen – betrifft mich nicht
  16. Grunderwerbssteuer – betrifft mich nicht
  17. Kommunikation – betrifft mich nicht
  18. Gebührenpflicht – betrifft mich nicht
  19. Körperschaften – betrifft mich nicht
Damit betreffen mich 17 der 19 Punkt nicht direkt. Ob sie dennoch zu einer Verkomplizierung meiner Steuerrerklärung führen werden ist abzuwarten. Nicht genannt sind in den Presseberichten all jene Punkte der Einkommensteuererklärung, die komplizierter werden. Angela Merkel, CDU, spricht von "großen Erleichterungen". Sie hat wahrscheinlich noch nie selbst eine Einkommensteuererklärung ausgefüllt (einen großen Teil ihres Einkommens als MdB bezieht sie eh steuerfrei).
Absage an Steuersenkungen. Merkel: Aber Vereinfachung bringt Menschen Erleichterung", OVB 4.11.2010, S. 1 – "Schäubles kleiner Wergzeugasten", SZ, 4.11.2010
Petition Petition Bund 12.12.2008, ablehnender Bescheid vom 4.2.2009
Genauer war mein Vorschlag:
"Die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwendiger zu gestalten und einfach mal ein Jahr die Einkommensteuergesetze nicht zu verkomplizieren."
Die 25 Mitglieder des Petitionsausschuss konnten den simplen Kern meines Vorschlags offensichtlich nicht selbst beurteilen: sie holten eine Stellungnahme des Bundesministerium für Finanzen ein BMF.
Zusammenfassendes Ergebnis:
"Ein gewisser Umfang der Steuerformulare ist unvermeidbar, um sie einfacher und damit verständlicher zu gestalten. Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom Dezember 2008 soll überflüssiger steuerbürokratischer Aufwand konsequent abgebaut werden."
Dieser Befund ist inhaltlich falsch, widersprüchlich und völlig unbefriedigend.
Leider verhindert das PetitionsdilemmaPetitionsdilemma irgendeinen Einspruch des Bürgers.
"Ein gewisser Umfang der Steuerformulare ist unvermeidbar, um sie einfacher und damit verständlicher zu gestalten."
Der erste Teilsatz mag zutreffen, doch keinesfalls um die Formulare einfacher zu gestalten.
1) Nachdem im ersten Satz
  • bestritten wurde, dass überflüssiger Aufwand besteht
  • der vorhandene steuerbürokratischer Aufwand als unabdingbar dargestellt wurde
wird im zweiten Satz behauptet, dass mit einem neuen Gesetz überflüssiger steuerbürokratischer Aufwand konsequent abgebaut wird. Wie kann ein nicht vorhandener Bürokratismus abgebaut werden?
2) Ein neues Steuerbürokratieabbaugesetz schafft neuen Bürokratismus.
Es wird genau das Gegenteil meines Vorschlags angekündigt. Weitere Bitten vom 24.12.2009 und vom 3.10.2010 die Einkommensteuererklärung nicht weiter zu verkomplizieren wurden abgelehnt.
Petition Petition Land Bayern 12.12.2008, ablehnender Bescheid vom 27.3.2009
Der bayerische Petitionsausschuss benötigte zwar etwas länger als der Bund, aber erkannte zumindest:
"Es ist allgemein bekann, dass das jährliche Ausfüllen der Einkommensteuererklärung von vielen Bürgern als übermäßig zeit- und arbeitsaufwändig empfunden wird und immer wieder durchgreifende Vereinfachungen ("Steuererklärung auf einem Bierdeckel") verlangt werden. Der Unmut des Petenten ist insoweit nachvollziehbar."
Die eingeholte Stellungnahme des bayerischen Staatsministerium der Finanzen war damit ehrlicher, als beim Bund. Allerdings schob man in München die Komplexität auf das geltende Einkommensteuerrecht. Auf meine Forderung, dann zumindest die Einkommensteuer nicht noch ständig aufwändiger zu gestalten ging man kaum ein.
Stimmen zum Steuerbürokratismus, der vom Petitionsausschuss nicht gesehen
und vom BMF bestritten wurde
Diese Zusammenstellung ist völlig unvollständig. Ich sammelte solche Stimmen nie, da ich annahm, jeder einigermaßen politisch Bewanderte weiß, dass das deutsche Steuerrecht als eines der kompliziertesten des Universums gilt.
Zu neuen Steuerplänen:
"Es sind vielmehr kleine Korrekturen, die an dem Grundproblem, dass sich Deutschland das wohl komplizierteste Steuerrecht der Welt gönnt, nichts ändern. [...] Doch ein ernsthaftes Bemühen um ein einfacheres und damit effizienteres Steuerrecht ist zu jeder Zeit ein honoriges Ansinnen und ist auch aufkommensneutral möglich."
Steuerpolitik"Die Regierung braucht mehr Mut in der Steuerpolitik", Die WELT Online 17.08.10
Die FDP will eine umfassende Steuerreform mit einem einfachen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent. "FDP wettert gegen Staatsbürokratie", SZ, 25.2.2009, S. 6.
Das hört sich gut an, doch aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß der Bürger: jede Änderung der Einkommensteuer führt zu einer Verkomplizierung und damit mehr Ungerechtigkeit.
"Was wir dagegen brauchen, ist eine Reform zur Vereinfachung des Steuerrechts".
Theo Waigel, CSU, Ex-Bundesfinanzminister, OVB, 21.3.2009, S. 2
"Der Präsident des Bundesfinanzhofs hält das derzeitige Steuerrecht für “außerordentlich kompliziert”. Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 19. Dezember 2008, S. 40
Links
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Brinkmann SteuerBastian Brinkmann: Die geprellte Gesellschaft: Warum wir uns mit der Steuerflucht von Reichen und Konzernen nicht abfinden dürfen. DVA, 2014. Gebunden, 256 Seiten Doerfer
Achim Doerfer: Die Steuervermeider: Wie wir um Milliarden betrogen werden. Hoffmann und Campe, 2014. Gebunden, 256 Seiten Steuer
Hulverscheidt SteuerClaus Hulverscheidt: Eine Frage der Gerechtigkeit! Ein Plädoyer für ein faires Steuersystem. München: Süddeutsche Zeitung, 2013. Broschiert, 64 Seiten Meinzer
Markus Meinzer: Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen. München: Beck, 2016. Taschenbuch, 288 SeitenSteuer
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