Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und – bescheidener – Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren

Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
und – bescheidener – Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren
Abgelehnt; im Ausschussjargon: "nicht entsprochen" –

Petitionsstatistik

Politik und Verwaltung sind bestrebt, den Bürgerinnen und Bürger die Wahrnehmung ihrer Pflichten zu erschweren. Von Jahr zu Jahr werden die Daumenschrauben angezogen:
mehr Abgaben und umfangreichere & kompliziertere Steuererklärung.

Komplexes Steuerrecht läßt Firmen und Bürger stöhnen und überfordert die Finanzämter
Deutschlands oberster Steuerrichter Rudolf Mellinghoff hält viele Gesetze für schlecht gemacht.
Joachim Jahn, FAZ: „Mehrere Ihrer Vorgänger haben Appelle an die Politik gerichtet, das Steuerrecht systematischer und gleichmäßiger, gerechter und einfacher auszugestalten ...“
Mellinghof: „...bei der hohen Komplexität und Differenziertheit des geltenden Steuerrechts stellt sich die Frage, ob die Finanzämter die Vorschriften überhaupt noch wirksam vollziehen können.“

Joachim Jahn: Bundesfinanzhof - „Die Finanzämter sind mit dem Steuerrecht überfordert“, FAZ, 8.12.2011 –

Deutsche Gesetze Das Steuerrecht überfordert die Finanzämter, FAZ, 30.11.2009
Der Bundesrechnungshof veröffentlichte am Dienstag den 17. Jan. 2012 ein Gutachten zu den Steuergesetzen. Fazit: „Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist nicht gewährleistet.“ Ursachen: In den Finanzämtern fehlt Personal und die Gesetze ändern sich ständig. Die Fälle werden durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen ständig komplizierter.
„Ungebrochene Änderungsflut
Ferner seien die Fälle durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen komplizierter geworden. So
wurden zwischen 2006 und 2010 insgesamt 102 Steuer-Reformen beschlossen. Alleine in der
Einkommensteuer seien 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert worden.“

Guido Bohsem: Zu wenig Personal, zu viele Gesetze - Steuererklärungen überfordern Finanzämter, SZ 17.1.2012 und "Finanzämter sind überfordert", SZ, 18.1.2012, S. 1

Vereinfachung des Steuerrechts für Firmen
Die von der Koalition Anfang Dezember 2010 geplante Vereinfachung des Steuerrechts betrifft hauptsächlich Firmen. Die Arbeitnehmer sollen laut Koalitionsangaben in Höhe von 590 Millionen Euro entlastet werden. Der CDU/CSU-Finanzexperte Leo Dautzenberg täuscht sich allerdings gewaltig, wenn er meint, die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro pro Jahr entlaste die Bürger beim Sammeln von Quittungen. Man erkennt die Bürgerferne vieler Abgeordneter (

Bürgerferne der Abgeordneten). Da kaum ein Bürger während des Jahres weiß, ob er die 1000 Euro Grenze nicht doch überschreitet, muss jeder weiterhin Belege sammeln und evtl. geltend machen. Der Darstellung von Leo Dautzenberg, CDU, widersprach auch der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).
Unterm Strich wird auch diese angebliche Vereinfachung zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts führen. Wetten?

Steuervereinfachung: Regierung will Firmen um 4 Milliarden Euro entlasten, Die Welt Online, 9. Dezember 2010 – "Mehr Geld für Unternehmen und Bürger", SZ 9.12.2010, S. 1 –

Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers

Vereinfachung der Einkommensteuererklärung nicht gewollt
Nicht nur das Bundesfinanzministerium und der Petitionsausschuss Bund können/wollen keinen Stopp der anhaltenden Verkomplizierung der Einkommensteuergesetze und – richtlinien zubilligen, auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, bleibt hart: einen Stopp der Zunahme der Komplexitat kann er nicht versprechen (Schreiben vom 1.12.2010).
Der Bürger muss auch weiterhin die Formulare ohne Durchblick bei den komplexen Zusammenhänge ausfüllen, 150 Seiten und mehr für die Einkommensteuererklärung abliefern, seinen steuerlichen Pflichten also mehr oder weniger blind nachkommen. All das ist offensichtlich unabwendbar und – ich meine – durchaus gewollt. Der Oberste Bayerische Rechnungshof ORH legte am 7. Dezember seinen jährlichen Prüfbericht vor und kam – mir beipflichtend – zum Schluss: die deutsche Einkommensteuer ist viel zu kompliziert. Nicht nur der Bürger blickt nicht durch, vielen Finanzbeamten geht es ebenso. Bei den vom ORH überprüften Steuerbescheiden gab es eine erhebliche Fehlerquote. Allein für Bayern bedeutet das einen Ausfall von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. "Nachgerechnet", 8.12.2010, S. 33

Petition Bund 3.10.2010, ablehnender Bescheid vom 13.10.2010

Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren.
Bundesfinanzminister Schäuble plant inzwischen neue Steuerreformen, die erfahrungsgemäss zu erhöhtem Aufwand und meist auch zu finanziellen Belastungen führen. Meist sind es nur Scheinreformen. So bringt gleich der erste Punkt: Steuererklräung nur alle zwei Jahre nichts. Dann ist der Aufwand dafür statt jährlich 2 x 7 Tage halt 1 x 14 Tage alle 2 Jahre. Hier ist die Liste der geplanten "Reformen" und "Vereinfachung":

Zweijahresturnus
Pendlerpauschale – betrifft mich nicht
Ehepartner: Reduzierung der Veranlagungsvarianten – betrifft mich nicht
Kinderbetreuung: angeblich Wegfall einer Seite des Steuervordrucks – betrifft mich nicht
Kindergeld: betrifft nur volljährige Kinder – betrifft mich nicht
Vermietung – betrifft mich nicht
Außergewöhnliche Belastungen – betrifft mich nicht
Behinderte – betrifft mich nicht
Kapitaleinkünfte: scheint eine zusätzliche Verkomplizierung zu sein
Stipendien – betrifft mich nicht
Erstattungsüberschüsse – betrifft mich nicht
Geringverdiener – betrifft mich nicht (nehme ich an)
Stille Reserven – betrifft mich nicht
Forstwirtschaft – betrifft mich nicht
Elektronische Rechnungen – betrifft mich nicht
Grunderwerbssteuer – betrifft mich nicht
Kommunikation – betrifft mich nicht
Gebührenpflicht – betrifft mich nicht
Körperschaften – betrifft mich nicht

Damit betreffen mich 17 der 19 Punkt nicht direkt. Ob sie dennoch zu einer Verkomplizierung meiner Steuerrerklärung führen werden ist abzuwarten. Nicht genannt sind in den Presseberichten all jene Punkte der Einkommensteuererklärung, die komplizierter werden. Angela Merkel, CDU, spricht von "großen Erleichterungen". Sie hat wahrscheinlich noch nie selbst eine Einkommensteuererklärung ausgefüllt (einen großen Teil ihres Einkommens als MdB bezieht sie eh steuerfrei).
Absage an Steuersenkungen. Merkel: Aber Vereinfachung bringt Menschen Erleichterung", OVB 4.11.2010, S. 1 – "Schäubles kleiner Wergzeugasten", SZ, 4.11.2010

Petition Bund 12.12.2008, ablehnender Bescheid vom 4.2.2009

Genauer war mein Vorschlag:
"Die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwendiger zu gestalten und einfach mal ein Jahr die Einkommensteuergesetze nicht zu verkomplizieren."
Die 25 Mitglieder des Petitionsausschuss konnten den simplen Kern meines Vorschlags offensichtlich nicht selbst beurteilen: sie holten eine Stellungnahme des Bundesministerium für Finanzen ein

.
Zusammenfassendes Ergebnis:

"Ein gewisser Umfang der Steuerformulare ist unvermeidbar, um sie einfacher und damit verständlicher zu gestalten. Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom Dezember 2008 soll überflüssiger steuerbürokratischer Aufwand konsequent abgebaut werden."

Dieser Befund ist inhaltlich falsch, widersprüchlich und völlig unbefriedigend.
Leider verhindert das

Petitionsdilemma irgendeinen Einspruch des Bürgers.

"Ein gewisser Umfang der Steuerformulare ist unvermeidbar, um sie einfacher und damit verständlicher zu gestalten."
Der erste Teilsatz mag zutreffen, doch keinesfalls um die Formulare einfacher zu gestalten.

1) Nachdem im ersten Satz

bestritten wurde, dass überflüssiger Aufwand besteht
der vorhandene steuerbürokratischer Aufwand als unabdingbar dargestellt wurde

wird im zweiten Satz behauptet, dass mit einem neuen Gesetz überflüssiger steuerbürokratischer Aufwand konsequent abgebaut wird. Wie kann ein nicht vorhandener Bürokratismus abgebaut werden?
2) Ein neues Steuerbürokratieabbaugesetz schafft neuen Bürokratismus.

Es wird genau das Gegenteil meines Vorschlags angekündigt. Weitere Bitten vom 24.12.2009 und vom 3.10.2010 die Einkommensteuererklärung nicht weiter zu verkomplizieren wurden abgelehnt.

Petition Land Bayern 12.12.2008, ablehnender Bescheid vom 27.3.2009

Der bayerische Petitionsausschuss benötigte zwar etwas länger als der Bund, aber erkannte zumindest:

"Es ist allgemein bekann, dass das jährliche Ausfüllen der Einkommensteuererklärung von vielen Bürgern als übermäßig zeit- und arbeitsaufwändig empfunden wird und immer wieder durchgreifende Vereinfachungen ("Steuererklärung auf einem Bierdeckel") verlangt werden. Der Unmut des Petenten ist insoweit nachvollziehbar."

Die eingeholte Stellungnahme des bayerischen Staatsministerium der Finanzen war damit ehrlicher, als beim Bund. Allerdings schob man in München die Komplexität auf das geltende Einkommensteuerrecht. Auf meine Forderung, dann zumindest die Einkommensteuer nicht noch ständig aufwändiger zu gestalten ging man kaum ein.

Stimmen zum Steuerbürokratismus, der vom Petitionsausschuss nicht gesehen
und vom BMF bestritten wurde
Diese Zusammenstellung ist völlig unvollständig. Ich sammelte solche Stimmen nie, da ich annahm, jeder einigermaßen politisch Bewanderte weiß, dass das deutsche Steuerrecht als eines der kompliziertesten des Universums gilt.

Zu neuen Steuerplänen:
"Es sind vielmehr kleine Korrekturen, die an dem Grundproblem, dass sich Deutschland das wohl komplizierteste Steuerrecht der Welt gönnt, nichts ändern. [...] Doch ein ernsthaftes Bemühen um ein einfacheres und damit effizienteres Steuerrecht ist zu jeder Zeit ein honoriges Ansinnen und ist auch aufkommensneutral möglich."

"Die Regierung braucht mehr Mut in der Steuerpolitik", Die WELT Online 17.08.10

Die FDP will eine umfassende Steuerreform mit einem einfachen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent. "FDP wettert gegen Staatsbürokratie", SZ, 25.2.2009, S. 6.
Das hört sich gut an, doch aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß der Bürger: jede Änderung der Einkommensteuer führt zu einer Verkomplizierung und damit mehr Ungerechtigkeit.

"Was wir dagegen brauchen, ist eine Reform zur Vereinfachung des Steuerrechts".
Theo Waigel, CSU, Ex-Bundesfinanzminister, OVB, 21.3.2009, S. 2

"Der Präsident des Bundesfinanzhofs hält das derzeitige Steuerrecht für “außerordentlich kompliziert”. Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 19. Dezember 2008, S. 40

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