| Öffentliche Petition: Einführung
eines Gemeinschaftsdienstes für Abgeordnete analog zur Forderung von Stefan Müller, CSU, siehe |
| An: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin |
| Kopie an: Stefan Müller, CSU MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin |
| Wasserburg, 23. Juni 2006 |
| Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Petition habe ich auch schon online eingereicht. Das dazu angebotene Verfahren und Formular scheint mir aber sehr verwirrend und unzuverlässig. Daher reiche sie hiermit brieflich nach. |
| Petition: Einführung eines Gemeinschaftsdienstes für Abgeordnete |
| Zur Eingliederung von Abgeordneten in
ein geregeltes Arbeitsleben mache ich in Anlehnungen an den
Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU): MdB Müller schlägt Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose vor, verfügbar auf sein Interview mit dem Oberbayerischen Volksblatt, 16.6.2006, Seite 2, folgenden Vorschlag: Abgeordnete haben meist ein grosse Anzahl von Jobs. Das zeigt: Unter den Abgeordneten gibt es eine große Zahl von Menschen, die arbeiten wollen, aber durch den Abgeordnetenstatus zeitlich nicht ausgelastet sind. Eine Möglichkeit dieses Problem anzupacken ist die Einführung eines Gemeinschaftsdienstes für Abgeordnete. Dabei müssten sich Betroffene täglich bei einer Behörde vor Ort melden, wo ihnen eine gemeinnützige Arbeit zugewiesen wird, die ihnen im Idealfall eine Beschäftigung acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag ermöglicht. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen. Arbeiten im Gemeinschaftsdienst sollen aber keinesfalls die zahlreichen Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten verhindern oder verdrängen, sondern vielmehr Entlastung in Bereichen bringen, die meist ehrenamtlich von Bürgern erledigt werden, die nicht soviel Freizeit zur Verfügung haben, wie es offensichtlich bei Abgeordneten der Fall ist. Eine Vergütung über die Abgeordnetengehälter und steuerfreien Aufwandspauschalen hinaus ist demzufolge auch nicht sinnvoll. Diese Tätigkeiten könnten beispielsweise Mittags- und Hausaufgabenbetreuung, Einkaufshilfe für ältere Menschen, oder die Mitarbeit in kommunalen Projekten sein. Für die Abgeordneten entstünde so die Möglichkeit aus dem gesellschaftlichen Abseits und der psychischen Belastung des Nicht-mehr-gebraucht-werdens herauszukommen. Der Gemeinschaftsdienst soll Abgeordneten wieder das Gefühl geben, gebraucht zu werden und Teil der Gesellschaft zu sein. Es ist nicht meine Absicht jemand zu diffamieren im Gegenteil. Durch den Aufbau eines Gemeinschaftsdienstes soll erreicht werden, dass Abgeordnete nicht ständig dem Vorurteil ausgesetzt sind, nicht arbeiten zu wollen. Mit freundlichem Gruß Herbert Huber |
| Links |
| Stefan Müller, CSU:
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