Vor dem Schreiben einer Petition sollte das Petitionsdilemma bedacht werden

Wer eine Petition geschrieben hat und diese wird begründet beantwortet (in der Amtssprache "beschieden"; siehe Politiker-Deutsch), hat sein Petitionsrecht in dieser Angelegenheit verwirkt. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Petent, der auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, keinen Anspruch auf erneute sachliche Prüfung und Beantwortung, wenn er das gleiche Anliegen ein weiteres Mal derselben Stelle vorträgt. Aus dem Schreiben des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 26.3.2004 Damit steht der Bürger (in der Amtssprache auf "Petent" reduziert; siehe Politiker-Deutsch) vor einem fast unauflösbaren Dilemma: Stellt er seine Petition so verwirkt er sein Recht auf die Petition. Stellt er seine Petition nicht, so behält er sein Recht auf Petition, aber es nützt ihm wenig. Das Bundesverfassungsgericht stellte zudem nur fest, die Petition müsse ordnungsgemäß beschieden sein, das heißt es muss gewissen Formalien genügen. Nach meinen Erfahrungen ( Petitionsstatistik) sind die Bescheide selten sachgerecht, ganz einfach, da es an Sachkenntnis mangelt und da nur Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete im Petitionsausschuss sind. Die vorgelegten Sachverhalte betreffen oft frühere Arbeiten genau der Leute, die im Ausschuss sind. Man kann es den Abgeordneten kaum verübeln, wenn sie in den von ihnen beschlossenen Gesetzen nichts Tandelnswertes sehen. Deshalb prüfe sich jeder, ob er mehr zur Option 1. oder 2. neigt. Ein ähnliches, wenn auch noch auswegloseres Dilemma stellt sich in Joseph Heller: Catch-22

   
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.3.2009