Petitionsstatistik

Petitionsstatistik
Mit dem Petitionsrecht ist es ähnlich wie mit vielen Grund-, Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland: Auf dem Papier, zum Vorzeigen bei Staatsbesuchen, ist es wunderbar, in der Praxis nahezu wertlos.

Das Recht sich mit Bitten und / oder Beschwerden an einen Ausschuss zu wenden, gibt es auf Bundesebene (

Art. 17 Petitionsrecht) und Landesbene (

Art. 117 Petitionsrecht).
Viel wichtiger wäre ein Recht auf Antwort. Wie es damit ausschaut, zeige ich hier.

An den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss
Eingabe	Thema	Antwort
27.10.2010	Repräsentation der Bürger auf Bundesebene einrichten	24.11.2010 abgelehnt
3.10.2010	Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren	13.10.2010 abgelehnt
	Der Vorschlag wurde nicht nur abgelehnt, es wurde auch bald Gegenteiliges beschlossen: Am 31.10.2010 beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein "Steuervereinfachungsgesetz". Es wird zur weiteren Komplexität des Steuerrechts beitragen, denn es ist ja ein zusätzliches Gesetz, dass beachten werden will. – "Steuererklärung nur noch alle 2 Jahre", SZ, 30.10.2010, S. 8
24.10.2009	Dringende Bitte: die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwändiger gestalten (an Vereinfachungen wage ich seit Jahrzehnten nicht zu denken) – Pet 2-17-086101-00202 – Ablehnung: Der Bundestag will weiter die Regelungen zur Einkommensteuer verkomplizieren.	8.12.2009 abgelehnt
	Mit Schreiben vom 14.4.2010 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass er die obige Petition (die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwändiger gestalten) nicht zurückgewiesen habe. Er konnte dem Anliegen "nicht entsprechen". Wo ist da der Unterschied? Dabei hat der Petitionsausschuss mein Anliegen nicht einmal kapiert. Im Schreiben vom 14.4.2010 urteilte er zu "Ihrem Anliegen zu einer Steuerreform". Der Kern meiner Petition war exakt das Gegenteil: die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwändiger gestalten = Keine weitere Änderung = Keine Steuerreform.
20.3.2009	Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist völlig unangemessen besetzt – Details zur Petition
12.12.2008	Vereinfachung der Einkommensteuererklärung – Pet 2-16-08-6101-047638 Details zur Petition: Vereinfachung der Einkommensteuererklärung	Bescheid vom 4.2.2009
Mai 2007	Pflicht der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die Art der Tätigkeiten neben dem Bundestagmandat zu veröffentlichen. Dieser Pflicht kommen die Abgeordneten nicht nach. ... Alle verweisen auf ein anderes Dokument (das dem Bürger nicht oder nur sehr umständlich zugänglich ist) und das immer noch nicht veröffentlicht ist. (Zugriff auf die MdB-Webseiten Mai 2007) Pet 2-16-02-113-009899a	Bis heute keine Antwort
23.6.2006	Öffentliche Petition: Einführung eines Gemeinschaftsdienstes für Abgeordnete (analog zur Forderung von Stefan Müller, CSU) (Diese Petition hatte ich auch schon öffentlich am 17.6.2006 gestellt). Petition im Wortlaut.
17. 6. 2006	Veröffentlichungspflichtige Angaben, so beispielsweise die ausgeübten Berufe der Abgeordneten, sollten veröffentlicht und auf der offiziellen Webseite des Abgeordneten unter http://www.bundestag.de/ genannt werden.
31.12.2004	Obwohl die BfA und zahlreiche andere Behörden die Elternschaft des Versicherten seit Jahrzehnten kennen, verlangen sie einen Nachweis zum Rentenbeginn. Der bürokratische Nachweis der Elternschaft an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist daher völlig unnötig.
	Pet 2-15-15-8292-029274 Der Gesetzgeber legt nicht fest, was der Rentenversicherungsträger an Informationen verlangt.	24.2.2005 abgelehnt
20.10.2003	Auch Nicht-Mitglieder einer Partei sollten im Bundestag einen Ansprechpartner erhalten.	12.11.2003 Zwischenbescheid
	BT 15/2583 ... dass jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und nicht in erster Linie eine bestimmte Partei, einen Wahlkreis oder eine Interessengruppe repräsentiert	15.3.2004 abgelehnt mit völlig realitätsfernen Argumenten
19.10.2003	Die Stellung einer Petition sollte vereinfacht werden.	24.10.2003
An den Bayerischen Landtag Maximilianeum
Eingabe	Thema	Antwort
12.12.2008	Vereinfachung der Einkommensteuererklärung – P II/HA.0030.16 Details zur Petition: Vereinfachung der Einkommensteuererklärung	27.3.2009 abgelehnt
26.1.2004	Die Adresse des Petitionsausschuss sollte auf der Webauftritt des Landtags leicht auffindbar sein.	2.2.2004
26.1., 14.3., 25.3., 29.3. 2004	Bürgerstelle beim Landtag: der Landtag möge eine Stelle für Bürgeranfragen und - anregungen, eine Art von Ombudsman oder auch ein Sekretariat einrichten.	1.4.1004 Zwischenbescheid
	P II 1/EB.0553.15	24.3.2005 abgelehnt
26.1.2004	Der Petitionsausschuss sollte für triviale Anfragen auch per Fax und Email erreichbar sein.	telefonisch