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Petitionsrecht
Petitionsstatistik
Mit dem Petitionsrecht ist es ähnlich wie mit vielen Grund-, Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland: Auf dem Papier, zum Vorzeigen bei Staatsbesuchen, ist es wunderbar, in der Praxis nahezu wertlos.
Das Recht sich mit Bitten und / oder Beschwerden an einen Ausschuss zu wenden, gibt es auf Bundesebene (Petitionsausschuss Art. 17 Petitionsrecht) und Landesbene (Petitionsausschuss Art. 117 Petitionsrecht).
Viel wichtiger wäre ein Recht auf Antwort. Wie es damit ausschaut, zeige ich hier.
An den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss
Eingabe Thema Antwort
28.6.2012 Bürgerbeauftragter:
Repräsentation der Bürger auf Bundesebene einrichten
Pet 2-17-02-1101-012720a
21.2.2013 abgelehnt

Begründung der Ablehnung
„Der Petitionsuasschuss [...] sieht aufgrund der vorliegenden Petition jedoch keinen Anlass, das von dem Petenten vorgetragene Anliegen zu unterstützen.”

27.10.2010 Bürgerbeauftragter:
Repräsentation der Bürger auf Bundesebene einrichten
24.11.2010 abgelehnt
3.10.2010 Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren 13.10.2010 abgelehnt
  Der Vorschlag wurde nicht nur abgelehnt, es wurde auch bald Gegenteiliges beschlossen: Am 31.10.2010 beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein "Steuervereinfachungsgesetz". Es wird zur weiteren Komplexität des Steuerrechts beitragen, denn es ist ja ein zusätzliches Gesetz, dass beachten werden will. – "Steuererklärung nur noch alle 2 Jahre", SZ, 30.10.2010, S. 8  
24.10.2009 Dringende Bitte: die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwändiger gestalten (an Vereinfachungen wage ich seit Jahrzehnten nicht zu denken) – Pet 2-17-086101-00202 – Ablehnung: Der Bundestag will weiter die Regelungen zur Einkommensteuer verkomplizieren. 8.12.2009 abgelehnt
  Mit Schreiben vom 14.4.2010 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass er die obige Petition (die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwändiger gestalten) nicht zurückgewiesen habe. Er konnte dem Anliegen "nicht entsprechen". Wo ist da der Unterschied? Dabei hat der Petitionsausschuss mein Anliegen nicht einmal kapiert. Im Schreiben vom 14.4.2010 urteilte er zu "Ihrem Anliegen zu einer Steuerreform". Der Kern meiner Petition war exakt das Gegenteil: die Regelungen zur Einkommensteuer nicht noch aufwändiger gestalten = Keine weitere Änderung = Keine Steuerreform.  
20.3.2009 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist völlig unangemessen besetzt – Petitionsausschuss Details zur Petition  
12.12.2008 Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
Pet 2-16-08-6101-047638

Details zur Petition: Petitionsausschuss Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
Bescheid vom 4.2.2009
Mai 2007 Pflicht der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die Art der Tätigkeiten neben dem Bundestagmandat zu veröffentlichen. Dieser Pflicht kommen die Abgeordneten nicht nach. ... Alle verweisen auf ein anderes Dokument (das dem Bürger nicht oder nur sehr umständlich zugänglich ist) und das immer noch nicht veröffentlicht ist. (Zugriff auf die MdB-Webseiten Mai 2007)
Pet 2-16-02-113-009899a
Bis heute keine Antwort
23.6.2006 Öffentliche Petition: Einführung eines Gemeinschaftsdienstes für Abgeordnete (analog zur Forderung von Stefan Müller, CSU) (Diese Petition hatte ich auch schon öffentlich am 17.6.2006 gestellt).
Petitionsausschuss Petition im Wortlaut.
 
17. 6. 2006 Veröffentlichungspflichtige Angaben, so beispielsweise die ausgeübten Berufe der Abgeordneten, sollten veröffentlicht und auf der offiziellen Webseite des Abgeordneten unter http://www.bundestag.de/ genannt werden.  
31.12.2004 Obwohl die BfA und zahlreiche andere Behörden die Elternschaft des Versicherten seit Jahrzehnten kennen, verlangen sie einen Nachweis zum Rentenbeginn. Der bürokratische Nachweis der Elternschaft an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist daher völlig unnötig.
  Pet 2-15-15-8292-029274
Der Gesetzgeber legt nicht fest, was der Rentenversicherungsträger an Informationen verlangt.
24.2.2005 abgelehnt
20.10.2003 Auch Nicht-Mitglieder einer Partei sollten im Bundestag einen Ansprechpartner erhalten. 12.11.2003 Zwischenbescheid
  BT 15/2583
... dass jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und nicht in erster Linie eine bestimmte Partei, einen Wahlkreis oder eine Interessengruppe repräsentiert
15.3.2004 abgelehnt mit völlig realitätsfernen Argumenten
19.10.2003 Die Stellung einer Petition sollte vereinfacht werden. 24.10.2003
An den Bayerischen Landtag Maximilianeum
Eingabe Thema Antwort
12.12.2008 Vereinfachung der Einkommensteuererklärung – P II/HA.0030.16
Details zur Petition: Petitionsausschuss Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
27.3.2009 abgelehnt
26.1.2004 Die Adresse des Petitionsausschuss sollte auf der Webauftritt des Landtags leicht auffindbar sein. 2.2.2004
26.1., 14.3., 25.3., 29.3. 2004 Bürgerstelle beim Landtag: der Landtag möge eine Stelle für Bürgeranfragen und - anregungen, eine Art von Ombudsman oder auch ein Sekretariat einrichten. 1.4.1004 Zwischenbescheid
  P II 1/EB.0553.15 24.3.2005 abgelehnt
26.1.2004 Der Petitionsausschuss sollte für triviale Anfragen auch per Fax und Email erreichbar sein. telefonisch
     

Artikel 17 Petitionsrecht
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 5.3.2013