Überwachung des Bürgers durch den Staat

Überwachung des Bürgers durch den Staat
"1984", "Gläserner Bürger"; siehe auch

Geheimdienste Deutschlands –

Akustischer und visueller Lauschangriff –

Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab, CSU, MdB –

„Ich habe nichts zu verbergen“ - „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ –

Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene –

Links zum Lauschangriff –

Überwachung in Bayern –

Vorratsdatenspeicherung
Überwachung ist die aufmerksame Beobachtung von Personen bzw. Objekten zu technischen, politischen, militärischen oder anderen Zwecken.

Net-Lexikon –

BigBrotherAwards –

Online-Durchsuchungen
Es geht hier nicht um die Verkehrsüberwachung, medizinische oder technische Überwachung sondern um die Überwachungsmaßnahmen von staatlichen Stellen wie Geheimdiensten und Behörden. Stichworte sind hier Videoüberwachung, Überwachung von Telefon, E-Mail, Biometrie, Gendatenbank, Kontendaten, Depotüberwachung

Begriffserläuterungen

Ortung per SMS = stille SMS an das Handy des Bürger: Rechtsgrundlage unklar, wird aber in grossem Rahmen praktiziert
Spähangriff = optischeWohnraumüberwachung, visuelle Überwachung: erlaubt
Lauschangriff = akustischeWohnraumüberwachung, Abhörung: erlaubt
Telefonüberwachung: bis zu sechs Monaten (!) erlaubt; auch vorbeugend erlaubt
Rasterfahndung = Datenbeschaffung und - auswertung: auch vorbeugend erlaubt
Vorratsdatenspeicherung = die Provider wurden verpflichtet Telekommunikationsdaten sechs Monate lang für die "Sicherheits"behörden zu speichern. Erfasst wird, wer mit wem, von welchem Standort aus und wie lange; für Chats, Eails und SMS, also praktisch total: vorgeschrieben
Onlinedurchsuchung privater Computer = die "Sicherheits"behörden infiltrieren private Computer mit den sog. Bundestrojanern: erlaubt.
Kontenabfragen: private Konten werden durch die Behörden abgefragt.

Überwachung nahezu total
Aus 37 Millionen überwachten Mails im Jahr 2010 haben deutsche Sicherheitsbehörden gerade mal verwertbare 213 Hinweise destilliert. Mit ungeheurem Aufwand wird nach Stichworten wie "Bombe" oder "Rakete" gesucht. Tauscht so ein Wort auf, lesen die deutschen Geheimdienste mit:
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Bundesnachrichtendienst (BND)
Militärischer Abschirmdienst (MAD)
dürfen ganz legal E-Mails abfangen und mitlesen. Welche deutschen Geheimdienste sonst nocht mitlesen ist geheim.
Zur Verhinderung des rechten Terror bleibt da weder Personal noch Zeit übrig, also sind unsere Geheimdienste weiter auf dem rechten Auge sehschwach!

Geheimdienst überwachte 37 Mio. E-Mails, BZ, 25.2.2012 –

Bombiges Chaos, SZ, 27.2.2012, S. 5 –

Überwachungseifer, der Grenzen sprengt. Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft. Telepolis, 25.2.2012

Bundestagsabgeordnete werden geheimdienstlich überwacht

Mehr als vier Millionen Datensätze von Mobiltelefonen durch Polizei überprüft
Die Berliner Polizei überürfte innerhalb von 4 Jahren mehr als vier Millionen Datensätze von mobilen Telefonen. Zwischen 2007 und 2010 wurden die Inhaber von 950 Telefonnummern ermittelt. Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, 23. Januar 2012: "Die Maßnahmen haben nicht zur Ermittlung eines Tatverdächtigen geführt".

Datenschützer kritisieren Polizei - Behörde überprüfte mehr als vier Millionen Handydaten, SZ, 24.1.2012, S. 5

Konten der Bürger im Lesezugriff durch den Staat
Seit April 2005 dürfen und können Finanzbehörden, Sozial- und Bafög-Ämter und andere Behörden sämtliche Konten und Depots eines Bürgers in Deutschland einsehen. Bisher ist nur der Lesezugriff gestattet. Die Abfrage erfolgt ohne das Wissen des Bürgers und sogar ohne Wissen des jeweiligen Kreditinstituts. Seit der Einführung des Überwachung stieg die Anzahl der Abrufe um rund 700 Prozent. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte diese ausufernden Kontenabfragen.

Daniela Kuhr: Der Staat wird immer neugieriger - Die Anzahl der automatischen Kontoabfragen durch den deutschen Fiskus hat sich drastisch erhöht, SZ, 13.1.2012, S. 21

Das Handy als Ortungswanze für verdächtige Bürger
Darf man Verbrechern elektronische Fussfesselung zur Ortung anlegen? Wie vieles in Deutschland ist das reine Fassadendiskussion um die Bürger still zu halten. Verdächtigte (im Status also weiter "unterhalb" des überführten Verbrechers; im Grund oft unbescholtene Bürger) werden per stillen SMS umfangreich überwacht. Die stille SMS wird von Bundespolizei, Verfassungsschutz, MAD, Bundeskriminalamt, Zoll usw. an das Mobiltelefon eines Verdächtigen gesandt. Die SMS wird nicht angezeigt, das Handy reagiert und der Netzbetreiber muss aufzeichnen. Die Geheimdienste, Polizei und andere Behörden können genau nachvollziehen, wo sich der Bürger aufgehalten hat. Hundertausende solcher SMS wurden 2010 versandt.
Justiz- und Innenministerium finden diese Überwachung völlig in Ordnung. Der Staat muss wissen, wo sich die Bürger aufhalten. Andrej Hunko, Die Linke, MdB, will darüber eine öffentliche Diskussion.

In aller Stille – Sicherheitsbehörden orten Verdächtige heimlich per SMS, SZ, 3.1.2012, S. 5

Datenschutz in Deutschland
Man darf nicht beim Namen nennen:

Leute, die früher als Volkspolizisten die DDR Bevölkerung kneteten und heute wieder bei der Polizei sind;
SS-Leute, die noch im Mai 1945 unrühmlich den Gröfaz verteidigten;
Stasi- und andere Spitzel;
Mafiosi.

Das alles beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte dieser Verbrecher.
Dafür dürfen von den Geheimdiensten und vom Staat meine E-Mails gelesen werden.

Die Firma Otto Office darf meine Kundendaten nicht an Otto-Versand geben: ich muss mich zweimal anmelden. Meine Persönlichkeitsrechte würden beeinträchtigten. Das ist lächerlicher Fassaden-Datenschutz.

Dafür darf bei vermeintlicher Gefahr meine Wohnung verwanzt werden, ohne dass ich je darüber erfahre. Und von meinem PC dürfen Passwörter ausgespäht werden.

Verfassungswidrige Überwachungsmethoden in Bayern
Die Strafverfolgungsbehörden in Bayern gerieten wegen des Vorwurfs, verfassungswidrige Überwachungsmethoden mit Spionagesoftware anzuwenden, massiv in die Kritik. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2008 die Grenzen zum Ausspionieren der Bürger weit gezogen. Vielen Politikern ist das nicht genug. Sie lassen Trojaner und andere Schnüffelsoftware einsetzen um beispielsweise in einem Fall 30.000 Screenshots zu ziehen, Passwörter der Bürger auszuspähen und deren PCs mit Trojanern zu verseuchen.
Der Chaos Computer Club erhob daher schwere Vorwürfe. Doch Innenminister Herrmann, CSU, wiegelt ab. Er kann die Hand ins Feuer legen, dass die Auskundschaftung der Privatspäre die zulässigen Grenzen nicht überschritten habe. Die Humanistische Union forderte den Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente. Auf Druck hin stellte Innenminister Herrmann den Lausch- und Spähangriff ein.
Auch Innenminister anderer Bundesländer gaben zu, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden. Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses in Bayern, Franz Schindler, SPD, forderte deshalb den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware in Bayern „bis ins Detail“ aufzuklären. Ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamt gestand inzwischen, dass seit Anfang 2009 insgesamt 22 Fälle, in denen mit Programmen E-Mail-Verkehr und Telefongespräche abgefangen worden seien, die beanstandete Spähsoftware eingesetzt wurde. Innenministerium Herrmann, CSU, gestand bisher nur fünf Fälle zu.
"Die staatliche Wanze liest mit", OVB, 12.10.2011, S. 5 – Überwachungsstaat Bayern PM Bündnis 90 / Die Grünen, 13.10.2011 – PM der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Berlin, 11.10.2011 –

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion, 12.10.2011 – Ausgespäht in 22 Fällen, SZ, 13.10.l2011, S. 45

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	Thomas Darnstädt: Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten. München: DVA, 2009, Gebunden 352 Seiten. SPIEGEL-Buch
	Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. München: Goldmann, 2009. Taschenbuch, 256 Seiten

Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch deutsche und andere Geheimdienste
Die deutsche Regierung gestand in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Die Linken, zu, dass
• der Verfassungsschutz mehrere Bundestagsabgeordnete, deren Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros geheimdienstlich überwache,
• mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer Aufklärung in Deutschland auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten.
Die Bundestagsabgeordneten müssen also damit rechnen dass Geheimdienste ihre Telefonate abhören und ihre E-Mails lesen.

Pressemitteilung: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten , 15.9.2009

Austausch intimer Daten zwischen USA und Deutschland vereinbart
Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, der US-Justizminister Michael Mukasey und der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff vereinbarten den gegenseitigen Austausch von Bürgerdaten nach dem Vorbild des europäischen Prüm-Vertrags. So erfahren die USA beispielsweise die Mitgliedschaft in einer deutschen Gewerkschaft und intime Daten über das Sexualleben deutscher Bürger. Schwacher Protest seitens DGB-Chef Michael Sommer, FDP Innenexpertin Gisela Pilz und Petra Pau, Die Linke, verhallte ungehört.
"Austausch intimer Daten zur Terrorabwehr", SZ 28. April 2008, S. 6

Die deutsche Polizei, Finanzämter und Staatsanwaltschaft überprüften im ersten Halbjahr bereits 56.975 private Bankkonten, darunter Hartz-IV Empfänger und Studenten mit Bafög. Ob die Betroffenen – nach gesetzlicher Vorschrift – nachträglich informiert wurden konnte die Bundesregierung nicht angeben. "Die Zahlen zeigen, dass der Rechtsstaat bei der Kontoabfrage in Vergessenheit gerät", meinte Gisela Pilz, FDP, MdB. Täglich habe es rund 200 Abfragen gegeben ohne unabhängige Prüfung der Verhältnismäßigkeit. "Gläserne Konten", SZ, 18. Juli 2009, S. 6

E-Mail-Überwachung und -Durchsuchung in Deutschland weitgehend erlaubt und praktiziert
Das Bundesverfassungsgericht erlaubte den Ermittlungsbehörden E-Mails von Bürgern zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Das gilt auch für die E-Mails auf den Servern des Maildienste-Anbieters. Dazu genügt der Anfangsverdacht einer Straftat. Da den Behörden heutzutage jeder Bürger verdächtig ist, bedeutet es eine fast völlige Freigabe der E-Mails. Grundgesetz Artikel 10, “(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich” ist Makulatur. Nicht einmal die Durchsuchung höchstpersönlicher E-Mail-Nachrichten ist verboten, sie ist "nach Möglichkeit zu vermeiden".
"Ermittler dürfen E-Mails auf Servern durchsuchen", SZ, 16. Juli 2009, S. 5 –

Grundgesetz Artikel 10

Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes feierten dessen Totengräber
Der Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer beklagte aber den Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Das angebliche Grundrecht auf Sicherheit steht aber nicht im Grundgesetz. Der Staat greift mit Berufung darauf in immer mehr Rechte der Bürger ein. SZ, 19.5.2009, S. 6

Die Humanistische Union legt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen. Die wichtigsten Kritikpunkte am Entwurf des BKA-Gesetzes:

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeine Gefahrenabwehr
Lückenhafter Schutz der Intimsphäre
Richtervorbehalt teilweise außer Kraft gesetzt
Starke Zweifel an der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen sind unnötig, da die Verfolgung terroristischer Vereinigungen i.d.R. vor der Gefahrenabwehr einsetzt
Die vorgeschlagenen Regelungen zur Online-Durchsuchung verstoßen gegen den Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
Rasterfahndungen sind jenseits konkreter Gefahren unzulässig

Das Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei, HU

Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung, Heise Online, 28.8.2008

Die Aufgabe des Rechtsstaats in Zeiten des Terrors
	George Orwell: 1984. Ullstein 2004. Michael Walter, Übs. Broschiert, 384 Seiten. 17. Aufl.
	Stefan Huster, Karsten Rudolph, Hg.: Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2008. Broschiert, 229 Seiten Inhaltsverzeichnis

Zentrales Bundesmelderegister zur besseren Überwachung aller Bürger
Das Bundesinnenministerium legte ein Gesetz mit dem harmlosen Titel "Zur Fortentwicklung des Meldewesens" vor. Es ist dies eine zentrale Datenbank aller Bürger.

Innenministerium rechnet sich Kosteneinsparungen durch geplantes Bundesmelderegister schön, Heise 6.7.2008

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (pdf)

Bessere optische Überwachung: Elektronischen Gesundheitskarte mit Foto der Versicherten
Die gesetzlichen Krankenversicherungen benötigen für die Produktion der elektronischen Gesundheitskarte (eGK auch eCard) Fotos der Versicherten, haben aber erhebliche Probleme, sie zu bekommen. Anders als bei Personalausweis, Pass und Führerschein schrieben die staatlichen Überwacher aber keine Mitwirkungspflicht der Versicherten vor.

Versicherungen fehlen Fotos für die elektronische Gesundheitskarte, Heise 6.7.2008

Krankenversicherungen brauchen Fotos ihrer Kunden, Focus 6.7.2008 –

Der große Bluff, Stern 6.7.2008

Wer stoppt den überwachungswütigen Wolfgang Schäuble, CDU?
Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, CDU, will den Zugriff auf Daten der Bürger ausweiten. Dazu will er ein zentrales Register schaffen, in dem viele Daten aller Bürger aus ganz Deutschland zusammengefasst werden: Adresse, Konfession, Steuerdaten, Passnummer, Waffenschein, usw. Scharfe Kritik kam von FDP, Grünen, Linken und dem Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Die SPD ist "skkeptisch". SZ, 28.6.2008, S. 1

Juli Zeh verteidigt die Grundrechte: »Die Verknüpfung von E-Paß und Terrorbekämpfung ist dermaßen an den Haaren herbeigezogen, daß man sich erschrocken fragt, welche politischen Ziele sich in Wahrheit hinter dieser neuen Regelung verbergen. Ich sage hiermit voraus: So sehr alle Beteiligten betonen, es ginge nicht um die Errichtung einer europaweiten Datenbank, in der die Fingerabdrücke sämtlicher Bürger gespeichert und abrufbar sind – in wenigen Jahren werden wir diese Datenbank haben, wenn der politische Widerstand sich nicht formiert.« Sie legte Verfassungsbeschwerde ein.

Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin und Rechtsassessorin Juli Zeh (pdf) –

Juli Zeh

Mit einem umfangreichen Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes BKA treibt Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, die Überwachung und Ausspähung der Bürger durch den Staat konsequent voran. Nach der Verabschiedung im Kabinett sagte Schäuble: "Die Diffamierung und Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats gefährdet unsere Freiheit". Da freilich verharmloste Schäuble die vorangegangene Aushöhlung des Rechtsstaats durch Einschränkungen zahlreicher Grundrechte. Richtiger wäre: "Die jahrelange Diffamierung und Verächtlichmachung des nur noch ansatzweise übrig gebliebenen demokratischen Rechtsstaats durch den Gesetzgeber nahm dem Bürger zahlreiche Rechte und vernichtete deren Freiheit". Der Schutz der Privatspäre nähert sich den Zuständen in der früheren DDR an. Nach den Länderpolizeien erhält mit dem neuen Gesetz auch das BKA die volle Palette zur Überwachung des Bürgers:
• Großer Lauschangriff: Akustischer und visueller Lauschangriff
• heimliche Online-Durchsuchung der Computer von unbescholtenen Bürgern
• Bespitzelung und Überwachung der Wohnungen: früher galt: Art.13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich
Das Gesetz soll im Herbst 2008 im Bundestag beschlossen werden. SZ, 5.6.2008, S. 5
Fahnder dürfen Computer online durchsuchen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, bereiten ein BKA-Gesetz vor, dass es Fahndern erlaubt auf private Computer online zuzugreifen. Sie geben damit dem Rechtsstaat einen weiteren Dolchstoß. Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, geht das Duchsuchungserlaubnisgesetz sogar zu wenig weit: "Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein".
"Fahnder dürfen Computer online durchsuchen", SZ 16. April 2008, S. 1

Gesetz erlaubt Musikindustrie Namen + Adressen von Tauschbörsenbenutzern anzufordern
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, dass es der Musikindustrie erlaubt, von den Internetdiensteanbietern Namen und Adresse von Tauschbörsenbenutzern zu verlangen. Damit wird dem Datenschutz ein weiterer Dolchstoß versetzt. Private Unternehmer können sich ganz legal Daten von Privatpersonen beschaffen. "Gesetz gegen illegale Downloads", 12.4.2008, S. 1
Das Gesetz nennt sich euphemisch "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten dees geistigen Eigentums". Zusammen mit dem Geldbeschaffungsverfahren "Abmahnung" (

Hinweise für Opfer von Abmahnungen) ist es der Industrie hoch willkommen. "Bundestag verstärkt Kampf gegen Raubkopierer", SZ, 12.4.2008, S. 8

In Bayern (wie es in anderen Bundesländern ist, weiß ich nicht) gibt es Datenschutz bei der Gemeinde nur auf Antrag. Vor Jahren habe ich diesen Datenschutzvermerk eintragen lassen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl berichtete die örtliche Presse, dass – unabhängig von dieser eingetragenen Datensperre –
a) eine Übermittlung an Parteien und Wählergruppen erlaubt ist
b) zwischenzeitlich auch eine Internet-Abfrage-Freigabe dazu kam.
Für a) und b) musste ich also jetzt erneut eine Datensperre beantragen. Ich finde es unerhört, dass der Gesetzgeber (ohne dass ich es mitkriegte) neue Lücken und Möglichkeiten um meine Daten zu verscherbeln auftat. So sieht der erforderliche Antrag aus:
Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren
... Ich beantrage die Einrichtung folgender Obermittlungssperre(n):
a) X an Parteien und Wählergruppen
b) X zu Altersjubiläen X zu Ehejubiläen
c) X an Adressbuchverlage
d) X an Religionsgesellschaften
e) X zu Internetauskünften ...
Der Eintrag der Übermittlungssperre ist unbefristet und gilt bis auf Widerruf.

Nicht nur Deutschland wacht lückenlos über seine Bürger – auch die US-Regierung erhält künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger; "dank" sei Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, und Justizministerin Brigitte Zypries, SPD.
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar warnte vergeblich. Wolfgang Schäuble, CDU, und Justizministerin Brigitte Zypries, SPD unterzeichneten am 11.3.2008 ein Abkommen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael B. Mukadey.
Ausgetauscht werden
• Daten zur Terrorabwehr, bekanntlich ein dehnbarer Begriff.
• Erkenntnisse über »Gefährder«, das sind alle Personen, die laut Geheimdienste eventuell Straftaten begehen könnte; siehe

Von den Geheimdiensten Deutschlands
• DNS-Spuren und Fingerabdrücke werden präventiv ausgetauscht.

Ulla Jelpke: "Datenautobahn zur CIA", Junge Welt 12.3.2008

Ein höchstrichterlicher Spruch spuckte den Online-Überwachern, "Trojaner-ist-jeden-Bürgers- Pflicht"-Verfechtern, kurzum fast allen deutschen Innenministern kräftig in die Suppe.
Laut Bundesverfassungsgericht verletzt der heimliche Zugriff des Staates auf Privatcomputer und Handys das Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" und ist nur in streng begrenzten Ausnahmefälle und nur
Damit wurden einige Vorschriften des Verfassungsaushebelungsgesetz aka Verfassungsschutzgesetz aus NRZ von 2006 für verfassungswidrig erklärt.
Zugriffe auf private Computer nur
• bei drohenden Gefahren für überragende Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit einer Person
• eine konkrete Gefahr für Güter der Allgemeinheit, den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz von Menschen
• Daten des absolut geschützen Kernbereichs müssen sofort gelöscht werden
• auf richterliche Anordnung.
Wie zu befürchten ficht das Karlsruher Urteil einige Innenminister nicht an.

SPD-Verfassungsexperte Schindler nennt Karlsruher online-Urteil Meilenstein in der Verfassungsentwicklung, PM 27.2.2008 –

SPD-Rechtspolitikerin Rupp: CSU-Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kann jetzt so nicht mehr verabschiedet werden, PM 27.2.2008 –

Karlsruher Urteil ist Ohrfeige für Staatsregierung, 27. Februar 2008 –

Online-Durchsuchungen

"Im Dritten Reich hieß Polizeiarbeit auch Menschen zu überwachen und ohne Gerichtsbeschluß in Haft zu nehmen, die man für potentielle Verbrecher, asozial und arbeitsscheu hielt."

"»Wir haben doch nichts getan ...«. Der Völkermord an den Sinti und Roma". Film von Gabriele Trost

Robert Schlickewitz: Kleine Chronik der "Zigeuner" in Bayern

In der Bundesrepublik Deutschland läßt der Staat Menschen überwachen und spioniert ohne Gerichtsbeschluß deren PC aus, Menschen, die man für potentielle Verbrecher, asozial, arbeitsscheu und für verdächtig hält. Verdächtig sind alle, meint dazu Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU.

Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte? CDU/CSU: Ja!, SPD, Grüne: Nein!
Viele Politiker der C-Parteien (nur stellvertretend: Günther Beckstein, CSU; Wolfgang Schäuble, CDU) wollen künftigen Grund- und Bürgerechtsverletzungen vorbeugen, indem sie diese Rechte einschränken oder gar abschaffen, wie es vielfach schon geschehen ist. In letzter Konsequenz ist das ein unfehlbares Verfahren: wo keine Rechte mehr sind, können sie auch nicht verletzt werden.
• Telekommunikationsüberwachung, • Datensammelwut der Sicherheitsbehörden, • Überwachung des Wohnraums, • Rasterfahndung, • Speicherung von Fingerabdrücken, • präventive Abhören von Telefonanschlüssen, • Online-Durchsuchungen von privaten Computerfestplatten,
Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hat viele Pläne (zum Teil schon realisiert) um den Bürger möglichst lückenlos zu überwachen (und zu steuern?).
Einige andere Stimmen dazu von der Veranstaltung: "Wie viel Überwachung ist nötig, wie viel Sicherheit möglich?", Evangelische Stadtakademie München, 23.8.2007
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner, SPD, sprach sich dagegen aus, Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte zu gewährleisten. Es sei nicht sozialdemokratische Politik, gerade die Freiheiten, die man schützen wolle, zu beschneiden oder abzuschaffen.
In einem Interview äußerte er sich skeptisch zu Schäubles Pläne für neue Sicherheitsgesetze:

Deutschlandfunk - Interview - "Mit Augenmaß und Besonnenheit", 4.4.2007
Dr. Klaus Hahnzog, Verfassungsrichter a.D., zeigte an konkreten Beispielen auf, welche Auswirkungen die Datensammelei der Polizei auf die Bürger haben kann. Auch wenn sie nur ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen und bei einer Demonstration gegen Rechtsradikale dabei sind, können sie ins Visier, zur Vernehmung und hinter Gittern geraten.

Sicherheit darf nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen, 24.8.2007
Zu Hahnzogs Warnung siehe die schon zahlreichen Journalisten und Wissenschaftler, die wegen loser Bekanntschaft mit einem Araber oder Ähnlichem in die Fänge der Polizei und Justiz gerieten:

Kriminalisierung von Journalisten + Kriminalisierung von Wissenschaftlern.

Überwachungsstaat kann weiter ausgebaut werden
Das Bundesverfassungsgericht billigte die Kontenabrufe durch Behörden ohne Kenntnis des Betroffenen. Diese Abfrage erfolgt inzwischen automatisiert. Der Kontostand kann ebenfalls abgerufen werden, wenn Zweifel bestehen. Die Sammlung der Kontendaten bei den beörden auf Vorrat sei aber unzulässig. Das Gericht argumentierte: das Gemeinwohl (Steuereinzug) habe Vorrag vor den Rechten des Individuums. Wärend der Bundesdatenschützer Peter Schaar dadurch den Datenschutz gestärkt sieht und die Süddeutsche Zeitung gar titelt: "Verfassungsrichter stärken den Datenschutz" (13.7.2007, S. 1), sah dies Hermann Otto Solms, FDP, nüchterner: er sprach von einer weitgehenden Beseitigung des Bankgeheimnisses. SZ, 13.7.2007, S. 1
Früher waren Kontenabfragen durch die Behörden nur bei Anhaltspunkten für eine Straftat zulässig. Nun bestehen keine Hürden mehr. Der Kontenstand darf bei Verdacht (jeder Bürger ist verdächtig, meinen Günther Beckstein und Wolfgang Schäuble) ebenfalls abgefragt werden. SZ, 13.7.2007, S. 26

Bürgerrechtler protestieren gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der noch mehr Schnüffelstaat und Big Brother erlauben soll.

Die Unschuldsvermutung wird ersetzt durch einen generellen Terrorismusverdacht
Ohne konkreten Verdacht sollen die Daten aller Bürger erfasst werden.

Journalisten, Juristen, Seelsorger und Verbaucherschützer lehnen den Gesetzentwurf ab. SZ, 1.6.2007, S. 21
Siehe dazu

Lügen von Brigitte Zypries, SPD

Kritik am Staatshacking und an den staatlichen Trojaner für alle Bürger
Der Deutsche Anwaltsverein DAV übte scharfe Kritik an der Überwachung der Bürger in Deutschland. Konkret kritisierte er die Onlinedurchsuchungen auch ohne Verdacht, die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten und die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts. Hartmut Klinger, Präsident des DAV bemängelte, dass alle Bürger verdächtigt werden. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und der Bürger müsse seine Unschuldbeweisen. Die Summe der in den letzten Jahren angehäuften Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte sei unerträglich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, findet die Überwachung der Bürger aber für OK. SZ, 19.5.2007, S. 6

Der Stasi-Relaunch in Deutschland geht weiter. Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, bestätigte, dass deutsche Geheimdienste seit 2005 Privatcomputer ausspionieren. Angeblich in weniger als einem Dutzend Fällen

. Da das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung der Privatsphäre im Strafprozess für verfassungsfeindlich erklärt hatte, stoppte Schäuble auf starken Druck am 26.4.2007 die Spionage in den PCs der Bürger. Der eh schon völlig aufgeweichte und fast schon obsolete Artikel 13 des Grundgesetzes soll nun geändert werden, damit auch jeder PC von jedem Bürger bei Bedarf ausspioniert und verwanzt werden kann. SZ, 28.4.2007, S. 5

Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab, CSU, MdB, zu Online-Durchsuchungen von PCs durch das BKA am Dienstag, 13. Dezember 2006 im Bundestag.

Die Überwachung der Bürger wird noch umfassender und lückenloser
Wenn es nach Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister, geht, darf schon bald das BKA, was ide Polizie offenbar macht: Einsicht in die im Internet surfenden Computer. Während der ahnungslose, unbescholtene Bürger im Online z.B. Bestellungen oder Überweisungen ausführt, wird auf seine Festplatte zugegriffen. Sie wird durchsucht. Dabei ist dieser Zugriff ohne Mitarbeit des Bürgers technisch nicht so einfach. Dazu kann beispielsweise ein Trojaner in den Computer eingeschleust werden. Wie Polizei und BKA dabei letztlich derzeit schon vorgehen und zukünftig erweitert vorgehen werden, ließ Dietmar Müller, Pressesprecher des BKA, offen. SZ, 8.12.2006, S. 20

Überwachungsminister Günther Beckstein (Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae), CSU, fordert eine noch stärkere polizeiliche Überwachung des Internets. SZ, 8.12.2006, S. 1

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Überwachung der Bürger via Handy und IMSI-Catcher für verfassungemäss. Der Einsatz des IMSI-Catchers (mit dem Handys geortet werden können) nach §100 iStPO verstößt demnach weder gegen den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, noch gegen die informationelle Selbstbestimmung. Etwas naiv verließ sich das Gericht dabei auf das Bundeskriminalamt BKA, das zusicherte, dass die Daten automatisch und anonym abgeglichen und unverzüglich gelöscht würden. Az.: 2 BvR 1345/03 SZ, 14.10.2006, S. 6

Die Überwachung der Bürger soll möglichst lückenlos werden
Jörg Schönbohm, CDU, Innenminister Brandenburg und Günther Beckstein, CSU, Innenminister Bayern fordern eine flächendeckende Videoüberwachung von Bahnhöfen und in Zügen.
Wolfgang Schäuble, CDU; Bundesinnenminister, will die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von schweren Verbrechen und bei der Abwehr von Terrorgefahren – also praktisch immer – verwenden. Dem stimmten zu: Dieter Wiefelspütz, SPD, Wolfgang Bosbach, CDU, Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter (!) und selbstverständlich Günther Beckstein, CSU. SZ, 5.8.2006, S. 6

Der Staat überwacht nicht nur einfache Bürger, sondern auch Abgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte. Nach einem Bericht der SZ sollen die bayerischen Ermittlungsbehörden nach einem Beschluss des Amtsgerichts München seit Beginn dieses Jahres 2006 den Ulmer Rechtsanwalt Manfred Gnjidic abgehört haben. Der Anwalt vertritt den vom CIA entführten Deutschen El Masri. Christine Stahl, rechtspolitische Sprecherin der Grünen: „Das Abhören eines Rechtsanwalts ist ein Verstoß gegen den besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern.“

PM 22. Juni 2006

Der Horrorvision von George Orwell: 1984 sind wir schon ziemlich nahe, ohne dass sich jemand besonders daran stört. Die Überwachungsindustrie und der Missbrauch mit Datenspuren, die Verbraucher achtlos hinterlassen, boomt.

Niels Boeing: "Die unheimliche Welt der Daten", Spiegel Online 14. Mai 2006

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	George Orwell: 1984. Ullstein 2004. Michael Walter, Übs. Broschiert, 384 Seiten. 17. Aufl.
	George Orwell: 1984. Signet 1990. Englisch, Broschiert, 268 Seiten

Kritik am Gesinnungstest in Baden-Württemberg (2)
Rechtsexperte Florian Geyer: "Der Antragsteller [für die Einbürgerung von Ausländern] muss laut Gesetz nur unterschreiben, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung bejaht und dass er keine extremistischen Bestrebungen verfolgt. Ein Gesinnungstest ist nicht vorgesehen." In "den baden-württembergischen Einbürgerungstests" geht es"gar nicht um Wissensfragen über Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte, sondern es werden Meinungen und Einstellungen abgefragt. Dafür gibt es im Gesetz keine Grundlage."

Christian Rath, taz, 12.1.2006, S. 5

Kritik am Gesinnungstest in Baden-Württemberg (1)
Nach dem Zentralrat der Muslime und dem Zentralrat der Juden (siehe unten) wurde der Gesinnungstest nur für Einbürgerungsbewerber auch von anderer Seite kritisiert: Katherina Reiche, CDU (kritisierte nur einige Fragen im Fragebogen als überzogen); das Deutsch-Türkische Forum (DTF); Bülent Arslan, DTF: Der Test sei integrationsfeindlich und ausgrenzend; SPD; Grüne; FDP. Günther Oettinger, CDU, der schon öfter unangenehm auffiel (

Zitate Oettinger), verteidigte den Test: "Muslime haben aufgrund ihrer Herkunft und Wertordnung und Religion oftmals am ehesten mangelnde Kenntnis über unser Grundgesetz. ... Die Fragen dienen dazu, dass jedem und jeder klar ist welche Werte wir haben". SZ 10.1.2006, S. 6 Wie Fragen etwas klar machen können ist völlig unklar.

Die Überwachung der Bürger wird massiv ausgeweitet (1)
Die Behörden wollen alle Spieler, Funktionäre und Mitarbeiter der Fussball-WM erfassen und überprüfen; so der Sprecher des WM-Organisationskomitee Gerd Graus. Wolfgang Wieland, Fraktionssprecher der Grünen für innere Sicherheit protestierte nur zaghaft: "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als potenzielle Bombenleger eingestuft werden". SZ, 9.1.2006, S. 5. Ich meine dagegen, die Bürger haben das Recht, nicht als potenzielle Bombenleger eingestuft zu werden.
Die Überwachung der Bürger wird massiv ausgeweitet (2)
Muslime in Baden-Württemberg müssen sich einem Gesinnungstest unterziehen. Günther Oettinger, CDU, stärkte seinem dafür verantwortlichen Innenminister Heribert Rech, CDU, den Rücken. Er hält eine Gesinnungsüberprüfung sogar für selbstverständlich. Dagegen kritisierte der Zentralrat der Juden die Gedankenpolizei-Maßnahme. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, kündigte eine Verfassungsklage gegen den Fragebogen an. SZ, 9.1.2005, S. 5

"Moslems unter Generalverdacht. Der baden-württembergische Fragebogen zur Einbürgerung ist diskriminierend und widerspricht der Verfassung, die er sichern will, meint Christine Jähn". Die Zeit online, 6.12.2005
Leider stelle ich in Diskussionsforen fest: die meisten Bürger befürworten die Überwachung, Bespitzelung, pauschalen Verdächtigungen und Benachteiligung aufgrund von Abstammung (Balkan), Rasse (Schwarze werden "bevorzugt") und religiösen Glauben (Islam).

In Bayern darf die Polizei die Bürger ab 2006 noch lückenloser und umfangreicher überwachen. Telefone und Handys dürfen präventiv angezapft werden. Der Landtag beschloß mit der CSU-Mehrheit die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). SZ, 15.12.2005, S. 37

Die Überwachung der Bürger soll extrem intensiviert werden. Siehe:

EU-Überwachung
Am Mittwoch 14.12.2005 steht im Europäischen Parlament zur Abstimmung: Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ist nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verfassungswidrig. Der Entwurf bindet alle Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Telekommunikationsanbieter verpflichten, sämtliche Verkehrsdaten der EU-Bürger aus der Nutzung von Telekommunikation, Mobilfunk und Internet für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu speichern. Der Richtlinienentwurf verstösst gegen:

Artikel 10 Grundgesetz Fernmeldegeheimnis
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Recht auf Achtung des Privatlebens.

"Hier wird grob verfassungswidrig eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur geschaffen. Die Richtlinie verstößt gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie führt die Zweckbindung und das Übermaßverbot bei der Ausübung staatlicher Gewalt ad absurdum. Auch terroristische Anschläge rechtfertigen nicht, die zum Teil hoch sensitiven Daten aller EU-Bürger über Jahre dem potentiellen Zugriff interessierter Stellen auszusetzen." Nils Leopold, Mitglied HU-Bundesvorstand.

Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig!

Die EU-Bürger würden durch die Richtlinie ohne Grund verdächtigt und kriminalisiert.

BigBrotherAward 2005 in der Kategorie Lifetime geht an Otto Schily, derzeit SPD
Aus der Begründung der Jury: "Otto Schily erhält den Preis auch für sein »Lebenswerk«, nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung."

BigBrotherAwards 2005

Die Überwachung des Bürgers wird internationalisiert. Die Innen- und Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien unterzeichneten einen Vertrag des gemeinsamen Zugriffs auf die Daten der Bürger (DNS, Fingerabdruck, Kfz-Register).
SZ, 28.5.05, S. 8

DNA Speicherung durch den Staat keineswegs harmlos.
SZ: Warum wehrenSie sich so standhaft dagegen [Generalverdacht und DNA Speicherung]?
Justizministerin Brigitte Zypries, SPD: "Weil der genetische Fingerabdruck qualitativ etwas ganz anderes ist als der normale. Genetisches Material gibt Auskunft über höchst persönliche Daten und Erbinformationen. Wir wissen heute einfach noch nicht, was man mit diesem Material in wenigen jahren alles anfangen kann. Außerdem hinterlässt jeder Mensch immer und überall DNS-Spuren wie Haare oder Hautschuppen. das kann schnell zu einem Tatverdacht führen – und damit zu einer Aushöhlung der Unschuldsvermutung." SZ, 12.5.2005, S. 5

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: die Staatsgewalt darf Tatverdächtige (und wer ist das nicht?) mit Hilfe des GPS überwachen. Diese Überwachung verletze nicht die Grundrechte der Bürger. Rundumüberwachung sei aber unzulässig. Videoüberwachung, Überwachung des Post- und Telefonverkehrs und lückenlose Überwachung per GPS ist keine unerlaubte Rundumüberwachung.
Az.: 2 BvR 581/01; SZ, 13.4.2005, S. 1

DNA Speicherung durch den Staat keineswegs harmlos. Genetische Diskriminierung bei Versicherungen und beim Arbeitgeber ist in Deutschland kein Einzelfall. Eine Lehrerin wurde 2004 nicht verbeamtet, weil sie ein 50-%-iges Risiko hat, an Morbus Huntington (Veitstanz) zu erkranken. Sie klagte (noch) erfolgreich. Die genetische Diagnose eines familiären Dickdarmkrebses (Familiäre adenomatöse Polyposis FAP) führte zu Ratschlägen, keine Kinder zu zeugen. SZ, 5.4.2005, S. 9

Während sich die Abgeordneten mehr Transparenz verweigern (keine genaue Bekanntgabe ihren Nebenjobs und Lobbytätigkeit

Unsere Abgeordneten bedienen sich), sollen Finanzämter, Sozialämter, Familienkassen, Arbeitsagenturen, kurz: fast alle Beamten und staatlichen Angestellten die Kontendaten der Bürger abfragen dürfen. Missbrauch ist vorhersehbar: der Zugriff muß von niemand genehmigt werden. Die betroffenen Bürger sollen informiert werden, müssen es aber nicht. OVB, 16.3.2005, S.33

Hans Peter Uhl, MdB, CSU, ehemaliger Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, zum Münchner Lokal Substanz, in dem u.a. der Poetry Slam stattfindet. "Ich weiss noch, dass da nachts öfter mal irgendwelche Leute rumgeschlichen sind. Das haben wir ja am anderen Tag auf den Bildern der Überwachungskameras am Kreisverwaltungsreferat sehen können." SZ, 10.3.2005, S. 47

Kontrolle der Konten durch den Staat Behörden sollen Zugriff auf die Konten der Bürger erhalten; vorerst soll es nur ein Lesezugriff sein. Obwohl dies im Vergleich zu DNA-Analyse und Video- und Lauschangriff ( Akustischer und visueller Lauschangriff) relativ harmlos ist, protestiert Georg Fahrenschon, CSU: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber es ist der falsche Weg, alle Bürger zu potenziellen Straftätern zu erklären."	DNA-Analyse bei möglichst vielen Bürgern fordert dagegen Günther Beckstein, CSU: "Gegenwärtige Rechtslage bei DNA-Analyse behindert noch effektivere Verbrechensbekämpfung – Datenschutzbedenken nicht stichhaltig". Alle Bürger erklärt er zu potenziellen Straftätern: "Wir brauchen den genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme um schwerste Verbrechen aufzuklären und Tätern das Handwerk zu legen, bevor sie wieder morden, vergewaltigen und Kinder schänden." Pressemitteilung Nr. 73/05, 18. 2. 2005
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit: "Die Regierung behandelt Unternehmer, als seien sie potenzielle Verbrecher." Dr. Josef Deindl, Vorsitzender des Regionallkreises Südostbayern der Selbständiger Unternehmer ASU, OVB, 25.2.2005, S. 10	DNA-Analyse: "Die Regierung behandelt alle Bürger, als seien sie potenzielle Verbrecher."

BKA-Präsident Jörg Ziercke forderte zum Kampf gegen rechtsextreme Internet-Kriminalität, dass Provider ihre Daten mindestens sechs Monate speichern müssen, "damit beweiskräftig ermittelt werden kann, wer wann auf strafbare Webauftritts zugegriffen hat". Anscheinend ist auch schon der Zugriff strafbar.

Keine Rüge für "Bomben-Holocaust", Spiegel Online 17. Februar 2005

Die Regierung unter Edmund Stoiber, CSU, drängt auf weitere Überwachung der Bürger durch Ausweitung der DNA-Analyse für die Verbrechensbekämpfung. Obwohl die schnelle Aufklärung im Fall Moshammer mit der DNA-Analyse gezeigt hat, dass die derzeitgen Ermittlungsmethoden ausreichen und obwohl heute praktisch 100 % der Kapitalverbrechen in Bayern aufgeklärt werden, wollen Stoiber, Innenminister Dr. Günther Beckstein und Justizministerin Dr. Beate Merk, alle CSU, das Überwachungsnetz enger ziehen.

PM 24 der Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung, 18.1.2005

Überwachungskamera nutzlos
Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln. Die Überwachungskamera nimmt die Attentäter auf: die beiden mutmaßlichen Attentäter kamen mit einem Mountainbike und einem Damenfahrrad. Die Sonderkommission tappt nach drei Monaten noch im Dunkel. (SZ, 3.9.2004, S. 10)

Die Bankverbindungen der Bürger können von Behörden eingesehen werden. Ab 1. April 2005 haben alle Behörden, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem nutzen können. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt es. Zu den abzufragenden Informationen gehören: wer ein Konto oder Depot hat; Kontostand, Aktienbestand, Geldbewegung. OVB, 23.8.2004, S. 29

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