 Überwachung des Bürgers durch den Staat "1984", "Gläserner Bürger"; siehe auch  Geheimdienste
Deutschlands –
Akustischer und visueller Lauschangriff – Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau
Daniela Raab, CSU, MdB – „Ich
habe nichts zu verbergen“ - „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts
zu befürchten“ – Politiker-Deutsch für
Fortgeschrittene –
Links zum Lauschangriff –
Überwachung in Bayern – VorratsdatenspeicherungÜberwachung ist die aufmerksame Beobachtung von Personen bzw. Objekten zu technischen, politischen, militärischen oder anderen Zwecken.  Net-Lexikon – BigBrotherAwards –
Online-DurchsuchungenEs geht hier nicht um die Verkehrsüberwachung, medizinische oder technische Überwachung sondern um die Überwachungsmaßnahmen von staatlichen Stellen wie Geheimdiensten und Behörden. Stichworte sind hier Videoüberwachung, Überwachung von Telefon, E-Mail, Biometrie, Gendatenbank, Kontendaten, Depotüberwachung |
Begriffserläuterungen
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| Bei Amazon nachschauen | Empfehlenswerte
Literatur zu den Menschenrechten |
Bei Amazon nachschauen |
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 Thomas Darnstädt: Der
globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer
Freiheiten. München: DVA, 2009, Gebunden 352 Seiten. SPIEGEL-Buch
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| Peter Schaar: Das Ende der
Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft.
München: Goldmann, 2009. Taschenbuch, 256 Seiten
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| Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch deutsche und
andere Geheimdienste Die deutsche Regierung gestand in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Die Linken, zu, dass • der Verfassungsschutz mehrere Bundestagsabgeordnete, deren Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros geheimdienstlich überwache, • mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer Aufklärung in Deutschland auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten. Die Bundestagsabgeordneten müssen also damit rechnen dass Geheimdienste ihre Telefonate abhören und ihre E-Mails lesen. Pressemitteilung: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von
Abgeordneten , 15.9.2009 |
| Austausch
intimer Daten zwischen USA und Deutschland
vereinbart Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, der US-Justizminister Michael Mukasey und der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff vereinbarten den gegenseitigen Austausch von Bürgerdaten nach dem Vorbild des europäischen Prüm-Vertrags. So erfahren die USA beispielsweise die Mitgliedschaft in einer deutschen Gewerkschaft und intime Daten über das Sexualleben deutscher Bürger. Schwacher Protest seitens DGB-Chef Michael Sommer, FDP Innenexpertin Gisela Pilz und Petra Pau, Die Linke, verhallte ungehört. "Austausch intimer Daten zur Terrorabwehr", SZ 28. April 2008, S. 6 |
| Die deutsche Polizei,
Finanzämter und Staatsanwaltschaft überprüften im ersten
Halbjahr bereits 56.975 private Bankkonten, darunter Hartz-IV Empfänger
und Studenten mit Bafög. Ob die Betroffenen – nach gesetzlicher
Vorschrift – nachträglich informiert wurden konnte die
Bundesregierung nicht angeben. "Die Zahlen zeigen, dass der Rechtsstaat bei der
Kontoabfrage in Vergessenheit gerät", meinte Gisela Pilz, FDP, MdB.
Täglich habe es rund 200 Abfragen gegeben ohne unabhängige
Prüfung der Verhältnismäßigkeit. "Gläserne Konten", SZ, 18. Juli 2009, S. 6 |
| E-Mail-Überwachung und -Durchsuchung in Deutschland
weitgehend erlaubt und praktiziert Das Bundesverfassungsgericht erlaubte den Ermittlungsbehörden E-Mails von Bürgern zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Das gilt auch für die E-Mails auf den Servern des Maildienste-Anbieters. Dazu genügt der Anfangsverdacht einer Straftat. Da den Behörden heutzutage jeder Bürger verdächtig ist, bedeutet es eine fast völlige Freigabe der E-Mails. Grundgesetz Artikel 10, “(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich” ist Makulatur. Nicht einmal die Durchsuchung höchstpersönlicher E-Mail-Nachrichten ist verboten, sie ist "nach Möglichkeit zu vermeiden". "Ermittler dürfen E-Mails auf Servern durchsuchen", SZ, 16. Juli 2009, S. 5 – Grundgesetz Artikel
10 |
| Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes feierten dessen
Totengräber Der Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer beklagte aber den Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Das angebliche Grundrecht auf Sicherheit steht aber nicht im Grundgesetz. Der Staat greift mit Berufung darauf in immer mehr Rechte der Bürger ein. SZ, 19.5.2009, S. 6 |
Die
Humanistische Union legt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die
Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut
unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine
Kompetenzen. Die wichtigsten Kritikpunkte am Entwurf des BKA-Gesetzes:
Das
Bundeskriminalamt - von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei,
HU |
| Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der
TK-Überwachung, Heise Online,
28.8.2008 |
Die Aufgabe des Rechtsstaats in Zeiten des Terrors
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George Orwell: 1984.
Ullstein 2004. Michael Walter, Übs. Broschiert, 384 Seiten. 17. Aufl. |
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| Stefan Huster, Karsten Rudolph, Hg.: Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2008. Broschiert, 229 Seiten Inhaltsverzeichnis |
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| Zentrales Bundesmelderegister zur besseren Überwachung
aller Bürger Das Bundesinnenministerium legte ein Gesetz mit dem harmlosen Titel "Zur Fortentwicklung des Meldewesens" vor. Es ist dies eine zentrale Datenbank aller Bürger. Innenministerium rechnet sich Kosteneinsparungen durch geplantes
Bundesmelderegister schön, Heise 6.7.2008Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
(pdf) |
| Bessere
optische Überwachung: Elektronischen Gesundheitskarte mit Foto der
Versicherten Die gesetzlichen Krankenversicherungen benötigen für die Produktion der elektronischen Gesundheitskarte (eGK auch eCard) Fotos der Versicherten, haben aber erhebliche Probleme, sie zu bekommen. Anders als bei Personalausweis, Pass und Führerschein schrieben die staatlichen Überwacher aber keine Mitwirkungspflicht der Versicherten vor. Versicherungen fehlen Fotos für die elektronische
Gesundheitskarte, Heise 6.7.2008Krankenversicherungen brauchen Fotos ihrer Kunden, Focus
6.7.2008 –
Der große Bluff, Stern 6.7.2008 |
| Wer stoppt den überwachungswütigen Wolfgang
Schäuble, CDU? Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, CDU, will den Zugriff auf Daten der Bürger ausweiten. Dazu will er ein zentrales Register schaffen, in dem viele Daten aller Bürger aus ganz Deutschland zusammengefasst werden: Adresse, Konfession, Steuerdaten, Passnummer, Waffenschein, usw. Scharfe Kritik kam von FDP, Grünen, Linken und dem Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Die SPD ist "skkeptisch". SZ, 28.6.2008, S. 1 |
| Juli Zeh
verteidigt die Grundrechte: »Die Verknüpfung von
E-Paß und Terrorbekämpfung ist dermaßen an den Haaren
herbeigezogen, daß man sich erschrocken fragt, welche politischen Ziele
sich in Wahrheit hinter dieser neuen Regelung verbergen. Ich sage hiermit
voraus: So sehr alle Beteiligten betonen, es ginge nicht um die Errichtung
einer europaweiten Datenbank, in der die Fingerabdrücke sämtlicher
Bürger gespeichert und abrufbar sind – in wenigen Jahren werden wir
diese Datenbank haben, wenn der politische Widerstand sich nicht
formiert.« Sie legte Verfassungsbeschwerde ein.Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin
und Rechtsassessorin Juli Zeh (pdf) – Juli Zeh |
| Mit einem
umfangreichen Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes BKA treibt
Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU,
die Überwachung und Ausspähung der Bürger durch den Staat
konsequent voran. Nach der Verabschiedung im Kabinett sagte Schäuble: "Die
Diffamierung und Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats
gefährdet unsere Freiheit". Da freilich verharmloste Schäuble die
vorangegangene Aushöhlung des Rechtsstaats durch Einschränkungen
zahlreicher Grundrechte. Richtiger wäre: "Die jahrelange Diffamierung und
Verächtlichmachung des nur noch ansatzweise übrig gebliebenen
demokratischen Rechtsstaats durch den Gesetzgeber nahm dem Bürger
zahlreiche Rechte und vernichtete deren Freiheit". Der
Schutz der Privatspäre nähert sich den Zuständen in der
früheren DDR an. Nach den Länderpolizeien erhält mit
dem neuen Gesetz auch das BKA die volle Palette zur Überwachung des
Bürgers: • Großer Lauschangriff: Akustischer und visueller Lauschangriff • heimliche Online-Durchsuchung der Computer von unbescholtenen Bürgern • Bespitzelung und Überwachung der Wohnungen: früher galt: Art.13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich Das Gesetz soll im Herbst 2008 im Bundestag beschlossen werden. SZ, 5.6.2008, S. 5 Fahnder dürfen Computer online durchsuchen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, bereiten ein BKA-Gesetz vor, dass es Fahndern erlaubt auf private Computer online zuzugreifen. Sie geben damit dem Rechtsstaat einen weiteren Dolchstoß. Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, geht das Duchsuchungserlaubnisgesetz sogar zu wenig weit: "Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein". "Fahnder dürfen Computer online durchsuchen", SZ 16. April 2008, S. 1 |
| Gesetz erlaubt
Musikindustrie Namen + Adressen von Tauschbörsenbenutzern
anzufordern Der Bundestag beschloss ein Gesetz, dass es der Musikindustrie erlaubt, von den Internetdiensteanbietern Namen und Adresse von Tauschbörsenbenutzern zu verlangen. Damit wird dem Datenschutz ein weiterer Dolchstoß versetzt. Private Unternehmer können sich ganz legal Daten von Privatpersonen beschaffen. "Gesetz gegen illegale Downloads", 12.4.2008, S. 1 Das Gesetz nennt sich euphemisch "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten dees geistigen Eigentums". Zusammen mit dem Geldbeschaffungsverfahren "Abmahnung" ( Hinweise für Opfer von Abmahnungen) ist
es der Industrie hoch willkommen. "Bundestag verstärkt
Kampf gegen Raubkopierer", SZ, 12.4.2008, S. 8 |
| In Bayern (wie es in anderen
Bundesländern ist, weiß ich nicht) gibt es Datenschutz bei der
Gemeinde nur auf Antrag. Vor Jahren habe ich diesen Datenschutzvermerk
eintragen lassen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl berichtete
die örtliche Presse, dass – unabhängig von dieser eingetragenen
Datensperre – a) eine Übermittlung an Parteien und Wählergruppen erlaubt ist b) zwischenzeitlich auch eine Internet-Abfrage-Freigabe dazu kam. Für a) und b) musste ich also jetzt erneut eine Datensperre beantragen. Ich finde es unerhört, dass der Gesetzgeber (ohne dass ich es mitkriegte) neue Lücken und Möglichkeiten um meine Daten zu verscherbeln auftat. So sieht der erforderliche Antrag aus: Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren ... Ich beantrage die Einrichtung folgender Obermittlungssperre(n): a) X an Parteien und Wählergruppen b) X zu Altersjubiläen X zu Ehejubiläen c) X an Adressbuchverlage d) X an Religionsgesellschaften e) X zu Internetauskünften ... Der Eintrag der Übermittlungssperre ist unbefristet und gilt bis auf Widerruf. |
| Nicht nur Deutschland wacht lückenlos über seine
Bürger – auch die US-Regierung erhält künftig gewaltige
Datenmengen über deutsche Bürger; "dank" sei Innenminister
Wolfgang Schäuble, CDU, und
Justizministerin Brigitte Zypries, SPD.
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar warnte vergeblich. Wolfgang Schäuble, CDU, und Justizministerin Brigitte Zypries, SPD unterzeichneten am 11.3.2008 ein Abkommen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael B. Mukadey. Ausgetauscht werden • Daten zur Terrorabwehr, bekanntlich ein dehnbarer Begriff. • Erkenntnisse über »Gefährder«, das sind alle Personen, die laut Geheimdienste eventuell Straftaten begehen könnte; siehe Von den Geheimdiensten
Deutschlands• DNS-Spuren und Fingerabdrücke werden präventiv ausgetauscht. Ulla
Jelpke: "Datenautobahn zur CIA", Junge Welt 12.3.2008
|
| Ein höchstrichterlicher Spruch
spuckte den Online-Überwachern, "Trojaner-ist-jeden-Bürgers-
Pflicht"-Verfechtern, kurzum fast allen deutschen Innenministern kräftig
in die Suppe. Laut Bundesverfassungsgericht verletzt der heimliche Zugriff des Staates auf Privatcomputer und Handys das Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" und ist nur in streng begrenzten Ausnahmefälle und nur Damit wurden einige Vorschriften des Verfassungsaushebelungsgesetz aka Verfassungsschutzgesetz aus NRZ von 2006 für verfassungswidrig erklärt. Zugriffe auf private Computer nur • bei drohenden Gefahren für überragende Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit einer Person • eine konkrete Gefahr für Güter der Allgemeinheit, den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz von Menschen • Daten des absolut geschützen Kernbereichs müssen sofort gelöscht werden • auf richterliche Anordnung. Wie zu befürchten ficht das Karlsruher Urteil einige Innenminister nicht an. SPD-Verfassungsexperte Schindler nennt Karlsruher online-Urteil
Meilenstein in der Verfassungsentwicklung, PM 27.2.2008 –
SPD-Rechtspolitikerin Rupp: CSU-Gesetzentwurf zur
Online-Durchsuchung kann jetzt so nicht mehr verabschiedet werden, PM
27.2.2008 –
Karlsruher Urteil ist Ohrfeige für Staatsregierung, 27.
Februar 2008 – Online-Durchsuchungen |
| "Im
Dritten Reich hieß Polizeiarbeit auch Menschen zu überwachen und
ohne Gerichtsbeschluß in Haft zu nehmen, die man für potentielle
Verbrecher, asozial und arbeitsscheu hielt.""»Wir haben doch nichts getan ...«. Der Völkermord
an den Sinti und Roma". Film von Gabriele Trost Robert Schlickewitz:
Kleine Chronik der "Zigeuner" in Bayern |
In der Bundesrepublik Deutschland läßt der Staat Menschen überwachen und spioniert ohne Gerichtsbeschluß deren PC aus, Menschen, die man für potentielle Verbrecher, asozial, arbeitsscheu und für verdächtig hält. Verdächtig sind alle, meint dazu Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU. |
| Sicherheit auf
Kosten der Bürgerrechte? CDU/CSU: Ja!, SPD, Grüne:
Nein! Viele Politiker der C-Parteien (nur stellvertretend: Günther Beckstein, CSU; Wolfgang Schäuble, CDU) wollen künftigen Grund- und Bürgerechtsverletzungen vorbeugen, indem sie diese Rechte einschränken oder gar abschaffen, wie es vielfach schon geschehen ist. In letzter Konsequenz ist das ein unfehlbares Verfahren: wo keine Rechte mehr sind, können sie auch nicht verletzt werden. • Telekommunikationsüberwachung, • Datensammelwut der Sicherheitsbehörden, • Überwachung des Wohnraums, • Rasterfahndung, • Speicherung von Fingerabdrücken, • präventive Abhören von Telefonanschlüssen, • Online-Durchsuchungen von privaten Computerfestplatten, Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hat viele Pläne (zum Teil schon realisiert) um den Bürger möglichst lückenlos zu überwachen (und zu steuern?). Einige andere Stimmen dazu von der Veranstaltung: "Wie viel Überwachung ist nötig, wie viel Sicherheit möglich?", Evangelische Stadtakademie München, 23.8.2007 Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner, SPD, sprach sich dagegen aus, Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte zu gewährleisten. Es sei nicht sozialdemokratische Politik, gerade die Freiheiten, die man schützen wolle, zu beschneiden oder abzuschaffen. In einem Interview äußerte er sich skeptisch zu Schäubles Pläne für neue Sicherheitsgesetze: Deutschlandfunk - Interview - "Mit Augenmaß und
Besonnenheit", 4.4.2007Dr. Klaus Hahnzog, Verfassungsrichter a.D., zeigte an konkreten Beispielen auf, welche Auswirkungen die Datensammelei der Polizei auf die Bürger haben kann. Auch wenn sie nur ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen und bei einer Demonstration gegen Rechtsradikale dabei sind, können sie ins Visier, zur Vernehmung und hinter Gittern geraten. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen,
24.8.2007Zu Hahnzogs Warnung siehe die schon zahlreichen Journalisten und Wissenschaftler, die wegen loser Bekanntschaft mit einem Araber oder Ähnlichem in die Fänge der Polizei und Justiz gerieten: Kriminalisierung von Journalisten + Kriminalisierung von
Wissenschaftlern. |
| Überwachungsstaat kann weiter ausgebaut
werden Das Bundesverfassungsgericht billigte die Kontenabrufe durch Behörden ohne Kenntnis des Betroffenen. Diese Abfrage erfolgt inzwischen automatisiert. Der Kontostand kann ebenfalls abgerufen werden, wenn Zweifel bestehen. Die Sammlung der Kontendaten bei den beörden auf Vorrat sei aber unzulässig. Das Gericht argumentierte: das Gemeinwohl (Steuereinzug) habe Vorrag vor den Rechten des Individuums. Wärend der Bundesdatenschützer Peter Schaar dadurch den Datenschutz gestärkt sieht und die Süddeutsche Zeitung gar titelt: "Verfassungsrichter stärken den Datenschutz" (13.7.2007, S. 1), sah dies Hermann Otto Solms, FDP, nüchterner: er sprach von einer weitgehenden Beseitigung des Bankgeheimnisses. SZ, 13.7.2007, S. 1 Früher waren Kontenabfragen durch die Behörden nur bei Anhaltspunkten für eine Straftat zulässig. Nun bestehen keine Hürden mehr. Der Kontenstand darf bei Verdacht (jeder Bürger ist verdächtig, meinen Günther Beckstein und Wolfgang Schäuble) ebenfalls abgefragt werden. SZ, 13.7.2007, S. 26 |
Bürgerrechtler protestieren gegen
den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der noch mehr
Schnüffelstaat und Big Brother erlauben soll.
Siehe dazu Lügen von Brigitte Zypries,
SPD |
| Kritik am Staatshacking und an den staatlichen Trojaner
für alle Bürger Der Deutsche Anwaltsverein DAV übte scharfe Kritik an der Überwachung der Bürger in Deutschland. Konkret kritisierte er die Onlinedurchsuchungen auch ohne Verdacht, die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten und die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts. Hartmut Klinger, Präsident des DAV bemängelte, dass alle Bürger verdächtigt werden. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und der Bürger müsse seine Unschuldbeweisen. Die Summe der in den letzten Jahren angehäuften Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte sei unerträglich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, findet die Überwachung der Bürger aber für OK. SZ, 19.5.2007, S. 6 |
| Der
Stasi-Relaunch in Deutschland geht weiter. Eine Sprecherin von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
CDU, bestätigte, dass deutsche Geheimdienste seit 2005 Privatcomputer
ausspionieren. Angeblich in weniger als einem Dutzend Fällen
. Da
das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung der Privatsphäre im
Strafprozess für verfassungsfeindlich erklärt hatte, stoppte
Schäuble auf starken Druck am 26.4.2007 die Spionage in den PCs der
Bürger. Der eh schon völlig aufgeweichte und fast schon obsolete
Artikel 13 des Grundgesetzes soll nun geändert werden, damit auch jeder PC
von jedem Bürger bei Bedarf ausspioniert und verwanzt werden kann.
SZ, 28.4.2007, S. 5 |
| Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau
Daniela Raab, CSU, MdB, zu
Online-Durchsuchungen von PCs durch das BKA am Dienstag, 13. Dezember 2006 im
Bundestag. |
| Die
Überwachung der Bürger wird noch umfassender und
lückenloser Wenn es nach Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister, geht, darf schon bald das BKA, was ide Polizie offenbar macht: Einsicht in die im Internet surfenden Computer. Während der ahnungslose, unbescholtene Bürger im Online z.B. Bestellungen oder Überweisungen ausführt, wird auf seine Festplatte zugegriffen. Sie wird durchsucht. Dabei ist dieser Zugriff ohne Mitarbeit des Bürgers technisch nicht so einfach. Dazu kann beispielsweise ein Trojaner in den Computer eingeschleust werden. Wie Polizei und BKA dabei letztlich derzeit schon vorgehen und zukünftig erweitert vorgehen werden, ließ Dietmar Müller, Pressesprecher des BKA, offen. SZ, 8.12.2006, S. 20 |
| Überwachungsminister Günther Beckstein (Beckstein
gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae), CSU,
fordert eine noch stärkere polizeiliche Überwachung des
Internets. SZ, 8.12.2006, S. 1 |
| Das Bundesverfassungsgericht
erklärte die Überwachung der Bürger via Handy und IMSI-Catcher für verfassungemäss. Der
Einsatz des IMSI-Catchers (mit dem Handys geortet werden können) nach
§100 iStPO verstößt demnach weder gegen den Schutz des
Fernmeldegeheimnisses, noch gegen die informationelle Selbstbestimmung. Etwas
naiv verließ sich das Gericht dabei auf das Bundeskriminalamt BKA, das
zusicherte, dass die Daten automatisch und anonym abgeglichen und
unverzüglich gelöscht würden. Az.: 2 BvR 1345/03
SZ, 14.10.2006, S. 6 |
| Die Überwachung der Bürger soll möglichst
lückenlos werden Jörg Schönbohm, CDU, Innenminister Brandenburg und Günther Beckstein, CSU, Innenminister Bayern fordern eine flächendeckende Videoüberwachung von Bahnhöfen und in Zügen. Wolfgang Schäuble, CDU; Bundesinnenminister, will die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von schweren Verbrechen und bei der Abwehr von Terrorgefahren – also praktisch immer – verwenden. Dem stimmten zu: Dieter Wiefelspütz, SPD, Wolfgang Bosbach, CDU, Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter (!) und selbstverständlich Günther Beckstein, CSU. SZ, 5.8.2006, S. 6 |
| Der Staat überwacht nicht nur
einfache Bürger, sondern auch Abgeordnete, Journalisten und
Rechtsanwälte. Nach einem Bericht der SZ sollen die bayerischen
Ermittlungsbehörden nach einem Beschluss des Amtsgerichts München
seit Beginn dieses Jahres 2006 den Ulmer Rechtsanwalt Manfred Gnjidic abgehört haben. Der Anwalt
vertritt den vom CIA entführten Deutschen El
Masri. Christine Stahl, rechtspolitische Sprecherin der Grünen:
„Das Abhören eines Rechtsanwalts ist ein Verstoß gegen den
besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern.“ PM 22.
Juni 2006 |
| Der Horrorvision von
George Orwell: 1984 sind wir schon ziemlich nahe, ohne dass sich jemand
besonders daran stört. Die
Überwachungsindustrie und der Missbrauch mit Datenspuren, die Verbraucher
achtlos hinterlassen, boomt. Niels Boeing:
"Die unheimliche Welt der Daten", Spiegel Online 14. Mai 2006
|
| Bei Amazon nachschauen | Bei Amazon nachschauen | |
|
|
George Orwell: 1984.
Ullstein 2004. Michael Walter, Übs. Broschiert, 384 Seiten. 17. Aufl. |
 |
| George Orwell: 1984. Signet
1990. Englisch, Broschiert, 268 Seiten
|
| Kritik am
Gesinnungstest in Baden-Württemberg (2) Rechtsexperte Florian Geyer: "Der Antragsteller [für die Einbürgerung von Ausländern] muss laut Gesetz nur unterschreiben, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung bejaht und dass er keine extremistischen Bestrebungen verfolgt. Ein Gesinnungstest ist nicht vorgesehen." In "den baden-württembergischen Einbürgerungstests" geht es"gar nicht um Wissensfragen über Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte, sondern es werden Meinungen und Einstellungen abgefragt. Dafür gibt es im Gesetz keine Grundlage." Christian Rath, taz,
12.1.2006, S. 5 |
|
| Kritik am Gesinnungstest in Baden-Württemberg
(1) Nach dem Zentralrat der Muslime und dem Zentralrat der Juden (siehe unten) wurde der Gesinnungstest nur für Einbürgerungsbewerber auch von anderer Seite kritisiert: Katherina Reiche, CDU (kritisierte nur einige Fragen im Fragebogen als überzogen); das Deutsch-Türkische Forum (DTF); Bülent Arslan, DTF: Der Test sei integrationsfeindlich und ausgrenzend; SPD; Grüne; FDP. Günther Oettinger, CDU, der schon öfter unangenehm auffiel ( Zitate Oettinger),
verteidigte den Test: "Muslime haben aufgrund ihrer Herkunft und Wertordnung
und Religion oftmals am ehesten mangelnde Kenntnis über unser Grundgesetz.
... Die Fragen dienen dazu, dass jedem und jeder klar ist welche Werte wir
haben". SZ 10.1.2006, S. 6
Wie Fragen etwas klar machen können ist
völlig unklar. |
|
| Die
Überwachung der Bürger wird massiv ausgeweitet (1) Die Behörden wollen alle Spieler, Funktionäre und Mitarbeiter der Fussball-WM erfassen und überprüfen; so der Sprecher des WM-Organisationskomitee Gerd Graus. Wolfgang Wieland, Fraktionssprecher der Grünen für innere Sicherheit protestierte nur zaghaft: "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als potenzielle Bombenleger eingestuft werden". SZ, 9.1.2006, S. 5. Ich meine dagegen, die Bürger haben das Recht, nicht als potenzielle Bombenleger eingestuft zu werden. Die Überwachung der Bürger wird massiv ausgeweitet (2) Muslime in Baden-Württemberg müssen sich einem Gesinnungstest unterziehen. Günther Oettinger, CDU, stärkte seinem dafür verantwortlichen Innenminister Heribert Rech, CDU, den Rücken. Er hält eine Gesinnungsüberprüfung sogar für selbstverständlich. Dagegen kritisierte der Zentralrat der Juden die Gedankenpolizei-Maßnahme. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, kündigte eine Verfassungsklage gegen den Fragebogen an. SZ, 9.1.2005, S. 5 "Moslems unter Generalverdacht. Der baden-württembergische
Fragebogen zur Einbürgerung ist diskriminierend und widerspricht der
Verfassung, die er sichern will, meint Christine Jähn". Die Zeit
online, 6.12.2005Leider stelle ich in Diskussionsforen fest: die meisten Bürger befürworten die Überwachung, Bespitzelung, pauschalen Verdächtigungen und Benachteiligung aufgrund von Abstammung (Balkan), Rasse (Schwarze werden "bevorzugt") und religiösen Glauben (Islam). |
|
| In Bayern darf die
Polizei die Bürger ab 2006 noch lückenloser und umfangreicher
überwachen. Telefone und Handys dürfen präventiv angezapft
werden. Der Landtag beschloß mit der CSU-Mehrheit die Änderung des
Polizeiaufgabengesetzes (PAG). SZ, 15.12.2005, S.
37 |
|
| Die
Überwachung der Bürger soll extrem intensiviert werden.
Siehe:
EU-Überwachung Am Mittwoch 14.12.2005 steht im Europäischen Parlament zur Abstimmung: Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese ist nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verfassungswidrig. Der Entwurf bindet alle Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Telekommunikationsanbieter verpflichten, sämtliche Verkehrsdaten der EU-Bürger aus der Nutzung von Telekommunikation, Mobilfunk und Internet für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu speichern. Der Richtlinienentwurf verstösst gegen:
Artikel 10 Grundgesetz FernmeldegeheimnisArtikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Recht auf Achtung des Privatlebens.
|
|
| BigBrotherAward 2005 in der Kategorie Lifetime geht an Otto
Schily, derzeit SPD Aus der Begründung der Jury: "Otto Schily erhält den Preis auch für sein »Lebenswerk«, nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung." BigBrotherAwards 2005 |
|
| Die
Überwachung des Bürgers wird internationalisiert. Die
Innen- und Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den
Niederlanden, Österreich und Spanien unterzeichneten einen Vertrag des
gemeinsamen Zugriffs auf die Daten der Bürger (DNS, Fingerabdruck,
Kfz-Register). SZ, 28.5.05, S. 8 |
|
| DNA Speicherung durch den Staat keineswegs harmlos.
SZ: Warum wehrenSie sich so standhaft dagegen [Generalverdacht und DNA Speicherung]? Justizministerin Brigitte Zypries, SPD: "Weil der genetische Fingerabdruck qualitativ etwas ganz anderes ist als der normale. Genetisches Material gibt Auskunft über höchst persönliche Daten und Erbinformationen. Wir wissen heute einfach noch nicht, was man mit diesem Material in wenigen jahren alles anfangen kann. Außerdem hinterlässt jeder Mensch immer und überall DNS-Spuren wie Haare oder Hautschuppen. das kann schnell zu einem Tatverdacht führen – und damit zu einer Aushöhlung der Unschuldsvermutung." SZ, 12.5.2005, S. 5 |
|
| Das Bundesverfassungsgericht urteilte:
die Staatsgewalt darf Tatverdächtige (und wer ist das nicht?) mit Hilfe
des GPS überwachen. Diese Überwachung verletze nicht die Grundrechte
der Bürger. Rundumüberwachung sei aber unzulässig.
Videoüberwachung, Überwachung des Post- und Telefonverkehrs und
lückenlose Überwachung per GPS ist keine unerlaubte
Rundumüberwachung. Az.: 2 BvR 581/01; SZ, 13.4.2005, S. 1 |
|
| DNA Speicherung durch den Staat keineswegs harmlos.
Genetische Diskriminierung bei Versicherungen und beim Arbeitgeber ist in
Deutschland kein Einzelfall. Eine Lehrerin wurde 2004 nicht verbeamtet, weil
sie ein 50-%-iges Risiko hat, an Morbus Huntington (Veitstanz) zu erkranken.
Sie klagte (noch) erfolgreich. Die genetische Diagnose eines familiären
Dickdarmkrebses (Familiäre adenomatöse Polyposis FAP) führte zu
Ratschlägen, keine Kinder zu zeugen. SZ, 5.4.2005,
S. 9 |
|
| Während sich die Abgeordneten mehr
Transparenz verweigern (keine genaue Bekanntgabe ihren
Nebenjobs und Lobbytätigkeit Unsere Abgeordneten bedienen sich), sollen
Finanzämter, Sozialämter, Familienkassen, Arbeitsagenturen, kurz:
fast alle Beamten und staatlichen Angestellten die Kontendaten der Bürger
abfragen dürfen. Missbrauch ist vorhersehbar: der
Zugriff muß von niemand genehmigt werden. Die betroffenen
Bürger sollen informiert werden, müssen es aber nicht.
OVB, 16.3.2005, S.33 |
|
| Hans Peter Uhl, MdB, CSU, ehemaliger
Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, zum Münchner Lokal
Substanz, in dem u.a. der Poetry Slam stattfindet. "Ich weiss noch, dass da
nachts öfter mal irgendwelche Leute rumgeschlichen sind. Das haben wir ja
am anderen Tag auf den Bildern der Überwachungskameras am
Kreisverwaltungsreferat sehen können." SZ, 10.3.2005, S.
47 |
| Kontrolle der
Konten durch den Staat Behörden sollen Zugriff auf die Konten der Bürger erhalten; vorerst soll es nur ein Lesezugriff sein. Obwohl dies im Vergleich zu DNA-Analyse und Video- und Lauschangriff ( Akustischer und visueller
Lauschangriff) relativ harmlos ist, protestiert Georg Fahrenschon, CSU: "Steuerhinterziehung ist
kein Kavaliersdelikt. Aber es ist der falsche Weg, alle Bürger zu
potenziellen Straftätern zu erklären." |
DNA-Analyse
bei möglichst vielen Bürgern fordert dagegen Günther Beckstein, CSU: "Gegenwärtige Rechtslage bei DNA-Analyse behindert noch effektivere Verbrechensbekämpfung – Datenschutzbedenken nicht stichhaltig". Alle Bürger erklärt er zu potenziellen Straftätern: "Wir brauchen den genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme um schwerste Verbrechen aufzuklären und Tätern das Handwerk zu legen, bevor sie wieder morden, vergewaltigen und Kinder schänden." Pressemitteilung Nr. 73/05, 18. 2. 2005 |
| Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit: "Die Regierung behandelt Unternehmer, als seien sie potenzielle Verbrecher." Dr. Josef Deindl, Vorsitzender des Regionallkreises Südostbayern der Selbständiger Unternehmer ASU, OVB, 25.2.2005, S. 10 |
DNA-Analyse: |
| BKA-Präsident
Jörg Ziercke forderte zum Kampf gegen
rechtsextreme Internet-Kriminalität, dass Provider ihre Daten mindestens
sechs Monate speichern müssen, "damit beweiskräftig ermittelt werden
kann, wer wann auf strafbare Webauftritts zugegriffen hat". Anscheinend ist
auch schon der Zugriff strafbar.Keine
Rüge für "Bomben-Holocaust", Spiegel Online 17. Februar
2005 |
| Die Regierung unter Edmund Stoiber,
CSU, drängt auf weitere Überwachung der
Bürger durch Ausweitung der DNA-Analyse für die
Verbrechensbekämpfung. Obwohl die schnelle Aufklärung im Fall
Moshammer mit der DNA-Analyse gezeigt hat, dass die derzeitgen
Ermittlungsmethoden ausreichen und obwohl heute praktisch 100 % der
Kapitalverbrechen in Bayern aufgeklärt werden, wollen Stoiber,
Innenminister Dr. Günther Beckstein und Justizministerin Dr. Beate Merk,
alle CSU, das Überwachungsnetz enger ziehen. PM 24 der
Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung, 18.1.2005 |
| Überwachungskamera nutzlos Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln. Die Überwachungskamera nimmt die Attentäter auf: die beiden mutmaßlichen Attentäter kamen mit einem Mountainbike und einem Damenfahrrad. Die Sonderkommission tappt nach drei Monaten noch im Dunkel. (SZ, 3.9.2004, S. 10) |
| Die Bankverbindungen der Bürger können von Behörden eingesehen werden. Ab 1. April 2005 haben alle Behörden, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem nutzen können. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt es. Zu den abzufragenden Informationen gehören: wer ein Konto oder Depot hat; Kontostand, Aktienbestand, Geldbewegung. OVB, 23.8.2004, S. 29 |
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