Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab, CSU, MdB

Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab, CSU, MdB
zu Online-Durchsuchungen von PCs durch das BKA am Dienstag, 13. Dezember 2006 im Bundestag

Daniela Ludwig (geb. Raab) öffentlich mit Kopftuch, Jan. 2011 –

Links –

Literatur

Online-Durchsuchungen und Überwachung von privaten Computer durch den Staat
Polizei und BKA überwachen die Bürger vielseitig. Die Bundestagsabgeordneten legalisieren immer mehr Überwachungsmöglichkeiten. Ihre Reden zeigen oft, dass sie die Reichweite der Überwachung nicht erfassen und/oder nicht einsehen. Die Ahnungslosigkeit unserer Politiker (

Ahnungslosigkeit bayerischer MdL und anderer Politiker) zeigt sich auch hier. Anmerkungen zu Redeauszügen der

Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab, CSU, MdB, zu Online-Durchsuchungen von PCs durch das BKA am Dienstag, 13. Dezember 2006 im Bundestag

Raab: "Halten wir doch mal fest, was Fakt ist: Die Entwicklung dieser Maßnahme befindet sich noch in den Kinderschuhen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind noch lange nicht gegeben."

Wenn jemand in einer Wendung "Fakt ist" gebraucht, sollte man hellhörig werden. Meist wird dann eine Vermutung zur Tatsache erklärt. Selbst wenn die obige Feststellung stimmen würde, spricht das nicht für die geheime Überwachung privater PCs. Hier ist der angebliche Fakt keiner: die Massnahme wird schon praktiziert. Weiß das Frau Raab nicht? Wenn ja, warum meldet sie sich zu einem Thema zu Wort, das sie ungenügend kennt?

Raab: "Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt."

Wieder falsch. Der überwachte Rechner steht in der Wohnung. Der Nutzer am PC schreibt z.B. einen persönlichen Brief. Der Staat liest mit.

Raab: "Fest steht doch außerdem auch, dass wir unsere Polizei in die Lage versetzen müssen, bei den fortschreitenden technischen Möglichkeiten mithalten zu können. Dass hierbei der Grundrechtsschutz und die Gesetzmäßigkeit entsprechender Maßnahmen eine immens wichtige Rolle spielen, muss ich hier doch nicht extra betonen."

Da hat Frau Raab Recht: Grundrechte spielen dabei eine wichtige Rolle: einige davon sind praktisch ausser Kraft gesetzt.

Raab: "Und dass bisher schon mit Überwachungen jeglicher Art höchst sensibel umgegangen wurde, muss ich ebenfalls nicht betonen. Da habe ich zumindest ausreichendes Vertrauen in unsere Polizei und in unsere Justiz."

Mit so einem Blankoscheck an die Behörden kann man eine Aufhebung eines Grundrechts wohl kaum legitimieren.

Jetzt folgt eine Themaabweichung durch Frau Raab: "Terrorbekämpfung muss effektiv sein."

Es geht nicht (oder nicht nur) um Terrorbekämpfung . In Deutschland dürfen Unschuldige abgehört und überwacht werden und sie werden es auch.

Links

21. Rede von Daniela Raab, CSU, im Plenum des Deutschen Bundestages (pdf)

Daniela Raab, CSU, MdB

Literatur

	George Orwell: 1984. Ullstein 2004. Michael Walter, Übs. Broschiert, 384 Seiten. 17. Aufl.
	George Orwell: 1984. Signet 1990. Englisch, Broschiert, 268 Seiten

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