Kampf gegen den Ter../img/marker.gifrorismus wandelt auf NS-Spuren: Wie sich die Bilder gleichen

Kampf gegen den Terrorismus wandelt auf NS-Spuren: Wie sich die Bilder gleichen
Der Kampf gegen den Terror wird von den Politikern als Vorwand benutzt, die freiheitliche Demokratie Deutschlands zu zerstören –

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Literatur

"... das Schlagwort vom »Kampf« oder gar »Krief gegen den internationalen Terrorismus« dient seit dem 11. September 2001 nicht nur in Deutschland als Begründung für Maßnahmen und Normen zur Erhöhung der Sicherheit. Nur zu schnell wurden zu diese Zweck auch Eingriffe in persönlichkeits- und Freiheitsrechte erwogen und teilweise auch realisiert."
Lothar Gruchmann: "Eine Zauberformel wider den Rechtsstaat", Süddeutsche Zeitung, 25.8.2008, S. 2

Slogan: "Bekämpfung des islamistischen Terrors".

Zahlreiche deutsche Politiker nehmen den 11. September 2001 als Anlass die Menschen- und Bürgerrechte der Bürger Deutschlands massiv einzuschränken.

"Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält unverändert an."

Zwei Jahre nach dem 11. September 2001: Schily sieht Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, BMI 11.9.2003

"Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell. Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen."

Auszug aus dem Gastkommentar Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble, CDU, in der „Bild am Sonntag“ vom 14.10.2007
Aufgabe des Innenministers und seiner nachrangigen Behörden wäre es Terror-Computer sofort unschädlich zu machen!

"Die Bundesregierung hat die Sicherheitsstrukturen unseres Landes mit einer Reihe umfangreicher gesetzlicher und administrativer Maßnahmen gezielt ausgebaut und der neuen Bedrohungslage angepasst." ... "So könnten beispielsweise wichtige Erkenntnisse über die Reisebewegungen, den Verlauf der Finanzströme oder die Vorgehensweisen beim Identitätswechsel Verdächtiger gewonnen werden." ... Verdächtigt sind natürlich alle Bürger

! ..."Im Vordergrund steht jedoch zweifellos die unverändert anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus."

Bekämpfung des Terrorismus, BMI 15.08.2006

Slogan: "Bekämpfung des kommunistischen Terrors".

Die Nazis etablierten nach der Machtübernahme 1933 Referate und Abteilungen zur Bekämpfung des Kommunismus und Marxismus.

Angesichts des Anwachsens der kommunistischen Bewegung forderte ein Gestapo-Bericht vom Oktober 1934, dass "die Schutzhaftbestimmungen gegenüber den marxistischen Elementen wieder erweitert werden", also der "präventiven Bekämpfung des Kommunismus wieder freie Hand gegeben" sein müßte. Nur "allerschärfstes Zugreifen", "verschärfte Sicherheitsbestimmungen" und "verständigeres Zusammenarbeiten der Anklagebehörden mit der Politischen Partei" könne Einhalt gebieten.
Klaus Drobisch, Günther Wieland: System der NS-Konzentrationslager: 1933-1939. S. 199

SD-Chef Reinhard Heydrich ordnete am 27. September 1938 an, dass der "präventiven Bekämpfung des Kommunismus und des Marxismus ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist".

Kommunisten und andere Linke

Am 16. September 1941 erließ Feldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW), seinen Befehl zur Bekämpfung der "kommunistischen Aufstandsbewegung in den besetzten Gebieten". Danach galt "als Sühne für ein deutsches Soldatenleben die Todesstrafe für 50-100 Kommunisten als angemessen".

ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / 425 / 15.4.1999

Links

Akustischer und visueller Lauschangriff

Überwachung des Bürgers durch den Staat

Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern

Vorratsdatenspeicherung VDS

Literatur

Lothar Gruchmann: "Eine Zauberformel wider den Rechtsstaat", Süddeutsche Zeitung, 25.8.2008, S. 2

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	Klaus Drobisch, Günther Wieland: System der NS-Konzentrationslager 1933 - 1939. Berlin: Akademie, 1993. Gebundene Ausgabe: 371 Seiten
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