Akustischer und visueller Lauschangriff

Akustischer und visueller Lauschangriff
verletzt die Menschenwürde und die Unverletzlichkeit der Wohnung

Überwachung des Bürgers durch den Staat –

Links
"Der Staat betrachtet seine[n] Bürger zunehmend weniger als Grundpfeiler der Gesellschaft denn als potentieller Straftäter", Alexander Weber, OVB, 24.9.2007, S. 2

Bundeskriminalamt BKA erhält erweiterte Befugnisse
Die BKA-Beamten dürfen Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen. Rechtsstaatliche Vorkehrungen wie das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen (z.B. Ärzte) wird stark eingeschränkt. SZ, 13.11.2008, S. 1
Noch vor einem Jahr hatte beispielsweise Dieter Wiefelspütz, SPD, die Anti-Terrorpläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, scharf kritisiert (

Deutschlandradio Kultur 9.7.2007). Jetzt verteidigte er das Gesetz und meinte, Deutschland sei immer noch ein Rechtsstaat

“In der abschließenden Beratung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages führte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, aus, dass Deutschland auch mit dem neuen Gesetz der »qualifizierteste Rechtsstaat der Welt« bleibe.”
“Dieter Wiefelspütz hält das neue BKA-Gesetz für verfassungskonform, auch wenn FDP- und Grünen-Politiker eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt haben.”

Dieter Wiefelspütz: Das Bundeskriminalamt erhält neue Befugnisse, PM, 14. November 2008

Einer seiner Irrtümer: Deutschland war vor schon lange dem BKA-Gesetz schon kein Rechtsstaat mehr (

Deutschland ist kein Rechtsstaat).

Mal was Positives

auch Abgeordnete des Landtags werden abgehört. Das LKA Nordrhein-Westfalen hörte das Telefon von Johannes Remmel, Mdl, Nordrhein-Westfalen ab. Wuppertaler Staatsanwaltschaft: der grüne MdL sein "zufällig in die Abhöraktion geraten". Da sieht man wie schnell es geht. Auch Journalisten sollen im Zuge dieser Überwachungsmaßnahme abgehört worden sein. SZ, 12.8.2008, S. 5

Die Überwachungs- und Bespitzelungsorgane der Bundesrepublik sind außer Kontrolle
Der Überwachungswahn des Wolfgang Schäuble, CDU, und anderer C-Politiker greift auf die Organe über. Die Überwacher fragen fieberhaft: Wo gibt es noch Lücken? Die Saarbrücker Polizei soll einen deutschen Geheimdienstmann akustisch überwacht haben. Dabei sollen auch die Redaktion des Magazins Der Spiegel und Heiko Maas, SPD, ins Visier geraten sein. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anke Rehlinger rügt das gezielte Vorgehen gegen SPD und Journalisten.
SZ, 28.6.2008, S. 8

Bundessicherheitshauptamt geplant
Wolfgang Schäuble, CDU, plant die Bündelung der Überwachungsmassnahmen durch Polizei, BKA, Verfassungsschutz, Geheimdienste und sonstige Behörden in einer Abhörzentrale. Diese soll Anfang 2009 stehen. Derzeit sind etwa 75 Lauschanlagen (was immer das ist) in Betrieb. Burkhard Hirsch, FDP, äußerte sich schockiert über diese Pläne. Damit werden polizeiliche Daten, innerstaatliche Überwachungsinformationen und die Auslandskontakte der Bürger zusammengefasst. SZ, 19.5.2008, S. 6

Das CSU-Kabinett Bayerns will die heimliche Online-Durchsuchung der PCs der Bürger beschließen. Dazu legte die Justizministerin Beate Merk, CSU, einen Gesetzentwurf vor. Die sogenannten “Staatsschützer” (der Bürger verbindet damit eher: Staatsschnüffler) dürfen danach brisante Daten verdächtiger Bürger erheben. Die “Staatsschützer” befinden – abgehakt von einem Richter – darüber, wer verdächtig ist (freundliche Begrüssung durch einen Araber?) und was brisant ist (Zugangspasswort zum Konto). Der Landeschef René Wendland der Jungen Liberalen kritisierte die "zahlreichen Grundrechtseinschnitte":
• Kfz-Scanning
• Online-Durchsuchung
• Ausgehverbot für Jugendliche
• akustische und visuelle Lauschangriffe
• weitere Einschränkung des Versammlungsrechts
Bayern ist Vorreiter beim Überwachungsstaat. SZ, 19.5.2008, S. 49

Wolfgang Schäuble, CDU, und Brigitte Zypries, SPD, verständigten sich auf eine noch intensivere Überwachung verdächtiger Bundesbürger. Das Bundeskriminalamt BKA soll künftig Wanzen und Kleinstkameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigten (und das sind nach Lesart unserer Regierung alle Bürger) anbringen dürfen. So soll live das Treiben der Bürger mitverfolgt werden: Ton und Bild. Die Überwachung soll bis zu einem Monat dauern dürfen (dann beginnt eine neue Überwachungsperiode

). SZ, 18.4.2008, S. 1

Florian Ritter, SPD, Sicherheitspolitiker, lehnte den Vorschlag der Staatsregierung zur Online-Durchsuchung der privaten Computer bayerischer Bürger ab: "Die Befürworter der Online-Durchsuchung haben es bisher immer noch nicht fertig gebracht, die Notwendigkeit nachzuweisen. Wer Grundrechte - wie hier den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte - einschränken will, muss aber beweisen, dass dies für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unabdingbar ist".

PM Online-Durchsuchung nicht notwendig, SPD 12.2.2008
Christine Stahl, Grüne: "Wir sind strikt dagegen, dem Verfassungsschutz die Befugnis zu geben, heimlich private Computer auszuforschen". PM Grüne: Online-Durchsuchung 17.2.2008

Innenminister Joachim Herrmann, CSU, will im Alleingang Online-Durchsuchungen der privaten Computer von unbescholtenen Bürgern durchziehen. Franz Maget, SPD, lehnte die Initiative für einen bayerischen Sonderweg ab.

Online-Durchsuchung: Sonderweg nicht sachgerecht, 20.1.2008
Das bayerische Kabinett billigte inzwischen die vorgesehenen heimlichen Online-Durchsuchungen auch von privaten Computern. Der Verfassungsschutz darf bei Terrorverdächtigen (und wer ist das nicht?) auf die Computer zugreifen. Die Begründung des Innenministers Joachim Herrmann, CSU, die Polizei dürfe nicht auf dem Stand vor zehn Jahren stehenbleiben, ist geradezu lächerlich:
• vor zehn Jahren gab es Internet und E-Mails schon lange
• niemand will der Polizei die Nutzung dieser Techniken verwehren. Der Innenminister hätte Polizei und Verfassungsschutz ohne gesetzliche Massnahme schon vor 15 Jahren technisch hochwertig und auf Augenhöhe mit den Verbrechern ausstatten können. SZ, 13.2.2008, S. 40

Die CSU lehnte es im Innenausschuß des bayerischen Landtags ab, der Regierung einen Bericht über erfolgte Lauschangriff abzufordern. Die Grünen wollten Auskunft darüber, welche Bürger seit 2003 abgehört wurden, welche Wohnungen wie überwacht wurden und welche Internet-Verbindungen angezapft wurden. Doch die CSU weigerte sich. Der Bürger soll keinesfalls über Lauschangriff und Online-Durchsuchungen informiert werden. SZ, 24.1.2008, S. 49

Terrorverdächtige dürfen abgehört werden
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass ein Lauschangriff auf den Jordanier Mohammed Abu Dhess (er wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt) rechtmäßig war. Der Kläger Mohammed Abu Dhess hatte am Telefon seinem Gesprächspartner Abu Musab al-Zarkawi angeboten:
"Bei Gott, Scheich, ich schwöre bei Gott, wenn du mir befehlen würdest, in den Tod zu gehen, würde ich es tun." SZ, 25.1.2008, S. 6
Ein biblisches Angebot! Abraham erhielt von seinem "Scheich" diesen Befehl: "Nimm deinen Sohn, deinen einzigen, den du liebst, Isaak, geh in das Land Morija und bring ihn dort auf einen Berg, den ich dir nenne, als Brandopfer". Gen 22,2
Abraham gehorchte und führte hinterhältig mit Mordabsichten den ahnungslosen Isaak zum Berg ...

Seit ein paar Monaten darf in Deutschland noch intensiver abgehört werden als zuvor. Gerade die Risikogruppen der Abgeordneten, Geistliche und Strafverteidiger waren aber ausgeschlossen. Diese "Lücke" will Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, mit einer Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt schliessen. Auf den ersten Blick ist es unverständlich, warum die Berufsgruppe vor wenigen Monaten noch ausgeklammert wurden. Auf den zweiten Blick wird klar: hier wird in der bekannten Salamitechnik vorgegangen. Man führt harte, die Rechte einschneidende Massnahmen zunächst für ganz seltene Verbrechen und wenige Leute ein. Mit den Jahren wird daraus eine allseitige Rundumüberwachung unabhängig vom Personenkreis oder Verdacht. Am Ende können dann alle Bürger 24-Stunden überwacht werden und keiner protestiert. Doch irgendwo hat Schäubel Recht: die Fälle, in denen der Terrorist vor der Tat seinen Beichtvater um Rat fragt, müssen unterbunden werden.
SZ, 17.1.2008, S. 5

Heimliche Telefonüberwachung in ganz Deutschland
Nach Abschluss der Überwachung müssen die Betroffenen benachrichtigt werden. OVB, 2.1.2008, S. 2
Das wird voraussichtlich so gehandhabt wie Nachfragen beim Geheimdienst: nur auf Anforderung und nur wenn berechtigte Interessen nachgewiesen werden. Oder noch einfacher: Die Überwachung wird nicht beendet.

80 Millionen Handy-Benutzer unter Pauschalverdacht
Nachrichtendienste (und wir in Deutschland haben traditionell viele und mächtig: Geheimdienste) dürfen auf die gehorteten Daten der unbescholtenen Bürger ohne weiteres zugreifen. Die Staatsanwaltschaft darf bei schweren Straftaten und Straftaten im Bereich der Telekommunikation zugreifen (ein falsches Posting im Internet, eine Beleidigung am Telefon reichen) zugreifen (mit Richterbeschluss). Die Polizei darf in Gefahrenabwehr ohen Richterbeschluss zugreifen. Dagegen klagen 30.000 Bürger, u.a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Herbert Huber

. Insgesamt sind 70.000 Verfassungsbeschwerden angekündigt. OVB, 2.1.2008, S. 2

Die Kommunikation von Ärzten, Anwälten und Journalisten mit ihren Patienten, Mandanten und Informanten darf weiterhin überwacht werden. Groteskerweise gibt es dagegen gerade bei den größten Gefährdern der Kinder (Geistliche) und der Bürger (Abgeordnete) ein Abhör-Tabu!
SZ, 30.10.2007, S. 1 + 5
Der frühere Verfassungsrichter Jürgen Kühling stellte schon vor Jahren zum Brief- und Fernmeldegeheimnis fest: "Das Letztere darf man getrost als Totalverlust abschreiben, nachdem inzwischen buchstäblich jedes Telefonat abgehört wird, sei es - in geringerem Maße - durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es - umfassend - durch fremde Geheimdienste." "Das Ende der Privatheit", in: Grundrechte-Reort 2003, S. 15 (

Empfehlenswerte Literatur zu den Menschenrechten) Von den illegalen Maßnahmen schwieg Kühling dezent. Deutschland soll auch nach Wegfall von DDR und Stasi Überwachungsweltmeister bleiben.

Florian Ritter, SPD, MdL, forderte von der Regierung Aufklärung darüber, ob die durch das Nachrichtenmagazin Spiegel bekannt gewordenen Abhörfälle des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) legal sind oder ob es illegale Durchsuchungen waren.

LKA hört Internet-Telefonate ab, 11.10.2007
Dazu Christine Stahl, Grüne: „Die bayerischen Behörden arbeiten hier in einer juristischen Grauzone, die wir angesichts des noch ausstehenden Verfassungsgerichtsurteils zur online-Durchsuchung unter keinen Umständen hinnehmen können“. PM Grüne: online-Durchsuchung, 11.10.2007
Das liest sich gut, wird aber die CSU kaum jucken.

Anlässlich der jüngsten Fahndungserfolge gegen den Terrorismus ohne Online Durchsuchung hat die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, CSU, gefordert: "Die derzeit vieldiskutierte Frage, ob im BKA-Gesetz die Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr ermöglicht werden soll, ist klar zu bejahen. Die Debatte greift aber zu kurz: Auch zur Strafverfolgung ist diese Maßnahme in bestimmten Fällen unverzichtbar. Deshalb brauchen wir auch eine entsprechende Rechtsgrundlage auch in der Strafprozessordnung!"

PM #131, 6.9.2007 Die Folgerung: »Wir haben große Erfolge ohne Online Durchsuchung, also brauchen wir die Online Durchsuchung« ist haarsträubend.

Frau Angela Merkel unterstützt die Online Durchsuchungen von privaten PCs
Ihr Argument ist geradezu hanebüchen:

"Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat."
Angela Merkel, 4.9.2007 auf einem Parteikongress in Hanau, nach SZ 5.9.2007, S. 6

Dem ist entgegenzuhalten:
• mit dieser Begründung müßte der Staat Zugriff auf alle PCs erhalten; Richterzustimmung unnötig.
• auch alle anderen privaten Räumen müßten dem staatlichen Zugriff geöffnet werden.
• rechtsfreie Räume gibt es zuhauf, meist im Umfeld der führenden Politiker, siehe

rechtsfreier Raum Aber die CDU/CSU-Politiker brauchen sich nicht anstrengen: die SPD kippt schon.

Online Durchsuchungen von privaten PCs
Die Online-Durchsuchung privater PCs ist eine noch schwerwiegendere Einschränkung der Freiheit als der große Lauschangriff. Dies ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, und deshalb hat Gerhart Baum, FDP, Ex-Innenminister, dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Von den Befürwortern der Online-Durchsuchung wird argumentiert, es bestünden Sicherheitslücken durch eine Verlagerung der Kommunikation auf das Internet, das nun das führende Medium für Terroristen sei.
Dieses Argument ist nach Gerhart Baum zweifach falsch:
• es suggeriert, die Online-Durchsuchung habe etwas mit der Kontrolle des Internets zu tun,
• es vermittelt den Eindruck, die Sicherheitsbehörden hätte keine ausreichenden gesetzlichen Befugnisse zur Kontrolle und Überwachung des Internets.
Es ist zu unterscheiden zwischen

der Kontrolle des Internets und der Kommunikation über das Internet einerseits sowie
dem staatlichen Zugriff auf sämtliche auf einem Computer gespeicherten Daten andererseits.

"Die Einführung solcher Freiheitsbeschränkungen verändert daher schleichend das gesellschaftliche Klima und berührt damit die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft."
Gerhart Baum: "Der große Hacker: Der Staat schränkt mit Online- Durchsuchungen die Freiheit ein". SZ 6.8.2007 S. 2

Als Konsequenz aus dem Versagen des G8-Gipfels (

Der Berg kreißt und gebiert eine Maus) will das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble, CDU, die Bundesbürger noch stärker überwachen. Innenstaatssekretär August Hanning kündigte im Spiegel an. mehr V-Leute und vermehrtes Abhören von Telefonaten an. Auch Ronald Pofalla, CDU, forderte eine stärkere Überwachung. SZ, 11.6.2007, S. 6

Schnüffelstaat Deutschland
12 Kilometer Metallzaun und Stacheldraht und Mauer in Heiligendamm erinnern an den Mauerbau am 13. August 1961 und die Grenzanlagen der DDR. Die "Stasi-Methoden" wurden inzwischen aber verfeinert. Die bundesdeutsche Polizei nahm von vermutlichen G8- und Globalisierungs-Gegnern Geruchsproben. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte von tausenden Regimegegnern ebenfalls - meist unbemerkt - Körpergeruchsproben genommen und in Einmachgläsern konserviert, um später Suchhunde auf die Gegener hetzen zu können. Gunter Weißgerber, SPD, Leipziger Bürgerrechtler: die deutsche Polizei arbeite mit "Methoden, wie ich sie in der DDR kennengelernt habe". Auch Wolfgang Thierse, SPD, Bundestagsvizepräsident sah sich "an Stasi-Methoden erinnert". Eine Sprecherin der Bundesjustizministeriums bestätigte die sammlung von Geruchsproben. OVB, 24.5.2007, S. 2

Berliner Mauer –

Berlin Wall and Cold War Archive –

Berliner Mauer Online

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigte die Neuregelung des Großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume. Die Verfassungsbeschwerde von Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (

HU), wurde zurückgewiesen. Az.: 2 BvR 543/06
Am 3.3.2004 hatte das Verfassungsgericht die alte Wohnraumüberwachung teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung varierte daraufhin das geplante Gesetz zur Aushebelung des Grundrechts Art.13 (1) "Die Wohnung ist unverletzlich" und setzte es zum 1. 7. 2005 in Kraft. Müller-Heidelberg klagte dagegen, weil Rundumwachung erlaubt ist und keine unabhängige Stelle die Belauschung der Bürger überprüft. Das Bundesverfassungsgericht meinte dagegen: passt schon!
SZ, 26.5.2007, S. 7

Im Abhören und Ausspionieren seiner Bürger ist Deutschland Spitze
Die Telekommunikation wird in Deutschland stark überwacht. Sehr viele Handys werden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen abgehört. Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 35.000 mobile Anschlüsse abgehört (SZ, 18.8.2006, S. 16).
Von der EU wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und voraussichtlich bald in nationales Recht umgesetzt: Sie wird dafür sorgen, dass jeder unbescholtene Bürger staatlicher Totalüberwachung ausgesetzt ist.

Bernhard Jodeleit connect 08/2006

Neben Journalisten (und "Normalbürger") werden in Deutschland auch Rechtsanwälte abgehört. Mindestens fünf Monate lang wurden die Telefone des Rechtsanwalts Manfred Gnjidic abgehört; genehmigt vom Amtsgericht München. Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins: „Es ist ein Skandal, dass ein Anwalt, der mit zahlreichen Mandanten Kontakt hat, abgehört wird“ ... „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist tief erschüttert“.

PM Nr. 21/06, 22. Juni 2006
Kilger hängt anscheinend Illusionen vom Rechtsstaat nach:

Deutschland ist kein Rechtsstaat.

In Deutschland werden immer mehr Telefongespräche abgehört. Nach der "Statistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht" der Bundesnetzagentur für das Jahr 2005 vom 27.4.2006 wurden 34.855 Rufnummern von Mobilfunkanschlüssen und 5.398 Rufnummern von Festnetzanschlüssen überwacht.

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur, 27.04.2006 –

Statistik –

Bundesnetzagentur

Hinter dem Begriff "Vorratsdatenspeicherung" verbirgt sich die präventive Komplettüberwachung im Telekommunikationsbereich aller Bürger. Die Grundsätze der Unschuldsvermutung und Verhältnismässigkeit werden in Deutschland nicht mehr eingehalten. Süddeutsche Zeitung, 24.3.2006, S. 13

Am 3. März 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag u.a. von Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beide Mitglieder des Beirates der Bürgerrechtsorganisation HU (

Humanistische Union), den Großen Lauschangriff in weiten Teilen für verfassungswidrig. Die Vorgaben des Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde wurden nicht eingehalten. Ein Kernbereich privater Lebensgestaltung muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt unüberwacht bleiben. Die Bundespolitiker brauchten mehr als 15 Monate um zu kapieren und neu zu formulieren. Einen regelwidrigen Vertrag oder eine beanstandete Satzung hätte man als Privatperson halt geändert. Doch in der deutschen Politik ist Bürokratie Trumpf (

Regulierung und Bürokratie). Zum 24. Juni 2005 entstand das "Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)"

. Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, ebenfalls HU-Mitglied, legte am 3. März 2006 erneut Verfassungsbeschwerde ein. Seiner Auffassung nach verstößt das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Großer Lauschangriff erneut verfassungswidrig, PM der HU, 7.3.2006

Auch ohne Verdacht auf eine Straftat darf die bayerische Polizei seit 1.1.2006 Telefone und Internetverkehr kontrollieren. Bisher mußte der Verdacht auf eine bereits begangene Straftat vorliegen. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt das Abhören von Telefonaten und Abfangen von E-Mails schon, wenn die Polizei die Planung einer schweren Straftat nur vermutet. Vermuten kann man immer mal. Die bisher mitentscheidende Staatsanwaltschaft entfällt. Jetzt kontrolliert ein Richter oder – bei Gefahr im Verzug – zunächst die Polizei allein die Abhörmaßnahme. Wieder einmal haben sich die Abgeordneten (wie bei vielen Gesetzen;

Abgeordneten bedienen sich) ausgenommen: Ärzte, Anwälte, Priester und Abgeordnete dürfen nicht abgehört werden. Junge Welt, 2.1.2006

Die Große Koalition verlängerte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die umstrittene präventive Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt. Damit behält die verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls für weitere 18 Monate ihre Gültigkeit. > >
Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union: "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert, indem sie dessen Vorgaben für eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt schlicht ignoriert hat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben absichtlich und wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz verlängert." Die Humanistische Union kündigt Verfassungsbeschwerde an.

PM 15.12.2005

Staatsminister Dr. Günther Beckstein: "Einsatz modernster technischer Überwachungsinstrumente zur Verhinderung von Straftaten unerlässlich" Landtag beschließt Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes mit erheblich mehr Möglichkeiten, die Bevölkerung zu überwachen. Ab 1.1.2006 ist es bayerischen Polizisten erlaubt, noch umfassender den Telekommunikationsverkehr zu überwachen und Verbindungsdaten anzufordern.

Pressemitteilung Nr. 511/05, 14. Dezember 2005

Die deutschen Datenschutzbeauftragten warnen vor der Entwicklung zum digitalen Überwachungsstaat. Die Justizminister der EU einigten sich darauf Handy- und Internetverbindungen und Email-Kontakte für 6 Monate zu speichern. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: "Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist". OVB, 6.12.2005, S. 4

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, mit dem die CSU (Staatsregierung und Landtagspartei) die präventive (!) Überwachung von Telefonen, Handys und e-mails in Bayern einführen wollen, bleibt nach Ansicht der Grünen auch nach einer weiteren Überarbeitung verfassungswidrig.
PM Die Grünen im Bayerischen Landtag 8. November 2005

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft versuchte die Telefonzentrale des Dresdner Pressehaus – Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung – anzuzapfen. Die Telefonkontakte des Journalisten Ronny Klein (dienstlich und privat) wurden registriert. Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, sprach von einer massiven Verletzung der Pressefreiheit. SZ, 31.8.2005, S. 15

Der Bundesgerichtshof BGH untersagte am 10.8.2005 die Verwertung abgehörter Selbstgespräche in Strafprozessen: der Kernbereich privater Lebensführung ist absolut geschützt. SZ, 11.8.2005

Deutschland ist Weltmeister im Abhören
Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts wurden in 2004 rund 42 Millionen Gespräche abgehört. Nur 38 % der überwachten Anschlüsse gehören den Beschuldigten oder Verdächtigen. Nur in 15 % der Fälle wurden die Betroffenen über die Abhörung benachrichtig, obwohl das Gesetz dies für alle Beteiligten fordert. OVB, Münchner Merkur, 28.7.2005, S. 4

Am 12. Mai 2005 wurde der Große Lauschangriff auf die Bürger im Bundestag neu geregelt. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Während die Union die von Rot- Grün vorgenommenen Einschränkungen ablehnte, also sogar eine Ausweitung der Abhörung der Bürger forderte, verlangte die FDP noch stärkere Beschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in 2004 die bisherige Abhörpraxis bemängelt. Manche meinen, das neue Gesetz erfüllt die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Die Humanistische Union dagegen: "Bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert."

Stellungnahme der Humanistischen Union, pdf
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Großen Lauschangriff kategorisch ab.

Nr. 13/05, 16.3.05

Seit Juni 2000 wird die Bevölkerung in Regensburg mit Videokameras überwacht. Trotzdem oder deshalb ist Regensburg in der bayerischen Kriminalstatistik Spitzenreiter.

Jahr 2004		Zahl der Straftaten pro 100.000 Einw.
1.	Regensburg	12.065
4.	Rosenheim	10.675
19.	München	8.686

Quelle: SZ, 5.4.2005, S. 38

In 2002 wurden in Deutschland bei 1,5 Millionen Menschen über 20 Millionen Telefongespräche abgehört: nur zur Strafverfolgung. Nun soll jede Kommunikation abgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es die Behörden für erforderlich halten. Heribert Prantl, SZ, 17.3.2005, S. 4

"Der bayerische Kabinettsbeschluß zur Ausweitung der präventiven Telefon- und Wohnungsüberwachung verstößt gegen den Geist dreier großer Entscheidungen dieses Jahres: Das bundesverfassungsgericht hatte den Großen Lauschangriff bei der Verfolgung von Straftaten sowie die Telefon-Überwachung zur Verhütung von Straftaten eingeschränkt, der Bundesgerichtshof das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen exzessiven Abhörens verurteilt." SZ, 24.11.2004. Doch die CSU schert sich um die Verfassung wenig.

Die CSU nicht auf dem Boden des GG

Die Polizei soll künftig bei bloßem Verdacht Telefon, Email und Wohnräume überwachen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat der Ministerrat nach Anhörung der betroffenen Verbände (? Die Bürger sind betroffen!) am 23.11.2004 auf Vorschlag von Innenminister Dr. Günther Beckstein beschlossen.

Bericht aus der Kabinettssitzung Bisher durfte nur überwacht werden, wenn eine Straftat bereits begangen wurde; jetzt sollen auch völlig unbescholtene Bürger, so sie verdächtig sind (und wer ist das prinzipiell nicht?), überwacht werden.

Beckstein gegen Rechtsstaat

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	Fredrik Roggan, Hg.: Lauschen im Rechtsstaat. Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum grossen Lauschangriff. Gedächtnisschrift für Hans Lisken. Berlin: BWV, 2004. Taschenbuch, 127 Seiten
	Martin Müller: Der sogenannte "Große Lauschangriff". Eine Untersuchung zu den Rechtsproblemen der Einführung der elektronischen Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung. Tectum, 2000. Broschiert, 303 Seiten.

Die Telefonüberwachung TÜ wurde inzwischen zur Standardmaßnahme in Deutschland:

	Anzahl TÜ	+ %
2003	24.441	+ 12
2002	21.874	+ 777
1990	2.494

Quelle: SZ, 6.11.2003, S11; OVB, 30.6.2004, S.1. Aufgeführt sind nur die bekannten Fälle von Telefonüberwachung; die sogenannte richterliche Kontrolle ist vielfach ein Abnicken der Anträge.

In Deutschland wurden 2003 laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten 24.441 Telefone abgehört. Das ist ein Zuwachs von +12 % zu 2002. OVB, 30.6.2004, S.1 Zu bedenken ist: das sind nur die bekannten Fälle; die Geheimdienste (

Geheimdienste Deutschlands) hören ab, ohne dass dies dem Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt wird; hinter jedem abgehörten Telefon steht ein Mehrfaches von abgehörten Personen und ein Vielfaches von abgehörten Gesprächen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes nach denen Zollfahnder zur Verhütung von Straftaten die Telekommunikation überwachen und die Post öffnen dürfen für verfassungswidrig. Az: 1 BvF 3/92; SZ, 13.3.2004, S.7

Die Telefonüberwachung soll, Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin oder her, ausgedehnt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, bezeichnete den Lauschangriff als "unentbehrliches Ermittlungsinstrument". SZ, 13.3.2004, S.7

Verfassungswidriger Lauschangriff ohne wirksame Kontrolle
"Wir von der Universität Bielefeld haben drei Jahre hindurch untersucht wie die Richtier ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen. Dabei haben wir festgestellt: eine wirksame Kontrolle findet faktisch nicht statt. Das wichtigste Instrument zum Schutz der Bürger läuft nahezu völlig leer. Von über 500 Anträgen ist nur ein einziger abgelehnt worden. In einer großen Zahl von Fällen übernehmen die Richter einfach die Anträge von Staatsanwaltschaft und Polizei, zum Teil sogar wörtlich. Und sie entscheiden aussergewöhnlich schnell, nämlich in der Regel an einem einzigen Arbeitstag. Für eine wirksame Kontrolle bleibt da keine Zeit."
Prof. Christoph Gusy, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, in "Im Fadenkreuz des Staates", ARD 3. März 2004, 0.00 Uhr
Das von der Stiftung Volkswagenwerk geförderte Projekt "Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten" wurde im Jahr 2003 abgeschlossen.

Die Ergebnisse sind hier publiziert:
Backes, Otto, Christoph Gusy, Hg.: Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung. Unter Mitarbeit von Maik Begemann, Siiri Doka und Anja Finke. Berlin: Peter Lang, 2003. Reihe Bielefelder Rechtsstudien
Schriftenreihe für Gesetzgebungswissenschaft, Rechtstatsachenforschung und Rechtspolitik Band 17

Wolfgang Gast, taz: Wird das Urteil über den Lauschangriff hinaus eine Auswirkung haben - etwa bei der Telefonüberwachung?
Gerhart Baum, FDP, 1978 – 1982 Bundesminister des Innern: "Ja, das hoffe ich. Denn wir haben seit Jahren eine verheerende Entwicklung. Wir erleben einen permanenten Abbau der Bürgerrechte, wir erleben ein ausuferndes Sicherheitsdenken. Sehr viele gänzlich unverdächtige Personen werden in staatliche Überwachungsmaßnahmen einbezogen. Wir sind in der Tat auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Ich sehe daher das Urteil als Aufruf zu einer Trendwende."

taz 5.3.2004

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, (

Peter Schaar, siehe Links) forderte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Überprüfung der gesamten Praxis des Ausspähens in Deutschland: die Geheimdienste, Telefonüberwachung, verdeckte Ermittler. Privacy Magazine, prima,

Dr. Günther Beckstein, CSU, ist die Entscheidung für den Bürger durch das Bundesverfassungsgericht äußerst unangenehm. Sein Projekt der Totalüberwachung des Bürgers wankt.

"Ich kritisiere aber die in der Entscheidung feststellbare Tendenz, die Rechte des Individuums immer weiter auszudehnen und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten für einen wirksamen Schutz der Allgemeinheit immer weiter zu reduzieren. Das ist gerade angesichts der aktuellen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und eine immer professioneller werdende organisierte Kriminalität besonders problematisch. Deutschlands Wohnungen dürfen für solche Täter nicht zum weltweit bevorzugten Treffpunkt werden."

Pressemitteilung 82/04 München, 03. März 2004

Meine Wohnung ist kein weltweit bevorzugten Treffpunkt der organisierten Kriminalität. Sie muß daher nicht überwacht werden. Die "Tendenz, Individualrechte zu Lasten des Schutzes der Allgemeinheit immer weiter auszudehnen" ist ein Phantom, da es um den Schutz der Allgemeinheit bestens bestellt ist, wenn alle Individualrechte eingehalten werden.

Der große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form seit 1998 die Menschenwürde. Nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts am 3. März 2004 schützt die Garantie der Menschenwürde einen „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Der Erste Senat ließ allerdings die Grundgesetzänderung unbeanstandet, mit der eine Partei übergreifende Mehrheit 1998 dem Lauschangriff den Weg geebnet hatte. Die Richterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt halten in ihrem abweichenden Votum jedoch auch die Grundgesetzänderung für verfassungswidrig. Die Umsetzung in der Strafprozessordnung ist zum großen Teil verfassungswidrig. Gegen den großen Lauschangriff hatten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, alle FDP, geklagt. dpa/AP/AFP, 3.3.2004

Links

Ingo Ruhmann, Christiane Schulzki-Haddouti: Abhör-Dschungel c't 5/98, S. 82

BigBrotherAwards

Bonner Appell gegen den geplanten Großen Lauschangriff

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy

Der Grosse Bruder - Überwachung und Kontrolle

Der Große Lauschangriff (Datenschutz Berlin)

„Ich habe nichts zu verbergen“ - „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“

Internetüberwachung durch die EU

Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche": Resolution zur Telekommunikationsüberwachung (pdf)

Kampf gegen den Terrorismus wandelt auf NS-Spuren

Literatur zu den Menschenrechten