Lizenz zum Töten

Lizenz zum Töten
Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, CDU, plant den Quasi-Verteidigungsfall
Hier geht es nicht um Lizenz zum Töten [Licence to Kill], James Bond Film, 1989; dazu siehe

Lizenz zum Töten
Noch lautet der Art. 102 GG: "Die Todesstrafe ist abgeschafft".

Wolfgang Schäubles Vorschläge sind nicht nur die Menschenwürde verachten, das Grundgesetz mißachtend und völlig überzogen, sondern teilweise auch eine Lachnummer. So sei zu überlegen, ob man für sogenannte Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten, bestimmte Auflagen erlasse, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Alle gegen Schäuble, Spiegel Online, 15. Juli 2007 –

Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, Spiegel Online 7. Juli 2007

Nach der massiven Kritik an den Plänen des Innenministers Wolfgang Schäuble zur Sonderbehandlung von Terroristen und solchen, bei denen der Verdacht einer Straftat besteht (!!!) gibt es mehrfache Gegen-Gegen-Reaktionen:

Einerseits verwahrt sich Schäuble gegen Fehlinterpretationen seiner Vorschläge,
andrerseits fordern Schäuble, Angela Merkel und Edmund Stoiber, CSU: Keine Denkverbote!

Schäuble bekräftigte nochmals

die Forderung zur Lizenz zum Töten und nannte, dass Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in Afghanistan durch einen ferngesteuerte Rakete getötet werden könne.
die weitere Verschärfung des Strafgesetzbuchs. Auch der Besitz einer Bombenbau-Anleitung soll bestraft werden können.
Online-Durchsuchungen von privaten PCs ohne Kenntnis der Überwachten. SZ, 16.7.2007, S. 1

Bundespräsident Köhler kritisierte in scharfer Form Ideen und Vorgehensweise des Innenministers Wolfgang Schäuble.

Rüffel von Köhler, Spiegel Online, 15. Juli 2007

Wolfgang Schäuble, CDU, will noch eine Lizenz zum Töten.
Terroristen und mögliche Attentäter sollen gezielt getötet werden dürfen. Dagegen läuft die Opposition (noch) Sturm. Sogar Wolfgang Bosbach, CDU, zeigte sich skeptisch. Das gezielte Töten von Attentätern halte er für problematisch. Die Linke und die Grünen forderten den Rücktritt Schäubles. Claudia Roth, Grüne: "Das [die Lizenz zum Töten ohne Gerichtsverfahren] hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun." Dagegen kommt für Angela Merkel, CDU, die radikale Aufhebung des Artikels 102 GG durchaus in Frage. Im TV-Sender RTL (»Tutti Frutti«) sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, die wir vor zehn Jahren noch nicht gekannte haben. Und deshalb ist es auch die Pflicht jeder Politik über die neuen Bedrohungen nachzudenken. [...] Denkverbote helfen nicht weiter". SZ, 11.7.2007, S.1
Kann es bald auch in Deutschland wie in Islamabad, Pakistan, am 11. Juli 2007 lauten:
"Blutbad in Roter Moschee. Säuberung der Moschee von Terroristen" ?
Dabei fällt fast nicht mehr ins Gewicht, dass Wolfgang Schäuble auch eine "Internierung von Gefährdern" fordert. Das heißt, Unschuldige sollen, nur weil sie potentielle Gefährder sind, eingesperrt werden dürfen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, Hessen, und Günther Oettinger, CDU, Baden-Württemberg, begrüßten den Vorschlag Schäubles. (Oettinger schob vor kurzem posthum Nazi-Richter Hans Filbinger in die Nähe der Weißen Rose; bedauerte dies später aber).

Als "rechtliches Problem" bezeichnete Wolfgang Schäuble die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister. Hier lügt Schäuble. Die Rechtsfrage ist geklärt: Art.102 GG: "Die Todesstrafe ist abgeschafft". Das gilt selbstverständlich auch für die Tötung ohne Gerichtsverfahren.
Schäuble weiter: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, Spiegel Online 7. Juli 2007

Wolfgang Schäuble, CDU, plant die Regeln des Kriegsvölkerrechts für Deutschland

FAZ-Net: Eine „Lizenz zum Töten“? 02. Januar 2007
Lebensrecht und Menschenwürde werden in gewissen Fällen zum Abschuß freigegeben

Das Bundesverfassungsgericht wies die von der Regierung Schröder, SPD, Fischer, Grüne, geplante Erlaubnis zum Abschuß von Flugzeugen als gegen die Menschenwürde verstoßend und damit verfassungswidrig zurück. Gerichtsurteile jucken manche Politiker wenig. So plant Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, CDU, erneut eine Lizenz zum Töten.

Schäuble will bei einer Flugzeugentführung den Quasi-Verteidigungsfall (

Politiker-Deutsch) ausrufen und damit zur Terrorabwehr das Kriegsvölkerrecht anwenden. Das entführte Flugzeug kann dann durch die Bundeswehr abgeschossen werden. Dass darin unschuldige Menschen sitzen, dass am Boden Menschen und soziale Einrichtungen zerstört werden können, nimmt Schäuble offensichtlich in Kauf. Üblicherweise nennt man so etwas: er zeigt eine enorme kriminelle Energie.
Schon im Mai 2006 planten Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung, beide CDU den Verteidigungsfall neu zu definieren.Nicht nur am Hindukusch, nein auch im Taunus, über Unterföhring und an der Spree wird Deutschland verteidigt.

Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, SPD, lehnte Vorschläge aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU ab, der Bundeswehr mit dem Abschuss von entführten Passagierflugzeugen eine Lizenz zum Töten zu geben. netzeitung, 27. Dez 2006

Volker Beck, Grüne, warnt vor dieser »Lizenz zum Töten«. Der Vorschlag Schäubles verwische die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg. netzeitung, 2.1.2006

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rechtsexpertin der FDP-Fraktion und frühere Bundesjustizministerin, griff den Innenminister Schäuble in der Süddeutschen Zeitung scharf an: "Schäuble ist davon besessen, mit aller Macht den Abschuss von Passagieren zuzulassen, die sich in der Hand von Terroristen befinden." SZ, 3.1.2007, S. 5
Max Stadler, FPD, mahnte Schäuble, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren. Stadler meinte, die Bindungswirkung von Entscheidungen des höchsten Gerichts sei rechtsstaatliche Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik. Zählt Stadler Bayern nicht zur Bundesrepublik?
Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP: "Der Vorstoß von Innenminister Schäuble ist eindeutig verfassungswidrig", OVB, 3.1.2006, S. 2

»Quasi-Verteidigungsfall«

Die Entführung eines Passagierflugzeugs durch Terroristen soll nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU

einen »Quasi-Verteidigungsfall« darstellen
zum Abschuss des Flugzeugs durch die Bundeswehr berechtigen

Damit soll das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz quasi-verfassungsgemäß gemacht werden.

Links

netzeitung:

Schäuble präzisiert Plan für Flugzeug-Abschüsse 01. Jan 2007 –

SPD gegen Schäubles Luftsicherheits-Vorschlag 27. Dez 2006 –

Bundeswehr soll auf Passagierjets schießen dürfen 23. Dez 2006 –

Im Zweifel für die Sicherheit 08. Sep 2006 –

Schäuble beharrt auf Abschuss entführter Jets 16. Aug 2006 –

Union sieht Terrorangriffe als Verteidigungsfall 06. Mai 2006

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene

Zitate von Wolfgang Schäuble