Vorratsdatenspeicherung VDS

Vorratsdatenspeicherung VDS
Die präventiven Komplettüberwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger Deutschlands
Das Ziel unserer Politiker, jeden Bürger Deutschlands total zu überwachen, ist bald erreicht –

Links)
Das Ende der freien Rede im Internet
„Nicht die BürgerInnen bedrohen den Staat, der Staat bedroht massiv die Privatsphäre und damit unserer Freiheit.“ PM Grüne, Bayern, 12.11.2007

Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung, Heise Online, 28.8.2008

Die Justiz- und InnenministerInnen Deutschlands verabschieden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze, d.h. die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung
Die große Koalition aus CDU / CSU / SPD hatte ein Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten beschlossenen. In einer Eil-Entscheidung läßt das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung nur unter strengen Auflagen zu.

PM Grüne: Vorratsdatenspeicherung 19.3.2008 –

Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ein erfreuliches Signal, SPD 19.3.2008 –

Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses, PM HU 19.3.2008

Ab 1. Januar 2008 tritt ein weiterer Baustein der anvisierten präventiven Komplettüberwachung aller deutschen Bürger in Kraft: die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung inklusive der Vorratsdatenspeicherung. Für das umstrittene Gesetz stimmten Anfang November 2007 366 Abgeordnete, 156 votierten dagegen. Siehe

Vorratsdatenspeicherung 09.11.2007
Das bestätigt: der Abgeordnete misstraut dem Bürger und entwickelt sich immer mehr zum Feind des Bürgers.
Alle Internet-Provider, E-Mail-Anbieter etc. müssen die IP-Adresse und Uhrzeit jedes Kunden speichern. Telefonfirmen speichern, wer mit wem wie lange telefoniert hat. Bei Handygesprächen wird zusätzlich der Ort des Anrufers protokolliert.
Das alleine ist ein Überwachungshammer. Die größte Frechheit ist jedoch, dass sich die Abgeordneten wieder einaml vom Gesetz ausgenommen haben! Zudem sind Strafverteidiger und Seelsorger ausgenommen.
Klage gegen Komplettüberwachung aller Unbescholtenen haben erhoben:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Massenklage von 25.000 Bürgern via Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der auch meinen Auftrag hat

Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen, SZ, 9.11.2007

Gesetz zur Telefondatenspeicherung – Gegner reichen Verfassungsbeschwerde ein, SZ, 31.12.2007, S. 13

Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am 16. Februar 2006 einen Antrag (siehe

Links) zur verdachtsunabhängigen (!) sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, die vom EU-Parlament abgesegnete Richtlinie zur Aufzeichnung der Benutzerdaten umzusetzen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags empfahl – gegen die Stimmen der Opposition – am 15. 2. 2006: Überwachung der Bürger erheblich ausweiten! Dem Antrag der Koalitionsfraktionen (siehe

Links) für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der EU soll der Bundestag zuzustimmen.
Noch im Jahre 2004 vertrat der Bundestag einstimmig die Auffassung, dass diese extreme und umfassende Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei. Nun wird es noch gefährlicher die Haarfarbe eines Politikers zu nennen oder gar vor bestimmten Politikern zu warnen. Zu leicht verstößt amn dabei gegen § 186 Üble Nachrede (siehe

Links).

Die Drucksache 16/545 mit dem Votum für eine extreme Datenspeicherung und Überwachung der Telekommunikationsdaten der Bürger stellten die folgenden Abgeordneten:
Dr.Jürgen Gehb, Dr.Günter Krings, Günter Baumann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Norbert Geis, Ralf Göbel, Ute Granold, Reinhard Grindel, Michael Grosse-Brömer, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr.Martina Krogmann, Stephan Mayer (Altötting), Friedrich Merz, Beatrix Philipp, Daniela Raab, Klaus Riegert, Dr.Norbert Röttgen, Andreas Schmidt (Mühlheim), Dr.Hans-Peter Uhl, Andrea Astrid Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther,Volker Kauder, Dr.Peter Ramsauer, alle aus der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Joachim Stünker, Dr.Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Dörmann, Dr.Carl-Christian Dressel, Fritz Rudolf Körper, Volker Kröning, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Dr.Matthias Miersch, Marianne Schieder, Olaf Scholz, Christoph Strässer, Jörg Tauss, Dr.Peter Struck, alle aus der Fraktion der SPD
Anmerkung: viele dieser Abgeordneten fielen schon durch ihren Kampf gegen den Bürger unangenehm auf. Wer mehr wissen will: einfach auf die

Startseite oder

Serviceseite gehen und nach dem gewünschten Namen suchen.

Links

Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft

Stefan Krempl: Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation

Twister (Bettina Winsemann): Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 16.02.2006

Drucksache 16/545 07.02.2006 (pdf)

Rechtsausschuss: Kompromiss über Vorratsspeicherung von Daten zustimmen, 15.2.2006

StGB § 186 Üble Nachrede

Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses, PM Humanistische Union 19.3.08

Kampf gegen den Terrorismus wandelt auf NS-Spuren

Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern

Akustischer und visueller Lauschangriff

Art.5 GG, 1.3 "Eine Zensur findet nicht statt."

Art.10 Briefgeheimnis Postgeheimnis Fernmeldegeheimnis

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