Art.2 Persönlichkeitsrecht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet

Art.2 (1)	Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt.
(2)	Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

"Wer das absolute Folterverbot ernst nimmt, darf niemand in Länder abschieben, wo Folter droht". Imke Dierßen, Europa-Expertin der deutschen ai-Sektion, ai journal 1/06, S. 21.

amnesty Deutschland –

Folter ist Terror (Dossier)

Reinhard Brandt, Professor für Philosophie in Marburg, Emeritus, zur Folter

Zouhair Yahyaoui: Verbindung von Folter und Verbot der Meinungsverbreitung

Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem 11-jährigen Jakob von Metzler erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Frankfurter Polizei-Vize Wolfgang Daschner und einen Kommissar. Dem Entführer des Kindes war mit Folter gedroht worden. taz 21.2.2004
Ein breites Bündnis von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen begrüßte die öffentliche Anklage:
"Das Verfahren kann mit dazu beitragen, über die menschenrechtliche Bedeutung des absoluten Folterverbotes aufzuklären und verloren gegangenes Vertrauen in den freiheitlichen Rechtsstaat zurück zu gewinnen"

Presserklärung Fall Daschner
Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Anklageerhebung und die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung sind von großer Bedeutung. Denn es gilt deutlich zu machen, dass in Deutschland Folter auch in Ausnahmesituationen nicht erlaubt oder geduldet wird."
Quelle:

Deutsches Institut für Menschenrechte

In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten soll ausgehebelt werden
Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf um Bürger ohne Verurteilung in "Sicherheitsverwahrung" nehmen zu können. Die Sicherungsverwahrung ist, anders als eine Haftstrafe, zeitlich nicht begrenzt. Sie wird ohne Gerichtsverhandlung verhängt. Der Täter bleibt wegen seiner Gefährlichkeit in Gewahrsam, obwohl er seine Schuld durch die Haft eigentlich verbüßt hat. Der Insasse, der seine Strafe abgesessen hat, wird im Zweifel weiter eingesperrt, auch dann, wenn diese „Sicherungsverwahrung“ im Strafurteil nicht angeordnet worden ist. Nicht aufgrund von Schuld, sondern aufgrund prognostizierter Gefährlichkeit wird die Freiheit der Person verletzt. SZ, 11.3.2004, S.1, 4

Bundeskabinett bereitet eine Lizenz zum Töten vor
Im November 2003 beschloß das Bundeskabinett das "Luftsicherheitsgesetz/LuftSiG" (

Entwurf eines Luftsicherheitsgesetz). Ab 2004 sollen Abfangjäger der Bundeswehr Jagd auf Zivilflugzeuge machen, die sich auffällig im Luftraum bewegen. Doch: Bundeswehrjets würden eine solche Katastrophe zumeist nur vergrößern. Juristisch ist das Gesetz bereits jetzt eine Katastrophe, weil die verfassungsrechtliche Grundlage für diese "Lizenz zum Töten" auf tönernen Füßen steht, die historisch begründete Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird, Datenschutz kaum noch existiert und weil es die Flugzeugbesatzungen als unfreiwillige Hilfssheriffs unnötigen Gefahren aussetzt. ami 2003, 9-12, S.7

Thilo Weichert, Präsident der Deutschen Vereinigung für Datenschutz DVD, sprach sich gegen eine Totalkontrolle der Autofahrer mit der Einführung der Mautsysteme aus. An den Mautbrücken werden alle Fahrzeuge fotografiert; es ist geplant die Kennzeichen aller Fahrzeuge zu erfassen.
Frankfurter Rundschau, 17.2.2004, S.4

Immer öfter fordern Politiker, angeblich zum Schutz der Menschen, deren Verdächtigung als Gesetzesbrecher und biometrische Vermessung. Giorgio Agamben, Professor an der Universität von Verona, sprach sich dagegen aus. Die elektronische Erfassung der Fingerabdrücke und der Netzhaut, die Unterhauttätowierung und andere Praktiken gehören zur progressiven Vertierung des Menschen. Auf diese Art wird der Staatsbürger paradoxerweise zum Verdächtigen schlechthin. SZ, 10.1.2004, S.11

3sat, 9.3.2003, Moderation: Helmut Markwort – Thema: Gute Folter, böse Folter?
Teilnehmer: Barbara Lochbihler: Generalsekretärin amnesty international Sektion Deutschland
Wolfgang Schild: Strafrecht, Strafrechtsgeschichte, Rechtsphilosophie
David Schiller: Israelischer Anti-Terror-Experte
Manfred Schreiber: Polizeipräsident München 1963 - 1983. Nur der Ex-Polizist sprach sich für Ausnahmen vom Folterverbot aus. Schreiber war als Sicherheitschef der XX. Olympiade 1972 in München "Leiter des gemeinsamen Einsatzes" und für die Sicherheit der Spiele verantwortlich. Wie bekannt, scheiterte er leider kläglich: Terror beherrschte die Spiele.

Der mutmaßliche Mörder des Bankierssohn Jakob von Metzler soll unter Gewaltandrohung zu Aussagen gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete am Montag wegen des Anfangsverdachts der Aussage-Erpressung Ermittlungen gegen den Vize-Polizeipräsident der Mainmetropole, Wolfgang Daschner, und einen Kriminalhauptkommissar ein. focus online
Daschner soll angeordnet haben, einem (formal immer noch mutmaßlichen, obgleich inzwischen längst geständigen) Entführer und Mörder während des Verhörs Gewalt, also Folter, anzudrohen. Das wäre der klassische Fall einer Aussageerpressung, für die in Deutschland bis zu zehn Jahre Haft drohen. Stuttgarter Zeitung, 18.02.2003
Zurück ins Mittelalter? "Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein kann, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten", sagte der Vorsitzende des Richterbundes Geert Mackenroth dem Tagesspiegel. heise online
Juristen und Politiker sprachen sich für eine Beibehaltung des Folterverbots aus. OVB, 24.2.2003, S.1 Dagegen hat Roland Koch, CDU, Verständnis für den Rückfall ins Mittelalter. OVB, 24.2.2003, S.4
Allerdings war Roland Koch am anderen Tag wieder anderer Meinung. Er lehnte es ab, der Polizei bei Verhören Sonderrechte zur Rettung von Menschenrechten einzuräumen. OVB, 25.2.2003, S.4

In der Humboldt-Universität Berlin sind die Überwachungskameras im Betrieb. Mehrere Hörsäle werden mit 12 Kameras beobachtet. Als ein Juraprofessor 1996 mit einem Kaffeebecher das Podium bestieg, tönte der "große Bruder", daß Essen und Trinken im Hörsaal verboten sei. Mit rotem Kopf unterbrach der Prof seinen Vortrag. Ein Jurastudent will nun die Universität verklagen. SZ, 26.11.2002, S.11

Verfassungswidrig – und zwar in erster Linie gegen Art. 2 GG verstoßend – ist

die Vollzugspraxis zur Vertreibung der Ausländer in Deutschland: Abschiebehaft,
die Dauer der Haft,
die eingeschränkte Prüfung durch den Richter.

"Flüchtlinge haben keine Wahl", Pro Asyl 2002, S. 24–25

Die Lehrerin Sophia Deeg setzt sich für den Frieden ein und ist Mitglied von "Attac", einer Organisation gegen die neoliberale Globalisierung. Der Regierung von Oberbayern ist Einsatz für den Frieden suspekt. Sie forderte die Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihre Gesinnung und Aktivitäten zu erläutern. SZ, 23.5.2002, S.38 Meine Anfrage an die Regierung von Oberbayern.

Amnesty International startete eine weltweite Kampagne gegen Folter. Es gibt keine folterfreien Zonen. In Deutschland deportiert man Ausländer eben dorthin, wo gefoltert wird. AI forderte ein Abschiebeverbot bei drohender Folter, was fast jeden vierten Asylsuchenden betrifft. Süddeutsche Zeitung, 19.10.2000, S.8

"Im Zusammenhang unserer Lebens- und Produktionswirklichkeit ist der Satz ein Witz; er müsste in aller Ehrlichkeit etwa lauten: Jedermann hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, soweit es die Interessen des Standorts Deutschland zulassen". Carl Amery, Süddeutsche Zeitung, 6.6.2000, S.17 (Hervorhebung durch H.H.)