Als ein heftige Gegnerin
des Grundgesetzes erwies sich die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland Angela Merkel, CDU, schon lange vor ihrem Amtsantritt:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." |
Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB,
anlässlich der Festveranstaltung 60 Jahre CDU am 16. Juni
2005, Berlin
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Was bei den Ländern praktiziert wird, gibt es auf
Bundesebene auch in Zukunft nicht: demokratische Volksabstimmungen. Ein Gesetzentwurf der
Regierungskoalition scheiterte im Bundestag am Widerstand von CDU und CSU. br5-Online13:00 Uhr, 07. Juni 2002. Artikel 20 (2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus wird weiterhin nur ungenügend
realisiert. Die Union begründete ihr Veto gegen mehr Demokratie mit der
Gefahr einer Minderheitendemokratie. SZ, 8.6.2002, S.1
Damit wird sie demnächst sicher auch gegen Bundestagswahlen argumentieren.
Insbesondere der sogenannte Rechtsexperte Rupert
Scholz, CDU, hatte dazu haarsträubende Argumentationen in einem
Rundfunkinterview. |
"Überaus kritisch beurteilt der
90jährige Hannsheinz Bauer, ..., was die Politiker aus dem deutschen
Grundgesetz und der bayerischen Verfassung gemacht haben." Hannsheinz Bauer ist
das letzte noch lebende Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung, die
vor 53 Jahren in der Münchner Universität die Bayerische Verfassung
beschloß. Er sagt: "Die Verfassungsidee ist von der
Verfassungswirklichkeit eingeholt worden, der Artikel
20 ('alle Macht geht vom Volke aus'), der
ist längst schon überholt". Er gelangt zu dem
Schluß, daß es in der deutschen Verfassungswirklichkeit
"zappenduster aussieht". Süddeutsche Zeitung,
20.Mai 1999, Seite L10 |
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