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Art.20 Verfassunsgrundsätze
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet – gg Links
Art.20   (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus....
Als ein heftige Gegnerin des Grundgesetzes erwies sich die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel, CDU, schon lange vor ihrem Amtsantritt:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
merkelRede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin
Was bei den Ländern praktiziert wird, gibt es auf Bundesebene auch in Zukunft nicht: demokratische Volksabstimmungen. Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition scheiterte im Bundestag am Widerstand von CDU und CSU. br5-Online13:00 Uhr, 07. Juni 2002. Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus wird weiterhin nur ungenügend realisiert. Die Union begründete ihr Veto gegen mehr Demokratie mit der Gefahr einer Minderheitendemokratie. SZ, 8.6.2002, S.1 Damit wird sie demnächst sicher auch gegen Bundestagswahlen argumentieren. Insbesondere der sogenannte Rechtsexperte Rupert Scholz, CDU, hatte dazu haarsträubende Argumentationen in einem Rundfunkinterview.
"Überaus kritisch beurteilt der 90jährige Hannsheinz Bauer, ..., was die Politiker aus dem deutschen Grundgesetz und der bayerischen Verfassung gemacht haben." Hannsheinz Bauer ist das letzte noch lebende Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung, die vor 53 Jahren in der Münchner Universität die Bayerische Verfassung beschloß. Er sagt: "Die Verfassungsidee ist von der Verfassungswirklichkeit eingeholt worden, der Artikel 20 ('alle Macht geht vom Volke aus'), der ist längst schon überholt". Er gelangt zu dem Schluß, daß es in der deutschen Verfassungswirklichkeit "zappenduster aussieht". Süddeutsche Zeitung, 20.Mai 1999, Seite L10
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.3.2008