Art.26 Verbot des Angriffskrieges

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.26	(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Mit dem Wort "Absicht" in (1) ist dieser Artikel wertlos. Als Absicht wird nie genannt "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören". Der Jugoslawienkrieg, der am 24.März 1999 mit dem Bombardement Serbiens durch die NATO begonnen wurde (von deutschen Politikern und den Medien als "humanitäre Aktion" oder "Kosovo-Krise" verharmlost), ist eindeutig ein Angriff: weder die NATO noch Deutschland müssen sich verteidigen.
"Qui desiderat pacem, praepaeret bellum." – Wer sich nach Frieden sehnt, bereite den Krieg vor. Vegetius, Epitoma rei militaris 3, praefatio. Vgl. Cicero, Philippicae orationes 7,19, Publilius Syrus, Sententiae P. 16, Cornelius Nepos, Epaminondas 5,4, Livius, Ab urbe condita 6,18,7. Wird auch als Si pacem, para bellum! – Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg – zitiert. Zitate aus der Antike
Etwa 30.000 Menschen demonstrierten am Freitag 7.2.2003 in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung sprach sich in der Schlussrede gegen die deutsche Kriegsunterstützung beim geplanten Irakkrieg aus. Wer einen Angriffskrieg vorbereitet, handelt verfassungswidrig. Tobias Pflüger wurde festgenommen, gegen den Liedermacher Konstantin Wecker wird ermittelt, da sie angeblich Soldaten zur Fahnenflucht aufgefordert haben. Der Musiker habe bei der Kundgebung gesagt: "Ich rufe die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den Awacs-Flugzeugen tun sollen, dazu auf, diesen Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren." SZ 11.2.2003, S.34 – Kosten des Spektakels; Presseerklärung zur Festnahme von Tobias Pflüger in München
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat es abgelehnt, strafrechtliche Ermittlungen wegen der deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg in Jugoslawien einzuleiten. Angeblich stören die Bomben das friedliche Zusammenleben nicht. Süddeutsche Zeitung, 22.April 1999, Seite 7