Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher

Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher
Zahlreich sind die Ungleichbehandlungen vor deutschen Gerichten –

Links –

Literatur

Inzwischen spannte es auch die HypoRealEstate HRE als Unternehmen: die Anwälte der HRE lasten dem ehemaligen Konzernchef Georg Funke schwere Fehler und Versäumnisse an. Beim Münchner Landgericht wurde eine entsprechende Klage eingereicht. Ende 2008 wurde der hochüberbezahlte Vertrag des Desaster-Vorstands fristlos gekündigt, das Altersgeld ab dem 60. Lebensjahr Funkes von jährlich 560.000 Euro (!) wurde gestrichten. Funke verklagte die HRE daraufhin auf Vertragserfüllung. Erst dadurch wohl wurde die HRE bewogen gegen Funke Klage zu erheben. SZ, 29.5.2009, S. 23

Während beispielsweise Klaus Zumwinkel, Ex-Vorstandsvorsitzender der Post, vom Gericht mit gepolsterten Samt-Daunen-Handschuhen behandelt wurde, spüren kleine Leute, Ausländer oder Angehörige unbeliebter Volksgruppen die volle Härte des deutschen Rechtssystem,
siehe zum Beispiel

Sinti vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Augsburg.

Die größten wirtschaftlichen Versager waren die Manager der HypoRealEstate HRE. Das Kreditinstitut braucht 102.000.000.000 Euro nur um zu Überleben. Der ehemalige Konzernchef Georg Funke und der frühere Finanzvorstand, Markus Fell, beide hauptverantwortlich für die disaströse Lage der HRE, wurden fristlos entlassen.
Verglichen mit beispielsweise mit einer Kassiererin, die wegen 1,30 Euro fristlos entlassen wurde, müssten die beiden rückwirkend etwa zu 5000 vor Christus entlassen werden; alle seitdem an sie gezahlten Gehälter sind mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.

Doch es kommt härter: Funke und Fell klagen vor Gericht ihre Verträge, die bis September 2013 laufen würden, ein und Funke macht seinen Anspruch auf Ruhegeld geltend. Bei Erfolg bekäme er 560.000 Euro Rente im Jahr. Sein Gehalt lag zuletzt bei 800.000 Euro im Jahr. SZ, 27.2.2009, S. 26
Georg Funke lotse die HRE in ein wahnsinniges Schuldengrab: der Steuerzahler musste das Ruinunternehmen mit 102.000.000.000 Euro stützen. Unverdrossen klagt der wegen seines Missmanagements entlassene Ex-Chef auf Gehaltszahlungen von 3,5 Millionen Euro.
"Empörung über Funke", SZ, 9.3.2009, S. 18

"... für mich steht fest: Der Umgang der Bankvorstände im Zusammenhang mit dem Kauf von Schrottpapieren ist pflichtwidrig", Prof. Marcus Lutter, Jurist, OVB, 3.3.2009, S. 2
Marcus Lutter:

Universität Bonn, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät –

Wikipedia

Dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel, Ex-Vorstandsvorsitzender der Post, bescheinigte das Gericht "kriminelle Energie". Trotzdem verließ Zumwinkel den Gerichtssaal als freier Mann. Im Jahre 2008 lagen auf Zumwinkels Konten in Liechtenstein ca. 11,8 Millionen Euro. Trotzdem befand ihn das Gericht nur schuldig 967.815 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Er schädigte also den deutschen Steuerzahler nachweislich fast um eine Million Euro. Er selbst beglich einen Gesamtschaden von 3,9 Millionen Euro. Das Gericht wertete es ihm hoch an, dass er geständig war und Reue zeigte.
SZ, 27.1.2009, S. 1
Als dagegen eine Kassiererin Pfandbons im Werte von 1,30 Euro unterschlug zeigten die Gerichte durch mehrere Instanzen volle Härte:

Kassiererin B. E., Febr. 2009.
Als ich beim Falschparken (es ging um 30 Euro) geständig war und Reue zeigte, half mir das nichts.

Merke: Müllmänner, Lehrer(innen) und Kassierer(innen) etc. erwartet die volle Strenge des Gesetzes; Manager, Sportstars und Parteiamigos werden für völliges Versagen belohnt und gehen für Steuerhinterziehung (Liechtenstein) in Millionenhöhe frei aus dem Gerichtssaal.

Links

Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB

Affäre Schneider Technologies: Wirtschaftliche Inkompetenz (wurde für die Manager belohnt)

"Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher", aus:

George Orwell: Animal Farm [Die Farm der Tiere].

Art.3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Deutschland ist kein Rechtsstaat

Kündigung wegen 1,30 Euro rechtens, SZ 24.02.2009

Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik

Die Untaten Helmut Kohls

Verschwendung von Steuergeldern

Literatur

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	Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm: Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Eichborn 2007. Gebunden, 302 Seiten
	Jürgen Roth: Ermitteln verboten! Reinbek: Rowohlt 2007. Broschiert: 336 Seiten
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