Art.4 (3) Kriegsdienstverweigerung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.4 (3)	Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

"Ich nicht! Daß junge Männer heute deutschen Stellen sagen müssen, warum sie den Wehr- und Kriegsdienst verweigern, das ist pervers" Johannes Rau, Gesamtdeutsche Rundschau, 22.6.1956, zitiert nach SZ, 25.10.2001, S.12
Zwei Patrone der Kriegsdienstverweigerer:

Franz Jägerstätter und

Hermann Stöhr; vergleiche

Bellum Justum.

Informatik-Student Jonas Grote verweigert den Dienst an der Waffe total; er akzeptiert keine Ausflüchte. Er will auch keinen Kriegsdienst ohne Waffe leisten (was ja nur den Dienst mit der Waffe unterstützt). Er wurde polizeilich zwangsweise zur Musterung "geführt". Er wurde – Grundgesetz hin, Grundgesetz her – zu den Heeresfliegern in Roth bei Nürnberg eingerufen. SZ, 1.6.2007, S. 7
Am internationalen Tag des Kriegsdienstverweigerers, am 15. Mai 2007 kettete er sich vor einer Karlsruher Kaserne an. Nach seiner Verhaftung und der erneuten Aufforderung, zum "Dienst" anzutreten wurde er zu Arrest verurteilt. Jonas Grote hat "Glück" vor 65 Jahren wäre er – wie beispielsweise Franz Jägerstätter – hingerichtet worden. Für Franz Jägerstätter wird von der Katholischen Kirche das Seligsprechungsverfahren eingeleitet. Gute Aussichten für Grote?
Nachdem der erste Arrest ausgelaufen war, wurde Jonas Grote für weitere 21 Tage eingekerkert. SZ, 15.6.2007, S. 6
Jonas Grote tritt für den Frieden ein und wird dafür bestraft- Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte ihn wegen Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Er muß die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Die Richterin wertete das beharrliche Verweigern Grotes als strafverschärfend. SZ, 12.10.2007, S. 8 Dabei kam Jonas Grote noch gimpflich davon: Franz Jägerstätter wurde für seine Verweigerung vor über 60 Jahren noch enthauptet:

Franz Jägerstätter.

Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, SPD: "Es gibt keine Wehrungerechtigkeit. ... Wer zur Polizei geht oder zum Bundesgrenzschutz, braucht keinen Wehrdienst zu leisten; Theologen und Ausgemusterte ebenso wenig wie jene, die schon länger freiwillig beim Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr arbeiten. Dann ziehe ich die Kriegsdienstverweigerer ab, und erst dann kann ich fragen: Ist für die verbleibende Gruppe Wehrgerechtigkeit gewährleistet? Die Antwort lautet: Ja." SZ, 9.8.2001. Danach zahle ich keine Einkommenssteuer. "Vom Gehalt ziehe ich alle Abgaben ab und erst dann kann ich fragen: Zahle ich für die verbleibende Summe Einkommensteuer? Die Antwort lautet: Nein.

Mit einer Einberufung muß nur jeder Zweite rechnen. "Schon deshalb ist die Wehrpflicht nicht mehr zu halten, von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein", Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer. taz, 18.9.2000, S.7

Der Zivildienst wird um einen Monat auf zehn Monate gekürzt. Jedoch wird die bisherige ungleiche Behandlung von Kriegsdienstler und Zivildienstleistenden dadurch nicht beseitigt: der Kriegsdienst wird auf neun Monate herabgesenkt. Süddeutsche Zeitung, 15.9.2000, S.1

Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung nach fünfmonatiger Untersuchungshaft für einen 23jährigen Dresdener Kriegsdienstverweigerer. Süddeutsche Zeitung, 15.April 1999, Seite L9