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Bundeswehr
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.87a   (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Die weiteren Einsatzmöglichkeiten für die Wehrmacht sind eng begrenzt auf Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und bedürfen der Anordnung der Bundesregierung. – Gegen diesen Grundgesetzartikel wird verstossen. Warum sollte er auch eine Ausnahme sein?
Die Bundesländer Bayern und Hessen haben es erreicht: Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland
Im August 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf  (Az. 2 PBvU 1/11).
Näheres siehe: bundeswehr Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung.
Verfassungswidrig wird die Bundeswehr bereits vielfältig im Innern eingesetzt:
Papstbesuch, Fussballweltmeisterschaft, G8-Gipfel in Heiligendamm, u.v.a.

Während die Politiker den breiten Einsatz der Bundeswehr gegen die Bürger noch fordern, übt die Bundeswehr schon mal den Einsatz auch gegen Arbeiter z. B. bei Streiks. Ein Bild zeigt eine Übung der Bundeswehr, Bildunterschrift: "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten". Fast alle sogenannten Demonstranten auf dem Bild sind Arbeiter im Blaumann. Angeblich (in der entsprechenden Online-Ausgabe nicht zu finden) abgedruckt in der Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit" im Februar 2007. bundeswehrEuropäische SicherheitbundeswehrJe mehr Not – desto mehr Notstand oder: Der Staatsumbau seit 1990bundeswehrHU Informationsveranstaltung mit Ulrich Sander, 26. September 2007
"Es gibt in Deutschland also eine lange Tradition des Militäreinsatzes im Inneren.
Es ist eine Tradition von Blut und Schande".

Joachim Käppner: "Kampf dem inneren Feind. Blut und Schande: Die Inlandseinsätze des deutschen Militärs", SZ, 23.2.2006, S. 11.
Diese Tradition von Blut und Schande wollen viele Politiker wiederbeleben, siehe: bundeswehr Gegner des Grundgesetzes
“Wir haben keinen Verteidigungsfall, das ist auch kein Katastrophenfall, das ist eine Fußballweltmeisterschaft.”
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, 19.2.2006, ARD »Sabine Christiansen«: "Glaubenskrieg und Terrorismus – sitzen wir auf einem Pulverfass?" zum von den Politikern geforderten Einsatz der Bundeswehr rund um die Fussballstadien der Fussballweltmeisterschaft 2006. FreibergSabine Christiansen online
"Wenn die Welt zu Gast in Deutschland ist, müssen wir uns so gastfreundlich wie möglich zeigen."
Michael Glos, CSU, Bundeswirtschaftsminsiter, zur Fußball-WM 2006, OVB, 2.1.2006, S. 29.
Beckstein und Schäuble haben ihre eigenen Vorstellungen zur Gastfreundschaft bei der Fußball-WM:  
Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung. "Das Grundgesetz muss dafür bis zur Fußball-WM geändert werden." (OVB, 2.1.2006, S. 2 Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, fordert ebenfalls den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung. Dazu kündigte er eine Grundgesetzänderung an. SZ, 16.12.2005, S. 1, 7
"Die WM ist keine Katastrophe, sondern ein Fest. Wir werden hier keine Militärfestspiele abhalten."
Erhardt Körting, SPD, wirft Günther Beckstein Panikmache vor. SZ, 3.1.2006, S. 6
bundeswehr Gegner des Grundgesetzes
Wenn schon Stoiber die Bundeswehr im Innern gegen die eigenen Bürger einsetzen will, dann will Günther Beckstein, CSU, nicht nachstehen: "Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung bei terroristischen Bedrohungslagen auch zur Unterstützung im Innern eingesetzt werden kann". bundeswehr Becksteins Kampf gegen Rechtsstaat und Demokratie
Edmund Stoiber, CSU, hat in der "Bild am Sonntag" angekündigt, die Bundeswehr zur Verbesserung der inneren Sicherheit heranziehen zu wollen, etwa zum Schutz von Flughäfen vor Anschlägen. Dafür wolle die Union das Grundgesetz ändern. Spiegel Online 17. Juni 2002
Angela Merkel, CDU, verlangt ebenfalls den Einsatz der Bundeswehr im Innern: verfassungswidrig. Wie Stoiber, CSU, und Schily, SPD, (siehe nächsten Eintrag) juckt das die CDU-Chefin offensichtlich nicht. SZ, 2.10.2001, S.1
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und Bundesinnenminister Otto Schily, derzeit SPD, fordern den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dies wäre verfassungswidrig. Das ist Stoiber und Schily offensichtlich egal. antifaschistische Nachrichten 20/2001, S.8
Kugel Bei der 1.Spandauer Blade Night am 31.August 2000 waren 40 Feldjäger im Einsatz; eine schwerwiegende Grundgesetzverletzung. antimilitarismus information 10 (2000). 26-28.
Kugel "Rund 150 Angehörige der 26.Luftlandebrigade wurden zum Sportabzeicheneinsatz mit der Starterpistole ins Stadion beim Aktionstag des Deutschen Sportbundes kommandiert." FAZ, 21.8.2000, S.36, zitiert nach antimilitarismus information 10 (2000). 25.
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