Strafbefehl wegen angeblicher Anti-Papst-Demo

Strafbefehl wegen angeblicher Anti-Papst-Demo
Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, und den Balken in deinem eigenen Auge beachtest du nicht?
Mt 7,3

Der Münchner Aktionskünstler Wolfram P. Kastner wurde wegen seiner Aktion gegen den Besuch von Joseph Ratzinger aka Papst Benedikt XVI. im September 2006 zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt.
Zusammen mit einem Begleiter wanderten sie während des Papstbesuchs in Bayern als Papst und Hitler verkleidet durch die Münchner Innenstadt. Das Reichskonkordat wurde 1933 zwischen Papst und Hitler vereinbart und ist immer noch gültig. Die Zusammenarbeit Heiliger Stuhl und Nazi-Regime klappte. Die beiden Verkleideten wollten historische Ereignisse kritisch beleuchten. Wegen einer nicht angemeldeten Demonstration (wohlgemerkt: sie waren zu zweit!) wurden die beiden von Polizisten abgeführt. Die Ermittlungen liefen wegen „unangemeldeter Versammlung“ und „Beleidigung eines Staatsoberhaupts“. In der 55-seitigen Ermittlungsakte ist dokumentiert, dass der Beschuldigte zugegeben habe, er sei nicht der amtierende Papst. SZ, 5.2.2007, S. 53.

Ende Januar 2007 sagte der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk seinen Deutschlandbesuch überraschend ab. Man vermutet, Pamuk sehe sich konkret gefährdet. Erst vor kurzem wurde in der Türkei der türkisch-armenische Journalisten Hrant Dink ermordet. In der Türkei ist Pamuk umstritten, da er sich gegen die Leugnung des Völkermordes an Armeniern einsetzt. Er war deshalb schon wegen „Beleidigung des Türkentums“ angeklagt worden.

Schwere Gefängnisstrafen oder gar Auftrags- oder Ehrenmorde in der Türkei sind kaum mit Gefängnis- und Geldstrafen in unseren Breiten vergleichbar, doch sind die Unterschiede nur quantitativ.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, CDU, forderte, die türkische Regierung müsse die Meinungsfreiheit in der Türkei durchsetzen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesforschungsministerin Annette Schavan stellte den EU-Beitritt der Türkei in Frage gestellt. «Ein Land, in dem ein Nobelpreisträger um sein Leben fürchten muss, wenn er historische Ereignisse kritisch beleuchtet, ist als EU-Mitglied schwer vorstellbar».
Kölner Stadt-Anzeiger 1.02.2007
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, SPD: «Die Absage zeigt, dass die Türkei offensichtlich faktisch kein Rechtsstaat ist, wie wir ihn uns wünschen und fordern»,
Berliner Zeitung 31.1.2007

Viele deutsche Politiker forderten eine Abschaffung des türkischen Strafrechtsparagrafen 301, der Verunglimpfung des Staates unter Strafe stellt.

Noch am 20. Dezember 2006 forderte Edmund Stoiber, CSU, den stärkeren Schutzes religiöser Empfindungen. Da religiöse Überzeugungen vielfach rechtlich geschützt sind, geht es um eine Strafverschärfung der Verungimpflichung und Beleidigung religiöser Empfindungen.

PM Bay.Staatskanzlei 20. Dezember 2006

Links

Wolfram P. Kastner agierte auch schon gegen Huldigung des Nazi-Unrechts. Auch dafür wurde er bestraft. Siehe

Revisionismus

Art.5 GG, 1.3 "Eine Zensur findet nicht statt."

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