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Vereinigungsfreiheit
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art. 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Bittschriften von zwangsweise in die Industrie- und Handelskammern eingewiesenen Bürger werden vom Petitionsausschuss regelmäßig abgewiesen
Zahlreiche Bürger, die zwangsweise in die  Industrie- und Handelskammern eingewiesen wurden und dies als unnötigen Zwang empfinden, der zudem gegen zahlreiche Menschenrechte, z. B. die menschliche Würde, verstößt, stellten Petitionen an den Petitionsausschuss des Bundestags. Diese Bittschriften werden regelmäßig und genüßlich zurückgewiesen. Gegen die Zwangsmitgliedschaft in den IHKs gibt es in Deutschland keine Rettung.
Dies ist kaum verwunderlich, da der Petitionsausschuss des Bundestags mit Abgeordneten besetzt ist und die Abgeordneten die institutionellen Feinde der Bürger sind.
IHK Artikel 17 PetitionsrechtIHK PetitionsdilemmaIHK Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist völlig unangemessen besetzt
Nach Urteil des BVG schützt Art. 9 nicht vor staatlichen Zwangsbeitritten zu Vereinen und Gesellschaften
Nach Urteil des BVG greift Art. 9 nur ein, wenn es sich um einen privatrechtliche Zusammenschluss handelt. (Urteil BVG 29. Juli 1959, Beschluss 18. Dez. 1974)
Staatliche Zwangseinweisungen in Vereine, Kammern, Parteien, Religionsgemeinschaften und andere Gesellschaften sind – so das Urteil und dessen Interpreten – zulässig.
Damit ist Art. 9 des Grundgesetzes als Makulatur einzustufen ist.
Antwort des Petitionsausschusses des Bundestag vom 28.6.2012 auf Pet 1-17-09-7001-032149
Selbstverständlich wird auch dieser Artikel des Grundgesetzes nicht eingehalten. Viele Menschen werden in Deutschland zwangsweise in Vereinigungen gepfercht, mit denen sie sich teilweise selbst schaden. Siehe als Beispiel: ihk IHK – Zwangsinstrument und einen juristischen Kommentar dazu:
ihkDie Mär von der negativen Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Grundgesetz)
Auf Bundesebene wurden seit 1980 viele rechtsextreme Organisationen verboten, darunter
  • 1992 Nationale Sammlung; Deutsche Alternative
  • 1993 Nationale Offensive
  • 1994 Wiking Jugend
  • 1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (ihr wurde vorher der Parteistatus aberkannt; dann wurde sie als Verein verboten)
  • 1995 Nationale Liste
  • 2000 Blood & Honour; Quelle: taz 15.9.2000, S.4
Auch mißliebige Relgionsgemeinschaften werden zumindest verfolgt. Von Versammlungsfreiheit kann bei ständiger geheimdienstlicher Überwachung keine Rede sein: religion Viele Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden benachteiligt und verfolgt.
 

Vereinigungsfreiheit
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.7.2012