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Artikel 10 Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.10   (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Im Zusammenhang mit "Die Wohnung ist unverletzlich":
 grundgesetz Artikel 13, GG –  grundgesetz Lauschangriffüberwachung Überwachungsstaat

Überwachung des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, durch den US-Geheimdienst NSA
Die großflächige Ausspähung der Kommunikation auch in Deutschland, unter anderem durch die NSA (USA) juckte kaum. Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, stufte die Ausspähung gar als normal ein (siehe unten). Das Abhören von deutschen Regierungsmitgliedern,  vermutlich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, läßt die Politiker aufschrecken. Obwohl vor dem Gesetz alle gleich sind, hat der Ausspähungsskandal nun ein neue Dimension.
AusspähungAbhörskandal erreicht Telefon der Bundeskanzlerin, 24.10.2013 Gesellschaft für Informatik
AusspähungFAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013, Gesellschaft für Informatik

Projekt Prism: Geheimdienste in USA, GB und D spähen aus
Diese Enthüllung durch den Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden führte zu einer grossen Überraschung bei vielen deutschen Politikern (Angelika Merkel, Wolfgang Bosbach, beide CDU, Hans-Peter Friedrich, CSU u.v.a.). Angelika Merkel fand die millionenfache Ausspähung deutscher Bürger durch die amerikanische NSA (National Security Agency) mittels Projekt Prism für inakzeptabel. Sie sandte Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, zur Aufklärung in die USA. Der kam zurück und erklärt die Ausspähung für in Ordnung. Der edle Zweck Menschenleben zu retten rechtfertige, dass Briefe, SMS, E-Mails und Telefonate überwacht werden. Immerhin wurde Friedrich durch seine Reise schlauer: Prism sei "ein Programm, wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen", zog Friedrich im ZDF Bilanz seiner Reise.
grundgesetz Welch eine Überraschung: Geheimdienste spähen aus – Rückflug in den Sturm, SZ, 15.7.2013, S. 5
Seit Adenauer, CDU, lassen alle Bundesregierungen die Bürger überwachen
Der Historiker Josef Foschepoth wies nach, dass seit Konrad Adenauer, CDU, – also seit Beginn der Bundesrepublik – der Staat die Bürger überwachen lässt. Die bundesdeutschen Überwachungsbehörden sind zudem verpflichtet, ihre Erkenntnisse den Alliierten mitzuteilen. Seit 1959 beruhen die Überwachungsmassnahmen auf einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, 1968 kam das G-10-Gesetz hinzu. Die Post und andere Kommunikationseinrichtungen werden damit legal – aber eigentlich verfassungswidrig – überwacht.
„Die Bundesrepublik ist ein Überwachungsstaat.”
Franziska Augstein: Das ausspionierte Grundrecht, SZ 14.11.2012, S. 4
Die nie ganz souveräne Republik. Der Historiker Josef Foschepoth zeigt, wie Kanzler Adenauer half, Deutschland zu einem Überwachungsstaat zu machen, SZ, 13.11.2012, S. 15 – FoschepothJosef Foschepoth
–  Überwachung Empfehlenswerte Literatur zu den Menschenrechten

Meldebehörden sollen Bürgerdaten verkaufen dürfen
Der Bundestag stimmte Juni 2012 dafür, dass die staatlichen persönlichen Meldebehörden die Daten der Bürgerdaten verkaufen dürfen. Werbefirmen, Inkassounternehmen, Schein- und Gaunerfirmen und Verbrechersyndikate würden so ganz legal an jede Menge schützenswerter persönlicher Daten gelangen. Betroffene können dagegen nicht widersprechen.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner, CSU, schweigt dazu, vielleicht stimmte sie im Bundestag sogar für diese Schweinerei. Auf dem Webauftritt des Bundesministeriums geht es um so Lappalien wie: "Bil­li­ger im EU-Aus­land te­le­fo­nie­ren und bessere Preisinformationen (Zugriff am 7.7.2012).
DatenschutzHeribert Prantl: Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen, SZ, 7.7.2012, S.1 – DatenschutzBundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Datenschutz wird von Regierung und Bundestag vernachlässigt
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar rügte die schwarz-gelbe Koalition: Sie habe nicht ein einziges Projekt zum Datenschutz, das grossmundig im Koalitionsvertrag angekündigt worden ist, vollendet. – Nicht ein Projekt vollendet, SZ 13. Apr. 2011, S. 5
Von den Verbesserungen zum Datenschutz, die Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, seien nur wenige auf den Weg gebracht und keine umgesetzt worden. – DatenschutzTAZ 13.04.2011
Unionspolitiker halten bekanntlich wenig vom Datenschutz und sind mehr für von eine möglichst lückenlose Überwachung der Bürger durch den Staat (DatenschutzVorratsdatenspeicherung). Sie griffen den Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf an. Stephan Mayer, CSU, innenpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warf Schaar vor, ein "völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit" dargestellt zu haben. Richtig ist: die Bundestagsabgeordneten haben grossenteils den Bezug zur Wirklichkeit und zum Bürger verloren.
DatenschutzUnion greift obersten Datenschützer an, Handelsblatt 13.4.2011
Anzahl der Telefonüberwachungen steigt
Es soll noch Telefonate geben, die nicht vom Staat abgehört werden. Sie dürften selten sein. Im Jahre 2008 gab es in 5008 Ermittlungsverfahren umfangreiche Telefonabhörungsmassnahmen. Nicht gezählt sind die Einzelabhörungen pro Verfahren. Nicht gezählt sind freilich die Abhörungen, die nicht weiter verfolgt werden.
Steigerung bundesweit: + 11 %; Bayern + 30 %
Heribert Prantl: "Die Abhör-Republik. Das Fernmeldegeheimnis stirbt aus, das Grundrecht gehört auf die Roter Liste der geschützten Arten". SZ, 24.9.2009, S. 4
Gerüchte (!) im Umweltministerium NRW über mögliche Korruption genügten für eine gewaltige Abhör- und Überwachungsaktion. Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer nannte etwa 2500 mitgeschnittene Telefonate und 2300 abgefangene Emails. Davon waren nur drei Telefonate ermittlungsrelevant. Von der Verletzung des Art. 10 GG waren Beamte des Umweltministeriums betroffen sowie Abgeordnete und Journalisten. Das Gerücht der Korruption war nicht zutreffend; die entsprechenden Ermittlungen wurden eingestellt und nur noch wegen Betrug und Untreue weiter ermittelt. Die Abhöraktionen können naturgemäß nicht mehr rückgängig gemacht werden abhöraktion.
SZ, 28.11.2008, S. 6
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, zeigt Zivilcourage. Er legte Beschwerde gegen die kürzlich erfolgte Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 ein. Mehrere BKA-Beamte kontrollierten in einem Briefverteilzentrum sämtliche Sendungen auf verdächtiges Aussehen. Das rasterartige Suchen nach verdächtigen Sendungen ist nach Ansicht Roggans ein tiefer Eingriff in das Postgeheimnis. bkaPM, Innere Sicherheit - 7.06.07
Nach einem Bericht der Tageszeitung «taz nord» kontrollieren Polizisten auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte sollen in einem dafür eingerichteten Raum arbeiten und auch Briefe öffnen. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der «taz» und der Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben. Federführung soll das Bundeskriminalamtes (BKA) haben, die Ausführung liege beim Landeskriminalamt (LKA). Reutlinger General-Anzeiger 2007
Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes bestätigte die Maßnahme, es sei eine "punktuell Massnahme"; d.h. nicht alle Briefe in Deutschland werden geöffnet. Polizeipräsident Werner Jantosch: "Ziel ist es, Bekennerschreiben zu finden und nicht, die Post der Hamburger zu lesen." Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, widersprach wieder dem in München: die Aufhebung des Briefgeheimnisses stehe nicht im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel: "Es gibt im Zuge der Vorbereitungen des Gipfels keine solche Maßnahmen und wird es auch nichtgeben." SZ, 26.5.2007, S. 6
Anwälte, Ärzte, Zahnärzte und Journalisten warfen der Bundesregierung vor, immer mehr die Privatspäre der Bürger zu überwachen. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, sieht das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient durch die geplanten Überwachungsmassnahmen zerstört. SZ, 8.5.2007, S. 6
Zahlreiche globale Datenschutzverletzungen erfolgen nunmehr auf europäischer Ebene
Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg erklärte das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA für rechtwidrig. Doch das ficht die EU-Kommission nicht an: die Daten werden weiter übermittelt; siehe grundgesetz EU Europäische Gemeinschaft.
Sogar der Datenschutz-Beauftragte der Staatsregierung Reinhard Vetter warnt im Jahresbericht vor der Ausweitung der immensen Telefon- und Videoüberwachung durch den Staat. Er steht zusätzlichen Überwachungsmassnahmen aufgeschlossen gegenüber. Allerdings wurde er ja nicht zur Kritik sondern zur Absegnung der Einschränkung der Bürgerrechte installiert. SZ, 28.1.2005, S. 45
Heinz Haumer, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, fordert die Telefonüberwachung, das heißt, weg mit Artikel 10 Grundgesetz in der jetzigen Form. Er begründet seine Gegenerschaft gegen Artikel 10 Grundgesetz recht krud. "Die präventive Telefonüberwachung ist unbedingt erforderlich."
"Die präventive Telefonüberwachung ist unbedingt erforderlich. Die Sache kann mir keiner erklären: Wenn wir eine begangene Straftat verfolgen, haben wir über die Strafprozessordnung das gesamte Instrumentarium zur Verfügung, inklusive Telefonüberwachung . Um Straftaten zu verhindern, müssen wir auf das Polizeiaufgabengesetz zurückgreifen. Und die [sic] erlaubt uns keine präventive Telefonüberwachung. Eine schlimme Lücke." OVB, 16.2.2004, S. 9 Wir erklären es ihm: "Die präventive Gefängnissstrafe ist unbedingt erforderlich. Die Sache kann uns keiner erklären: Wenn wir eine begangene Straftat verfolgen, haben wir über die Strafprozessordnung das gesamte Instrumentarium zur Verfügung, inklusive Gefängnissstrafe. Um Straftaten zu verhindern, müssen wir auf das Polizeiaufgabengesetz zurückgreifen. Und das erlaubt uns keine präventive Gefängnissstrafe. Eine schlimme Lücke."
OVB: "Und wer kontrolliert das?" Haumer: "Der Bürger muss uns schon ein wenig vertrauen." OVB, 16.2.2004, S. 9 Hier kann man mit Karl Popper entgegenhalten: sowenig Macht wie nötig.
"Deutschland gilt als Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen; fünfzehnmal soviel als in den USA". Monitor, ARD, 7.8.2003.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, gab zu, dass die von Telefonüberwachung betroffenen Menschen in der Regel auch nachträglich nichts davon erfahren. Sie können also den Eingriff in ihre Grundrechte nicht gerichtlich überprüfen lassen. Nur 27 Prozent der Betroffenen werden informiert. SZ, 16.5.2003, S.6 Dr. Roland Helgerth, Generalstaatsanwalt München, mein dagegen, jeder, dessen Telefonat abgehört wurde, wird benachrichtigt (Leserbrief, SZ, 16.5.2003, S.10) Das ist unglaubwürdig, da die Daten der Telefonierenden garnicht bekannt sind.
In 2002 wurden in Deutschland + 10 % mehr Abhöraktionen durchgeführt: 21.874. Der Bundes- beauftrage für Datenschutz, Joachim Jacob, nannte die Entwicklung bedenklich. SZ, 3.5.2003, S.6
Die CSU will den Art. 10 GG weiter aushöhlen (siehe grundgesetz Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes). Dazu formiert sich Kritik sogar aus den eigenen Reihen. In Deutschland werden jährlich rund eine Million Telefonanschlüsse abgehört. (Vergleich: USA mit 200 Millionen Einwohnern: 25.000 Anschlüsse). In Bayern wurden im vergangenen Jahr Zehntausende Bürger abgehört. Ein deutscher Staatsanwalt kann davon ausgehen, dass ihm der Richter die Genehmigung zum Abhören ohne Wimperzucken erteilt. Peter Paul Gantzer, SPD, nannte den CSU Vorschlag "Schritt in den Überwachungsstaat". Er hat wohl Realitätsverlust: Bei über einer Million überwachter Telefonanschlüsse leben wir seit langem im Überwachungsstaat. OVB, 29.4.2003, S.5
Die CSU attackiert und unterminiert den Artikel 10 GG immer weiter: grundgesetz PAG-Änderung.
Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen unter bestimmten Voraussetzungen alle Verbindungsdaten der Telefonkontakte von Journalisten abfragen. Das Bundesverfassungsgericht wertete in einer Grundsatzentscheidung die Kontrolle aus- und eingehender Gespräche weder als Verletzung der Medienfreiheit noch des Fernmeldegeheimnisses, wenn es um die Ermittlung des Aufenthaltsorts eines mutmaßlichen Straftäters gehe. Das Gericht wies allerdings auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses, einem Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie in das Redaktionsgeheimnis hin, billigte aber dies alles. SZ, 13.3.2003, S.6
Vom Staat wird in Deutschland abgehört und aufgezeichnet "auf Teufel komm raus: Telefone, Handys, Telefaxe, E-Mails". Die richterliche Kontrolle ist eine Farce, da die Richter alles an Überwachung genehmigen, was ihnen die Staatsanwaltschaft vorlegt. Der Richtervorbehalt funktioniert nach einer Studie von Otto Backes und Christoph Gusy, Universität Bielefeld, nicht. Das Risiko in Deutschland abgehört zu werden ist 50mal höher als in den USA. SZ 12.3.2003, S.9
Warnung der Beauftragten für Datenschutz: „Unser Rechtsstaat wird zum Überwachungsstaat“
Experten: Risiko bei Internet und Gen-Informationen. Im Internet seien Daten unzureichend geschützt. SZ, 22.8.2002
Die Überwachung des Telefonverkehrs nimmt stark zu. Mit jeder "Maßnahme" kann bis zu drei Monate ein gesamter Telefonanschluß angezapft werden. Der Staat überwacht seine Bürger umfassend.
  "Maßnahmen" Steigerung
2001 20.000 + 440 %
1995 3.700  
Die Bundesregierung SPD/Grüne will das Abfangen von Emails ermöglichen. Wie bisher Telefone, sollen künftig auch andere Telekommunikationsmittel der Kontrolle durch den Staat unterliegen. SZ, 25.10.2001, S.8
Dass die vom Richtergenehmigung zur Telefonüberwachung "reine Formelei" ist, meinte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann, CDU. Er will deshalb diese letzte Feigenblatthürde abschaffen. SZ, 25.10.2001, S.6
Die Polizei und der Bundesgrenzschutz BGS überwachen Handy-Benutzer immer häufiger mit mobilen Abhöranlagen, z:b. dem International Mobile Subscriber Identity IMSI Catcher. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Die Justizminister der Länder bemängeln, dass das heimliche Agieren jenseits der Leaglität nicht ewig weitergehen könne. Der IMSI Catcher erfasst auch die Handys Unbeteiligter, die sich zufällig in der Nähe aufhalten. Der Spiegel 33/2001, S.54-55
Korruption unter Politikern ist weit verbreitet; einige Skandale sind Grundrecht Grundgesetz Skandal Korruption hier aufgeführt. Günther Beckstein, CSU, will offensichtlich die Telefonüberwachung auch auf Politiker ausdehnen: "Die negative Entwicklung im Bereich der Korruptionsdelikte ist Anlass für Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, seine seit langem erhobene Forderung nach Einführung einer Kronzeugenregelung und auch der Telefonüberwachung im Kampf gegen diese Art von Durchstechereien [?] zu erneuern." PM 263/01 vom 07.06.01. Näheres beim Grundrecht Grundgesetz Skandal KorruptionStMI.
Jetzt ist es soweit: die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung wurden erheblich erweitert. Insbesondere darf nun bei viel mehr Straftaten abgehört werden. Der erweiterte Überwachungsstaat wurde vom Bundesrat abgesegnet. SZ, 2.6.2001, S.5.
Das neue Gesetz, das eigentlich nur den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 erfüllen soll: klarere Beschränkungen und bessere Kontrollen, erweitert die Kompetenzen für die Geheimdienste:
  • erweiterter Katalog an Straftaten, der das Abhören erlaubt
  • künftig kann auch der kabelgebundene Fernsprechverkehr überwacht werden.
Der von Otto Schily (SPD) eingebrachte Gesetzesentwurf wird selbstverständlich von der CDU/CSU unterstützt, sonderbarerweise aber auch von der FDP (einstmals liberal) und den Grünen (einstmals gegen Abschaffung der Grundrechte). SZ, 11.5.2001, S.14
Nach dem Datenschutzbericht für 1999–2000 stieg die Zahl der bekannten Telefonüber- wachungen von 4674 in 1995 auf 12.651 in 2000 = +170 %. Dazu kommen noch zahlreiche Fälle, wo ganze Wohnungen abgehört werden. SZ, 6.4.2001, S.1, Münchner Merkur, 2.7.2001, S.3
Das Landeskriminalamt in Niedersachsen hörte Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ab. Zwischen dem 4.10.1996 und 3.3.1997 protokollierte Big Brother 4249 Telefonate und 438 Faxe. Rechtsanwalt Dieter Magsam sichtete das Material: "Ich sehe keinen Unterschied zu Stasi-Akten." Süddeutsche Zeitung, 1.3.2001, S.6
Das Bundesverfassungsgericht mahnte die staatliche Abhörung von Telefon, Faxen und Emails als mangelhaft an; die Bundesregierung nutzt dies zur Erweiterung der Möglichkeiten der Geheimdienste. Erlaubt ist es dem Geheimdienst Verfassungsschutz z.B. bei Spionagedelikten oder Bildung einer terroristischen Vereinigung, dem Geheimdienst BND z.B. bei Terrorismusverdacht, Drogenhandel oder illegalem Rüstungsexport. Der Spiegel 4/2001, S.44
Das neue sogenannte G10-Gesetz erlaubt dem MAD, BND und Verfassungsschutz das Abhören von Telefon, das Lesen von Emails etc. bei kriminellen Geiselnahmen, bei Volksverhetzung, Mord, Totschlag, etc. etc. künftig auch von Einzelpersonen. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.2. Kurzum: der Artikel 10 des Grundgesetzes hat nur noch Makulaturwert.
Telefonüberwachung durch die bundesdeutsche Stasi + 29 %
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Joachim Jacob äußerte sich besorgt über die Zunahme der Telefonüberwachung. Allein von 1998 auf 1999 ist die Zahl der offiziellen Telefonüberwachungen von 9800 auf 12.600 gestiegen. Der Öffentlichkeit fehlen Informationen über Anlass und Wirksammkeit der Telefonüberwachung. Münchner Merkur, S.1, Süddeutsche Zeitung, S.6, beide 18.12.2000
Bundesinnenminister Schily, SPD, möchte das Grundrecht Art.10 weiter einschränken: noch mehr Abhörungen und Videoüberwachung. Dazu Wocheninfo Bayerisches Staatsministerium des Innern 18. August 2000: Bayerns Innenstaatssekretär Hermann Regensburger, CSU, begrüßt diese Regelungsabsicht des Bundes: "Bisher ist eine präventive Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr rechtsextremistischer Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ja nicht ohne weiteres zulässig. Eine Erweiterung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz ist eine entscheidende Verbesserung der Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr." Vorsicht! Rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen–> Näheres Ich distanziere mich.
Kugel Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, sprach sich für eine Erweiterung der Telefonüberwachung aus. Süddeutsche Zeitung, 9.8.2000, S.6
KugelDie Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisierten den Bericht der Bundesregierung über die Bespitzelung per Wanzen und Video: Jede Person, deren Gespräche abgehört würden, werde in ihren grundrechten beeinträchtigt, nicht nur der Beschuldigte oder der Wohnungseigentümer. Süddeutsche Zeitung, 27.6.2000, S.5
Kugel Durch Abhören gewonnenes Beweismaterial kann gegen die Verdächtigen verwandt werden, heißt es in zwei am Freitag den 26.Mai 2000 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Süddeutsche Zeitung, 27.Mai 2000, S.5. Ausgenommen ist bekanntlich Helmut Kohl, CDU.
Kugel Mit dem Zusatz (2) (durch die CDU/CSU/FDP-Regierung Kohl) wurde dieses Grundrecht ausgehebelt. Alles kann der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
Kugel In Deutschland werden immer mehr Telefongespräche abgehört. Jörg van Essen, FDP: "Die enormen Zuwachsraten machen mir Sorge" TAZ, 1.November 1999, Seite 6
"Deutschland steht bei der Zahl der überwachten Anschlüsse und Telefonate mit an der Spitze aller demokratischen Staaten". Süddeutsche Zeitung, 13.November 1999, Seite 1
1998 9.802
1987 1.805
Kugel "Mit richterlicher Genehmigung wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 11 200 Telefonanschlüsse abgehört. Nicht berücksichtigt sind dabei die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes, der internationale Fernmeldeverbindungen überwacht." Münchner Merkur, 6.Oktober 1999, Seite 3. .- Nicht berücksichtigt ist die Dunkelziffer, meist ca. das Vierfache der bekannten Spitze des Eisbergs.
Kugel "... die Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs erwähnen, also den Einbruch in eine Wohnung und ihre Verwanzung, um heimlich mithören und aufnehmen zu können, was in ihr gesprochen wird. Es ist ein brutaler Eingriff in die Privatsphäre, die bewußte Ausnutzung der Arglosigkeit des Belauschten." Dr.Burkhard Hirsch
Kugel Jetzt wird es sogar den amtlichen Datenschützern zuviel: sie sehen den Rechte der Bürger auf eine vertrauliche Nutzung von Telefon und Internet immer stärker in Gefahr. Süddeutsche Zeitung,26.August 1999, Seite2. Diese Kritik an der Bundesregierung ist harmlos: das vermeintliche Recht wurde schon längst aufgehoben: Der Stasi hört ungeniert ab und überwacht per Video.
Kugel "Die Deutschen werden immer öfter vom Staat am Telefon belauscht" Die Anzahl der Lauschaktionen hat sich von 1995 bis 1998 verdoppelt. "Deutschland habe unter den Demokratien eine Spitzenstellung eingenommen." 23.August 1999: Münchner Merkur, Seite 1, Süddeutsche Zeitung, Seite 5
Kugel Der Bundesnachrichtendienst (BND), einer der Stasi Deutschlands, darf alle Telefonate ins Ausland abhören und auswerten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Az 1 BvR 2226/94 u.a. Süddeutsche Zeitung, 15.Juli 1999, Seite 1; grundgesetz Pressemitteilung Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein
Kugel "Die bereits im Mai 1995 erlassene Fernmeldeverkehrs-Überwachungsverordnung (FÜV) schreibt die technischen Details der TK-Überwachung vor." Voll grundgesetzwidrig hat die Regierung Kohl die Überwachung von Telefonanrufen, Fax und E-Mails zum Gesetz erhoben. Alle Telekommunikationsanlagen und Netze in Deutschland müssen die Überwachungstechnik einbauen. Süddeutsche Zeitung, 19.Mai 1999, Seite V3/7.
Kugel  Polizei und Ermittler belauschen dieses Geheimnis immer öfter. "Es gibt keine Schwelle", beklagte Helga Schuhmacher, Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Selbst bei einem Fahrraddiebstahl darf die Polizei alle aus einem Wohnblock geführten Telefonate ermitteln lassen. Gespräche werden im Telekom-Computer zwei Tage gespeichert. Orwells "1984" war schon 1980 teilverwirklicht; jetzt ist der totale Überwachungsstaat nicht mehr weit. Unsere Regierung arbeitet ständig daran. Münchner Merkur 2.9.1998, S.3
 

Artikel 10 Grundgesetz
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 24.10.2013