Immer noch keine freie Marktwirtschaft in Deutschland "Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen" Dr. Werner Görg, Gothaer Versicherungsbank, Gothaer Magazin, Juli 2004, S. 20 "I like this private ownership, I wanna be left alone Let the Government run his business and let me run my own" Grandpa Jones Diese Seite ist zensiert. Weitere Information; vergleiche: Art.5 GG, 1.3 "Eine Zensur findet nicht statt." Appell an die CSU und Herrn Beckstein –  Deutsche Wirtschaftspolitik IHK - Zwangsinstrument –  Informationen und Meinungen über die Zentrale – Regulierung und Bürokratie Servicewüste Deutschland – Subventionswahn – Täterschutz hat in Deutschland hohen Stellenwert

Dem Verein "Kindertafel Glockenbach e.V." in München wurde mitgeteilt, dass er das Wort "Tafel" widerrechtlich benütze. Unterlassungserklärung und Kosten über 1379,80 Euro wären fällig. Das Wort "Tafel" ist vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. geschützt und darf nicht verwendet werden. Der markenrechtliche Irrsinn, verbunden mit teuren Abmahnungen ( Hinweise für Opfer von Abmahnungen, Abmahnanwälten oder Abmahnvereinen) treibt wundersame Blüten in Deutschland. SZ, 10.6.2008, S. 50

Schufa, Creditreform Consumer, Arvato Infoscore und Bürgel schaffen ein Klima des Misstrauens mit vielen fehlerhaften Daten über die Bundesbürger Die Schufa speichert heikle Daten von über 64 Millionen Verbaucher ohne deren Wissen. Will ein Bürger Auskunft darüber, ob und was von ihm gespeichert ist, so kostet dies im Normalfall eine Gebühr von 7,80 Euro, obwohl die Schufa mit diesen persönlichen Daten des Bürgers Geld verdient. Soweit, so schlimm. Doch es kommt noch gröber: viele der Daten sind falsch. "Die Datenqualität ist das Problem", so Helga Springeneer, Finanzexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen Vzbv. SZ, 24.1.2008, S. 27. So schafft die Schufa (mit vielen anderen geheimen und geheimsten Organisationen in Deutschland) ein "Hokuspokus zum Nachteil der Verbraucher" (Überschrift der SZ, 24.1.2008, S. 27) SCHUFA – Durchgefallen: Scoring-Verfahren im Praxistest – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.Eine Eine Studie im Auftrag des Bundesministerium für Verbraucherschutz ergab: Bei den Auskunfteien Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), Creditreform Consumer, Arvato Infoscore und Bürgel waren bis zu 45 Prozent der Verbraucherdaten falsch. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU, hält die Fehlerquoten der gesammelten Daten sind viel zu hoch. Steffi Haberstock: "Bund löst Datenalarm aus", SZ Online 21.8.2009 Presse und Politiker beschwichtigen: der Verbraucher könne die Fehler berichtigen. Sie verschweigen, dass die Geheimdatensammler hohe Gebühren für die Selbstauskunft verlangen, so z.B. die Schufa 15,60 Euro . Hannah Wilhelm: "Schluss mit dem Schufa-Schmu", SZ, 21.8.2009, S. 22 – meineschufa.de

Mehrere Krankenkassen, z. B. BKK Mobil Oil, wollten ihre Beiträge zum Juli 2005 senken. Das BVA Bundesversicherungsamt verweigerte die Genehmigung der Beitragssenkung in der gewünschten Höhe. SZ, 4.7.05, S. 21 1. Betragssenkung muss genehmigt werden! 2. Betragssenkung wird verboten!

Media Markt startete die Fussball-EM mit einer ungewöhnlichen Wette. Wer am Dienstag, 1. Juni 2004 in einer der Filialen einen Fernseher kaufte, bekommt den vollen Kaufpreis zurück, wenn das deutsche Team Europameister wird. Die Aktion, die im Rahmen des 25-jährigen Media-Markt-Jubiläums gestartet wurde, lief unter dem Slogan "Die größte EM-Wette aller Zeiten. Fernseher umsonst." Doch Preisvorteile für den Verbraucher sind im wettbewerbsfeindlichen Deutschland verpönt. Das Hamburger Landgericht untersagte per einstweiliger Verfügung drei Filialen von Media-Markt die Fortführung der Aktion zur Fußball-Europameisterschaft. Der Hamburger Verein für lauteren Wettbewerb, bei dem unter anderem Otto und Karstadt Mitglied sind, vereitelte die Aktion. Die betroffenen Filialen dürfen nun den Kaufpreis nicht erstatten. horizont.net

Neukunden erhalten bei Amazon.de keine Startgutscheine mehr. Amazon hatte bisher neuen Kunden einen Gutschein im Wert von fünf Euro angeboten. Dieser konnte beim Kauf von Büchern eingelöst werden. Gegen diese Praxis klagte der Preisbindungs-Treuhänder der Verlage, Dieter Wallenfells: Amazon biete einen unzulässigen Nachlass. Die Richter forderten Amazon auf, keine Gutscheine mehr auszugeben. netzeitung, 24.11.2003: Amazon-Startgutscheine verboten

Der Praktiker Baumarkt (eine Metro Tochter) wollte nahezu für alle Artikel die Preise um 20 % senken. Das Landgericht Hamburg untersagte dies. Eine Konkurrent hat eine einstweilige Verfügung gefordert. Daraufhin wollte das Unternehmen bei einem Kauf von mehr als 50 Euro einen Rabatt von 20 % gewähren. Das Landgericht Hamburg untersagte dies. Niedrigere Preise in Deutschland verboten. SZ, 6.10.2003, S.21

Bürokratiekosten, der Wirtschaft durch die Politiker auferlegt: bei Kleinbetrieben 4300 Euro pro Mitarbeiter und Jahr, bei Großbetrieben 115 Euro, so Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Deutschen Handwerks. SZ, 13.8.2003, S.21

Nur für kurze Zeit darf man in Deutschland mit Sonderangeboten unter den Einstandspreis gehen; allenfalls drei Wochen lang. Was darüber hinausgeht, ist (bußgeldbewehrt) verboten. SZ 9.8.2003, S. 17. Hochpreise sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gesetzlich vorgeschrieben. Es müßte korrekt Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen heißen.

"Gegen Zwangswirtschaft". Überschrift des Gastkommentars von Heinrich Traublinger im OVB, 7.8.2003, S. 27. Ein Witz? Ein Versehen? Heinrich Traublinger, MdL, ist als Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern geradezu eine Ikone der Zwangswirtschaft.

Wolfgang Clement; SPD, lockert den Meisterzwang in 65 von 94 Handwerksberufen. Heinrich Traublinger, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, ist für die Beibehaltung des Zwangs. Bei vielen der 580.000 Betriebe ist dagegen die Lockerung willkommen. OVB, 30.5.2003, S.33 Das zeigt: die Bosse der Kammern kümmern sich um die Meinung ihrer Mitglieder wenig.

Deutschland weiterhin wettbewerbsfeindlich = verbraucherunfreundlich. Der Hamburger Carlsen Verlag hat ein gerichtliches Verbot gegen Amazon.de erwirkt, das es diesem untersagt, sich durch Angebot von Preisnachlässen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Boersenblatt online Newsletter vom 12.02.2003

Ein Friseur darf keine Treueprämie an seine Kunden geben. Bei einem Abonnement über sieben Haartönungen darf er dem Kunden keine achte kostenlos geben! OLG Jena, 2 U 362/01 (Münchner Merkur, 31.10.2002, S.32) Saftige Preiserhöhungen sind dagegen jederzeit erlaubt.

Endlich raffte sich die CSU auf, die anachronistische Sperrzeit (Gastwirte dürfen bekanntlich nicht durcharbeiten) wenigstens um eine Stunde zu verkürzen. Von 2003 an soll die Sperrzeit um zwei Uhr (von Sonntag bis Donnerstag) und um drei Uhr (Freitag und Samstag) beginnen. SZ, 2.10.2002, S.59 Von einer Liberalisierung kann keine Rede sein. Mysteriös ist deshalb die Aussage von Innenminister Dr. Günther Beckstein, CSU: "Wenn verschiedentlich behauptet wird, ich hätte mich gegen eine Sperrstundenliberalisierung ausgesprochen, ist dies schlichtweg nicht richtig." (Pressemitteilung Stmi) Wenn dies richtig ist: wann kommt dann die Liberalisierung?

SZ: Sie rufen nach mehr Staat? Porter: "Das wäre ein Missverständnis. In Deutschland greift der Staat häufig in die Wirtschaft ein, dabei schadet er ihr immer mehr. Andere Länder haben Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen und ähnliches abgebaut, in Deutschland haben sie dramatisch zugenommen." SZ-Interview mit Michael Porter, Harvard Business School, 20.9.2002, S.21

Innenminister Günther Beckstein, CSU, diktiert der Gastronomie weiterhin, wann sie öffnen dürfen. Die Sperrzeit von 1 bis 6 Uhr bleibt. Gegen eine Gebühr von ca. 45 Euro pro Stunde (!) können Münchner Gastronomen eine Ausweitung beantragen. SZ, 22.6.2002, S.53 Hierzu bezichtigt Günther Beckstein die SZ der Lüge: "Wenn verschiedentlich behauptet wird, ich hätte mich gegen eine Sperrstundenliberalisierung ausgesprochen, ist dies schlichtweg nicht richtig", stellt Innenminister Dr. Günther Beckstein erneut klar. PM 375/02 vom 09.07.02

Das Bundeskartellamt schreibt der Lufthansa die Preise vor und bekam vor Gericht recht. Die Deutsche Lufthansa muß auf der Strecke Frankfurt – Berlin die verbraucherfreundlichen Niedrigpreis Tickets stoppen und ihre Tickets um mindestens 30,50 Euro teurer als die Konkurrenz anbieten. Münchner Merkur, 12.4.2002, S.33

Die Wettbewerbsverhüter aus Bad Homburg haben wieder zugeschlagen. Sie zogen vor Gericht, weil C&A eine verbraucherfreundliche Rabattaktion durchführte. Sie bekamen recht, da sich das deutsche Wettbewerbsrecht an Hochpreisunternehmen orientiert, nicht am Verbraucher. C&A muß eine Million Euro Strafe zahlen; geht aber in Berufung. SZ, 28.3.2002, S.23

Das Bundeskartellamt untersagte der Deutschen Lufthansa auf der Strecke Frankfurt – Berlin billiger zu sein als der Konkurrent Germania. Sie betätigen sich als Wettbewerbsverhüter. SZ 20.2.2002, S.21

Oft wird das Bundeskartellamt in den Medien als "Wettbewerbshüter" bezeichnet. Weit gefehlt. Dem Bundeskartellamt obliegen "(nur) die Durchsetzung des Kartellverbotes, die Aufsicht über den Missbracuh marktbeherrschender und marktstarkter Stellungen, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die Nachrpüfung von Vergabeaufträgen des Bundes." (Brief vom 5.2.2002 an mich). Das Bundeskartellamt hat eine sehr enge Sicht ihrer Aufgaben (durchaus beamtentypisch), keinesfalls ist es an mehr Wettbewerb interessiert und es greift nicht ein, wenn eine Zentrale in Bad Homburg dafür sorgt, daß keiner aus dem Hochpreisparadies ausschert.

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, CSU, steht für Staatsdirigismus. Als Ministerpräsident in Bayern setzte er alles daran die marode Maxhütte und die Schmidt-Bank zu retten. Die Biotechnologie wird vom Staat Bayern massiv subventioniert. Münchner Merkur, 21.1.2002, S.33

Die Münchner Einzelhändler wollen wenigstens an sechs Terminen samstags ihre Geschäft länger öffnen. Der Stadtrat München ist mehrheitlich gegen etwas mehr freie Marktwirtschaft. SZ, 5.1.2002, S.50

Das Textilunternehmen C&A lockte Kartenzahler mit einem 20 Prozent Rabatt. Die Zentrale in Bad Homburg, die den Wettbewerb energisch bekämpft, erhob gerichtlichen Einspruch. Der Rabatt wurde untersagt. So betätigten sich die Bad Homburger wieder einmal als Wettbewerbsverhüter und Gegner der freien Marktwirtschaft. SZ, 4.1.2001, S.2

Das Rabattgesetz wurde nach fast 70 Jahren ersatzlos gestrichen. Ein Meilenstein hin zur freien Marktwirtschaft – ein Schlag ins Gesicht für alle Planwirtschaftler, Bremser und die Zentrale (deren Namen ich nicht nennen darf; die Zentrale), die aufgrund dieses Gesetzes zahlreiche Prozesse führte. SZ, 14.7.2001, S.21

Die bayerischen Winzer sind künftig zu einer jährlichen Zwangsabgabe in eine gmeinsame Werbekasse verpflichtet. Diese dirigistische, planwirtschaftliche Maßnahme beschloß die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag. SZ, 13.7.2001, S.50

"Die Politik der Dauerreglementierung ist gescheitert. Das müssen wir uns endlich eingestehen." Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer, CSU, zur Gesundheitspolitik; auf die Wirtschaftspolitik locker übertragbar. Der Spiegel 27/2001, S.24

Das Nazi-Rabattgesetz wird abgeschafft. Für die Beibehaltung der Wettbewerbsknebelung stimmten lediglich CDU, CSU und PDS. SZ, 30.6.2001, S.5 "Ich appelliere an die SPD zum bisherigen Konsens aller Demokraten zurück zu kehren und nicht mit Extremisten zusammenarbeiten, gleichgültig ob von Rechts oder von Links", gab Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München bekannt. Bayerisches Staatsministerium des Innern Pressestelle, PM 285/01 vom 28.06.01 Beckstein weiß anscheinend nichts über die Zusammenarbeit zwischen CSU und PDS wenn es um Nazi-Gesetze geht. Mein Appell an das Bayerisches Staatsministerium des Innern

Der Bundestag hält mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition und der PDS an der Planwirtschaft fest: das Briefmonopol der Deutschen Post AG wurde bis zum Jahr 2007 verlängert. Das Briefmonopol sichert der Post einen Großteil ihres Gewinnes. SZ, 29.6.2001, S.5

Im Jahre 1999 wurden mit dem Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen 22,7 Milliarden DM umverteilt. Gut wirtschaftende "reiche" Kassen subventionieren so zwangsweise die "armen". Süddeutsche Zeitung, 2.3.2001, S.13

Das Rabattgesetz soll endlich wegfallen. Dies beschloß die Regierungskoalition von SPD und Grüne. Jahrzehntelang hat es die CDU/CSU/FDP-Regierung so belassen; nun will die CDU die Befreiung auf ihre Fahnen schreiben Politikerlügen: Peter Rauen, CDU Süddeutsche Zeitung, 13.12.2000, S.1 und 2 Die CSU ist weiterhin gegen die Freigabe der Rabatte. Süddeutsche Zeitung, 14.12.2000, S.2

Gesetze aus der Nazi-Zeit (Zusatzgeschenkeverbot 1932, Rabattgesetz 1933) bestimmen den Handel Deutschlands im Jahre 2000: keine freie Marktwirtschaft; gegen den Verbraucher gerichtet. Süddeutsche Zeitung, 8.4.2000, Seite 1

Die Post will das Briefporto erhöhen. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die ihm zugeordnete Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einschalten. Das muss man sich bei der angeblich freien Marktwirtschaft auf der Zunge zergehen lassen... Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Münchner Merkur, 20.März 2000, Seite 1

"Dem Börsenaspiranten T-Online wird per Gerichtsbeschluss verboten, die Teilnahme an einer Kundenumfrage mit der bevorzugten Vergabe der Aktien zu verbinden." Landgericht Hamburg, basierend auf dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb von 1907. Süddeutsche Zeitung, 18.3.2000, Seite 31

Adolf Dinglreiter, CSU, Befürworter von staatlicher Reglementierung (siehe auch weiter unten), lehnt mit der "CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine generelle Liberalisierung der Ladenschlusszeiten ab." Oberbayerisches Volksblatt, 28.Oktober 1999, Seite 12

Telekom wollte die Gebühren senken, doch Klaus-Dieter Scheurle von der Regulierungsbehörde (Planwirtschaft!) lehnte ab. Schon im März 1999 wurde der Telekom untersagt, den Preis für Ortsgespräche nach 21 Uhr zu senken. Die Zeit, 23.September 1999, Seite 29

Landgericht Mannheim: Die Elektrohandelskette Promarkt darf zu ihrem Billigstromangebot keinen Farbfernseher als Zugabe geben. Münchner Merkur, 23.September 1999, Seite 5

Barbara Stamm, CSU, und weite Kreise der CDU/CSU sind gegen Abschaffung des Ladenschlußgesetzes und damit gegen die freie Marktwirtschaft. Süddeutsche Zeitung, 5.August 1999, Seite 6

Alois Glück, CSU:"Ich plädiere gegen die großzügige Preisgabe des Sonntags." Münchner Merkur, 1.Juli 1999, Seite 3.

Adolf Dinglreiter, CSU, Befürworter von staatlicher Reglementierung, legte einen Zehn-Punkte-Katalog zum Ausbau der Planwirtschaft vor: Bau großer Einkaufszentren soll erschwert werden; diese sollen nur noch 10% der Kaufkraft abschöpfen dürfen. Süddeutsche Zeitung, 29.Mai 1999, Seite 60

Heftigen Widerstand will die CSU-Fraktion im Landtag der Liberalisierung der Ladenschlußzeiten entgegensetzen. Adolf Dinglreiter, CSU, Befürworter von staatlicher Reglementierung: "Wenn es in Bonn zu bunt getrieben wird, werden wir eine eigene Länderregelung fordern." Süddeutsche Zeitung, 29.Mai 1999, Seite 60

"Die Telekom darf ihre Gebühren für Ortsgespräche nicht auf einen Minutenpreis von drei Pfennig senken. Mit dieser Entscheidung hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation erstmals eine Preissenkung untersagt." Münchner Merkur, 17.März 1999, Seite 1

"Was halten Sie von der freien Marktwirtschaft in Deutschland?" - "Schön wär's!"

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