| IHK – Zwangsinstrument Informationen und Meinungen – Dies ist keine offizielle Homepage dieser Organisationen.  Diese Seite
ist zensiert: 
Information; vergleiche: Art.5 GG,
1.3 "Eine Zensur findet nicht statt." Hier befanden sich Links zur IHK. Zur Vermeidung von Abmahnungen verzichte ich darauf. "Die schlechteste freie Wahl ist mir lieber als der beste Zwang."
Johann Nestroy: "Der Affe und
der Bräutigam", 1836, II,6 –
Links |
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| Nur Naive glauben, dass es in Deutschland freie
Marktwirtschaft gibt. Vielfältig sind die Regularien, Einschränkungen
und Zwangsmaßnahmen. Einiges zähle ich unter Keine freie Marktwirtschaft auf. Hier geht es um die Zwangsmitgliedschaft für jeden Gewerbetreibenden bei der
Industrie- und Handelskammer. Die IHK handelt oftmals konträr
zu den Interessen des Zwangsmitglieds; sie vertritt vielmehr nach meinen
Erkenntnissen die Interessen der Großunternehmen, Regierung und der
Partei. Vergleiche Subsidiaritätsprinzip nach Art
der CSU. Die IHK erhält über zwei, drei Beteiligungen
Aufträge der Bayerischen Regierung, beispielsweise:
Auftragsvergabe im Umfeld des
Wirtschaftsministeriums und entzieht damit Auftragsvolumen der freien
Wirtschaft. Die Zwangsmitgliedschaften in den Berufskammern sind "kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre", siehe Günter und Peer Ederer:
Das Erbe der Egoisten, 1997, Seite 373 |
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| “Oft wird der Zwang in die Kammern unter
dem mangelnden Kosten- Leistungsverhältnis betrachtet. Dann
müßte man nur die Leistung verbessern und alles wäre in
Ordnung. Das ist unzureichend. Jeder Zwang in einen Verein, eine Kammer, Gilde, Partei, Gewerkschaft oder in eine Religion verstößt klar gegen die Menschenwürde. Ein anderes Argument pro Kammerzwang pocht auf die Entlastung des Staates durch die Aufgaben, die von der Kammer erledigt werden. Dabei wird manchmal auch von hoheitlichen Aufgaben gesprochen. Hier wird zweierlei übersehen: 1) In unzähligen Bereichen des öffentlichen Lebens wird der Staat von Organisationen oder Bürgern auf freier Basis entlastet. Das funktioniert prima. 2) Auch z.B. die Post erledigt hoheitliche Aufgaben. Niemand wird zum Aktienkauf oder zum Beitritt in den Verband der Postbenutzer gezwungen. Die Post funktioniert trotzdem. Es gibt kein einziges unwiderlegtes Pro-Kammerzwang-Argument aber viele gegen den Zwang, nur zum Beispiel: 1) Menschenwürde, s.o. 2) Vielen Zwangsmitglieder schaden die Kammern, da sie die Interessen der kleinen Unternehmer nicht berücksichtigen (können). 3) Wegen des Kammerzwangs treten die Kammern oft als Vertretung aller Unternehmer an die Öffentlichkeit. Das ist falsch, siehe 2). Dadurch entsteht ein verkehrtes Bild bei den Politikern und bei den Mitbürgern. Es ist verwunderlich, warum bei dieser klaren Sachlage am mittelalterlichen Zwang festgehalten wird.” Mein Beitrag im Forum von  Kammerwatch, Mai 2010 |
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| Resolution gegen die
Zwangsmitgliedschaft in der IHK Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e. V. hat einstimmig beschlossen, alle rechtlich oder politisch möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe des Gastgewerbes bei den IHKs zu beenden. Resolution gegen Pflichtmitgliedschaft in IHK 10.08.2009, BHG
Presse, (pdf)Wirte
sagen IHK den Kampf an, Münchner Merkur 11.08.09 |
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Oft rechtfertigen Politiker den Zwang zur
Vereinigung aller Gewerbetreibenden in der IHK damit, dass das
Bundesverfassungsgericht den Zwang für vereinbar mit dem Grundgesetz
erklärte. Dem ist entgegenzuhalten:
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| Die IHK ist vielfältig mit den
regierenden Parteien verbandelt. Bei der IHK Oberbayern wurde es mir
untersagt diese Band öffentlich zu benennen; bei der IHK Coburg ist es
offensichtlich. Michael Stoschek, CSU, ist
IHK-Präsident. Prominente CSU-Mitglieder zeigten Rückgrat und traten
aus der Partei aus. Grund: Unternehmer Michael Stoschek, CSU, IHK, siehe
Austritte aus der CSU. |
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| Die
Mär von der negativen Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Grundgesetz)
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| Laut Fränkischer Tag argumentieren die Kammern
für die Zwangsmitgliedschaft damit, dass ihnen der Staat per Gesetz
hoheitlicheAufgaben übertragen hat. Fränkischer
Tag Das Argument zieht nicht, denn auch die Deutsche Post und viele anderen Organisationen haben gesetzlich hoheitliche Aufgaben ohne dass man gleich bei der Post zwangsweise Aktionär werden muß oder beim Roten Kreuz zwangsweise Mitglied werden muß. |
| Reinhard
Schultz, MdB, SPD, antwortet zur Frage der Zwangsmitgliedschaft in
der IHK, zugleich ein Lehrstück über das Verhalten der deutschen
Abgeordneten: "Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammmern ist seit geraumer Zeit Gegenstand einer heftigen berufspolitischen Kontroverse. [...] Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. [...] Für kurzfristige Reformen, mit dem Ziel die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende aufzuheben, besteht allerdings keine Veranlassung." Reinhard Schultz, MdB, 20.12.2007 –
Die Arroganz der Politiker
–
Bürgerferne vieler AbgeordneterZuerst wird der fragende Bürger also vertröstet. Dann wird bekannt, dass das Ergebnis der Prüfung schon feststeht. Die Abgeordneten werden sich also wohl ein paar frohe Stunden machen können. Übrigens: Der Abstimmung über die Erhöhung der eigenen Diäten am 16.11.2007 hat Reinhard Schultz zugestimmt. |
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| Claus Hipp, langjähriger
Präsident der IHK München und Oberbayern und Befürworter des
IHK-Zwangs (private Korrespondenz), auf die Frage, ob er nie daran dachte in
eine Partei einzutreten: "Nein. ...". Nachfrage zur Begründung. Claus
Hipp: "... die Freiheit zu haben, eine Meinung zu äußern und nicht
eine Parteimeinung wiedergeben zu müssen, die einen ja doch verpflichtet
und prägt, das ist mir viel wert." SZ, 1.9.2007,
Wochenende, S. VIII. Als IHK Präsident tat er genau dies: im Namen
der gesamten Wirtschaft äußerte er Meinungen, auch wenn es gegen die
Interessen vieler Zwansgmitglieder war. Das Zwangsmitglied hatte keine Chance
etwas anderes zu fordern oder sich auch nur zu distanzieren. |
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Der IHK-Wolf im
Schafspelz warnt vor Abmahnungen
 oder:
Wer im Glashaus sitzt ...Meine E-Mail an die IHK, München-Oberbayern vom 24.2.2007 Sehr geehrte Damen und Herren, im heutigen Oberbayerischen Volksblatt warnt Ihr Mitarbeiter Herr Markus Neuner vor Abmahnungen wegen des neuen EU-Signaturrechts. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs, quasi eine IHK Tochter, glänzt mit ständigen Abmahnungen an die eigenen Mitglieder. Wer also selbst sich am Abmahnunwesen beteiligt und bereichert, sollte in der Presse nicht davor warnen. Oder geschah dies nur um Mit-Abmahner als Mit-Wettbewerber zu verschrecken? Es erübrigt sich fast festzustellen: diese E-Mail blieb bis heute (5.3.2007) unbeantwortet. |
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| "Westerwelle setzt sich für eine starke IHK ein",
Rheinische Post, 25.1.2007 Von Liberalität keine Spur: Guido Westerwelle, FDP, setzt weiter auf Zwangswirtschaft. Seine völlig verfehlten Folgerungen kommentierte ich in einem Leserbrief am 25.1.2007. |
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| Kommentator Peter Ehrlich erinnert in der FTD
an die angekündigte Entbürokratisierung "Um die Wirtschaftsordnung zu entbürokratisieren und die Wachstumskräfte zu stärken, könnte man den unter Rot-Grün gescheiterten Versuch wieder aufnehmen, das Kammersystem zu reformieren und die Zwangsmitgliedschaften in Handels- und Handwerkskammern aufzuheben. Hier aber wäre mit starkem Widerstand aus der Union zu rechnen, ... " Peter
Ehrlich: "Suche nach einem neuen Projekt", Financial Times Deutschland,
4.1.2007Die Pfründe will kein Politiker gerne aufgeben: wenn sie/er in der Gunst fällt, soll immer noch die BLM, Medienrat oder eine Kammer als lukratives Auffangbecken da sein. Regulierung und Bürokratie |
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| “Das nächste Thema sind die Kammern mit ihrer
Zwangsmitgliedschaft. Auch hier muss man sich einmal fragen, wozu wir die
Kammern eigentlich brauchen? Kann man denn diese Zwangsmitgliedschaft nicht
auch abändern und die Kammern sozusagen nur noch auf den rein
öffentlich-rechtlichen Bereich konzentrieren? Dieser Bereich müsste
dann natürlich auch anders finanziert werden, das ist klar. Auch diese
Diskussion muss man mal führen. Ich glaube also, dass wir in diesem ganzen
Verbandsbereich noch nicht gut aufgestellt sind, obwohl er der Wirtschaft jedes
Jahr Kosten von einigen Milliarden Mark verursacht.” Dr. Manfred Scholz, Unternehmer (Aktuelle Funktion zum Gesprächszeitpunkt: Geschäftsführer von Augsburg Airways ) im Gespräch mit Sigmund Gottlieb, br-alpha 18.04.2002, 20.15 Uhr |
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| Vorweihnachtliche
Farce: Scheinheiligkeit ist Trumpf Eine Quasi-IHK Tochter (deren Namen ich aufgrund einer gebührenpflichtigen Abmahnung nicht nennen darf; hier gibt es Näheres:
Informationen und Meinungen über die Zentrale) mahnt seit
Jahren IHK Mitglieder ab. Nun warnt die Münchner IHK vor einem Schweizer
Abmahnverein. SZ, 14.12.2006, S. 58 Wettbewerb mag anscheinend weder die IHK noch die Zentrale zur Bekämpfung desselben. |
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| Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel betonte, das ein erster und
wichtigster [Superlativ!, H.H.] Schritt auf dem Weg zu einer Neuordnung der
Verbändestrukturen sei, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern
abzuschaffen. "Henkel attackiert geplante Verbändefusion",
Wirtschaftswoche, 27.9.2006 |
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| Gerold
Reichenbach, SPD, MdB, lehnt den Zwang zur IHK-Mitgliedschaft ab:
Jeder Unternehmer soll selbst entscheiden. Gerold
Reichenbach – 19.07.2006:
Reichenbach fordert Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der
IHK |
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| Die SPD Berliner Mitte meint, dass mit dem oft beschworenen
Bürokratieabbau begonnen werden soll: die Zwangsmitgliedschaft in der
Industrie- und Handelskammer soll entfallen. Die
Welt 26. Juni 2006 |
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Zum
Vertretungsanspruch der IHK für die gesamte Wirtschaft
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| Der IHK-Verweigerer e.V. wirft den Industrie- und Handelskammern
vor, Beiträge ihrer Zwangsmitglieder veruntreut zu haben und stellte
Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Der DIHK erhielt von den Einzel-IHKn
ein zinsloses Darlehen von knapp 5 Millionen
Euro. Der DIHK nahm seine Option wahr, den Kredit nicht zurück
zu zahlen. Axel Pestel, Vorstand des
IHK-Verweigerer e.V: „So kann man mit Zwangsbeiträgen nicht umgehen,
zumal der DIHK dank wirtschaftlicher Betätigung durchaus in der Lage ist,
das Darlehen zurück zu zahlen.“
Pressetext 8.05.2006 |
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| Die Industrie- und
Handelskammer Augsburg IHK will sich trotz Urteil durch das
Augsburger Verwaltungsgericht nicht vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH)
auf ordnungsgemäße Buchführung und Mittelverwendung
überprüfen lassen. IHK-Geschäftsführer Peter Saalfrank kündigte am 30. März 2006
Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an. Die Verwaltungsrichter
hatten in dem bundesweit einmaligen Rechtsstreit entschieden, dass auch die
selbstherrliche schwäbische IHK vom ORH überprüft werden darf.
Schwabmuenchner Allgemeine 30.03.2006 |
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| "Die Würde der Person, die in Gott verankert ist, und die
Berufung zur Freiheit, das ist der tiefste Grund für alle Menschenrechte,
für Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, für
Solidarität, auch in der Ausprägung des modernen Sozialstaates,
für Subsidiarität, also die Tugend der Selbstgestaltung, statt die
persönliche Freiheit an Institutionen zu delegieren." –
Angela Merkel, CDU in einer typischen Politiker- -Sonntagsrede
ohne praktische Konsequenz
„Europas Werte in einer globalen Welt“, 2.11.2005,
KAB, München |
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| Handelskammerpräsident
Ludwig Georg Braun wurde vom Naturschutzbund (NABU) zum "Dinosaurier des Jahres 2005" in Sachen Umweltschutz
gekürt. NABU-Präsident Olaf
Tschimpke: Der Chef der Zwangsorganistation DIHK habe sich
"Deutschlands peinlichsten Umweltpreis" für seine Ansichten in
Umweltfragen mehr als verdient. Als Spitzenfunktionär der Wirtschaft
vertrete Braun "Umweltstandards von gestern". DIE WELT, 29. Dezember 2005 Das Peinliche: alle Unternehmer sind in Deutschland zwangsweise Mitglied in der mittelalterlichen Organistion IHK und müssen sich "dableckn" lassen. "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen". Deutsches Sprichwort |
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| Die IHK ist nicht nur
überflüssig. Oft ist sie auch schädlich, sogar für die
eigenen Mitglieder Die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene Umweltschutzorganisation DUH Umweltschutz-Service GmbH geht gegen die anti-ökologische Politik des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gerichtlich vor. Sie reichte am 23.11.2005 beim Verwaltungsgericht Berlin eine Unterlassungsklage gegen die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" ein. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. Die DIHK betreibe mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik und das werde auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert, meinte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Einseitige politische Stellungnahmen sind dem DIHK eigentlich untersagt.  Das
Positionspapier stellt sich einseitig gegen die im Umweltschutz tätigen
Unternehmen.PM
23.11.2005 - 11:51 Uhr, Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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| Udo
Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf,
wärmte gegenüber der Presse längst widerlegte Argumente auf: die
IHK erfülle sehr viele gesetzliche Aufgaben und diese sehr
kostengünstig. Wie sich daraus eine Zwang zur Mitgliedschaft
begründet, ließ er offen. Siepmann weiter: der Ausbildungspakt habe
die IHK Düsseldorf sehr erfolgreich umgesetzt. Wieder ist nicht entfernt
sichtbar, warum Unternehmer bei einer Organisation, die etwas erfolgreich
umgesetzt hat, Zwangsmitglied werden müssen. "Der IHK
droht die Massenflucht", Düsseldorfer Nachrichten, 3.Mai
2005 |
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| Jahrelange Diskussion um weniger Bürokratie bewirkt in
Deutschland doch etwas. Die Bundesregierung will die Zwangsmitgliedschaft in
den Industrie- und Handelskammern IHK abschaffen. Der Entwurf eines Gesetzes
(warum braucht man dazu wieder eine neues Gesetz?) wird in der
SPD-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und soll noch vor
der Sommerpause ins Parlament gehen. Der
Spiegel 17/2005 online 23. April 2005 |
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| Wirtschaftsreferent Reinhard Wieczorek,
Münchner DGB Chef Helmut Schmid und Reinhard Dörfler, IHK,
diskutierten über "Mehr Jobs, weniger Bürokratie – aber wie?"
Dabei war Dörfler der Vertreter der bürokratischen Zwangs. Trotzdem
meinte er am Ende: "Ein emotionaler Befreiungsschlag wäre schon richtig."
Recht hat er: Abschaffung des bürokratischen IHK-Zwangs! SZ, 17.3.2005, S. 35. |
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| Immer wieder wird durch den unseligen Zwang die Presse und damit
die Millionen Leser irregeführt. Klaus
Wübbenhorst wurde Präsident der IHK Nürnberg "und
damit zum Sprecher von 100 000 Unternehmen", so die SZ, 10.3.2005, S.53.
Mitnichten. Viele der 100 000 Unternehmen haben mit der IHK nichts am Hut.
Die IHK ist kein Sprecher der
zwangsvermitgliedschaften Unternehmer. |
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| Die IHK: der
"natürliche" Feind der Unternehmer mit besonderen
Vollmachten IHK Zwangsbeiträge werden durch den Gerichtsvollzieher eingezogen, wahlweise auch durch die Polizei und einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Zwangsveräusserung. Dabei hat die IHK aufgrund ihrer Beziehungsstrukturen mit den Politikern "behördenähnlichen Status" und kann direkt mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorgehen. Persönlicher Bericht per E-Mail 25.2.2005 |
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| Der Liberale Mittelstand in Hamburg fordert eine Abschaffung der
Pflichtmitgliedschaft in der Handelskammer. Der stellvertretende Vorsitzende
der Liberalen Mittelstandsvereinigung, Matthias Still: "Im 21. Jahrhundert ist
ein Kammerzwang nicht mehr zeitgemäß". Die Welt 20.
Januar 2005 Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag der WELT u.a. ergab: 68 Prozent der Führungskräfte der Wirtschaft der Metropolregion Hamburg fordern die Abschaffung der Kammerpflicht, nur 29 Prozent sind für die Beibehaltung. Die Welt 14. Februar 2005 |
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| Wer Kritik an der IHK
oder der Zwangsmitgliedschaft übt, begibt sich auf dünnes
Eis. "Kritiker der IHK wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt - Landgericht verwirft Berufung". Wegen Beleidigung wurde Christoph Höll vom Landgericht Giessen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Damit bestätigte die Achte Strafkammer das Urteil des Gießener Amtsgerichts und verwarf die Berufung des Nachrichtentechnikers, der sich seit Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK wehrt. Gießener Anzeiger, 13.1.2005 –
IHK-Reformer vor GerichtChristoph Höll: Der vorsitzende Richter gab mir keine Chance mich zu verteidigen – Der neutrale Beobachter fragt sich: Stand das Urteil schon vor der Verhandlung fest? Deutschland ist kein Rechtsstaat
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| "Der schnellste und beste Weg zur Reform
der Kammern führt über die Abschaffung der
Pflichtmitgliedschaften", Beschluß des FDP
Landesparteitags, 5.1.2005 Stuttgart, S. 3 |
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| Kritik an der Arbeit
der IHK Jens Kahlsdorf, Unternehmer, Landesvorstand des Bundes der Selbständigen (BDS), CDU-Politiker: "Die IHK vertritt nicht die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Trotzdem müssen alle Gewerbebetriebe willkürlich festgesetzte Mitgliedsbeiträge entrichten." Hamburger Abendblatt, 28. Dezember 2004 |
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| Völlig richtig stellt ihk-reform fest: "Hilfs- und Förderorganisationen, die unkontrolliert sich selbst überlassen werden, entfernen sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Zweck und vertreten schließlich nur noch ihr eigenes Interesse und das ihrer leitenden Mitarbeiter." |
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Nach dem Vertreter der Großunternehmen
Claus Hipp folgt als neuer Präsident
der IHK München Oberbayern ein Vertreter der Großunternehmen.
Prof. Dr. Dr. h.c. Erich Greipl ist u.a.
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| "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu
warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum
Beispiel in der Osterweiterung liegen. Das ist letztlich auch ein Rezept zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen in Deutschland." DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, Der Tagesspiegel, 22.3.2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, kritiserte durch den Regierungssprecher Bela Anda diese Empfehlung Brauns zur Verlagerung von Arbeitsplätzen: „Das ist ein unpatriotischer Akt“. Der Tagesspiegel, 23.3.2004 |
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| Die Hamburger Bürgerschaft beschloß
mit den Stimmen von SPD, GAL und zahlreichen Schill- oder ehemaligen
Schill-Abgeordneter einen Prüfauftrag, mit dem Ziel, die
Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Handelskammer zu beenden. Die
Inhaberin eines Second-Hand-Ladens hatte sich an den Petitionsausschuss der
Bürgerschaft gewandt, weil sie nicht einsah, der Handelskammer beizutreten
und auch noch Beitrag dafür zu zahlen. CDU und vor allem FDP (!?)
verteidigten die Zwangsmitgliedschaft. taz Hamburg Nr. 7271 vom
30.1.2004, Seite 21, 53 TAZ-Bericht Peter Ahrens |
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| Dr. h.c. Susanne Kastner,
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, 27.11.2003, beim Seeheimer
Kreises der SPD, Berlin: „Wir werden einen Gesetzentwurf zur Abschaffung
der Zwangsmitgliedschaft einbringen und ich fordere die Kammern auf, sich an
diesem Prozess aktiv zu beteiligen, statt ihn zu 5 behindern!“
„Marktwirtschaft statt Zwangsmitgliedschaft muss die Devise sein,“ so
Johannes Kahrs, MdB, Sprecher des Seeheimer
Kreises und Initiator des Reformvorhabens. Kahrs: „Zwang widerspricht
unserer Idee von Freiheit und Demokratie und daher ist es höchste Zeit
diesen Zwang aufzuheben“. „Eine Optimierung der IHKs ist mit einer
Zwangsmitgliedschaft nicht möglich, Zwang schränkt Motivation und
Innovation ein“, so Klaas Hübner,
MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises. |
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Eine der Aufgaben der IHK:
"Interessenvertretung. Die IHK wird zu allen die Wirtschaft berührenden
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe gehört." Dazu zwei Beiträge
von IHK Funktionären. Über die Qualität und Sachkenntnis, die
dahinter steckt, möge jeder selbst urteilen.
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Fair Play konterkariert. Die
IHK München Oberbayern verbreitet unter "Recht & Fair Play" drei
Falschmeldungen. Einen Link auf diese IHK-Seite wage ich wegen drohender
Abmahnung nicht zu setzen. Die drei falschen Behauptungen waren zumindest am
7.10.2003 online.
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| "Jeder mittelständische Unternehmer, der
erfolgreich sein will, muß etwas von einem Harlekin und etwas von einem
Vietcong haben" meint der Unternehmer und Autor Peter
Eiba zu seinem lesenswerten Online-Buch
Peter Eiba:
www.harlekin.de & Vietkong. Da alles in Bildern präsentiert
wird, ist die Online-Ausgabe umständlich zu lesen, doch es lohnt sich.
"Längst kommen die Systemveränderer nicht mehr von links, sondern von
ganz oben – aus den Vorstandsetagen der global players, die alle Firmen
schlucken wollen, die kleiner sind als sie!" Ich ergänze: Und von ganz
oben in der Politik: Gegner des Grundgesetzes. Ab Seite 268 geht's zur Sache: "IHK-
ich hasse Konkurrenz". Deshalb haben ja die IHKs eine Quasi-Tochter zur
Bekämpfung des Wettbewerbs ( Informationen und Meinungen über die
Zentrale). Schon zahlreiche kleine und mittlere Firmen mußten
ein fehlendes oder falsches Wort teuer bezahlen. |
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| Staatsminister Erwin Huber,
CSU, ( Lügen unserer Politiker) sprach sich auf einer IHK
Veranstaltung in Rosenheim für Bürokratieabbau aus. Peter Kammerer, Geschäftsführer der IHK
für München und Oberbayern stimmte zu. Das klingt, als wenn jemand in
der Hölle für die Auslöschung des Feuers wirbt und Beelzebub
pflichtet scheinheilig bei. Statt zu reden sollte Erwin Huber es tun.
OVB, 27.8.2003, S.9 |
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| Um Kohle zu machen scheut die IHK nicht davor
zurück, ihren eigenen Zwangsmitgliedern Aufträge wegzunehmen und
damit zu schaden. Das Geschäftsfeld "Aus- und Weiterbildung" der IHK und
die IHK.Online-Akademie bieten – in direktem Wettbewerb mit den
Mitgliedern, die ihre eigene Konkurrenz finanzieren müssen –
zahlreiche Kurse an. Da die IHK ihren Mitgliedern gerne mit Verboten und
Zwangsmaßnahmen droht, gebe ich hier keinen Link auf das umfangreiche
Angebot. |
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| Farce bei der bayerischen Deregulierungskommission: Edmund Stoiber, CSU, berief Dr.Reinhard
Dörfler, Hauptgeschäftsführer der IHK
München und Oberbayern in die Kommission. Damit wurde ein Bock zum
Gärtner gemacht. Im Bericht
"Entbürokratisieren,deregulieren,flexibilisieren" der Kommission, Juli
2003, blieb die Zwangsjacke IHK naturgemäß unangetastet. |
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Gefährlich ist's Kritik zu üben |
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| Ministerpräsident Edmund Stoiber,
CSU, wurde von der IHK Spitze - Reinhard
Dörfler, Claus Hipp - hofiert. Er erhielt ein Geschenk. Dagegen
"prügelte" IHK Präsident Hipp die rot-grüne Wirtschaftspolitik.
Die Agenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder,
SPD, reiche nicht. OVB, 30.5.2003, S.33 Dabei
wird sogar diese Mini-Reform von der CDU und CSU im Bundesrat verhindert.
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| Der Berufsverband der Selbstständigen in
der Informatik (BVSI e.V.) und seine Klientel, die selbstständigen
IT-Berater, sehen ihre Interessen durch die IHK nicht vertreten. „Die
hohen Mitgliedsbeiträge stehen im Missverhältnis zu den - nicht
erbrachten - Leistungen der Kammer“, so Dr. Dirk Bisping,
Vorstandsmitglied des BVSI. "Dazu bestätigt sich leider der Eindruck: Die
IHK ist heutzutage weniger denn je eine Interessenvertretung für ihre
Mitglieder, sondern entwickelt sich immer mehr zu einem Unternehmen mit eigenen
wirtschaftlichen Interessen. Das führt mittlerweile dazu, dass sich die
IHK zu einem Konkurrenten für ihre Mitglieder entwickelt, deren Anliegen
sie doch wahrnehmen sollte." Die
Welt, Hamburg, Verbandsnachrichten |
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| Zu den Reformen: Was kann man sofort ändern? "... Auch die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern kann man abschaffen und, wie gesagt, diese mittelalterliche Handwerksordnung." Hans-Olaf Henkel, Ex-Chef IBM Deutschland und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Münchner Merkur, 17.5.2003, S.11 |
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| Scheinheilig beteiligt sich die IHK
München an der Arbeit der Deregulierungs-Kommission (sogenannte
Henzler-Kommission). IHK-Präsident Claus
Hipp und IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler sind Mitglieder der Kommission
und unterstützen den Aufruf des Ministerpräsidenten: „Je mehr
Unternehmen sich an der Aktion beteiligen, desto größer sind die
Chancen, endlich bürokratischen Ballast abwerfen zu können.” Der
größte Ballast für die Unternehmen ist der Zwang einer
Organisation beizutreten, die ständig wider die Kleinunternehmen
agiert. |
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| Die IHK vertritt wieder einmal einseitig die Interessen der
Großindustrie. Sie befürwortet Milliarden in das Großprojekt
Transrapid zu investieren, nur damit Flugreisende schneller zum Flughafen
kommen. Dabei wäre der Ausbahn der S- und U-bahn bedeutend sinnvoller.
OVB, 12.2.2003, S. ANL 29 |
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| "Bündnis 90/Die Grünen treten
für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und
Handelskammern ein. Die Kammern müssen sich dem Wettbewerbsgedanken
öffnen und auf die eigene Leistungsfähigkeit vertrauen."
Von: ePost-GRÜNE Bundestagsfraktion, Freitag, 17. Januar
2003 10:52 |
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| Der Slogan: "IHK für München und Oberbayern - Partner
der Unternehmen" (auf der Webauftritt der IHK) ist zu berichtigen: IHK gegen München und Oberbayern - Gegner der Bürger
und Unternehmen, siehe zum Beispiel
Zustimmung
zur Lärmbelästigung am Münchner Flughafen. |
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| Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident: "Das
müssen Sie anpacken, Herr Clement! ... Die Macht der
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften stutzen: Tarifabschlüsse auf
Betriebsebene zulassen, Pflichtmitgliedschaft in Handelskammern aufheben,
Unternehmensgründungen auch ohne Handwerkskammern!" Bild.T-Online.de,
09.10.2002 |
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| Horst Mirbach: "Es gibt aber einen breiten Konsens im Lande, dass
man einen Gewerkschaftszwang oder einen Zwang, irgendeiner Gewerkschaft
beizutreten, nicht will. Selbst die Gewerkschaften fordern dies nicht. Solange
es aber keine Zwangskammern für Arbeitnehmer gibt, sehe ich keine
Berechtigung für Arbeitgeber-Zwangskammern." Criticón-Gespräch mit dem Juristen und
Kammerrechtsexperten Horst Mirbach |
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| Entgegen der üblichen Praxis gratulierten
weder BDI (Bundesverband der Industrie) noch DIHK
(Deutsche Industrie- und Handelskammer) der Koalition aus SPD und
Grüne nicht zum Bundestagswahlsieg am 22.9. 2002.
Münchner Merkur, 24.9.2002, S.1 |
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| "Zur Förderung von Existenzgründungen ist das
Gründungsklima durch Abbau bürokratischer Hemmnisse zu verbessern"
10
Kernforderungen des BIHK zur Bundestagswahl im September 2002 (Seite
6-7). Eines der größten bürokratischen Hemmnisse ist die
Zwangsmitgliedschaft in der IHK. |
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| Dr. Wolfgang
Heubisch, Präsident des VFB in Bayern: nur Deregulierung im
Bereich Existenzgründung und Freie Berufe sorgt für mehr
Beschäftigung und damit auch mehr Wachstum.
Pressemitteilung 414/02,
München, 23. Juli 2002. Dr. Wolfgang Heubisch ist Präsident des
Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB),Vizepräsident der BLZK (was immer
das ist), im Präsidium des Bundesverbandes Freier Berufe (BFB), Mitglied
im Vorstand der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). |
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| "Den Zuwanderern muss die Perspektive
eines unbefristeten Aufenthaltes eröffnet werden, um die
Attraktivität Deutschlands als Zuwanderungsland zu steigern."
aus den "10 Kernforderungen des BIHK zur Bundestagswahl im
September 2002", IHK für München und Oberbayern. Endlich
fordert die IHK mal was Zustimmungsfähiges! |
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| Ludwig Georg Braun,
Präsident des DIHK: "Für den DIHK bestreite ich jede
Einseitigkeit. Als Kammerorganisation nehmen wir das Interesse der gesamten
Wirtschaft wahr und nicht nur einer bestimmten Klientel." Das Gegenteil ist
richtig: die DIHK ist einseitig. Sie nimmt
das Interesse einer bestimmten Klientel wahr. Braun: "Wir haben 3,6 Millionen
Mitglieder. Ohne gesetzliche Mitgliedschaft wären es nicht so viel
weniger." 1) das ist falsch 2) wäre es richtig, dann könnte man ja
jederzeit, ohne der Arbeit der IHK zu schaden, die Zwangsmitgliedschaft
aufheben. SZ, 29.4.2002, S.24 |
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| Pressemitteilung vom 21.2.2002 des IHK
Hauptgeschäftsführers Reinhard
Dörfler zum von der Stadt München abgelehnten
Mammutprojekt Transrapid Hauptbahnhof
– Flughafen. "Dabei sei die Münchner Strecke die einzige, die einen
wirtschaftlichen Betrieb ohne Zuschüsse ermöglichen würde". Dies
ist natürlich völliger Krampf, da es in derselben Pressemitteilung
gleich anschließend heißt: "Nun ist zu befürchten, daß
alle Transrapid-Mittel in den Norden fliessen". Wenn man "ohne Zuschüsse"
auskäme, wäre es doch völlig OK, wenn die Zuschüsse "in den
Norden fliessen". |
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| Der Verein der IHK-Verweigerer klagte gegen die
Zwangsmitgliedschaft und scheiterte beim
Bundesverfassungsgericht. Dieses stellte richtig fest, daß die IHK
legitime öffentliche Aufgaben erfülle, zog aber daraus falsche
Schlüsse. SZ, 2.2.2002, S.24. Warum soll jemand,
der daran kein Interesse und davon eher Nachteile hat, dafür zahlen
(während andere davon frei sind)? Das ist Planwirtschaft! Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom
3.2.2002 |
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| Kommentar zur Pressemitteilung der IHK
München Oberbayern vom 17.1.2002 |
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| Die IHK gab (auf Kosten der Mitglieder!!!) eine
Studie über Umwegrentabilität in Auftrag. Sie will mit Steuermittel
die Profi-Fussballvereine Bayern München und 1860 München
fördern und befürwortet einen Stadionneubau in München.
SZ, 9.10.2001, S.52 |
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| Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Ludwig Georg Braun,
sieht keine Notwendigkeit zur Ausweitung von Sonntagsarbeit.
SZ, 23.7.2001, S.21 Anmerkung: es geht nicht um die Notwendigkeit,
sondern um die Freiheit, dass jeder
arbeiten darf, wann er mag. Auch für den Mittwoch gibt es keine
Notwendigkeit. An der Spitze der Sonntagsarbeit liegen medizinische und
pflegerische Berufe, gefolgt von der Gastronomie und der Landwirtschaft.
Dabei werden die Priester und Pfarrer übersehen,
die hauptsächlich sonntags arbeiten. |
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| Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer
für München und Oberbayern. IHK
Präsident Claus Hipp mit Ministerpräsident Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, beide CSU:
große Politiker und große Wirtschaftsführer unter sich.
SZ, 20.6.2001, S.52 |
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| Heinrich Traublinger, Präsident der
IHK München und Oberbayern ist für die Beibehaltung des
Nazi-Rabattgesetzes von 1933.
Münchner Merkur, 19.6.2001, S.3 |
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| Der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels
(LBE), der Landesverband Groß- und Außenhandel und die
Münchner Industrie- und Handelskammer sprachen sich gegen das geplante
Dosenpfand aus und verurteilten die fatale
Dosenhysterie. Stattdessen plädierte IHK Präsident Claus Hipp für
Werbekampagnen gegen die Verschandelung der Landschaft. SZ,
18.6.2001, S.45. Es ist völlig weltfremd darauf zu setzen,
daß die Industrie durch Werbemaßnahmen dazu gebracht werden kann,
auf die Dose zu verzichten! Die IHK setzt damit weiter
auf Verschandelung. |
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| Die IHK Oberfranken setzte sich vehement für den
Autobahnausbau in Oberfranken und der damit verbundenen weiteren
Zerstörung Bayerns ein. Bayerischer Rundfunk, V.,
12.6.2001, 6:10. |
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| Die IHKs in Bayern erkennen die
Abschlußprüfungen, deren Aufgaben vorab im Internet
veröffentlicht wurden, doch an. Es kursieren Gerüchte, dass einzelne
Betriebe ihre Lehrlinge mit sehr gezielten Informationen auf die Prüfung
vorbereiten konnten. Der Stern berichtet über "Gemauschel in der Kammer":
Mitgliedsfirmen sollen die Aufgaben vorm Prüfungstermin zugesandt worden
sein. Münchner Merkur, 25.5.2001, S.34 |
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| Die Prüfungsthemen der IT Abschlußprüfung der IHK
fanden sich vorm Prüfungstag im Internet. Die IT-Kräfte in Bayern
müssen die Prüfung wiederholen. Auf der IHK-Webseite München und
der zentralen deutschn IHK-Webseite wird das peinliche Thema nicht
erwähnt. Beschwerde: "Welch ein Hühnerhaufen, das erinnert an die deutsche
Kleinstaaterei zur Zeit Napoleons." SZ, 21.5.2001,
S.50 |
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| Die Wahlbeteiligung an den Wahlen zur
Vollversammlung der IHK München und Oberbayern betrug 8,4 %.
Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler ist damit unzufrieden,
meint aber dennoch, "dass die Idee der IHK als Gesamtinteressensvertretung bei
jungen Unternehmern gut ankommt." Gleichzeitig gesteht er aber zu, es
könne doch nicht sein, dass die IHK den Firmen hinterherläuft.
SZ, 15.5.2001, S.50 Diese Aussagen und die
Wahlbeteiligung zeigen: IHK ist den Firmen wurscht (= egal). |
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| Im Urteil AZ22B 00.3253 bestätigte der Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof VGH, dass die IHK sich für die Öffnung der
Flugplatzes Fürstenfeldbruck für die zivile Luftfahrt engagieren
darf. Damit entsteht die groteske Situation, dass sich Gewerbetreibende
zwangsweise daran beteiligen müssen, die Gesundheit der Mitbürger
(oder sogar der eigenen) zu schädigen. SZ, 11.4.2001,
S.50 |
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| Die IHK
Oberbayern spricht sich gegen Beschränkungen des Verkehrs auf
der Inntalautobahn A93 aus. Damit plädiert sie klar gegen die dort lebenden Menschen, die weiterhin Lärm und Abgase
ertragen sollen. Münchner Merkur, 2.4.2001,
S.9 |
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| Metzgermeister Rainer Felix verschenkte angesichts schwindender
Umsätze (BSE Skandal) sein Rindfleisch. "Eine
mögliche Anzeige der Handwerkskammer wegen unlauteren
Wettbewerbs sieht er gelassen." Süddeutsche Zeitung,
14.2.2001, S.7 |
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| In der 30er Jahren des 20.Jhdts. hatte die
IHK einen "Arbeitskreis für Judenangelegenheiten".
Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.L5 – Zum
Jahreskongress der Internationalen Handelskammer in Berlin trafen sich am 28.6.1937
Adolf Hitler, Hermann Göring und
Wirtschaftslenker aus aller Welt. Der Spiegel 7/2001,
S.36 |
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| Die IHK ist Mitglied der
Zentrale. 1998 suchte ich eine Homepage dieser Zentrale im Web. Über das Ergebnis der Suche darf ich aufgrund einer
Unterlassungserklärung nicht berichten. Ruft mich an:
08071-2107(*). Die Zentrale tritt oft dann auf, wenn es um Vorteile
für den Verbaucher geht. Diese sind ihr ein Dorn im Auge. Beispiel:
Ausgabe der T-Online-Aktien. (*) Zuviele, zuviele: bitte derzeit nicht mehr anrufen! 17.5.2003: OK, man kann wieder anrufen. |
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| Auf der Webauftritt der IHK wird zweimal betont "Der Aufbau der Kammern ist demokratisch"; es ist aber völlig undemokratisch, dass man zwangsweise Mitglied wird. | ||||
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