| IHK –
Zwangsinstrument Informationen und Meinungen – Dies ist keine offizielle Homepage dieser Organisationen. Hier befanden sich Links zur IHK. Zur Vermeidung von Abmahnungen verzichte ich darauf. "Die schlechteste freie Wahl ist mir lieber als der beste Zwang."
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| Die
zwangsweise
Einweisung mündiger Menschen in Vereine, Kammern, Parteien oder
Religionsgemeinschaften verstößt gegen elementare Menschenrechte! In Deutschland wird sie praktiziert! |
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| Nur Naive glauben, dass es
in Deutschland freie Marktwirtschaft gibt. Vielfältig sind die
Regularien, Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen. Einiges zähle ich
unter Die Zwangsmitgliedschaften in den Berufskammern sind "kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre", siehe |
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| Christian
Wulff, CDU, findet keinen vernünftigen Grund
für die Zwangsmitgliedschaft Heinrich Vetter, der sich seit Jahren unermüdlich für die Befreiung vom Kammerzwang einsetzt, informiert auch regelmässig die Politiker über die zwangsweise Einweisung mündiger Menschen in die IHK. Keiner kann sagen: Ich wusste von nichts! Christian Wulff, CDU, konnte als Ministerpräsident Niedersachsens keinen einzigen guten Grund dafür nennen. Er schrieb am 22. November 2004 an Heinrich Vetter: • a) Die Zwangsmitgliedschaft stelle „einen elementaren Bestandteil in einem breit angelegten System der Selbstverwaltungskörperschaft“ dar. • b) „Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft vom Kioskbetreiber bis zum Großunternehmen“ • c) ermöglicht „Planungssicherheit bei der Bewältigung der vielfältigen Kammeraufgaben“ • d) Zum Hinweis darauf, dass die Wahlen in der IHK nur auf wenig Interesse stoßen, gab Wulff zu bedenken, dass auch andere Wahlen – so die Vertreterversammlung der Sozialversicherten – auf wenig Interesse stoßen. Die angeführten Gründe sind grober Humbug. Zu a): die Zwangsmitgliedschaft wird damit begründet, dass es sie gibt. Wenn das ein Grund wäre, könnte man jeden Missstand damit begründen, dass er ein elementarer Bestandteil breit angelegter Missstände ist. Absurd! Zu b): das ist falsch, wenn nicht gelogen. Die IHK kümmert sich nicht um die Interessen der Kleingewerbetreibenden. Das Gegenteil ist der Fall: die IHK agiert gegen deren Interessen. Zu c): Planungssicherheit gewinnt man nicht durch Zwang, sondern durch erfolgreiche, nutzenbringende Arbeit. Eine Tageszeitung kann auch nicht zwangsweise Abonnenten verpflichten, nur um die Planungssicherheit zu erhöhen. Die Planungssicherheit ist zudem gegen die elementare Menschenrechtsverletzung durch die Zwangseinweisung abzuwägen. Zu d): das ist zynisch. Zu all diesen Wahlen gehen die Leute u.a. aus zwei Gründen nicht: d1) die Gewählten, sei es Europawahl oder Vertreterversammlung der Sozialversicherten, verschwinden sofort nach dem Wahltag irgendwo. Der Wähler merkt und hört von ihnen nichts mehr bis zum nächsten Wahlkampf. Vielleicht ist es besser so. d2) die Wahl ändert nichts. Die Gewählten bleiben am "Futternapf", die Wähler sind vergessen. • Am Ende seines Schreibens vom 22. November 2004 an Heinrich Vetter zeigte Herr Christian Wulff, dass er nicht mal wusste um was es geht. Wulff schrieb: „Die Niedersächsische Landesregierung sieht keinen Anlass, diese Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft in Frage zu stellen.“ Es geht nicht um die Selbstverwaltung sondern um die Zwangsmitgliedschaft. Gegen Selbstverwaltung auf freiwilliger Basis hat wohl niemand etwas. Es ist ein wichtiger Grund, warum ich nur selten an Politiker schreibe: sie lesen nicht einmal aufmerksam, welches Anliegen der Büger vorträgt, sondern rufen sofort ein paar Bausteine aus dem jeweiligen Parteiprogramm ab, flicken Übergangsworte dazwischen und schreiben dann dem Bürger kompletten Krampf. Dies ist auch ein dritter Grund (s.o.) nicht zu Wahlen zu gehen. |
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IHK
Darmstadt hält Zwangsmitgliedschaft für "ein demokratisches
Prinzip" ![]() Sigrid Zimmerling, Leiterin des Geschäftsbereiches Recht und Fairplay der IHK Darmstadt: „Es ist klar, dass eine Pflichtzugehörigkeit nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hinreißt, aber diese wurde aus gutem Grund so vom Gesetzgeber eingerichtet und ist ein demokratisches Prinzip.“ – Das ist falsch: es gibt keinen guten Grund Menschen zwangsweise in Vereine, Parteien, Kammern oder Religionsgemeinschaften einzuweisen! |
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| Bayerischer
Oberster Rechnungshof rügt üppige IHK Gehälter Die IHK Granden gewähren sich von den Zwangsgeldern ihrer Zwangsmitglieder üppige Gehälter. In einem langen Rechtsstreit musste der ORH erstmal durchgesetzen, dass die IHK Schwaben stellvertretend für alle Kammern geprüft werde. Die IHK weigerte sich. Nicht ganz zu unrecht: eine undemokratische Organisation unterliegt nicht üblichen Kriterien. Der Rechtsstreit zog sich durch alle Instanzen. Im Herbst 2009 gab das Bundesverwaltungsgericht dem ORH schließlich in vollem Umfang recht. So durfte die Prüfung in diesem Jahr stattfinden. Der ORH fand einen weiteren Grund, warum die IHK nicht kontrolliert werden wollte: üppige Mangergehälter. Die drei Vorstandsmitglieder kassieren jährlich 380 000 €. Zum Vergleich: Das höchste Gehalt eines Spitzenbeamten in Bayern (Gehaltsgruppe B 11) liegt bei rund 111 000 €. Das ist auch zuviel, aber kaum 1/3 des IHK Fürsten. |
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| Vorsitzender
des baden-wüttembergischen Handwerks und Vizepräsident des
Handwerkstages verliert wegen freier
Meinungsäußerung sein Amt Eigentlich paast die nachfolgende Meldung sehr gut zur Zensur in Deutschland ( Manfred Stather, Freiburger Unternehmer und Präsident des Branchenverbands für Sanitär- und Heizungstechnik, forderte in einem Grusswort beim niedersächsischen Verbandstag die Zwangsmitgliedschaft bei den Handwerkskammern zu überdenken. Das war den anderen Handwerksfunktionären zu radikal. Da tritt doch einer ihrer Hauptfunktionäre glatt für Demokratie ein. Das darf nicht sein! Es hagelte massive Kritik. Als IHK-Funktionär darf man sich nicht öffentlich so zu demokratischen Verhältnissen bekennen. Nach einigen Querelen verkündete Stathner seinen Rückzug als Vorsitzender des baden-wüttembergischen Handwerks (BWHT). Andreas Müller: "Aufruhr wegen ketzerischen Grußwortes", Stuttgarter Zeitung, 23.11.2011 |
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| Zwangsmitgliedschaften
verstossen nicht nur gegen Menschenrechte (z.B. Menschenwürde) sondern
auch gegen EU Recht Zwangsmitgliedschaften gibt es in der EU außer in Deutschland nur noch in Italien und Österreich. In einem Gutachten kommt der Kölner Staatsrechtler Bernhard Kempen zur Auffassung: Diese Zwangsmitgliedschaft verstoße gegen Europarecht. Kempen ist Direktor der Institute für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht und für Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln sowie Präsident des Deutschen Hochschulverbandes. “Kammergegner schalten EU ein Gutachter: Zwangsmitgliedschaft in IHK verletzt Europarecht”, FAZ 26.10.2010 S. 12 – |
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| “Oft wird der Zwang in die
Kammern unter dem mangelnden Kosten- Leistungsverhältnis betrachtet.
Dann müßte man nur die Leistung verbessern und alles wäre in Ordnung.
Das ist unzureichend. Jeder Zwang in einen Verein, eine Kammer, Gilde, Partei, Gewerkschaft oder in eine Religion verstößt klar gegen die Menschenwürde. Ein anderes Argument pro Kammerzwang pocht auf die Entlastung des Staates durch die Aufgaben, die von der Kammer erledigt werden. Dabei wird manchmal auch von hoheitlichen Aufgaben gesprochen. Hier wird zweierlei übersehen: 1) In unzähligen Bereichen des öffentlichen Lebens wird der Staat von Organisationen oder Bürgern auf freier Basis entlastet. Das funktioniert prima. 2) Auch z.B. die Post erledigt hoheitliche Aufgaben. Niemand wird zum Aktienkauf oder zum Beitritt in den Verband der Postbenutzer gezwungen. Die Post funktioniert trotzdem. Es gibt kein einziges unwiderlegtes Pro-Kammerzwang-Argument aber viele gegen den Zwang, nur zum Beispiel: 1) Menschenwürde, s.o. 2) Vielen Zwangsmitglieder schaden die Kammern, da sie die Interessen der kleinen Unternehmer nicht berücksichtigen (können). 3) Wegen des Kammerzwangs treten die Kammern oft als Vertretung aller Unternehmer an die Öffentlichkeit. Das ist falsch, siehe 2). Dadurch entsteht ein verkehrtes Bild bei den Politikern und bei den Mitbürgern. Es ist verwunderlich, warum bei dieser klaren Sachlage am mittelalterlichen Zwang festgehalten wird.” Mein Beitrag im Forum von |
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| Resolution
gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e. V. hat einstimmig beschlossen, alle rechtlich oder politisch möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe des Gastgewerbes bei den IHKs zu beenden. |
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Oft rechtfertigen Politiker
den Zwang zur Vereinigung aller Gewerbetreibenden in der IHK damit,
dass das Bundesverfassungsgericht den Zwang für vereinbar mit dem
Grundgesetz erklärte. Dem ist entgegenzuhalten:
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| Die IHK ist
vielfältig mit den regierenden Parteien verbandelt.
Bei der IHK Oberbayern wurde es mir untersagt diese Band öffentlich zu
benennen; bei der IHK Coburg ist es offensichtlich. Michael Stoschek,
CSU, ist IHK-Präsident. Prominente CSU-Mitglieder zeigten Rückgrat und
traten aus der Partei aus. Grund: Unternehmer Michael Stoschek, CSU,
IHK, siehe |
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| Laut Fränkischer Tag argumentieren
die Kammern für die Zwangsmitgliedschaft damit, dass ihnen der Staat
per Gesetz hoheitlicheAufgaben übertragen hat. Das Argument zieht nicht, denn auch die Deutsche Post und viele anderen Organisationen haben gesetzlich hoheitliche Aufgaben ohne dass man gleich bei der Post zwangsweise Aktionär werden muß oder beim Roten Kreuz zwangsweise Mitglied werden muß. |
| Reinhard Schultz,
MdB, SPD, antwortet zur Frage der Zwangsmitgliedschaft in der IHK,
zugleich ein Lehrstück über das Verhalten der deutschen Abgeordneten: "Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammmern ist seit geraumer Zeit Gegenstand einer heftigen berufspolitischen Kontroverse. [...] Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. [...] Für kurzfristige Reformen, mit dem Ziel die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende aufzuheben, besteht allerdings keine Veranlassung." Zuerst wird der fragende Bürger also vertröstet. Dann wird bekannt, dass das Ergebnis der Prüfung schon feststeht. Die Abgeordneten werden sich also wohl ein paar frohe Stunden machen können. Übrigens: Der Abstimmung über die Erhöhung der eigenen Diäten am 16.11.2007 hat Reinhard Schultz zugestimmt. |
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| Claus Hipp,
langjähriger Präsident der IHK München und Oberbayern und Befürworter
des IHK-Zwangs (private Korrespondenz), auf die Frage, ob er nie daran
dachte in eine Partei einzutreten: "Nein. ...". Nachfrage zur
Begründung. Claus Hipp: "... die Freiheit zu haben, eine Meinung zu
äußern und nicht eine Parteimeinung wiedergeben zu müssen, die einen ja
doch verpflichtet und prägt, das ist mir viel wert." SZ,
1.9.2007, Wochenende, S. VIII. Als IHK Präsident tat er
genau dies: im Namen der gesamten Wirtschaft äußerte er Meinungen, auch
wenn es gegen die Interessen vieler Zwansgmitglieder war. Das
Zwangsmitglied hatte keine Chance etwas anderes zu fordern oder sich
auch nur zu distanzieren.
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| Der IHK-Wolf im Schafspelz warnt vor
Abmahnungen Meine E-Mail an die IHK, München-Oberbayern vom 24.2.2007 Sehr geehrte Damen und Herren, im heutigen Oberbayerischen Volksblatt warnt Ihr Mitarbeiter Herr Markus Neuner vor Abmahnungen wegen des neuen EU-Signaturrechts. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Die Zentrale zur Bekämpfung des Wettbewerbs, quasi eine IHK Tochter, glänzt mit ständigen Abmahnungen an die eigenen Mitglieder. Wer also selbst sich am Abmahnunwesen beteiligt und bereichert, sollte in der Presse nicht davor warnen. Oder geschah dies nur um Mit-Abmahner als Mit-Wettbewerber zu verschrecken? Es erübrigt sich fast festzustellen: diese E-Mail blieb bis heute (5.3.2007) unbeantwortet. |
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| "Westerwelle setzt sich für eine starke IHK ein", Rheinische
Post, 25.1.2007 Von Liberalität keine Spur: Guido Westerwelle, FDP, setzt weiter auf Zwangswirtschaft. Seine völlig verfehlten Folgerungen kommentierte ich in einem |
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| Kommentator Peter Ehrlich
erinnert in der FTD an die angekündigte Entbürokratisierung "Um die Wirtschaftsordnung zu entbürokratisieren und die Wachstumskräfte zu stärken, könnte man den unter Rot-Grün gescheiterten Versuch wieder aufnehmen, das Kammersystem zu reformieren und die Zwangsmitgliedschaften in Handels- und Handwerkskammern aufzuheben. Hier aber wäre mit starkem Widerstand aus der Union zu rechnen, ... " Die Pfründe will kein Politiker gerne aufgeben: wenn sie/er in der Gunst fällt, soll immer noch die BLM, Medienrat oder eine Kammer als lukratives Auffangbecken da sein. |
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| “Das nächste Thema sind die Kammern mit ihrer
Zwangsmitgliedschaft. Auch hier muss man sich einmal fragen, wozu wir
die Kammern eigentlich brauchen? Kann man denn diese
Zwangsmitgliedschaft nicht auch abändern und die Kammern sozusagen nur
noch auf den rein öffentlich-rechtlichen Bereich konzentrieren? Dieser
Bereich müsste dann natürlich auch anders finanziert werden, das ist
klar. Auch diese Diskussion muss man mal führen. Ich glaube also, dass
wir in diesem ganzen Verbandsbereich noch nicht gut aufgestellt sind,
obwohl er der Wirtschaft jedes Jahr Kosten von einigen Milliarden Mark
verursacht.” Dr. Manfred Scholz, Unternehmer (Aktuelle Funktion zum Gesprächszeitpunkt: Geschäftsführer von Augsburg Airways ) im Gespräch mit Sigmund Gottlieb, |
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| Vorweihnachtliche Farce: Scheinheiligkeit
ist Trumpf Eine Quasi-IHK Tochter (deren Namen ich aufgrund einer gebührenpflichtigen Abmahnung nicht nennen darf; hier gibt es Näheres: Wettbewerb mag anscheinend weder die IHK noch die Zentrale zur Bekämpfung desselben. |
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| Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel
betonte, das ein erster und wichtigster [Superlativ!, H.H.] Schritt auf
dem Weg zu einer Neuordnung der Verbändestrukturen sei, die
Zwangsmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen. |
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| Gerold Reichenbach,
SPD, MdB, lehnt den Zwang zur IHK-Mitgliedschaft ab: Jeder Unternehmer
soll selbst entscheiden. |
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| Die SPD Berliner Mitte meint, dass mit dem oft
beschworenen Bürokratieabbau begonnen werden soll: die
Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer soll
entfallen. |
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Zum Vertretungsanspruch der IHK für die
gesamte Wirtschaft
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| Der IHK-Verweigerer e.V. wirft den Industrie- und
Handelskammern vor, Beiträge ihrer Zwangsmitglieder veruntreut zu haben
und stellte Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Der DIHK erhielt
von den Einzel-IHKn ein zinsloses Darlehen von knapp 5 Millionen Euro. Der
DIHK nahm seine Option wahr, den Kredit nicht zurück zu zahlen. Axel Pestel, Vorstand
des IHK-Verweigerer e.V: „So kann man mit Zwangsbeiträgen nicht
umgehen, zumal der DIHK dank wirtschaftlicher Betätigung durchaus in
der Lage ist, das Darlehen zurück zu zahlen.“ |
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| Die Industrie- und Handelskammer Augsburg IHK
will sich trotz Urteil durch das Augsburger Verwaltungsgericht nicht
vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) auf ordnungsgemäße
Buchführung und Mittelverwendung überprüfen lassen. IHK-Geschäftsführer
Peter Saalfrank
kündigte am 30. März 2006 Berufung vor dem Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof an. Die Verwaltungsrichter hatten in dem
bundesweit einmaligen Rechtsstreit entschieden, dass auch die
selbstherrliche schwäbische IHK vom ORH überprüft werden darf. |
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| "Die Würde der Person, die in Gott verankert ist, und
die Berufung zur Freiheit, das ist der tiefste Grund für alle
Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, für
Solidarität, auch in der Ausprägung des modernen Sozialstaates, für
Subsidiarität, also die Tugend der Selbstgestaltung, statt die
persönliche Freiheit an Institutionen zu delegieren." – Angela Merkel, CDU in einer typischen Politiker-
-Sonntagsrede ohne praktische Konsequenz |
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| Handelskammerpräsident
Ludwig Georg Braun
wurde vom Naturschutzbund
(NABU) zum "Dinosaurier
des Jahres 2005" in Sachen Umweltschutz gekürt.
NABU-Präsident Olaf
Tschimpke: Der Chef der Zwangsorganistation DIHK
habe sich "Deutschlands peinlichsten Umweltpreis" für seine Ansichten
in Umweltfragen mehr als verdient. Als Spitzenfunktionär der Wirtschaft
vertrete Braun "Umweltstandards von gestern". Das Peinliche: alle Unternehmer sind in Deutschland zwangsweise Mitglied in der mittelalterlichen Organistion IHK und müssen sich "dableckn" lassen. "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen". Deutsches Sprichwort |
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| Die IHK ist
nicht nur überflüssig. Oft ist sie auch schädlich, sogar für die
eigenen Mitglieder Die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene Umweltschutzorganisation DUH Umweltschutz-Service GmbH geht gegen die anti-ökologische Politik des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gerichtlich vor. Sie reichte am 23.11.2005 beim Verwaltungsgericht Berlin eine Unterlassungsklage gegen die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" ein. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. Die DIHK betreibe mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik und das werde auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert, meinte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Einseitige politische Stellungnahmen sind dem DIHK eigentlich untersagt. |
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| Udo Siepmann,
Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, wärmte gegenüber der Presse
längst widerlegte Argumente auf: die IHK erfülle sehr viele gesetzliche
Aufgaben und diese sehr kostengünstig. Wie sich daraus eine Zwang zur
Mitgliedschaft begründet, ließ er offen. Siepmann weiter: der
Ausbildungspakt habe die IHK Düsseldorf sehr erfolgreich umgesetzt.
Wieder ist nicht entfernt sichtbar, warum Unternehmer bei einer
Organisation, die etwas erfolgreich umgesetzt hat, Zwangsmitglied
werden müssen. "Der IHK droht die
Massenflucht", Düsseldorfer Nachrichten, 3.Mai 2005
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| Jahrelange Diskussion um weniger Bürokratie bewirkt in
Deutschland doch etwas. Die Bundesregierung will die
Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern IHK
abschaffen. Der Entwurf eines Gesetzes (warum braucht man dazu wieder
eine neues Gesetz?) wird in der SPD-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und
Arbeit diskutiert und soll noch vor der Sommerpause ins Parlament
gehen. |
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| Wirtschaftsreferent Reinhard
Wieczorek, Münchner DGB Chef Helmut Schmid und Reinhard Dörfler, IHK,
diskutierten über "Mehr Jobs, weniger Bürokratie – aber wie?" Dabei war
Dörfler der Vertreter der bürokratischen Zwangs. Trotzdem meinte er am
Ende: "Ein emotionaler Befreiungsschlag wäre schon richtig." Recht hat
er: Abschaffung des bürokratischen IHK-Zwangs! SZ,
17.3.2005, S. 35.
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| Immer wieder wird durch den unseligen Zwang die Presse
und damit die Millionen Leser irregeführt. Klaus Wübbenhorst
wurde Präsident der IHK Nürnberg "und damit zum Sprecher von 100 000
Unternehmen", so die SZ, 10.3.2005, S.53. Mitnichten. Viele der 100 000
Unternehmen haben mit der IHK nichts am Hut. Die IHK ist kein Sprecher der
zwangsvermitgliedschaften Unternehmer.
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| Die IHK: der "natürliche" Feind der
Unternehmer mit besonderen Vollmachten IHK Zwangsbeiträge werden durch den Gerichtsvollzieher eingezogen, wahlweise auch durch die Polizei und einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss für eine Zwangsveräusserung. Dabei hat die IHK aufgrund ihrer Beziehungsstrukturen mit den Politikern "behördenähnlichen Status" und kann direkt mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorgehen. Persönlicher Bericht per E-Mail 25.2.2005 |
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| Der Liberale Mittelstand in Hamburg fordert eine
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Handelskammer. Der
stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Mittelstandsvereinigung,
Matthias Still: "Im 21. Jahrhundert ist ein Kammerzwang nicht mehr
zeitgemäß". Die
Welt 20. Januar 2005 Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos im Auftrag der WELT u.a. ergab: 68 Prozent der Führungskräfte der Wirtschaft der Metropolregion Hamburg fordern die Abschaffung der Kammerpflicht, nur 29 Prozent sind für die Beibehaltung. Die Welt 14. Februar 2005 |
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| Wer Kritik an der IHK oder der
Zwangsmitgliedschaft übt, begibt sich auf dünnes Eis. "Kritiker der IHK wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt - Landgericht verwirft Berufung". Wegen Beleidigung wurde Christoph Höll vom Landgericht Giessen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Damit bestätigte die Achte Strafkammer das Urteil des Gießener Amtsgerichts und verwarf die Berufung des Nachrichtentechnikers, der sich seit Jahren gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK wehrt. Christoph Höll: Der vorsitzende Richter gab mir keine Chance mich zu verteidigen – Der neutrale Beobachter fragt sich: Stand das Urteil schon vor der Verhandlung fest? |
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| "Der
schnellste und beste Weg zur Reform der Kammern führt über die
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften", Beschluß des FDP Landesparteitags, 5.1.2005
Stuttgart, S. 3
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| Kritik an der Arbeit der IHK Jens Kahlsdorf, Unternehmer, Landesvorstand des Bundes der Selbständigen (BDS), CDU-Politiker: "Die IHK vertritt nicht die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Trotzdem müssen alle Gewerbebetriebe willkürlich festgesetzte Mitgliedsbeiträge entrichten." |
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| Völlig richtig stellt "Hilfs- und Förderorganisationen, die unkontrolliert sich selbst überlassen werden, entfernen sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Zweck und vertreten schließlich nur noch ihr eigenes Interesse und das ihrer leitenden Mitarbeiter." |
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Nach dem Vertreter der
Großunternehmen Claus Hipp
folgt als neuer Präsident der IHK München Oberbayern ein Vertreter der
Großunternehmen. Prof. Dr.
Dr. h.c. Erich Greipl ist u.a.
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| "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere
Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu
nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen. Das ist
letztlich auch ein Rezept zur Sicherung von Arbeitsplätzen und
Lehrstellen in Deutschland." DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, Der Tagesspiegel, 22.3.2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, kritiserte durch den Regierungssprecher Bela Anda diese Empfehlung Brauns zur Verlagerung von Arbeitsplätzen: „Das ist ein unpatriotischer Akt“. Der Tagesspiegel, 23.3.2004 |
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| Die Hamburger Bürgerschaft
beschloß mit den Stimmen von SPD, GAL und zahlreichen Schill- oder
ehemaligen Schill-Abgeordneter einen Prüfauftrag, mit dem Ziel, die
Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Handelskammer zu beenden.
Die Inhaberin eines Second-Hand-Ladens hatte sich an den
Petitionsausschuss der Bürgerschaft gewandt, weil sie nicht einsah, der
Handelskammer beizutreten und auch noch Beitrag dafür zu zahlen. CDU
und vor allem FDP (!?) verteidigten die Zwangsmitgliedschaft. taz Hamburg Nr. 7271 vom 30.1.2004, Seite 21, 53
TAZ-Bericht Peter Ahrens
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| Dr. h.c. Susanne
Kastner, Vizepräsidentin des deutschen
Bundestages, 27.11.2003, beim Seeheimer Kreises der SPD, Berlin: „Wir
werden einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
einbringen und ich fordere die Kammern auf, sich an diesem Prozess
aktiv zu beteiligen, statt ihn zu 5 behindern!“ „Marktwirtschaft statt
Zwangsmitgliedschaft muss die Devise sein,“ so Johannes Kahrs, MdB,
Sprecher des Seeheimer Kreises und Initiator des Reformvorhabens.
Kahrs: „Zwang widerspricht unserer Idee von Freiheit und Demokratie und
daher ist es höchste Zeit diesen Zwang aufzuheben“. „Eine Optimierung
der IHKs ist mit einer Zwangsmitgliedschaft nicht möglich, Zwang
schränkt Motivation und Innovation ein“, so Klaas Hübner, MdB,
Sprecher des Seeheimer Kreises.
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Eine der Aufgaben der IHK:
"Interessenvertretung. Die IHK wird zu allen die Wirtschaft berührenden
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe gehört." Dazu zwei Beiträge von IHK
Funktionären. Über die Qualität und Sachkenntnis, die dahinter steckt,
möge jeder selbst urteilen.
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Fair Play
konterkariert. Die IHK München Oberbayern
verbreitet unter "Recht & Fair Play" drei Falschmeldungen.
Einen Link auf diese IHK-Seite wage ich wegen drohender Abmahnung nicht
zu setzen. Die drei falschen Behauptungen waren zumindest am 7.10.2003
online.
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| "Jeder mittelständische
Unternehmer, der erfolgreich sein will, muß etwas von einem Harlekin
und etwas von einem Vietcong haben" meint der Unternehmer und Autor Peter Eiba zu seinem
lesenswerten Online-Buch |
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| Staatsminister Erwin
Huber, CSU, ( |
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| Um Kohle zu machen scheut die
IHK nicht davor zurück, ihren eigenen Zwangsmitgliedern Aufträge
wegzunehmen und damit zu schaden. Das Geschäftsfeld "Aus- und
Weiterbildung" der IHK und die IHK.Online-Akademie bieten – in direktem
Wettbewerb mit den Mitgliedern, die ihre eigene Konkurrenz finanzieren
müssen – zahlreiche Kurse an. Da die IHK ihren Mitgliedern gerne mit
Verboten und Zwangsmaßnahmen droht, gebe ich hier keinen Link auf das
umfangreiche Angebot.
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| Farce bei der bayerischen Deregulierungskommission: Edmund Stoiber, CSU,
berief Dr.Reinhard Dörfler,
Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern in die Kommission.
Damit wurde ein Bock zum Gärtner gemacht. Im Bericht
"Entbürokratisieren,deregulieren,flexibilisieren" der Kommission, Juli
2003, blieb die Zwangsjacke IHK naturgemäß unangetastet.
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Gefährlich ist's Kritik zu üben |
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| Ministerpräsident Edmund
Stoiber, CSU, wurde von der IHK Spitze - Reinhard Dörfler, Claus Hipp
- hofiert. Er erhielt ein Geschenk. Dagegen "prügelte" IHK Präsident
Hipp die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Die Agenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder, SPD,
reiche nicht. OVB, 30.5.2003, S.33
Dabei wird sogar diese Mini-Reform von der CDU und CSU im Bundesrat
verhindert.
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| Der Berufsverband der
Selbstständigen in der Informatik (BVSI e.V.) und seine Klientel, die
selbstständigen IT-Berater, sehen ihre Interessen durch die IHK nicht
vertreten. „Die hohen Mitgliedsbeiträge stehen im Missverhältnis zu den
- nicht erbrachten - Leistungen der Kammer“, so Dr. Dirk Bisping,
Vorstandsmitglied des BVSI. "Dazu bestätigt sich leider der Eindruck:
Die IHK ist heutzutage weniger denn je eine Interessenvertretung für
ihre Mitglieder, sondern entwickelt sich immer mehr zu einem
Unternehmen mit eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das führt
mittlerweile dazu, dass sich die IHK zu einem Konkurrenten für ihre
Mitglieder entwickelt, deren Anliegen sie doch wahrnehmen sollte." |
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| Zu den Reformen: Was kann man sofort ändern? "... Auch die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern kann man abschaffen und, wie gesagt, diese mittelalterliche Handwerksordnung." Hans-Olaf Henkel, Ex-Chef IBM Deutschland und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Münchner Merkur, 17.5.2003, S.11 |
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| Scheinheilig beteiligt sich
die IHK München an der Arbeit der Deregulierungs-Kommission (sogenannte
Henzler-Kommission). IHK-Präsident Claus
Hipp und IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler sind
Mitglieder der Kommission und unterstützen den Aufruf des
Ministerpräsidenten: „Je mehr Unternehmen sich an der Aktion
beteiligen, desto größer sind die Chancen, endlich bürokratischen
Ballast abwerfen zu können.” Der größte Ballast für die Unternehmen ist
der Zwang einer Organisation beizutreten, die ständig wider die
Kleinunternehmen agiert.
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| Die IHK vertritt wieder einmal einseitig die Interessen
der Großindustrie. Sie befürwortet Milliarden in das Großprojekt
Transrapid zu investieren, nur damit Flugreisende schneller zum
Flughafen kommen. Dabei wäre der Ausbahn der S- und U-bahn bedeutend
sinnvoller. OVB, 12.2.2003, S. ANL 29
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| "Bündnis 90/Die Grünen treten
für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und
Handelskammern ein. Die Kammern müssen sich dem Wettbewerbsgedanken
öffnen und auf die eigene Leistungsfähigkeit vertrauen." Von: ePost-GRÜNE Bundestagsfraktion, Freitag, 17.
Januar 2003 10:52
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| Der Slogan: "IHK für München und Oberbayern - Partner
der Unternehmen" (auf der Webauftritt der IHK) ist zu berichtigen: IHK gegen München und Oberbayern - Gegner
der Bürger und Unternehmen, siehe zum Beispiel |
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| Hans-Olaf Henkel,
Ex-BDI-Präsident: "Das müssen Sie anpacken, Herr Clement! ... Die Macht
der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften stutzen: Tarifabschlüsse auf
Betriebsebene zulassen, Pflichtmitgliedschaft in Handelskammern
aufheben, Unternehmensgründungen auch ohne Handwerkskammern!" Bild.T-Online.de,
09.10.2002
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| Horst Mirbach: "Es gibt aber einen breiten Konsens im
Lande, dass man einen Gewerkschaftszwang oder einen Zwang, irgendeiner
Gewerkschaft beizutreten, nicht will. Selbst die Gewerkschaften fordern
dies nicht. Solange es aber keine Zwangskammern für Arbeitnehmer gibt,
sehe ich keine Berechtigung für Arbeitgeber-Zwangskammern." Criticón-Gespräch mit dem Juristen und
Kammerrechtsexperten Horst Mirbach
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| Entgegen der üblichen Praxis
gratulierten weder BDI (Bundesverband der Industrie) noch DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer)
der Koalition aus SPD und Grüne nicht zum
Bundestagswahlsieg am 22.9. 2002. Münchner
Merkur, 24.9.2002, S.1
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| "Zur Förderung von Existenzgründungen ist das
Gründungsklima durch Abbau bürokratischer Hemmnisse zu verbessern" 10
Kernforderungen des BIHK zur Bundestagswahl im September 2002
(Seite 6-7). Eines der größten bürokratischen Hemmnisse
ist die Zwangsmitgliedschaft
in der IHK.
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| Dr. Wolfgang Heubisch,
Präsident des VFB in Bayern: nur Deregulierung im Bereich
Existenzgründung und Freie Berufe sorgt für mehr Beschäftigung und
damit auch mehr Wachstum. Pressemitteilung
414/02, München, 23. Juli 2002. Dr. Wolfgang Heubisch ist
Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB),Vizepräsident der
BLZK (was immer das ist), im Präsidium des Bundesverbandes Freier
Berufe (BFB), Mitglied im Vorstand der Vereinigung der bayerischen
Wirtschaft (vbw).
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| "Den
Zuwanderern muss die Perspektive eines unbefristeten Aufenthaltes
eröffnet werden, um die Attraktivität Deutschlands als Zuwanderungsland
zu steigern." aus
den "10 Kernforderungen des BIHK zur Bundestagswahl im September 2002",
IHK für München und Oberbayern. Endlich fordert die IHK
mal was Zustimmungsfähiges!
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| Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHK:
"Für den DIHK bestreite ich jede Einseitigkeit. Als Kammerorganisation
nehmen wir das Interesse der gesamten Wirtschaft wahr und nicht nur
einer bestimmten Klientel." Das Gegenteil ist richtig: die DIHK ist einseitig.
Sie nimmt das Interesse einer bestimmten Klientel wahr. Braun: "Wir
haben 3,6 Millionen Mitglieder. Ohne gesetzliche Mitgliedschaft wären
es nicht so viel weniger." 1) das ist falsch 2) wäre es richtig, dann
könnte man ja jederzeit, ohne der Arbeit der IHK zu schaden, die
Zwangsmitgliedschaft aufheben. SZ,
29.4.2002, S.24
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| Pressemitteilung vom 21.2.2002 des IHK
Hauptgeschäftsführers Reinhard
Dörfler zum von der Stadt München abgelehnten
Mammutprojekt Transrapid
Hauptbahnhof – Flughafen. "Dabei sei die Münchner Strecke die einzige,
die einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Zuschüsse ermöglichen würde".
Dies ist natürlich völliger Krampf, da es in derselben Pressemitteilung
gleich anschließend heißt: "Nun ist zu befürchten, daß alle
Transrapid-Mittel in den Norden fliessen". Wenn man "ohne Zuschüsse"
auskäme, wäre es doch völlig OK, wenn die Zuschüsse "in den Norden
fliessen".
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| Der Verein der IHK-Verweigerer
klagte gegen die Zwangsmitgliedschaft
und scheiterte beim Bundesverfassungsgericht. Dieses
stellte richtig fest, daß die IHK legitime öffentliche Aufgaben
erfülle, zog aber daraus falsche Schlüsse.
SZ, 2.2.2002, S.24. Warum soll jemand, der daran kein
Interesse und davon eher Nachteile hat, dafür zahlen (während andere
davon frei sind)? Das ist Planwirtschaft! |
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| Die IHK gab (auf Kosten der
Mitglieder!!!) eine Studie über Umwegrentabilität in Auftrag. Sie will
mit Steuermittel die Profi-Fussballvereine Bayern München und 1860
München fördern und befürwortet einen Stadionneubau in München. SZ, 9.10.2001, S.52
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| Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Ludwig
Georg Braun, sieht keine Notwendigkeit zur
Ausweitung von Sonntagsarbeit. SZ,
23.7.2001, S.21 Anmerkung: es geht nicht um die
Notwendigkeit, sondern um die
Freiheit, dass jeder arbeiten darf, wann er mag.
Auch für den Mittwoch gibt es keine Notwendigkeit. An der Spitze der
Sonntagsarbeit liegen medizinische und pflegerische Berufe, gefolgt von
der Gastronomie und der Landwirtschaft. Dabei werden die Priester und Pfarrer
übersehen, die hauptsächlich sonntags arbeiten.
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| Jahresempfang der Industrie-
und Handelskammer für München und Oberbayern. IHK Präsident Claus Hipp
mit Ministerpräsident
Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Otto Wiesheu,
beide CSU: große Politiker und große Wirtschaftsführer unter sich. SZ, 20.6.2001, S.52
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| Heinrich
Traublinger, Präsident der IHK München und Oberbayern
ist für die Beibehaltung des Nazi-Rabattgesetzes
von 1933. Münchner Merkur, 19.6.2001, S.3
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| Der Landesverband des
Bayerischen Einzelhandels (LBE), der Landesverband Groß- und
Außenhandel und die Münchner Industrie- und Handelskammer sprachen sich
gegen das geplante Dosenpfand aus und verurteilten die fatale Dosenhysterie.
Stattdessen plädierte IHK
Präsident Claus Hipp für Werbekampagnen gegen
die Verschandelung der Landschaft. SZ,
18.6.2001, S.45. Es ist völlig weltfremd darauf zu setzen,
daß die Industrie durch Werbemaßnahmen dazu gebracht werden kann, auf
die Dose zu verzichten! Die
IHK setzt damit weiter auf Verschandelung.
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| Die IHK Oberfranken setzte sich vehement für den
Autobahnausbau in Oberfranken und der damit verbundenen weiteren
Zerstörung Bayerns ein. Bayerischer
Rundfunk, V., 12.6.2001, 6:10.
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| Die IHKs in Bayern erkennen
die Abschlußprüfungen, deren Aufgaben vorab im Internet veröffentlicht
wurden, doch an. Es kursieren Gerüchte, dass einzelne Betriebe ihre
Lehrlinge mit sehr gezielten Informationen auf die Prüfung vorbereiten
konnten. Der Stern berichtet über "Gemauschel in der Kammer":
Mitgliedsfirmen sollen die Aufgaben vorm Prüfungstermin zugesandt
worden sein. Münchner Merkur, 25.5.2001,
S.34
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| Die Prüfungsthemen der IT Abschlußprüfung der IHK
fanden sich vorm Prüfungstag im Internet. Die IT-Kräfte in Bayern
müssen die Prüfung wiederholen. Auf der IHK-Webseite München und der
zentralen deutschn IHK-Webseite wird das peinliche Thema nicht erwähnt.
Beschwerde: "Welch ein Hühnerhaufen,
das erinnert an die deutsche Kleinstaaterei zur Zeit Napoleons." SZ, 21.5.2001, S.50
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| Die Wahlbeteiligung an den
Wahlen zur Vollversammlung der IHK München und Oberbayern betrug 8,4 %.
Hauptgeschäftsführer Reinhard Dörfler ist damit unzufrieden,
meint aber dennoch, "dass die Idee der IHK als
Gesamtinteressensvertretung bei jungen Unternehmern gut ankommt."
Gleichzeitig gesteht er aber zu, es könne doch nicht sein, dass die IHK
den Firmen hinterherläuft. SZ, 15.5.2001,
S.50 Diese Aussagen und die Wahlbeteiligung zeigen: IHK
ist den Firmen wurscht (= egal).
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| Im Urteil AZ22B 00.3253 bestätigte der Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof VGH, dass die IHK sich für die Öffnung der
Flugplatzes Fürstenfeldbruck für die zivile Luftfahrt engagieren darf.
Damit entsteht die groteske Situation, dass sich Gewerbetreibende
zwangsweise daran beteiligen müssen, die Gesundheit der Mitbürger (oder
sogar der eigenen) zu schädigen. SZ,
11.4.2001, S.50
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| Die IHK Oberbayern
spricht sich gegen Beschränkungen des Verkehrs auf der Inntalautobahn
A93 aus. Damit plädiert sie klar gegen
die dort lebenden Menschen, die
weiterhin Lärm und Abgase ertragen sollen. Münchner
Merkur, 2.4.2001, S.9
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| Metzgermeister Rainer Felix verschenkte angesichts
schwindender Umsätze (BSE Skandal) sein Rindfleisch. "Eine mögliche Anzeige der Handwerkskammer
wegen unlauteren Wettbewerbs sieht er gelassen." Süddeutsche
Zeitung, 14.2.2001, S.7
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| In der 30er Jahren des
20.Jhdts. hatte die IHK
einen "Arbeitskreis für
Judenangelegenheiten". Süddeutsche
Zeitung, 26.1.2001, S.L5 – Zum Jahreskongress der
Internationalen Handelskammer
in Berlin trafen sich am 28.6.1937 Adolf
Hitler, Hermann Göring und Wirtschaftslenker aus
aller Welt. Der Spiegel 7/2001, S.36
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| Die IHK ist Mitglied der (*) Zuviele, zuviele: bitte derzeit nicht mehr anrufen! 17.5.2003: OK, man kann wieder anrufen. |
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| Auf der Webauftritt der IHK wird zweimal betont "Der Aufbau der Kammern ist demokratisch"; es ist aber völlig undemokratisch, dass man zwangsweise Mitglied wird. | ||||