Argumente der Parteien in 2005 gegen freiwillige IHK Mitgliedschaft und ihre Widerlegung

Argumente der Parteien in 2005 gegen freiwillige IHK Mitgliedschaft und ihre Widerlegung
Der markt-intern Verlag in Düsseldorf hat nach der freiwilligen IHK Mitgliedschaft gefragt und von den Parteien in 2005 Antworten erhalten.

markt-intern Verlag
Vergleiche:

Argumente von Minister Otto Wiesheu gegen freiwillige IHK Mitgliedschaft und ihre Widerlegung

SPD –

CDU/CSU –

Bündnis 90/Die Grünen –

FDP –

Linkspartei.PDS

SPD, Dr. Rolf Bösinger, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen im SPD-Parteivorstand

"Die Kammern erfüllen wichtige Aufgaben in den jeweiligen Branchen und Berufen, die andernfalls vom Staat erledigt werden müssten."

Falsch. Es geht nicht um die Abschaffung der Kammern sondern um die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

"... ginge auch mit einem Verlust an unternehmerischer Selbstverwaltung einher."

Falsch. Mit freiwilliger Mitgliedschaft wird die Selbstverantwortung nicht aufgegeben sondern gestärkt. Jetzt verlautbart die IHK in der Öffentlichkeit ihre Ziele im Namen und Verantwortung der gesamten Wirtschaft, obwohl dies nicht zutrifft. Mein Interesse wird dabei nicht wahrgenommen, sondern meist sogar zuwider gehandelt.

"Allein 180.000 Unternehmer und leitende Mitarbeiter von Unternehmen wirken ehrenamtlich bei den Prüfungen im Bereich der Berufsbildung mit. Der Gegenwert dieser ehrenamtlich erbrachten Leistungen wurde mit etwa einer Milliarde Euro kalkuliert und trägt entsprechend zur Entlastung der öffentlichen Haushalte bei."

Daran muss sich durch eine freiwillige Mitgliedschafts nicht ändern. Wer jetzt gerne bei einer Zwangsorganisation ehrenamtlich tätig ist, wird es umso lieber und intensiver für eine freiwillige, demokratische Organisation tun.

Fazit zur Antwort der SPD: Herr Dr. Rolf Bösinger hat schlicht die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft mit der Abschaffung der Kammern verwechselt.

CDU/CSU, Heribert Hennemann, Fachbereich Wirtschaftspolitik der Abteilung Politische Programme der CDU

"Diese Interessenvertretung kann durch eine Kammer besser, wirtschaftlicher und ausgewogener als durch den Staat selbst wahrgenommen werden, weil die Kammermitglieder selbst über ihre Aufgabengestaltung entscheiden."

Es geht nicht um die Abschaffung der Kammern sondern um die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

"Jedes Unternehmen profitiert deshalb von der Arbeit der Kammer - direkt oder indirekt."

Falsch. Die IHK handelt oft massiv gegen meine Interessen als Kleinunternehmer. Die IHK bestraft durch ihre Tocher zur Bekämpfung des Wettbewerbs viele ihrer Mitglieder. Es entsteht die paradoxe Situation, dass sich Unternehmer per Zwangsmitgliedschaft in der IHK gegen hohe Gebühren selbst abmahnen.

"Das Bundesverfassungsgericht ... kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen."

Dabei haben die Gerichte viele Kritierien nicht berücksichtigt. Beispielsweise GG Art. 9, (3)
Selbst wenn die gerichtliche Einschätzung zutreffen würde: Man muss nicht alles, was legal ist auch machen. Dazu beispielsweise Josef Ackermann, Vorstand der Deutschen Bank: "Nicht alles, was einem rechtlich zusteht, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim", Die Zeit 17 (2009) S. 2

"Danach haben die Kammern das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen."

Ja, aber sie tun es nicht. Sie können es schon deshalb nicht wahrnehmen, weil sie das Interesse des Kleingewerbetreibenden nicht kennen und auch nie befragen.

"Denn freiwillige Mitglieder könnten die Berücksichtigung ihrer Sonderinteressen erzwingen."

Wieso hier Herr Heribert Hennemann einen Unterschied zur Zwangsmitgliedschaft sieht, ist unklar. Es geht ja gerade darum (siehe Meinung des Gerichts), dass die IHK die Interessen der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrnehmen sollte. Dazu gehören die Interessen aller Mitglieder, auch die Sonderinteressen, die der Kleingewerbetreibenden, usw.

"Das hätte zur Folge, dass die Zusammensetzung der Mitgliedschaft vom Zufall abhinge ..."

Falsch. Jeder ordentliche Verein beruht auf freiwilliger Mitgliedschaft. Ein freiwilliger Beitritt zu einer Organisation hat nichts mit Zufall zu tun. Sind etwa die Mitglieder der CDU (ich nehme an, sie traten freiwillig bei) zufällig in dieser Partei?

Fazit zur Antwort der CDU/CSU: Auch Herr Heribert Hennemann hat schlicht die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft mit der Abschaffung der Kammern verwechselt. Die Meinung, freiwillige Mitgliedschaft hänge vom Zufall ab, ruft bei allen freiwilligen Mitgliedern der Johanniter, beim Roten Kreuz, im Sportverein und den zahlreichen Bürgerinitiativen ein Kopfschütteln hervor.

Bündnis 90/Die Grünen, Wiebke Bartelt, Bundesvorstand

"Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ein. Die Kammern müssen sich dem Wettbewerbsgedanken öffnen und auf die eigene Leistungsfähigkeit vertrauen. Eine Pflichtmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß."

Bravo!

FDP, Erik Spangenberg, FDP-Bundesgeschäftsstelle

"Völlig unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft ..."

argumentiert Herr Erik Spannenberg. Entweder hat er die Fragen nicht gelesen oder ignoriert sie oder ...
Typisch Politiker!

Linkspartei.PDS, Claudia Gohde, Leiterin des Wahlquartiers 2005

"Die ehemalige Bundestagsfraktion der PDS hat sich ... gegen die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft [...] Die neue Fraktion der Linkspartei.PDS wird aber sicherlich den von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf prüfen und möglicherweise die in der letzten Legislaturperiode vertretene Position korrigieren."

Nichts oder alles oder was nun? Zu wische-waschi, typisch Politikerin!

Die Antworten der Parteien werden hier auszugsweise mit freundlicher Genehmigung des markt-intern Verlags (E-Mail 7.9.2005) wiedergegeben.

markt-intern Verlag