Staatsminister für Wirtschaft,
Verkehr und Technologie Otto Wiesheu, CSU,
bringt in "Zukunft der wirtschaftlichen Selbstverwaltung",
Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft 1-2/99, Seite 3 folgende Argumente
gegen eine freiwillige IHK Mitgliedschaft
- "Aufgegeben würde ein Stück Selbstverantwortung
..."
Falsch. Mit freiwilliger Mitgliedschaft wird die Selbstverantwortung
nicht aufgegeben sondern gestärkt. Jetzt verlautbart die IHK in
der Öffentlichkeit ihre Ziele im Namen und Verantwortung der gesamten
Wirtschaft, obwohl dies nicht zutrifft. Mein Interesse wird dabei nicht
wahrgenommen, sondern meist sogar zuwider gehandelt.
- "Aufgegeben würde ein Stück Subsidiarität
..."
Falsch, zumindest wenn man die
Erklärung der Subsidiarität des Brockhaus zugrunde legt.
Subsidiaritätsprinzip, Recht: der Grundsatz, dass eine
gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe soweit möglich von der jeweils
unteren (kleineren) Einheit wahrgenommen wird (c) Bibliographisches Institut
& F.A. Brockhaus AG, 1999
Die
Zwangsmitgliedschaft ist Anti-Subsidiarität. Der einzelne
Gewerbetreibende muß Kompetenz an eine übergeordnete Struktur
abgeben. In der oben aufgeführten Erklärung der Subsidiarität
heißt es genau umgekehrt "von der jeweils unteren (kleineren) Einheit",
das bin ich als Gewerbetreibender und nicht die IHK. Vergleiche
 Subsidiaritätsprinzip nach Art der
CSU.
- "Aufgegeben würde ein Stück Unabhängigkeit
..."
Wieder falsch. Jetzt kann ich
nicht unabhängig für oder gegen IHK-Mitgliedschaft entscheiden.
Jetzt herrscht Zwang, obwohl das Experiment
mit der Zwangswirtschaft spätestens 1990 gescheitert ist. Ich kann auch
nicht unabhängig meine Meinung zu wirtschaftlichen Belangen kundtun: wenn,
dann würde sie nicht akzeptiert, da ja schon die IHK ihre Meinung für
die gesamte Wirtschaft kundgetan hat.
- "Aufgegeben würde ein Stück regionales
Engagement, denn kein noch so gut geführter Verband kann sich so kompetent
als Sachwalter und Motor der regionalen Belange einbringen, wie die Kammern
dies getan haben und tun."
Dies ist mehrfach falsch. Die IHKs setzen sich nicht für sondern
oft gegen meine regionalen Belange ein. Daß kein anderer Verband sich
für die regionalen Belange einsetzen kann, ist eine Behauptung Herrn
Wiesheus, für die ich keinen Grund sehe. Es gibt genügend
Verbände, beispielsweise den Schachbezirk Oberbayern, den
Hauseigentümer- und Siedlerverein oder den Landesgartenbauverein, die sich
für ihre Belange kompetent ohne Zwangsmitgliedschaft einsetzen. Zudem ist
diese Behauptung eine Disqualifizierung aller
Verbände ohne Zwangsmitgliedschaft. Selbst wenn sich die IHK
kompetent einsetzen würde, wäre dies noch kein Argument für eine
Zwangsmitgliedschaft. Auch bei einer freiwilligen Mitgliedschaft des weit
überwiegenden Teils der Wirtschaft könnte sich die IHK kompetent
für deren Belange einsetzen.
- "Aufgegeben würde ein Stück Solidarität,
denn gerade durch die Pflichtmitgliedschaft wird ein gemeinsames Zusammenwirken
für gemeinsame Ziele zwischen großen und kleinen Unternehmen
erreicht."
Falsch. Das Gegenteil ist richtig. Einem Verband, dem man
zwangsweise angehört, nimmt man als nicht abzuwendendes Übel hin, es
gibt gerade kein Zusammengehörigkeitsgefühl, das ja wohl
Voraussetzung für Solidarität ist. Solidarität geht auch ganz
ohne Zwang, wie die Opferbereitschaft für die Hochwassergeschädigten
in diesem Jahr gezeigt hat. Zwangsmitgliedschaft verhindert oder vermindert
zumindest Solidarität.
- "Aufgegeben würde ein Stück internationaler
Wettbewerbsfähigkeit, denn kein Interessenverband kann die Rolle der
Außenhandelskammer ... ersetzen."
Falsch. Die IHK ist ja ein Interessenverband der
Groß- und Mittelbetriebe. Ein Zusammenhang mit
der Zwangsmitgliedschaft besteht nicht. Den Kleingewerbetreibenden
interessiert die Außenhandelskammer weniger als die Dschunke, die in
Shanghai kentert.
- "Aufgegeben würde ... ein Stück ehrenamtliches
Engagement ..."
Wieder zum Teil falsch. Die
Parteimitglieder in der Leitung der IHK arbeiten nicht ehrenamtlich.
Sehr viele Angestellte der IHK arbeiten nicht ehrenamtlich. Dieses Argument
greift nicht für eingeschränkt für die IHK und mit der
Zwangsmitgliedschaft hat es nichts zu tun.
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Argumente der Parteien in 2005 gegen freiwillige IHK
Mitgliedschaft und ihre Widerlegung