 Der Staat und unsere
Abgeordneten bedienen sich Ohne Hemmungen beuten der Staat und die Abgeordneten unsere Steuergelder aus "Nations are governed by self-interest, but they prefer to believe that their aims are altruistic" aus  W.S. Maugham "Lord
Mountdrago""Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit für alle" Werbung der Privaten Krankenversicherer, Juli 2003 Süßer die Kassen nicht klingeln, als für unsere Politiker |
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 Petition gegen käufliche
Politik |
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| Aufwandsentschädigungen für
Bundestagsabgeordnete Belohnung durch Posten Diäten in
Bund / Ländern Doppelmoral Edmund Stoiber, CSU, tourt
durch die Welt und schafft neue Bürokratie Entschuldigtes Fehlen der MdB
EU
Parlamentarier sahnen ab Flugbereitschaft etc. Inhaber öffentlicher Ämter mit
zahlreichen Nebenjobs
Korruptionsregister Literatur zur Absahnung und
Korruption Monatliche
Einkommen der bayerischen Minister etc.
Mythos
von der
Arbeitslast der Abgeordneten
Parteiensubvention Politiker-Privilegien
Prozesshansl Gerhard Schröder,
SPD Wolfgang Schaupensteiner
wechselt die Front Horror-Geflecht deutscher Steuergesetze Bayerischer Verdienstorden
und ähnliches Überversorgung der Abgeordneten
und Regierungsmitglieder Unterbringung ehemaliger Ministerialbeamter in der Wirtschaft: Drucksache Nr. 14/3122 vom
13.03.2000 Die staatliche
Parteienfinanzierung (pdf) Kontroverse um ParteispendenVeröffentlichung von Spenden
> 50.000 Euro (pdf)
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| Immer noch gültig: In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive, siehe
Saludos amigos |
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| Zulagen-System
der Abgeordneten wird aufgedeckt und bemängelt Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte die bayerische Staatsregierung wegen massiver Geldverschwendung. Kritik von unabhängiger Seite können Politiker aber nicht vertragen: sie heulten auf ( Verschwendung von
Steuergeldern). Nun kritisierte
der Bayerische Oberste Rechnungshof die üppigen Festgelage der
Parteien und vor allem die horrenden Zulagen zu den eh schon üppigen
Diäten, Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, und, und ... ( Monatliche Einkommen
(bekannter Anteil) unserer Abgeordneten in Bund und Ländern).
Knapp 15 Millionen Euro genehmigten die Politiker ihren Fraktionen
(also letzlich sich selbst) pro Jahr aus Steuermitteln für ihre Arbeit.
Fraktionschefs, parlamentarische Geschäftsführer und Vizechefs erhalten
Extra-Gehälter. Wie so oft mit den Neben- und Zusatzeinnahmen der
Abgeordneten, werden diese Extra-Gehälter nicht veröffentlicht.
Beispielsweise erhält der Fraktionschef der CSU gut 13 000 Euro extra,
seine Vizes erhalten über 5000 Euro mehr. Monatlich!Landtag:
Zulangen bei den Zulagen, OVB, 17.12.2011,, S. 7 – Aufregung
im Landtag, SZ, 17.12.2011, S. 49– Bericht
des Präsidenten oder eines Gremiums des Bayerischen Landtags
Drucksache Nr. 16/9033 vom 01.07.2011 (pdf)
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| Skandalöse Terminplanung der
Bundesforschungsministerin Annette Schavan, CDU Für eine Dienstreise nach Italien zum Besuch von Joseph Ratzinger aka Benedikt XVI., Vatikan, hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan, CDU, im Frühjahr 2011 auf die Flugbereitschaft des Bundes zurückgegriffen. Nun soll sie das im Parlament erklären. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, der Flug der CDU-Politikerin und ihrer drei Begleiter habe 150.000 Euro gekostet. (1) Das Bundesforschungsministerium teilte mit, Frau Schavan hätte mit einem Linienflug ihre Termine nicht erreichen können. (2) Es wies darauf hin, dass es sich um einen Arbeitsbesuch gehandelt habe. (3) Neben dem Treffen mit dem Papst Joseph Ratzinger habe sie zahlreiche weitere Gespräche auf Ministerebene und mit hochrangigen Vertretern von Bildung, Wissenschaft und Kultur auf dem Programm gehabt. Zu (1): wer seine Termine so töricht plant, dass er sie nicht erreichen kann, sollte als Bundesministerin zurücktreten oder die Terminplaung softwareunterstützt durchführen. Zu (2): Da Papst Joseph Ratzinger so gut wie nichts mit Forschung am Hut hat, ist dies eine blosse Ausrede. Zudem besuchte Ratzinger im September 2011 Berlin. Frau Schavan hätte ihn alos im September zuhause treffen können. Zu (3): es gilt das unter (1) Geschriebene. Schavan soll teuren
Regierungsflug im Parlament erklären, Financial
Times Deutschland, 2.10.2011
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| Norbert
Lammert, CDU, bescheinigt der CSU: alles paletti Der Bayerische Obersten Rechnungshof (ORH) rügte die sogenannten Resonanzstudien aus den Jahren 2000 bis 2009, die die bayerische Staatskanzlei beim Hamburger Institut GMS in Auftrag gegeben hatte. Mit ihnen wurde der Wahlkampf der CSU vorbereitet. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, untersuchte, ob gegen das Parteiengesetz verstossen wurde. Wie kaum anders zu erwarten konnte Lammert keinen Verstoss erkennen. Er kritisierte zwar eine Verquickung von staatlichen und parteipolitischen Handeln (das genau wird durch das Parteiengesetz verboten), erkannte aber keine illegale Parteienfinanzierung. Angeblich hatte die CSU keine Kenntnis der Resonanzstudie. Das ist lächerlich, da es eine Personalunion von Ministerpräsident und Parteichef sowie von Kabinetts- und CSU-Vorstandsmitgliedern gibt. Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist also ein Fall für die Kabarettisten, wenn der Bundestagspräsident feststellt, die CSU habe keine Kenntnis gehabt." Die CSU wird daher in ihrer Personalunion von Staats- und Parteiämter weiterhin auf Staatskosten die beste Vorgehensweise der Partei herausfinden können. Lammert fordert die Staatskanzleien aller Länder lediglich auf "den Anschein einer Verquickung" zwischen Staat und Partei zu vermeiden. Klartext: besser tarnen und nicht erwischen lassen! Vielleicht weiß Norbert Lammert nicht: In Bayern gilt:
Alles wieder gut, SZ, 16. Juli 2011, S. 49 – "Staatskanzlei darf nicht mehr als Wahlkampfzentrale auf Kosten der Steuerzahler missbraucht werden" PM SPD, 15.7.2011 – Zweifelhafter Freispruch aus
Mangel an Beweisen - Bundestagspräsident Lammert ermahnt Staatskanzlei
im Umgang mit Resonanzstudien, PM 15. Juli 2011 Zweifelhafter
Freispruch aus Mangel an Beweisen - Bundestagspräsident Lammert ermahnt
Staatskanzlei im Umgang mit Resonanzstudien, PM Landtagsgründe 15. Juli
2011 – Resonanzstudien auf Kosten der
Steuerzahler |
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| Rüge
vom Bayerischen Obersten Rechnungshof juckt die Staatregierung kaum Mit den Steuergeldern der Bürger führte die bayerische Regierung eine sogenannte Resonanzstudie durch. Dahinter stand eine Umfrage zu parteipolitische Präferenzen. Die CSU sammelte Daten für den Wahlkampf. Der Bayerische Obersten Rechnungshof (ORH) untersuchte die Studien aus den Jahren 2000 bis 2009, die die Staatskanzlei beim Hamburger Institut GMS in Auftrag gegeben hatte. Sie kosteten den Steuerzahler 558.000 Euro. In der Staatskanzlei meinte man wohl, bei versäbelten 3.700.000.000 Euro durch Grossmannssucht bei der BayernLB falle das niemand auf. Doch der ORH schaute genau hin und rügte die Staatsregierung. Sie hätte in ihren umstrittenen Resonanzstudien nicht nach den Wahlabsichten der Bürger fragen dürfen. Markus Rinderspacher, SPD, forderte deswegen den Rücktritt von Staatskanzleichef Siegfried Schneider, CSU. Er habe die Öffentlichkeit mehrfach hinters Licht geführt und sei nicht mehr tragbar. Außerdem forderte Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, zur Selbstanzeige bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, auf. Da kann die CSU nur lachen: 1) der ORH hat nur mahnende Funktion: die CSU juckt es kaum, was da gerügt wird. 2) Markus Rinderspacher, SPD, hat nicht einmal mahnende Funkion, 3) Siegfried Schneider wird in Kürze an die Spitze der BLM wechseln, damit auch dort alles in Hand der CSU bleibt. Rüge vom Rechnungshof,
31.1.2011 – Rüge vom Rechnungshof, SZ, 1.2.2011, S. 33Merke: wenn eine Kassiererin einen Getränkebon für 1-2 Euro veruntreut, verliert sie ihren Job. Wenn die bayerische Regierung Zig-Tausende Euro für Parteiinteressen abzweigt regiert sie weiter. |
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| Kann etwas für die Parteiinteressen der
Staatspartei CSU missbräuchlich sein? In einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, forderte die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Margarete Bause den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob durch die für die Jahre 2006-2008 veröffentlichten demoskopischen Untersuchungen (Resonanzstudien) der Staatskanzlei öffentliche Gelder missbräuchlich für die Parteiinteressen der CSU verwendet wurden. PM Grüne: Rechnungshof soll Umfragen-Affäre prüfen, 9.8.2010 Kleiner Tipp für Frau Bause und die Landtagsgrünen: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger war u.v.a. • Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern • Persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten • Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei • Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Präsident
des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; siehe dazu gleich
anschließend: Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu
Kontrollierenden.
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| Kontrollorgane
sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden Wer kontrolliert den eventuellen Missbrauch von Steuergelder für Parteizwecke, das Einhalten der Regeln und der Verfassung durch die bayerische Staatsregierung und die CSU?
Chronologie
der Umfragen-Affäre der Staatsregierung. Markus Rinderspacher, SPD:
CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert, 10. August
2010
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Wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung zeigte Markus Rinderspacher, SPD, die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, an. Als Beleg für den Vorwurf führt Rinderspacher Meinungsumfragen an, die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der CSU enthielten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Unsere Befürchtungen haben sich in vollem Umfang bewahrheitet. Die Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro sind in Teilen parteipolitisch motiviert. Die CSU-Staatsregierung macht sich den Staat zur Beute.” • Die Studie vom Dezember 2007 gibt der CSU die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten. • Die Studie von 2008 gibt der CSU die Empfehlung: "Die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch auf die FDP erfolgen, …". Verdeckte
Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim
Bundestagspräsidenten an – Staatskanzleiminister
Siegfried Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien
gedeckt, PM SPD-Landtagsfraktion vom 06.08.2010Da in Bayern Regierung, Staatskanzlei, Landtagsmehrheit und die Staatspartei CSU eine Einheit bilden ist es nur zu verständlich, dass Horst Seehofer, CSU, den Vorwurf zurückwies und die Studie auf Kosten des Steuerzahlers verteidigte. – CSU-Chef
Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6. August 2010 – "Feuer
auf dem Dach. FDP empört. Regierungspartner CSU ließ sich auf
Steuerzahlerkosten Tipps geben, wie sie die Liberalen am besten
angreift", SZ 6. August 2010, S. 45 – Die bayerische Staatsregierung
will wissen, ob sie kompetent ist"Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, scheint mir die Sache grob verfassungswidrig zu sein. Das müssen die Auftraggeber auch gewusst haben." Hans Herbert von Arnim, Hochschule Speyer "Es dürfte sich um strafbare Untreue handeln", Verfassungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Staatskanzlei bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommt. OVB, 7. August 2010, Seite 2 |
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| Deutschland
steht bei der Abgabenlast für Geringverdiener weltweit an vorderer
Stelle Deutschland gehört in die Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben. • Dagegen zahlen Millionäre kaum Steuer. • Für Einkommensmillionäre wurde vor wenigen Monaten die Steuerlast gesenkt. • Für Hoteliere wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt. • Die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung wird nicht durchgeführt. Offensichtlich soll nach dem Willen der Bundesregierung die Schere zwischen reich und arm weiter geöffnet werden. Der Staat holt sich von den Löhnen und Gehältern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat die Pläne für weitere Steuersenkungen gestrichen. Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP werden – wie gewohnt – gebrochen. "Deutschland schröpft die Geringverdiener", SZ 11.05.2010, S. 28 und online |
| Spendenübersicht 2009 (Auszug: nur die allerersten Spender) | ||
| Partei | Spender | Betrag |
| CDU | YOC | 261.800 |
| Clou Container Leasing | 200.000 | |
| Deutsche Bank | 200.000 | |
| Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW | 170.000 | |
| Daimler | 150.000 | |
| Ferring Arzneimittel | 150.000 | |
| weitere zahlreiche Spender | > 50.000 | |
| CSU | Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie | 600.000 |
| BMW | 146.776 | |
| Scheffel Grund | 124.245 | |
| weitere Spender | > 50.000 | |
| FPD | Substantia (dahinter steht der Grosshotelier August von Finck) | 300.000 |
| Substantia (kurz darauf beschlossen CDU, CSU, FDP die Subvention | 300.000 | |
| Substantia – des Hotelgewerbes via niedrigerem Mehrwertsteuersatz) | 300.000 | |
| Substantia | 250.000 | |
| weitere zahlreiche Spender | > 50.000 | |
| SPD | BMW | 151.345 |
| weitere Spender | > 50.000 | |
| Grüne | Allianz | 60.001 |
| Quelle: "Das Prinzip der politischen
Landschaftspflege", SZ, 26. 1. 2010, S. 6
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| Legale
Korruption – „Honni soit qui mal y pense” („Ein
Schuft, wer Böses dabei denkt.“) Die Abgeordneten des Bundestags verstanden es seit Jahrzehnten "Löcher" für die legale Bestechung freizuhalten. • Spenden an Parteien werden so zerstückelt, dass sie nicht meldepflichtig sind. • Statt an die Parteien spendet man gleich gezielt an einzelne Abgeordnete. Private Versicherer bedienen sich viel lieber dieser legalen Methode. • »Crossing Over« und Postenrochaden: so wechselt Anfang 2010 der stellvertretende Direktor des Verbands der Privaten Versicherungen, Christian Weber, ins Gesundheitsministerium. Dort kümmert er sich um die Gesundheitsreform. Ähnlich wechseln jährlich viele Interessenvertreter aus der Wirtschaft in die Verwaltung der Ministerien. Umgekehrt wechseln viele Beamte und Politiker in hochbezahlte Wirtschaftspositionen: Gerhard Schröder, SPD, und Joschka Fischer, Die Grünen, sind nur zwei der prominentesten Beispiele. • Viele Reden von Abgeordneten werden in der Wirtschaft verfasst. • Die Wirtschaft stellt gerne auch "Leihbeamte". Sie schreiben Gesetzesvorlagen und werden weiterhin von ihrem Unternehmen bezahlt. Hans Leyendecker: "»Legale Korruption«. Moderne Lobbyarbeit funktioniert auch ohne Spenden", SZ 26.1.2010, S. 6 |
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| Spendenaufkommen 2007 (genannt werden nur Spenden über 50.000 Euro; d.h. die Summen zeigen nur die Spitze des Eisbergs)
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| Goldene
Füller für Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler
Ende der vergangenen Wahlperiode (also Mitte 2009) bestellten 115 Parlamentarier 396 Füller und Stifte im Gesamtwert von 68.800 Euro. Jedes Gerät also für durchschnittlich etwa 174 Euro! Statt sich um die Bürger zu kümmern, ordern die sogenannten Volksvertreter goldene Schreiberlinge auf unsere Kosten. OVB, 21.11.2009, S. 1 |
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| Verschweigen von Nebentätigkeiten bei
Abgeordneten gilt weiter als Kavaliersdelikt Es gibt zwar Verhaltensregeln für Abgeordnete, die peinlich genau festlegen, welche Honorare, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften dem Bundestagspräsidenten schriftlich angezeigt werden müssen (wohlgemerkt: nicht veröffentlicht werden müssen, sondern nur einem Kollegen mitgeteilt), doch die Abgeordneten halten sich nicht dran, meinen ihre Mitgliedschaften sind nicht meldepflichtig etc. Einige Abgeordnete gaben die Mitarbeit in Militärvereinen, wie z.B.der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) nicht an. Die Transparenzregeln werden immer noch als Kann-Vorschrift ausgelegt. "Verschwiegene Kontakte", SZ, 7.8.2009, S. 5 |
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| Bar
auf die Tatze Jürgen Roth berichtet in seinem Der Deutschland-Clan (siehe Literatur) wie weit Politiker in korrupte Machenschaften verstrickt sind. Zahlungen werden bat (Bar auf die Tatze) geleistet. Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, erklärt in einem Video zu diesem Buch: “Die Korruption geht mitten in das Herz nicht nur des Rechtsstaates sondern auch der Werte, die wir als tradiert, als selbstverständlich empfinden, nämlich Loyalität, Rechttreue und dergleichen mehr”. |
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| Prunkvolles
"Austragsstüberl" für Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU Stoiber residiert weiter in einem Büro mit 13 Zimmern an der Wagmüllerstrasse, München. Er hat zwei Beamte zur vollen Verfügung (warmen Leberkäs holen kann man allein wohl nicht  ), zwei persönliche
Sekräterinnen und einen eigenen Chaffeur. Der Unterhalt samt Residenz
kostet die Steuerzahler jährlich 450.000 Euro. Wieviel der nächste
Ex-Ministerpräsdent Günther
Beckstein, CSU, dem Steuerzahler kostet ist noch
nicht publik. SZ, 12.11.2008, S. 41Die Landtags-Grünen wollten die üppige Apanage des Ex-Ministerpräsidenten kürzen. Eike Hallitzky, Haushaltspolitiker der Grünen: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Ex-Regierungschef ein solches Austragsstüberl finanzieren sollen“. Unterstützt wurde der Haushaltsantrag der Grünen von SPD und Freien Wählern. CSU und FDP votierten für die Steuerverschwendung. PM Grüne: Austragsstüberl
Stoiber/Europawahlkampf, 18.2.2009
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| Alle
müssen sparen nur die Landtagsabgeordneten nicht: + 150 % Das Landtagspräsidium beschloss am 25.11.2008 die Ausgaben der MdL allein für ihre Mitarbeiter um ca. 50 Prozent auf 15.000.000 Euro zu erhöhen. Jeder Abgeordnete darf seine eigene Sekretärin beschäftigen und zusätzlich eine Teilzeitkraft. Dazu erhöhten die Landespolitiker die Anzahl der Vizepräsidenten von 2 auf 5, also + 150 %. Die Vizepräsidenten erhalten das 1,5-fache der eh schon satten Abgeordnetengehälter. Auch die Fraktionen genehmigten sich Extrazuschüsse. Die neue Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, verteidigte – wie kaum anders zu erwarten: ich würde meine Rente auch erhöhen, wenn ich es selbst bestimmten dürfte  – die Mehrausgaben. OVB, 26.11.2008, S. 5; SZ 13.11.2008, S. 49 |
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| "Diese Position ist ein Wucherprodukt", Focus über die Inflation der
überflüssigen Staatssekretäre Vielen Abgeordneten reichen die enormen Diäten, steuerfreien Zugaben, zahlreichen Nebenjobs, Privilegien usw. nicht aus. Für sie wurde die Anzahl der Staatssekretäre inflationär erweitert. Erfunden wurde diese lukrative Position von Kanzler Georg Kiesinger, CDU. Im Dezember 2007 gibt es 27 parlamentarische Staatssekretäre. Den Rekord hält die Regierung unter Helmut Kohl, CDU ( Die Untaten Helmut Kohls).
1990 unterhielt sie 33 Staatssekretäre. Focus
49/2007, S. 3
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| Die Parteien im bayerischen Landtag
kassierten an Steuergeldern allein im Jahr 2006 CSU: 4.500.000 Euro Grüne: 1.500.000 Euro SPD: 3.200.000 Euro Davon schütten sie das Füllhorn ("Sonderzulagen") über ihre Fraktionsmitglieder aus: CSU: 700.000 Euro Grüne: 30.000 Euro SPD: 154.000 Euro SZ, 28.7.2007, S. 45 Der Steuerzahler wird's schon bezahlen
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| "So wie Helmut Kohl einst die
Rentenkassen plünderte, schickt sich Merkels
Koalition an, jetzt auch noch die
Arbeitslosenkassen auszurauben", Georg Anastasiadis, OVB,
4.7.2007, S. 2 Erläuterungen für spätere Zeiten: Helmut Kohl, CDU, die größte Flasche aller deutschen Bundeskanzler (bisher):
Die Untaten Helmut KohlsMerkels Koalition: die große Koalition von CDU, CSU, SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU |
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| Thomas
Strobl, CDU, MdB, stellte den Antrag jeder MdB
solle auf Kosten der Steuerzahler eine Bundesflagge für sein Büro
erhalten. Norbert Lammert,
CDU, MdB, meint dazu, dass dies haushaltsmässig nicht gedeckt sei, er
genehmige es aber. SZ, 4.7.2007, S. 6
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| Jürgen Roth deckte
schon zahlreiche Mißstände und Korruptionsskandale auf. Er zeigte auf
mögliche Verwicklungen von sächsischen Amtspersonen mit der
Organisierten Kriminalität, siehe Anklage unerwünscht.
Doch nicht die kriminellen Netzwerke in Plauen bangen, sondern der
Autor steht unter "Beschuß". Roths Webauftritt wurde abgeschaltet;
seine E-Mails abgefangen. Während eines Live-Interviews von Jürgen Roth
mit dem DLF wurde die Leitung gekappt. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo,
CDU, und Ministerpräsident Georg
Milbradt, CDU, sind unfähig die Affäre schnell
zu klären. Oder wollen sie nicht? Oder? SZ,
3.7.2007, S. 6 – Verfassungsschutz Sachsen-Affäre Wohl um Internet-Angriffe wie oben geschildert zu legalisieren fordert Wolfgang Schäuble, CDU, folgerichtig und vehement den Fernzugriff auf private Computer. SZ, 3.7.2007, S. 1 |
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| Der
Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss des
bayerischen Landtags touren im Mai – überwiegend
auf Kosten des Steuerzahlers – eine Woche lang
durch Brasilien. Was den Betriebsräten der Volkswagen AG zugestanden
wurde, sollte man den Landtagsabgeordneten nicht verweigern . Ruth Paulig, Grüne,
boykottiert die 36 000 Euro
teure Reise. Helmut
Brunner und Henning Kaul, beide CSU, verteidigen
ihren Ausflug nach Brasilien. 18 hoch bezahlte MdL (12 der CSU, 5 der
SPD und Adi Sprinkart,
Grüne) ließen sich das Vergnügen trotz Protesten des Bundes der
Steuerzahler u.v.a. nicht nehmen. OVB, 18.5.2007, S.4, Walther Schneeweiß: "Landtag:
Wirbel um Brasilien-Trip", tz-online 11.05.2007
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| Gegen Kajo Schommer, CDU,
Ex-Wirtschaftsminister von Sachsen, wurde Anklage wegen Bestechlichkeit
und Untreue erhoben. Er soll staatliche Beihilfe für die Sachsenring AG
von 14,8 Millionen Euro nur unter der Voraussetzung gewährt haben, dass
das Unternehmen ca. 1,5 Millionen an die CDU spendet. OVB, 18.8. 2006, S. 2 Etwa kleinlich
von der Staatsanwaltschaft. Solche Mauscheleien fallen doch unter die
straffreien Amigo-Geschäfte, siehe das Ehrenwort Helmut Kohls.
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| In den nächsten Jahren kassiert der
Staat von den deutschen Bürgern Mehrbelastungen in Höhe von rund
110.000.000.000 Euro (so Karl
Heinz Däke, Bund der Steuerzahler). Ab jetzt ist
Angela Merkel,
CDU, gegen weitere Steuererhöhungen. OVB,
3.7.2006, S. 2
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| Die
Politiker Berlins haben den Stadtstaat mit 60 Milliarden Euro Schulden
ins totale Fiasko gefahren. Unverschämterweise wollen diese Politiker,
dass die anderen Ländern für ihre Schulden aufkommen. Die Krone der
Verschwendung und Bereicherung: Sportsenator Klaus Böger, SPD,
kaufte für die Stadt 2370 Fussball-WM-Tickets für insgesamt 247.000
Euro. Diese Eintrittskarten verteilen die Genossen unter sich und bei
Ehrenamtlichen und Mäzenen der Stadt. OVB,
3.6.2006, S. 4
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| Während jeder Müllfahrer, der eine
Gratispizza erhält, weil er eine Abfalltonne umsonst entsorgt, mit der
sofortigen Kündigung und dem Entzug eventueller Pensionen rechnen muss,
darf jeder Bundestagsabgeordnete von jedem Geld annehmen. §108
bezeichnet nur das als verbotene Bestechung, wenn die Geldzahlung an
den Abgeordneten auf eine direkte Einflussnahme bei Wahlen oder
Abstimmungen zielt; ansonsten ist die Bestechung der
Bundestagsabgeordneten völlig legal. SZ, 9.5.2006, S. 8; siehe auch Transparency International
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| Die
deutschen Bürger müssen massive Geldeinbussen durch die Regierung
hinnehmen; den bei Bund, Ländern und Kommunen angestellten Ärzten,
Busfahrern usw. wird die Bezahlung der Überstunden verweigert und das
Einkommen gekürzt. Doch für sich selbst schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU,
eine Erhöhung der Gehälter um 1,3 % zum 1. Mai 2006 und gleich weitere
Erhöhungen in den Folgejahren vor. Volker
Kauder, CDU, stimmt zu. SZ,
5.4.2006, S. 5 Lustig, aber wenig stichhaltig ist die Begründung durch Peter Struck, SPD: "Die Diäten müssen angepasst werden, weil dies in den vergangenen jahren nicht passiert ist." OVB, 5.4.2006, S. 4. Damit hat Struck sogar recht: sie müssen endlich nach unten angepasst werden und die Abgeordneten müssen wie jeder Bürger behandelt werden: Art. 3 GG.
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| Wie zu erwarten: die
Bundestagsabgeordneten werden auch künftig über ihre Gehälter,
Steuerfreiheit und Altervsversorgung entscheiden. So ist der Erhalt
ihrer Privilegien und Vergünstigungen auch weiterhin gewährleistet.
Motto: Verordnungen und Gesetze für den Bürger verkompliztieren und
sich selbst oftmals davon ausnehmen. SZ,
19.1.2006, S. 6
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Die Grosse
Koalition von CDU, CSU, SPD
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| Die CSU-Regierung Bayerns will im
Zuge der Verwaltungsreform die Vergütung für die Präsidenten der neu
geschaffenen Landesämter erhöhen. Wurden die Behördenleiter bislang in
die Besoldungsstufe B 4 eingruppiert, so soll nun mit dem
Nachtragshaushalt 2006 eine Höherstufung in B5 oder B6 erfolgen. Pro
Besoldungsstufe erhöht sich das Salär der Präsidenten damit um rund + 5000 Euro pro Jahr.
PM Die Grünen, 17. November
2005
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| Eine mehr als 150-köpfige CSU
Delegation reiste für ein
paar schöne Tage nach Rom. Darunter sind laut
OVB: 124 Abgeordnete (die für Bürger kaum Zeit haben:
Bürgerferne vieler Abgeordneter) mit 40 Ehefrauen bzw-
-männer, 20 Fraktionsmitarbeiter etc. Einen geringen Teil zahlten die
Reisenden von ihren steuerfinazierten Diäten, etwa 77.000 Euro zahlte
die CSU Fraktionskasse (finanziert vom Steuerzahler). OVB, 4.11.2005, S. 3. Karin Stoiber
entpuppte sich dabei als Fundmentalistin.
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| Landtagspräsident Jürgen Gansäuer,
CDU, Niedersachsen, klagte gegen die Abgeordneten Ingolf Viereck und
Hans-Hermann Wendhausen, SPD, auf Rückzahlung verbotener VW-Gehälter.
Sie sollen die 766.000 Euro, die sie zusätzlich zu ihren Diäten von der
Volkswagen AG bezogen haben, zurückzahlen. Viereck hat "kein
Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung
findet." SZ, 31.5.2005, S. 6. Das Fatale an den beiden Fällen:
Zahlungen ohne Gegenleistung sind nach dem niedersächsischen
Parteiengesetz verboten. Die Grundsatzfrage: darf ein Abgeordneter, mit
anscheinender sehr viel Freizeit, in dieser Zeit nichts arbeiten?
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| Der
Bundestag versäumte es – trotz lauter Absichtserklärungen,
Ankündigungen und Beteuerungen – schärfere Regeln für Nebentätigkeiten
der Parlamentarier zu beschliessen. Unerlaubte Nebentätigkeit, nicht
gemeldete Korruption, Vorrang für andere Jobs sind weiterhin möglich. SZ, 27.4.2005, S.6
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| Arbeitsmoral
der Bundestagsabgeordneten nach Null Die CDU/CSU Fraktion stellte einen Antrag zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die Regierungskoalition wollte ablehnen, doch es waren zuwenig Abgeordnete im Plenum. Es gab die erste Abstimmungsniederlage der Regierungskoalition in der Legislaturperiode. SZ, 12.3.2005, S. 6 |
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| Während
die Abgeordneten gegen Transparenz bei ihren Nebenjobs und
Lobbytätigkeit sind, sollen die Gehälter der Manager der
börsennotierten Unternehmer per Gesetz veröffentlicht werden. Dies
fordert zumindest Brigitte
Zypries, SPD, die Regierung und die
SPD-Bundestagsfraktion. SZ, 12.3.2005, S.
1
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| Während die Abgeordneten für sich
das Recht auf viele Nebenjobs verteidigen (zu recht oder unrecht müßte
diskutiert werden), sprechen sie dieses Recht, ihre eigenen
Pro-Argument schlagartig vergessend (Kontakt mit dem Berufsleben und
der Bevölkerung; soziale Betätigung darf nicht verboten sein), den
Beamten ab. Das Polizeipräsidium Oberbayern untersagte es dem
Polizisten Ingo Wagner,
in seiner Heimatgemeinde Feuerwehrkommandant zu werden. Ein Sprecher
des Bayerischen Innenministeriums begründet es damit, daß ein Beamter
rund um die Uhr im Dienst sei. OVB,
3.3.2005, S. 8
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| Bei einer
Konferenz der Präsidenten der 16 deutschen Landesparlamente wurde
beschlossen, bezüglich der Nebentätigkeiten der MdL im wesentlichen
alles zu lassen wie es ist: MdL dürfen auch weiterhin, statt für den
Bürger und den Staat, für sich arbeiten. Diäten sollen davon nicht
betroffen sein. Die Presse gab es einmal mehr völlig regierungstreu
verzerrt wieder. So das Oberbayerische Volksblatt = Münchner Merkur, S.
4: "Präsidenten wollen schärfer Regeln für Nebentätigkeiten". OVB, 11.2.2005, S. 4
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| SZ: Welches Signal wäre
das Richtige? Schaupensteiner: "Absolute Transparenz. Offenlegung aller Nebentätigkeiten, einschließlich der Inhalte. Von wem erhält der Abgeordnete wofür, wie viel Geld – das sollte für alle Bürger und nicht nur für Parlamentspräsidenten erkennbar sein." ...... SZ: Haben die Politiker nichts dazugelernt? Schaupensteiner: "Bei den Beamten hat der Gesetzgeber 1997 die Schupflöcher weitgehend geschlossen ... Nur bei den Abgeordneten ist alles beim Alten geblieben, trotz anders lautender Empfehlungen." SZ-Interview mit Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, SZ, 31.1.2005, S. 18, Mitautor von
Korruption in Deutschland. München: Beck, 2004
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| Helmut Kohl, CDU, ( Untaten Helmut Kohls)
kassierte als MdB und Altkanzler, für die Beratung seines Freundes Leo Kirch jährlich
600.000 DM zusätzlich zum üppigen Abgeordnetengehalt ( Diäten).
SZ, 14.1.2005, S. 1
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| Beim Volkswagen Konzern standen
folgende angebliche Bürgervertreter im Sold: Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, beide MdB, SPD, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen, Hans Joachim Werner, alle MdL, SPD. SZ, 14.1.2005, S. 1 |
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| CSU-Bundesabgeordneter
im Nebenberuf LKW-Verkäufer Herbert Frankenhauser, CSU, MdB, ist mit seinem Abgeordnetenjob offensichtlich zeitlich nicht ausgelastet. Seit Jahren arbeitet er nebenher für DaimlerChrysler: "... ich betreue Kunden und assistiere im Verkauf". Dafür erhält er ein Drittel seiner früheren Bezüge vom Konzern DaimlerChrysler. SZ, 13.1.2005, S.34; Wirtschaftswoche,
11.01.2005
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| Die Bundestagsabgeordneten sind
offensichtlich nicht ausgelastet. Nur so ist es zu erklären, daß sie
noch Zeit für zahlreiche, lukrative Nebenjobs finden. Hildegard Müller,
CDU, ist "ein sehr positiver Imageträger für unser Haus in der
Politik", so Hans-Peter
Langen, Dresdner Bank. Die Bank unterstützte
daher die CDU-Politikerin und die Partei üppig in Mark und Euro. SZ, 12.1.2005, S.6
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| Jetzt
kündigte auch VW eine Liste, der unter ihrem Sold stehenden
Abgeordneten (bis zu 100 Leute laut BILD) heraus. VW betonte, kein
Gehalt ohne Gegenleistung zu zahlen. SZ,
3.1.2005, S.6
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Die Abgeordneten des Bundestags
kassieren nicht nur Diäten und steuerfreie Pauschalen sondern auch
Gehälter von Energiekonzernen. So Laurenz
Meyer, Generalsekretär der CDU, ("Laurenz
Nimmersatt", Der Spiegel) zwischen Dez. 2000 und
April 2001: 59.320 Euro von RWE; 250.000 DM Abfindung von VEW; Hermann-Josef Arentz,
CDU, 60.000 Euro jährlich von Rheinbraun (heute: RWE Power); beide
bezogen auch kostenlosen Strom. SZ,
18.12.2004, S. 7; SZ, 20.12.2004, S.2
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| Während
das bayerische Volk unterm Sparwahn in den falschen Ressorts blutet,
erhöhen die Politiker-Bosse ihren Haushalt:
Etat Ministerpräsident und Staatskanzlei Bayern.
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| Während die Bürger
Einkommensverluste hinnehmen müssen, für mehr Steuern weniger
Leistungen bekommen und über politisch geforderte Arbeitszeiterhöhungen
(42 Stunden oder gar 48, statt 38 oder 39) weniger Einkommen haben,
beschloß die Bayerische Staatsregierung auf Vorschlag von
Ministerpräsident Dr. Edmund
Stoiber, CSU, für die Minister und
Staatssekretäre im Freistaat die hohen Gehälter auch für das Jahr 2005
beizubehalten. Bericht aus der
Kabinettssitzung, 10.8.2004
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| Der
Richter Michael Balte
klagt beim Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 10 K 2114/04 E) gegen
die Steuerfreiheit der Abgeordnetenbezüge. Balte: "Es gibt keinen
sachlichen Grund, warum die Volksvertreter eine so umfassende
Steuerfreiheit genießen und das Volk nicht". SZ,
30.7.2004, S.1 Ich stimme Michael Balte zu; es gibt einen unsachlichen Grund: die Raffgier der Abgeordneten. |
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| Kritik
an der Raffgier der Abgeordneten ist gefährlich (siehe “Vordenker der Abkassiererkultur”),
deshalb gehen die sogenannten Volksvertreter immer dreister vor. Wilhelm Schmidt, SPD,
und Volker Beck, Grüne:
da die Bürger Einbußen und Einschnitte hinnehmen müssen, gelte dies
auch für Parlamentarier. Sie planen daher (?) eine Erhöhung der
Gehälter für Bundestagsabgeordnete. Beide sind MdB und damit
Profitierende. SZ, 23.7.2004, S.5; OVB
23.7.2004, S.2
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| Der
Herausgeber eines Anzeigenblattes im Chiemgau darf Alois Glück, CSU,
MdL, nicht mehr als "Vordenker der
Abkassiererkultur" bezeichnen. Siehe Details
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| Der Oberste Rechnungshof
kritisierte die zu großzügigen Personalkosten bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
BLM. Die BLM kontrolliert ( Zensur durch die BLM)
und subventioniert ( Subventionswahn)
die mehr als 100 privaten Radio- und Fernsehstationen in Bayern. Mit
überhöhten Gehältern und üppigen Pensionen sahnen Amigos ab. Der
oberfränkische Verleger Helmuth
Jungbauer: „Zuviel Geld und ein aufgeblasener
Apparat sind hier nur von Übel“. SZ, 5.2.2004, S.43 |
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| Die Verwaltung im
Sozialministerium räumte den Bundestagsabgeordneten Sonderkonditionen
zur Praxisgebühr beim Arztbesuch ein. Während normale Kassenpatienten pro Quartal 20 Euro
zahlen (Arzt und Zahnarzt) zahlen die Parlamentarier pauschal 20 Euro im Jahr. SZ, 10.1.2004, S.1 Praxisgebühr
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| Die steuerfreie Pauschale für
Bundestagsabgeordnete wird zum 1.1.2004 um 48 Euro monatlich erhöht.
Klugerweise haben unsere Volksvertreter diese alljährliche Erhöhung
schon automatisiert. Bei einer 50% Abgabenbelastung beträgt die
Erhöhung also brutto 96 Euro im Monat. Kostenpauschale
– Hans Herbert
von Arnim: Die Besoldung von Politikern
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| "Während
ein normaler Arbeitnehmer künftig bis 67 arbeiten soll, hatte Kohls
Ex-Ministerin Claudia Nolte ihre Rente schon mit 36 sicher. Vier Jahre
im Kabinett – das reicht, um im zarten Alter von 55 Jahren eine Pension
von 3720 Euro zu kassieren. Und wer als Normalverdiener auf Eichels
Rente von 11 635 Euro kommen will, hätte schon vor 450 Jahren anfangen
müssen, seine Beiträge zu zahlen." Georg
Anastasiadis, Münchner Merkur, 24.11.2003, S.2
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| Die Bundestagsabgeordneten wollen
sich wieder mehr Geld genehmigen. Johannes
Kahr, SPD, bestätigte die Pläne, sich eine
Erhöhung von 750 Euro pro Monat zu gewähren. SZ,
12.11.2003, S.8
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| Von
9.084.242 Stimmberechtigten beteiligten sich an der Landtagswahl am
21.09.2003. 5.209.732, das sind 57,3 %. Davon wählten 60,7 % die CSU.
nach dem CSU-Standard bei Volksentscheiden ist das ein
Minderheitenvotum von 34,8 %. Landtagswahl am 21. September
2003
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| Die CSU genehmigt sich aus dem
Steuertopf etwa 7.760.000
Euro Wahlkampf-Erstattung für Plakate, Fotos und
Brotzeiten. Die SPD bekommt ca. 2,51 Millionen, die Grünen 0,99
Millionen; auch die kleinen Parteien werden bedient.
OVB, 25.9.2003, S.1.
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| Das Internet Center for Corruption Research stellt alljährlich den Korruptionsindex für die Staaten dieser Erde auf. Für 2002 wurden 106 Länder ausgewertet. |
| 1 Finnland 2 Denmark und New Zealand ... 15 Österreich ... 18 Germany ... 101 Nigeria 102 Bangladesh |
Quelle:
Internet Center for Corruption
ResearchThe 2002 Transparency
International Corruption Perceptions Index |
| "Wer in unserem Staat schmarotzt?
Das ist vor allem der Staat selbst, der mit einem Anteil von 52 Prozent
am Bruttosozialprodukt längst alle Marken überschritten hat, die eine
freie Gesellschaft in einer lebendigen Demokratie garantieren." Günter Ederer, Peer Ederer: Das
Erbe der Egoisten. S. 34
|
| Das von
der Bundesregierung vorgesehene Korruptionsregister
erfasst keineswegs diejenigen, die Bestechlichen, also Beamte und
Amtsträger, sondern die Unternehmen, die Bestechung anbieten. Von der
CSU wird es gleich vorneweg abgelehnt; "...begründete Innenminister Dr. Günther Beckstein
heute die Ablehnung des vorgelegten Gesetzes zur Einrichtung eines
Korruptionsregisters für Wirtschaftsunternehmen" damit, daß deren
"wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze auf dem Spiel" stehen. PM 388/02 vom 12.07.02
|
| Otto Schily, SPD, schaut sich das
letzte Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen
Kamerun am 11.Juni 2002 in Japan an. Damit es eine Dienstreise wird
führt er dort ein Gespräch zur Vertiefung der polizeilichen
Zusammenarbeit. SZ, 8.6.2002, S.6
|
| "Korruptionsbiotop Deutschland" (Zitat aus der SZ 13.4.2002, S.2; leider muß man
Anzeigen befürchten, wenn man – Grundgesetz hin, Grundgesetz her
– diese Meinung in Deutschland äußert). Die
Bestechungen in Köln und Bonn sind nur die Spitze des Bananenbergs;
Insider schätzen, dass bei jedem zweiten Geschäft im Anlagenbau (z.B.
Müllverbrennungsanlage) geschmiert wird. SZ
13.4.2002, S.2
|
| "Gestern Köln, heute Wuppertal –
Korruption ist in der deutschen Gesellschaft zur gängigen
Geschäftspraxis geworden." SZ, 15.3.2002,
S.2 Ich zitiere nur die SZ, da in Rosenheim gegen den
Vorsitzenden des Bund Naturschutzes, der sagte, deutsche Politiker
seien korrupt, von einem Stadtrat der CSU Anklage erhoben wurde.
Deutsche Politiker sind nicht nur korrupt, man darf es auch nicht mehr
beim Namen nennen, ohne ein Klage befürchten zu müssen!
|
| Trotz
massiver Einwände – sogar seitens Edmund Stoiber, CSU – bleibt
Finanzminister Kurt
Faltlhauser, CSU, bei der grandiosen
Gehaltserhöhung für seine Amigos
im Vorstand der Landesbank. Lediglich die Tantieme wird einmalig
gekürzt. Die Vorstandsbezüge steigen um 20%. Münchner Merkur, 5.12.2001, S.2, SZ, 5.12.2001,
S.51
|
| Die Gehälter der 5500 Mitarbeiter
der staatlichen Landesbank werden eingefroren. Dafür genehmigen sich
die Politiker im Vorstand 20% mehr
Gehalt, bei ca. 800.000 DM pro Jahr und Vorstand sind das 160.000 DM
mehr. Gleichzeitig wurden zwei leitende Angestellte eben dieser
Landesbank vom Landgericht München I wegen "Waschung" von 15 Millionen DM Drogengeldern
zu - wenn auch mickrigen - Geldstrafen verurteilt. Münchner
Merkur, 15.11.2001, S.1 Im Verwaltungsrat der Landesbank
sind u.a. Erwin Huber, CSU,
Staatskanzleichef, Kurt
Faltlhauser, CSU, Finanzminister, Otto Wiesheu,
CSU, Wirtschaftsminister. Münchner
Merkur, 15.11.2001, S.4
|
| Der
Bezirkstag verzichtet darauf, noch ausstehende Beträge von rund 700.000 DM von den
Teilnehmern der als "Lustreisen" bekannt gewordenen Reisen des
Bezirkstags (unternommen als Aufsichtsräte bezirkseigener
Wohnungsgesellschaften) einzutreiben. SZ,
22.9.2001, S.61
|
| Ex-Bezirkstagspräsident von
Oberbayern, Hermann
Schuster, CSU, gilt als vorbestraft. Das
Amtsgericht München hatte ihm zu Last gelegt, er habe gegen die
Abführungspflicht von Honoraren aus Aufsichtsratstätigkeit verstossen
und Spenden für den Bezirk einbehalten.
SZ, 12.9.2001, S.55
|
| Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD,
benutzt Bundeswehr-Flugzeuge für Flüge an seinen Urlaubsort Mallorca zu
seiner Lebensgefährtin Kristina Pilati. SZ,
1.9.2001, S.1 Scharping wird dazu heftigst angegriffen;
doch viele Politiker ergänzen ihre Pfründe durch kostenlose Flüge: Flugbereitschaft
|
 |
Auf der Korruptionsskala der Transparency International TI
liegt Deutschland auf Platz 20 (von 91). Korruption und
Vetternwirtschaft ist bei uns reichlich vertreten. Münchner Merkur, 28.6.2001, S.1 |
|
|
| Gastfreundliches
Sachsen. Der Minsterpräsident Kurt
Biedenkopf, CDU, zahlt nur 1800 DM Miete (8,5 DM
pro qm), Koch, Gärtner und Putzfrau inklusive. Peter Porsch, PDS,
forderte Nachzahlung in Millionenhöhe, weil die Unterbringung mit einer
Hotel-Suite vergleichbar ist. SZ,
7.4.2001, S.6
|
| Zahlreiche
Regierungsmitglieder in Bund und Ländern gehören gleichzeitig
Parlamenten an. Das Nebeneinkommen aus dem Abgeordnetenmandat beschere
Ministern und Regierungschefs Zuschläge in sechsstelliger Höhe.
Beispiel: Ministerpräsident
Edmund Stoiber, CSU. Amtsgehalt von 323 327
Mark; wird auf 531 167 Mark im Jahr erhöht. Süddeutsche
Zeitung, 26.1.2001, S.8
|
| Die Regierung SPD/Grüne blähen den Staatsapparat weiter
auf: drei zusätzliche Staatssekretärsposten wurden eingrichtet. Der
Bund der Steuerzahler protestierte gegen diese "Versorgungspatronage in
Reinkultur". Süddeutsche Zeitung,
13.1.2001, S.6
|
| Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD,
nutzt die teure Flugbereitschaft
(ca. 4000-6000 DM) der Bundeswehr zwischen Berlin und Frankfurt auch
wenn es ein Linienflug täte. Beispiele, die sein Ministerium selbst
vorgelegt hat: 6.Januar Berlin-Frankfurt und zurück (!) wegen Teilnahme
an einer Hessen3-Sendung. Die Liste umfaßt allein für 2000 dreißig
Flüge. Süddeutsche Zeitung, 29.12.2000,
S.6; Der Spiegel 1/2001, S.29
|
| Nach nur einem Jahr und 274 Tagen im Amt hat
Kulturstaatsminister Michael Naumann ab dem 8.12.2001, wenn er 60 wird,
eine Pension von 2840 DM
sicher. Münchner Merkur, 4.12.2000, S.1 Ein Arbeitnehmer schuftet 50 Jahre lang und erhält bedeutend weniger und das erst ab 65 Jahre! |
| Der Bund der Steuerzahler
kritisierte: "Zu den alles andere als bescheidenen Übergangsgeldern und
Pensione erhalten sie [die Ex-Minister; H.H.] in diesem Monat noch eine
so genannte Sonderzuwendung in Höhe von 89,79 Prozent ihrer
Bezüge." Helmut Kohl, CDU,
[der soviel Unheil über Deutschland gebracht hat] erhält so im Dezember
insgesamt 52 226 DM. Münchner Merkur,
1.12.2000, S.2
|
| Eine von den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens
(Wolfgang Clement, SPD) und Bayerns (Edmund Stoiber, CSU) eingesetzte
Expertenkommission schlägt eine drastische Erhöhung der Amtsbezüge von
Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären vor: für
Ministerpräsidenten + 20 %
! Dazu das Kommissionsmitglied, der Finanzwissenschaftler und
Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: die Kommission will
überzogenen Sonderzulagen in echtes Gehalt umwandeln. Seine Argumente
wurden nicht beachtet, daraufhin trat er aus protest aus der Kommission
aus. 13.9.2000, Süddeutsche Zeitung S.5,
taz S.7.
|
| Fast alle Zulagen, die
sich Abgeordnete selbst gaben, sind
verfassungswidrig. Jeder Abgeordneter muß eine
gleich hohe Entschädigung erhalten. Bundesverfassungsgericht
2 BvH 3/91. 2 BvH 4/91. Parlamentsjuristen nehmen an, daß
von dieser Entscheidung die üppigen Fraktionszulagen ausgenommen sind. Süddeutsche Zeitung, 22.7.2000, S.1, 4, 6.
|
| Wolfgang
Freiherr von Stetten, MdB CDU, fordert eine
Erhöhung der Diäten um ca. 16%. Christine
Lambrecht, MdB SPD, "verwies darauf, dass seit
1999 die Diäten der Abgeordneten nicht mehr erhöht worden seien". Münchner Merkur, 19.Juni 2000, S.1
|
| Die Landtagsparteien in Bayern
CSU, SPD und Grüne gaben sich wieder einen tiefen Schluck aus den
Steuergeldern. Die Mitarbeiterpauschale wird von bis 5535 DM auf 8110
DM = + 47%
erhöht. Süddeutsche Zeitung, 25.November
1999, Seite L10
|
| Der Münchner Stadtrat (SPD,
Grüne, CSU) genehmigte sich 22 % bzw. 60 %
Steigerungen bei seinen Zuwendungen. Der Haushalt der Stadt wird
dadurch jährlich mit 1,2
Millionen Mark belastet. Süddeutsche
Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L1
|
| Politiker denken weniger an
das ganze Volk als "an
Posten und finanzielle Ausbeutung des Staates."
Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: Demokratie
ohne Volk, zitiert nach
Süddeutsche Zeitung, 20.September 1999, Seite 17
|
| Die staatstragenden Parteien hatten bis in die
siebziger Jahre im In- und Ausland eine Flut von Tarnorganisationen, um
Parteispenden
an der Steuer vorbeizuschleusen. Der Vorteil dieser Einrichtungen: Die
Gelder konnten von den Spendern zumeist von der Steuer abgesetzt
werden, und die Geber blieben anonym. Im Laufe der Jahrzehnte wurden so
hunderte Millionen
Mark am Fiskus vorbeigeschleust. Allein eine
sogenannte Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe
stand, hat derart 260
Millionen Mark trickreich in die
Parteischatullen gelenkt. Eberhard von Brauchitsch: Der Preis
des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers, zitiert nach Süddeutsche Zeitung , 20.September 1999, Seite 35
|
| Mitte der neunziger Jahre fuhr
eine Delegation nach China um sich über den Straßenbau zu informieren. Kosten: 70 000 DM. Bayerischer Justizminister Alfred Sauter, CSU: "Ich habe diese Reise als Staatssekretär im Innenministerium durchgeführt, ..." im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 16.August 1999, Seite L7. |
| Martin
Bangemann, FDP, erhält - trotz eines
Millionenjobs in Spanien - eine monatliche Pension
von 17 000 DM. Münchner
Merkur, 7.Juli 1999 Seite 4
|
| Der Verwaltungsrechtler Hans
Herbert von Arnim beziffert die Selbstbedienung der Parteien mit 6 000 000 000 DM in
einer Legislaturperiode (Parteien, Fraktionen, Parteistiftungen). Süddeutsche Zeitung, 18.März 1999, Seite 2
|
| Auf Vorschlag von CSU
und SPD erhalten die Parteien im Bayerischen
Landtag 1999 +1,3 Millionen
DM, das sind +8%.
Für nächstes Jahr wurde auch schon ein Plus von 1,5 Millionen DM
vereinbart. "Das Parlament billigte seinen Haushalt
gestern ohne Aussprache innerhalb von einer Minute. Die Grünen
enthielten sich der Stimme." Münchner
Merkur, 11.März 1999, Seite 1
|
| Die Parteistiftungen zur
steuerfreien Spendensammlung erhalten 170 Millionen Steuergelder
geschenkt. CDU Konrad-Adenauer-Stiftung SPD Friedrich-Ebert-Stiftung FDP Friedrich-Naumann-Stiftung Grüne Heinrich-Böll-Stiftung PDS Rosa-Luxemburg-Stiftung - Süddeutsche Zeitung, 13.Februar 1999, Seite 2 |
| Wovon Arbeitnehmer nach dreißigjähriger Einzahlung in
die Rentenkasse nur träumen: "Wer nur fünf Jahre im
Europaparlament saß, bekommt künftig 1943,14 Mark Monatsrente." Münchner Merkur, 23.Januar 1999, S.1
|
| Hans
Bradl, CSU, Bezirktagspräsident der Oberpfalz,
kassierte 7 Jahre zu Unrecht Sitzungsgelder. Er tritt damit in die
Fußstapfen der Bezirktagspräsidenten Hermann
Schuster, CSU, und
Georg Simnacher, CSU, die ebenfalls
Steuergelder in die eigene Tasche steckten. Oberbayerisches Volksblatt 8.1.1999, Seite 5 |
| Höhere
Staatszuschüsse für die Parteien Die Abgeordneten bedienen sich wieder: Die Staatszuschüsse für Ihre Clubs wurden auf 245 Millionen Mark erhöht. "Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als 'infamen Griff in die Staatskasse' kritisiert." Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 7 Die Erhöhung geschieht - entgegen aller Rechtsstaatlichkeit- rückwirkend zum 1.1.1998 Das Bundesverfassungsgericht setzte die Obergrenze für den Griff in die Steuerkasse auf 230 Millionen Mark fest. Die Erhöhung widerspricht damit auch der Rechtssprechung. |
| Weihnachtlicher Geldsegen für
Abgeordnete und Minister. Entgegen jeder Praxis in der freien
Wirtschaft erhalten auch die vom Volk gefeuerten Minister wie Blüm,
Kohl, Kinkel, Riesenhuber (bereits 1993 ausgeschieden) riesige
Weihnachtszuwendungen. Beispiel Kinkel: monatlich 12 300 DM Diäten +
monatlich 17 200 DM Übergangsgeld + Weihnachtsgeld 21 600 DM. Dies
alles für einen Job, den er nicht mehr hat.
|
| in Mio DM | SPD | CDU | CSU | Grüne | PDS | FDP |
| 1999 | 96,7 | 75,5 | 18,2 | 17,1 | 13,8 | 13 |
| Anfang |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 17.12..2011