 Der Staat und unsere
Abgeordneten bedienen sich
Ohne Hemmungen beuten der Staat und die Abgeordneten unsere Steuergelder aus "Nations are governed by self-interest, but they prefer to believe that their aims are altruistic" aus  W.S.
Maugham "Lord Mountdrago""Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit für alle" Werbung der Privaten Krankenversicherer, Juli 2003 Süßer die Kassen nicht klingeln, als für unsere Politiker |
 Petition gegen käufliche
Politik |
| Aufwandsentschädigungen für
Bundestagsabgeordnete
Belohnung durch Posten Diäten in Bund /
Ländern Doppelmoral Edmund Stoiber, CSU, tourt durch die Welt und
schafft neue Bürokratie Entschuldigtes Fehlen der MdB EU Parlamentarier
sahnen ab Flugbereitschaft
etc.
Inhaber öffentlicher Ämter mit zahlreichen Nebenjobs
Korruptionsregister
Literatur zur Absahnung und Korruption Monatliche Einkommen der bayerischen Minister
etc. Parteiensubvention Politiker-Privilegien
Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD Wolfgang Schaupensteiner wechselt die
Front
Horror-Geflecht deutscher Steuergesetze Bayerischer Verdienstorden und
ähnliches Überversorgung der Abgeordneten und
Regierungsmitglieder Unterbringung ehemaliger Ministerialbeamter in der Wirtschaft: Drucksache Nr. 14/3122 vom 13.03.2000 Die
staatliche Parteienfinanzierung (pdf) Kontroverse um ParteispendenVeröffentlichung von Spenden > 50.000 Euro
(pdf) |
| Immer noch
gültig: In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive, siehe Saludos amigos |
| Kann
etwas für die Parteiinteressen der Staatspartei CSU missbräuchlich
sein? In einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, forderte die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Margarete Bause den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob durch die für die Jahre 2006-2008 veröffentlichten demoskopischen Untersuchungen (Resonanzstudien) der Staatskanzlei öffentliche Gelder missbräuchlich für die Parteiinteressen der CSU verwendet wurden. PM Grüne: Rechnungshof soll Umfragen-Affäre prüfen, 9.8.2010 Kleiner Tipp für Frau Bause und die Landtagsgrünen: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger war u.v.a. • Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern • Persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten • Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei • Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; siehe
dazu gleich anschließend: Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu
Kontrollierenden. |
| Kontrollorgane sind
verbandelt mit den zu Kontrollierenden Wer kontrolliert den eventuellen Missbrauch von Steuergelder für Parteizwecke, das Einhalten der Regeln und der Verfassung durch die bayerische Staatsregierung und die CSU?
Chronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung. Markus
Rinderspacher, SPD: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert, 10.
August 2010 |
Wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung zeigte Markus Rinderspacher, SPD, die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, an. Als Beleg für den Vorwurf führt Rinderspacher Meinungsumfragen an, die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der CSU enthielten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Unsere Befürchtungen haben sich in vollem Umfang bewahrheitet. Die Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro sind in Teilen parteipolitisch motiviert. Die CSU-Staatsregierung macht sich den Staat zur Beute.” • Die Studie vom Dezember 2007 gibt der CSU die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten. • Die Studie von 2008 gibt der CSU die Empfehlung: "Die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch auf die FDP erfolgen, …". Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim
Bundestagspräsidenten an – Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat offenbar systematisch
parteiorientierte Studien gedeckt, PM SPD-Landtagsfraktion vom
06.08.2010Da in Bayern Regierung, Staatskanzlei, Landtagsmehrheit und die Staatspartei CSU eine Einheit bilden ist es nur zu verständlich, dass Horst Seehofer, CSU, den Vorwurf zurückwies und die Studie auf Kosten des Steuerzahlers verteidigte. – CSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6.
August 2010 – "Feuer auf dem Dach. FDP empört. Regierungspartner CSU
ließ sich auf Steuerzahlerkosten Tipps geben, wie sie die Liberalen am
besten angreift", SZ 6. August 2010, S. 45 – Die bayerische Staatsregierung
will wissen, ob sie kompetent ist"Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, scheint mir die Sache grob verfassungswidrig zu sein. Das müssen die Auftraggeber auch gewusst haben." Hans Herbert von Arnim, Hochschule Speyer "Es dürfte sich um strafbare Untreue handeln", Verfassungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Staatskanzlei bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommt. OVB, 7. August 2010, Seite 2 |
| Deutschland steht bei der
Abgabenlast für Geringverdiener weltweit an vorderer
Stelle Deutschland gehört in die Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben. • Dagegen zahlen Millionäre kaum Steuer. • Für Einkommensmillionäre wurde vor wenigen Monaten die Steuerlast gesenkt. • Für Hoteliere wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt. • Die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung wird nicht durchgeführt. Offensichtlich soll nach dem Willen der Bundesregierung die Schere zwischen reich und arm weiter geöffnet werden. Der Staat holt sich von den Löhnen und Gehältern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat die Pläne für weitere Steuersenkungen gestrichen. Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP werden – wie gewohnt – gebrochen. "Deutschland schröpft die Geringverdiener", SZ 11.05.2010, S. 28 und online |
| Spendenübersicht 2009 (Auszug: nur die allerersten Spender) | ||
| Partei | Spender | Betrag |
| CDU | YOC | 261.800 |
| Clou Container Leasing | 200.000 | |
| Deutsche Bank | 200.000 | |
| Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW | 170.000 | |
| Daimler | 150.000 | |
| Ferring Arzneimittel | 150.000 | |
| weitere zahlreiche Spender | > 50.000 | |
| CSU | Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie | 600.000 |
| BMW | 146.776 | |
| Scheffel Grund | 124.245 | |
| weitere Spender | > 50.000 | |
| FPD | Substantia (dahinter steht der Grosshotelier August von Finck) | 300.000 |
| Substantia (kurz darauf beschlossen CDU, CSU, FDP die Subvention | 300.000 | |
| Substantia – des Hotelgewerbes via niedrigerem Mehrwertsteuersatz) | 300.000 | |
| Substantia | 250.000 | |
| weitere zahlreiche Spender | > 50.000 | |
| SPD | BMW | 151.345 |
| weitere Spender | > 50.000 | |
| Grüne | Allianz | 60.001 |
| Quelle: "Das Prinzip der politischen Landschaftspflege", SZ, 26. 1.
2010, S. 6 |
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| Legale Korruption –
„Honni soit qui mal y pense” („Ein Schuft, wer
Böses dabei denkt.“) Die Abgeordneten des Bundestags verstanden es seit Jahrzehnten "Löcher" für die legale Bestechung freizuhalten. • Spenden an Parteien werden so zerstückelt, dass sie nicht meldepflichtig sind. • Statt an die Parteien spendet man gleich gezielt an einzelne Abgeordnete. Private Versicherer bedienen sich viel lieber dieser legalen Methode. • »Crossing Over« und Postenrochaden: so wechselt Anfang 2010 der stellvertretende Direktor des Verbands der Privaten Versicherungen, Christian Weber, ins Gesundheitsministerium. Dort kümmert er sich um die Gesundheitsreform. Ähnlich wechseln jährlich viele Interessenvertreter aus der Wirtschaft in die Verwaltung der Ministerien. Umgekehrt wechseln viele Beamte und Politiker in hochbezahlte Wirtschaftspositionen: Gerhard Schröder, SPD, und Joschka Fischer, Die Grünen, sind nur zwei der prominentesten Beispiele. • Viele Reden von Abgeordneten werden in der Wirtschaft verfasst. • Die Wirtschaft stellt gerne auch "Leihbeamte". Sie schreiben Gesetzesvorlagen und werden weiterhin von ihrem Unternehmen bezahlt. Hans Leyendecker: "»Legale Korruption«. Moderne Lobbyarbeit funktioniert auch ohne Spenden", SZ 26.1.2010, S. 6 |
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| Spendenaufkommen 2007 (genannt werden nur Spenden über 50.000 Euro; d.h. die Summen zeigen nur die Spitze des Eisbergs)
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| Goldene Füller
für Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler Ende der vergangenen Wahlperiode (also Mitte 2009) bestellten 115 Parlamentarier 396 Füller und Stifte im Gesamtwert von 68.800 Euro. Jedes Gerät also für durchschnittlich etwa 174 Euro! Statt sich um die Bürger zu kümmern, ordern die sogenannten Volksvertreter goldene Schreiberlinge auf unsere Kosten. OVB, 21.11.2009, S. 1 |
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| Verschweigen von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten gilt
weiter als Kavaliersdelikt Es gibt zwar Verhaltensregeln für Abgeordnete, die peinlich genau festlegen, welche Honorare, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften dem Bundestagspräsidenten schriftlich angezeigt werden müssen (wohlgemerkt: nicht veröffentlicht werden müssen, sondern nur einem Kollegen mitgeteilt), doch die Abgeordneten halten sich nicht dran, meinen ihre Mitgliedschaften sind nicht meldepflichtig etc. Einige Abgeordnete gaben die Mitarbeit in Militärvereinen, wie z.B.der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) nicht an. Die Transparenzregeln werden immer noch als Kann-Vorschrift ausgelegt. "Verschwiegene Kontakte", SZ, 7.8.2009, S. 5 |
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| Bar auf die
Tatze Jürgen Roth berichtet in seinem Der Deutschland-Clan (siehe Literatur) wie weit Politiker in korrupte Machenschaften verstrickt sind. Zahlungen werden bat (Bar auf die Tatze) geleistet. Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, erklärt in einem Video zu diesem Buch: “Die Korruption geht mitten in das Herz nicht nur des Rechtsstaates sondern auch der Werte, die wir als tradiert, als selbstverständlich empfinden, nämlich Loyalität, Rechttreue und dergleichen mehr”. |
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| Prunkvolles "Austragsstüberl"
für Ex-Ministerpräsident Edmund
Stoiber, CSU Stoiber residiert weiter in einem Büro mit 13 Zimmern an der Wagmüllerstrasse, München. Er hat zwei Beamte zur vollen Verfügung (warmen Leberkäs holen kann man allein wohl nicht  ),
zwei persönliche Sekräterinnen und einen eigenen Chaffeur. Der
Unterhalt samt Residenz kostet die Steuerzahler jährlich 450.000 Euro.
Wieviel der nächste Ex-Ministerpräsdent Günther Beckstein, CSU, dem Steuerzahler kostet
ist noch nicht publik. SZ, 12.11.2008, S. 41Die Landtags-Grünen wollten die üppige Apanage des Ex-Ministerpräsidenten kürzen. Eike Hallitzky, Haushaltspolitiker der Grünen: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Ex-Regierungschef ein solches Austragsstüberl finanzieren sollen“. Unterstützt wurde der Haushaltsantrag der Grünen von SPD und Freien Wählern. CSU und FDP votierten für die Steuerverschwendung. PM
Grüne: Austragsstüberl Stoiber/Europawahlkampf,
18.2.2009 |
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| Alle müssen sparen nur
die Landtagsabgeordneten nicht: + 150
% Das Landtagspräsidium beschloss am 25.11.2008 die Ausgaben der MdL allein für ihre Mitarbeiter um ca. 50 Prozent auf 15.000.000 Euro zu erhöhen. Jeder Abgeordnete darf seine eigene Sekretärin beschäftigen und zusätzlich eine Teilzeitkraft. Dazu erhöhten die Landespolitiker die Anzahl der Vizepräsidenten von 2 auf 5, also + 150 %. Die Vizepräsidenten erhalten das 1,5-fache der eh schon satten Abgeordnetengehälter. Auch die Fraktionen genehmigten sich Extrazuschüsse. Die neue Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, verteidigte – wie kaum anders zu erwarten: ich würde meine Rente auch erhöhen, wenn ich es selbst bestimmten dürfte 
– die Mehrausgaben. OVB, 26.11.2008, S. 5; SZ 13.11.2008, S. 49 |
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| "Diese
Position ist ein Wucherprodukt", Focus
über die Inflation der überflüssigen
Staatssekretäre Vielen Abgeordneten reichen die enormen Diäten, steuerfreien Zugaben, zahlreichen Nebenjobs, Privilegien usw. nicht aus. Für sie wurde die Anzahl der Staatssekretäre inflationär erweitert. Erfunden wurde diese lukrative Position von Kanzler Georg Kiesinger, CDU. Im Dezember 2007 gibt es 27 parlamentarische Staatssekretäre. Den Rekord hält die Regierung unter Helmut Kohl, CDU ( Die Untaten Helmut Kohls). 1990 unterhielt
sie 33 Staatssekretäre. Focus 49/2007, S.
3 |
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| Die Parteien im bayerischen Landtag kassierten an
Steuergeldern allein im Jahr 2006 CSU: 4.500.000 Euro Grüne: 1.500.000 Euro SPD: 3.200.000 Euro Davon schütten sie das Füllhorn ("Sonderzulagen") über ihre Fraktionsmitglieder aus: CSU: 700.000 Euro Grüne: 30.000 Euro SPD: 154.000 Euro SZ, 28.7.2007, S. 45 Der Steuerzahler wird's schon bezahlen |
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| "So wie Helmut Kohl einst die Rentenkassen plünderte,
schickt sich Merkels Koalition an, jetzt
auch noch die Arbeitslosenkassen auszurauben", Georg Anastasiadis,
OVB, 4.7.2007, S. 2 Erläuterungen für spätere Zeiten: Helmut Kohl, CDU, die größte Flasche aller deutschen Bundeskanzler (bisher): Die
Untaten Helmut KohlsMerkels Koalition: die große Koalition von CDU, CSU, SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU |
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| Thomas Strobl,
CDU, MdB, stellte den Antrag jeder MdB solle auf Kosten der Steuerzahler eine
Bundesflagge für sein Büro erhalten. Norbert
Lammert, CDU, MdB, meint dazu, dass dies haushaltsmässig nicht
gedeckt sei, er genehmige es aber. SZ, 4.7.2007, S.
6 |
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| Jürgen Roth deckte schon zahlreiche
Mißstände und Korruptionsskandale auf. Er zeigte auf mögliche
Verwicklungen von sächsischen Amtspersonen mit der Organisierten
Kriminalität, siehe Anklage
unerwünscht. Doch nicht die kriminellen Netzwerke in Plauen
bangen, sondern der Autor steht unter "Beschuß". Roths Webauftritt wurde
abgeschaltet; seine E-Mails abgefangen. Während eines Live-Interviews von
Jürgen Roth mit dem DLF wurde die Leitung gekappt. Sachsens Innenminister
Albrecht Buttolo, CDU, und
Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU,
sind unfähig die Affäre schnell zu klären. Oder wollen sie
nicht? Oder? SZ, 3.7.2007, S. 6 –
Verfassungsschutz
Sachsen-Affäre Wohl um Internet-Angriffe wie oben geschildert zu legalisieren fordert Wolfgang Schäuble, CDU, folgerichtig und vehement den Fernzugriff auf private Computer. SZ, 3.7.2007, S. 1 |
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| Der Umwelt- und der
Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags touren im Mai
– überwiegend auf Kosten des
Steuerzahlers – eine Woche lang durch Brasilien. Was den
Betriebsräten der Volkswagen AG zugestanden wurde, sollte man den
Landtagsabgeordneten nicht verweigern
. Ruth Paulig, Grüne,
boykottiert die 36 000 Euro teure Reise.
Helmut Brunner und Henning Kaul, beide CSU,
verteidigen ihren Ausflug nach Brasilien. 18 hoch bezahlte MdL (12 der CSU, 5
der SPD und Adi Sprinkart, Grüne)
ließen sich das Vergnügen trotz Protesten des Bundes der
Steuerzahler u.v.a. nicht nehmen. OVB, 18.5.2007, S.4, Walther Schneeweiß: "Landtag: Wirbel um Brasilien-Trip",
tz-online 11.05.2007 |
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| Gegen Kajo Schommer, CDU, Ex-Wirtschaftsminister von
Sachsen, wurde Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue erhoben. Er soll
staatliche Beihilfe für die Sachsenring AG von 14,8 Millionen Euro nur
unter der Voraussetzung gewährt haben, dass das Unternehmen ca. 1,5
Millionen an die CDU spendet. OVB, 18.8. 2006, S. 2 Etwa
kleinlich von der Staatsanwaltschaft. Solche Mauscheleien fallen doch unter die
straffreien Amigo-Geschäfte, siehe das
Ehrenwort Helmut Kohls. |
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| In den nächsten Jahren kassiert der Staat von
den deutschen Bürgern Mehrbelastungen in Höhe von rund
110.000.000.000 Euro (so Karl Heinz
Däke, Bund der Steuerzahler). Ab jetzt ist Angela Merkel, CDU, gegen weitere
Steuererhöhungen. OVB, 3.7.2006, S. 2 |
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| Die Politiker Berlins haben den
Stadtstaat mit 60 Milliarden Euro Schulden ins totale Fiasko gefahren.
Unverschämterweise wollen diese Politiker, dass die anderen Ländern
für ihre Schulden aufkommen. Die Krone der Verschwendung und Bereicherung:
Sportsenator Klaus Böger, SPD, kaufte
für die Stadt 2370 Fussball-WM-Tickets für insgesamt 247.000 Euro.
Diese Eintrittskarten verteilen die Genossen unter sich und bei Ehrenamtlichen
und Mäzenen der Stadt. OVB, 3.6.2006, S. 4 |
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| Während jeder Müllfahrer, der eine
Gratispizza erhält, weil er eine Abfalltonne umsonst entsorgt, mit der
sofortigen Kündigung und dem Entzug eventueller Pensionen rechnen muss,
darf jeder Bundestagsabgeordnete von jedem Geld annehmen. §108 bezeichnet
nur das als verbotene Bestechung, wenn die Geldzahlung an den Abgeordneten auf
eine direkte Einflussnahme bei Wahlen oder Abstimmungen zielt; ansonsten ist
die Bestechung der Bundestagsabgeordneten völlig legal. SZ, 9.5.2006, S. 8; siehe auch Transparency
International |
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| Die deutschen Bürger
müssen massive Geldeinbussen durch die Regierung hinnehmen; den bei Bund,
Ländern und Kommunen angestellten Ärzten, Busfahrern usw. wird die
Bezahlung der Überstunden verweigert und das Einkommen gekürzt. Doch
für sich selbst schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, eine Erhöhung der
Gehälter um 1,3 % zum 1. Mai 2006 und gleich weitere Erhöhungen in
den Folgejahren vor. Volker Kauder, CDU,
stimmt zu. SZ, 5.4.2006, S. 5 Lustig, aber wenig stichhaltig ist die Begründung durch Peter Struck, SPD: "Die Diäten müssen angepasst werden, weil dies in den vergangenen jahren nicht passiert ist." OVB, 5.4.2006, S. 4. Damit hat Struck sogar recht: sie müssen endlich nach unten angepasst werden und die Abgeordneten müssen wie jeder Bürger behandelt werden: Art. 3 GG. |
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| Wie zu erwarten: die Bundestagsabgeordneten werden
auch künftig über ihre Gehälter, Steuerfreiheit und
Altervsversorgung entscheiden. So ist der Erhalt ihrer Privilegien und
Vergünstigungen auch weiterhin gewährleistet. Motto: Verordnungen und
Gesetze für den Bürger verkompliztieren und sich selbst oftmals davon
ausnehmen. SZ, 19.1.2006, S. 6 |
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Die Grosse Koalition von CDU, CSU,
SPD
|
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| Die CSU-Regierung Bayerns will im Zuge der
Verwaltungsreform die Vergütung für die Präsidenten der neu
geschaffenen Landesämter erhöhen. Wurden die Behördenleiter
bislang in die Besoldungsstufe B 4 eingruppiert, so soll nun mit dem
Nachtragshaushalt 2006 eine Höherstufung in B5 oder B6 erfolgen. Pro
Besoldungsstufe erhöht sich das Salär der Präsidenten damit um
rund + 5000 Euro pro Jahr. PM Die
Grünen, 17. November 2005 |
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| Eine mehr als
150-köpfige CSU Delegation reiste für ein
paar schöne Tage nach Rom. Darunter sind laut OVB: 124
Abgeordnete (die für Bürger kaum Zeit haben:
Bürgerferne vieler Abgeordneter) mit
40 Ehefrauen bzw- -männer, 20 Fraktionsmitarbeiter etc. Einen geringen
Teil zahlten die Reisenden von ihren steuerfinazierten Diäten, etwa 77.000
Euro zahlte die CSU Fraktionskasse (finanziert vom Steuerzahler).
OVB, 4.11.2005, S. 3. Karin Stoiber entpuppte sich dabei
als
Fundmentalistin. |
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| Landtagspräsident Jürgen Gansäuer,
CDU, Niedersachsen, klagte gegen die Abgeordneten Ingolf Viereck und
Hans-Hermann Wendhausen, SPD, auf Rückzahlung verbotener VW-Gehälter.
Sie sollen die 766.000 Euro, die sie zusätzlich zu ihren Diäten von
der Volkswagen AG bezogen haben, zurückzahlen. Viereck hat "kein
Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine
Anerkennung findet." SZ, 31.5.2005, S. 6. Das Fatale an den beiden Fällen:
Zahlungen ohne Gegenleistung sind nach dem niedersächsischen
Parteiengesetz verboten. Die Grundsatzfrage: darf ein Abgeordneter, mit
anscheinender sehr viel Freizeit, in dieser Zeit nichts arbeiten? |
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| Der Bundestag versäumte es
– trotz lauter Absichtserklärungen, Ankündigungen und
Beteuerungen – schärfere Regeln für Nebentätigkeiten der
Parlamentarier zu beschliessen. Unerlaubte Nebentätigkeit, nicht gemeldete
Korruption, Vorrang für andere Jobs sind weiterhin möglich.
SZ, 27.4.2005, S.6 |
||||||||||||||
| Arbeitsmoral der
Bundestagsabgeordneten nach Null Die CDU/CSU Fraktion stellte einen Antrag zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die Regierungskoalition wollte ablehnen, doch es waren zuwenig Abgeordnete im Plenum. Es gab die erste Abstimmungsniederlage der Regierungskoalition in der Legislaturperiode. SZ, 12.3.2005, S. 6 |
||||||||||||||
| Während die Abgeordneten
gegen Transparenz bei ihren Nebenjobs und Lobbytätigkeit sind, sollen die
Gehälter der Manager der börsennotierten Unternehmer per Gesetz
veröffentlicht werden. Dies fordert zumindest Brigitte Zypries, SPD, die Regierung und die
SPD-Bundestagsfraktion. SZ, 12.3.2005, S. 1 |
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| Während die Abgeordneten für sich das
Recht auf viele Nebenjobs verteidigen (zu recht oder unrecht müßte
diskutiert werden), sprechen sie dieses Recht, ihre eigenen Pro-Argument
schlagartig vergessend (Kontakt mit dem Berufsleben und der Bevölkerung;
soziale Betätigung darf nicht verboten sein), den Beamten ab. Das
Polizeipräsidium Oberbayern untersagte es dem Polizisten Ingo Wagner, in seiner Heimatgemeinde
Feuerwehrkommandant zu werden. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums
begründet es damit, daß ein Beamter rund um die Uhr im Dienst sei.
OVB, 3.3.2005, S. 8 |
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| Bei einer Konferenz der
Präsidenten der 16 deutschen Landesparlamente wurde beschlossen,
bezüglich der Nebentätigkeiten der MdL im wesentlichen alles zu
lassen wie es ist: MdL dürfen auch weiterhin, statt für den
Bürger und den Staat, für sich arbeiten. Diäten sollen davon
nicht betroffen sein. Die Presse gab es einmal mehr völlig regierungstreu
verzerrt wieder. So das Oberbayerische Volksblatt = Münchner Merkur, S. 4:
"Präsidenten wollen schärfer Regeln für Nebentätigkeiten".
OVB, 11.2.2005, S. 4 |
||||||||||||||
| SZ: Welches Signal wäre das
Richtige? Schaupensteiner: "Absolute Transparenz. Offenlegung aller Nebentätigkeiten, einschließlich der Inhalte. Von wem erhält der Abgeordnete wofür, wie viel Geld – das sollte für alle Bürger und nicht nur für Parlamentspräsidenten erkennbar sein." ...... SZ: Haben die Politiker nichts dazugelernt? Schaupensteiner: "Bei den Beamten hat der Gesetzgeber 1997 die Schupflöcher weitgehend geschlossen ... Nur bei den Abgeordneten ist alles beim Alten geblieben, trotz anders lautender Empfehlungen." SZ-Interview mit Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, SZ, 31.1.2005, S. 18, Mitautor von Korruption in Deutschland.
München: Beck, 2004 |
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| Helmut
Kohl, CDU, ( Untaten
Helmut Kohls) kassierte als MdB und Altkanzler, für die
Beratung seines Freundes Leo Kirch
jährlich 600.000 DM zusätzlich zum üppigen Abgeordnetengehalt
(
Diäten). SZ, 14.1.2005, S. 1 |
||||||||||||||
| Beim Volkswagen Konzern standen folgende angebliche
Bürgervertreter im Sold: Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, beide MdB, SPD, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen, Hans Joachim Werner, alle MdL, SPD. SZ, 14.1.2005, S. 1 |
||||||||||||||
| CSU-Bundesabgeordneter im
Nebenberuf LKW-Verkäufer Herbert Frankenhauser, CSU, MdB, ist mit seinem Abgeordnetenjob offensichtlich zeitlich nicht ausgelastet. Seit Jahren arbeitet er nebenher für DaimlerChrysler: "... ich betreue Kunden und assistiere im Verkauf". Dafür erhält er ein Drittel seiner früheren Bezüge vom Konzern DaimlerChrysler. SZ, 13.1.2005, S.34; Wirtschaftswoche, 11.01.2005 |
||||||||||||||
| Die Bundestagsabgeordneten sind offensichtlich nicht
ausgelastet. Nur so ist es zu erklären, daß sie noch Zeit für
zahlreiche, lukrative Nebenjobs finden. Hildegard
Müller, CDU, ist "ein sehr positiver Imageträger für
unser Haus in der Politik", so Hans-Peter
Langen, Dresdner Bank. Die Bank unterstützte daher die
CDU-Politikerin und die Partei üppig in Mark und Euro. SZ, 12.1.2005, S.6 |
||||||||||||||
| Jetzt kündigte auch VW eine
Liste, der unter ihrem Sold stehenden Abgeordneten (bis zu 100 Leute laut BILD)
heraus. VW betonte, kein Gehalt ohne Gegenleistung zu zahlen. SZ, 3.1.2005, S.6 |
||||||||||||||
Die Abgeordneten des Bundestags kassieren nicht nur
Diäten und steuerfreie Pauschalen sondern auch Gehälter von
Energiekonzernen. So Laurenz Meyer,
Generalsekretär der CDU, ("Laurenz Nimmersatt", Der Spiegel)
zwischen Dez. 2000 und April 2001: 59.320 Euro von RWE; 250.000 DM Abfindung
von VEW; Hermann-Josef Arentz, CDU, 60.000
Euro jährlich von Rheinbraun (heute: RWE Power); beide bezogen auch
kostenlosen Strom. SZ, 18.12.2004, S. 7; SZ, 20.12.2004,
S.2
|
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| Während das bayerische Volk
unterm Sparwahn in den falschen Ressorts blutet, erhöhen die
Politiker-Bosse ihren Haushalt: Etat
Ministerpräsident und Staatskanzlei Bayern. |
||||||||||||||
| Während die Bürger Einkommensverluste
hinnehmen müssen, für mehr Steuern weniger Leistungen bekommen und
über politisch geforderte Arbeitszeiterhöhungen (42 Stunden oder gar
48, statt 38 oder 39) weniger Einkommen haben, beschloß die Bayerische
Staatsregierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU, für die Minister und
Staatssekretäre im Freistaat die hohen Gehälter auch für das
Jahr 2005 beizubehalten. Bericht aus der Kabinettssitzung, 10.8.2004 |
||||||||||||||
| Der Richter Michael Balte klagt beim Finanzgericht Münster
(Aktenzeichen 10 K 2114/04 E) gegen die Steuerfreiheit der
Abgeordnetenbezüge. Balte: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die
Volksvertreter eine so umfassende Steuerfreiheit genießen und das Volk
nicht". SZ, 30.7.2004, S.1 Ich stimme Michael Balte zu; es gibt einen unsachlichen Grund: die Raffgier der Abgeordneten. |
||||||||||||||
| Kritik an der Raffgier der
Abgeordneten ist gefährlich (siehe
“Vordenker der
Abkassiererkultur”), deshalb gehen die sogenannten
Volksvertreter immer dreister vor. Wilhelm Schmidt,
SPD, und Volker Beck,
Grüne: da die Bürger Einbußen und Einschnitte
hinnehmen müssen, gelte dies auch für Parlamentarier. Sie planen
daher (?) eine Erhöhung der Gehälter für Bundestagsabgeordnete.
Beide sind MdB und damit Profitierende. SZ, 23.7.2004, S.5; OVB
23.7.2004, S.2 |
||||||||||||||
| Der Herausgeber eines
Anzeigenblattes im Chiemgau darf Alois
Glück, CSU, MdL, nicht mehr als "Vordenker der
Abkassiererkultur" bezeichnen. Siehe
Details |
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| Der Oberste
Rechnungshof kritisierte die zu großzügigen
Personalkosten bei der Bayerischen Landeszentrale
für neue Medien BLM. Die BLM kontrolliert ( Zensur durch
die BLM) und subventioniert (
Subventionswahn) die mehr als 100 privaten Radio- und
Fernsehstationen in Bayern. Mit überhöhten Gehältern und
üppigen Pensionen sahnen Amigos ab. Der oberfränkische Verleger
Helmuth Jungbauer: „Zuviel Geld und
ein aufgeblasener Apparat sind hier nur von Übel“. SZ, 5.2.2004, S.43 |
||||||||||||||
| Die
Verwaltung im Sozialministerium räumte den Bundestagsabgeordneten
Sonderkonditionen zur Praxisgebühr beim Arztbesuch ein. Während
normale Kassenpatienten pro Quartal 20 Euro
zahlen (Arzt und Zahnarzt) zahlen die Parlamentarier pauschal 20 Euro im Jahr. SZ, 10.1.2004, S.1
Praxisgebühr |
||||||||||||||
| Die steuerfreie Pauschale für
Bundestagsabgeordnete wird zum 1.1.2004 um 48 Euro monatlich erhöht.
Klugerweise haben unsere Volksvertreter diese alljährliche Erhöhung
schon automatisiert. Bei einer 50% Abgabenbelastung beträgt die
Erhöhung also brutto 96 Euro im Monat.
Kostenpauschale –
Hans Herbert von Arnim: Die Besoldung von Politikern
|
||||||||||||||
| "Während ein normaler
Arbeitnehmer künftig bis 67 arbeiten soll, hatte Kohls Ex-Ministerin
Claudia Nolte ihre Rente schon mit 36 sicher. Vier Jahre im Kabinett – das
reicht, um im zarten Alter von 55 Jahren eine Pension von 3720 Euro zu
kassieren. Und wer als Normalverdiener auf Eichels Rente von 11 635 Euro kommen
will, hätte schon vor 450 Jahren anfangen müssen, seine Beiträge
zu zahlen." Georg Anastasiadis, Münchner Merkur,
24.11.2003, S.2 |
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| Die Bundestagsabgeordneten wollen sich wieder mehr
Geld genehmigen. Johannes Kahr, SPD,
bestätigte die Pläne, sich eine Erhöhung von 750 Euro pro Monat
zu gewähren. SZ, 12.11.2003, S.8 |
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| Von 9.084.242 Stimmberechtigten
beteiligten sich an der Landtagswahl am 21.09.2003. 5.209.732, das sind 57,3 %.
Davon wählten 60,7 % die CSU. nach dem CSU-Standard bei Volksentscheiden
ist das ein Minderheitenvotum von 34,8 %. Landtagswahl am 21. September 2003 |
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| Die CSU genehmigt sich aus dem Steuertopf etwa
7.760.000 Euro Wahlkampf-Erstattung
für Plakate, Fotos und Brotzeiten. Die SPD bekommt ca. 2,51 Millionen, die
Grünen 0,99 Millionen; auch die kleinen Parteien werden bedient.
OVB, 25.9.2003, S.1. |
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| Das Internet Center for Corruption Research stellt alljährlich den Korruptionsindex für die Staaten dieser Erde auf. Für 2002 wurden 106 Länder ausgewertet. |
| 1 Finnland 2 Denmark und New Zealand ... 15 Österreich ... 18 Germany ... 101 Nigeria 102 Bangladesh |
Quelle: Internet Center for Corruption ResearchThe 2002 Transparency International Corruption Perceptions
Index |
| "Wer in unserem Staat schmarotzt? Das ist vor allem
der Staat selbst, der mit einem Anteil von 52 Prozent am Bruttosozialprodukt
längst alle Marken überschritten hat, die eine freie Gesellschaft in
einer lebendigen Demokratie garantieren." Günter Ederer, Peer Ederer: Das Erbe der
Egoisten. S. 34 |
| Das von der Bundesregierung
vorgesehene Korruptionsregister erfasst
keineswegs diejenigen, die Bestechlichen, also Beamte und Amtsträger,
sondern die Unternehmen, die Bestechung anbieten. Von der CSU wird es gleich
vorneweg abgelehnt; "...begründete Innenminister
Dr. Günther Beckstein heute die Ablehnung des vorgelegten
Gesetzes zur Einrichtung eines Korruptionsregisters für
Wirtschaftsunternehmen" damit, daß deren "wirtschaftliche Existenz und
Arbeitsplätze auf dem Spiel" stehen.
PM 388/02 vom 12.07.02 |
| Otto Schily, SPD, schaut sich das letzte
Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Kamerun am
11.Juni 2002 in Japan an. Damit es eine Dienstreise wird führt er dort ein
Gespräch zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit. SZ, 8.6.2002, S.6 |
| "Korruptionsbiotop Deutschland"
(Zitat aus der SZ 13.4.2002, S.2; leider muß man Anzeigen
befürchten, wenn man – Grundgesetz hin, Grundgesetz her –
diese Meinung in Deutschland äußert). Die Bestechungen in
Köln und Bonn sind nur die Spitze des Bananenbergs; Insider schätzen,
dass bei jedem zweiten Geschäft im Anlagenbau (z.B.
Müllverbrennungsanlage) geschmiert wird. SZ 13.4.2002,
S.2 |
| "Gestern Köln, heute Wuppertal –
Korruption ist in der deutschen Gesellschaft zur gängigen
Geschäftspraxis geworden." SZ, 15.3.2002, S.2 Ich
zitiere nur die SZ, da in Rosenheim gegen den Vorsitzenden des Bund
Naturschutzes, der sagte, deutsche Politiker seien korrupt, von einem Stadtrat
der CSU Anklage erhoben wurde. Deutsche Politiker sind nicht nur korrupt, man
darf es auch nicht mehr beim Namen nennen, ohne ein Klage befürchten zu
müssen! |
| Trotz massiver Einwände
– sogar seitens Edmund Stoiber, CSU – bleibt Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, bei der grandiosen
Gehaltserhöhung für seine Amigos
im Vorstand der Landesbank. Lediglich die Tantieme wird einmalig gekürzt.
Die Vorstandsbezüge steigen um 20%. Münchner Merkur,
5.12.2001, S.2, SZ, 5.12.2001, S.51 |
| Die Gehälter der 5500 Mitarbeiter der
staatlichen Landesbank werden eingefroren. Dafür genehmigen sich die
Politiker im Vorstand 20% mehr Gehalt, bei ca. 800.000 DM pro Jahr
und Vorstand sind das 160.000 DM mehr. Gleichzeitig wurden zwei leitende
Angestellte eben dieser Landesbank vom Landgericht München I wegen
"Waschung" von 15 Millionen DM
Drogengeldern zu - wenn auch mickrigen - Geldstrafen verurteilt.
Münchner Merkur, 15.11.2001, S.1 Im Verwaltungsrat
der Landesbank sind u.a. Erwin Huber, CSU,
Staatskanzleichef, Kurt Faltlhauser, CSU,
Finanzminister, Otto Wiesheu, CSU, Wirtschaftsminister.
Münchner Merkur, 15.11.2001, S.4 |
| Der Bezirkstag verzichtet darauf,
noch ausstehende Beträge von rund 700.000 DM
von den Teilnehmern der als "Lustreisen" bekannt gewordenen Reisen
des Bezirkstags (unternommen als Aufsichtsräte bezirkseigener
Wohnungsgesellschaften) einzutreiben. SZ, 22.9.2001,
S.61 |
| Ex-Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Hermann Schuster, CSU, gilt als vorbestraft. Das
Amtsgericht München hatte ihm zu Last gelegt, er habe gegen die
Abführungspflicht von Honoraren aus Aufsichtsratstätigkeit verstossen
und Spenden für den Bezirk einbehalten. SZ, 12.9.2001,
S.55 |
| Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, benutzt
Bundeswehr-Flugzeuge für Flüge an seinen Urlaubsort Mallorca zu
seiner Lebensgefährtin Kristina Pilati. SZ, 1.9.2001,
S.1 Scharping wird dazu heftigst angegriffen; doch viele Politiker
ergänzen ihre Pfründe durch kostenlose Flüge:
Flugbereitschaft |
 |
Auf der Korruptionsskala der Transparency International TI liegt Deutschland auf
Platz 20 (von 91). Korruption und Vetternwirtschaft ist bei uns reichlich
vertreten. Münchner Merkur, 28.6.2001, S.1 |
| Gastfreundliches Sachsen. Der
Minsterpräsident Kurt Biedenkopf, CDU,
zahlt nur 1800 DM Miete (8,5 DM pro qm), Koch, Gärtner und Putzfrau
inklusive. Peter Porsch, PDS, forderte Nachzahlung in Millionenhöhe, weil
die Unterbringung mit einer Hotel-Suite vergleichbar ist. SZ,
7.4.2001, S.6 |
| Zahlreiche Regierungsmitglieder in Bund und
Ländern gehören gleichzeitig Parlamenten an. Das Nebeneinkommen aus
dem Abgeordnetenmandat beschere Ministern und Regierungschefs Zuschläge in
sechsstelliger Höhe. Beispiel: Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. Amtsgehalt von 323 327 Mark;
wird auf 531 167 Mark im Jahr erhöht. Süddeutsche
Zeitung, 26.1.2001, S.8 |
| Die Regierung SPD/Grüne blähen den Staatsapparat weiter
auf: drei zusätzliche Staatssekretärsposten wurden eingrichtet. Der
Bund der Steuerzahler protestierte gegen diese "Versorgungspatronage in
Reinkultur". Süddeutsche Zeitung, 13.1.2001,
S.6 |
| Bundesfinanzminister
Hans Eichel, SPD, nutzt die teure Flugbereitschaft (ca. 4000-6000 DM) der Bundeswehr
zwischen Berlin und Frankfurt auch wenn es ein Linienflug täte. Beispiele,
die sein Ministerium selbst vorgelegt hat: 6.Januar Berlin-Frankfurt und
zurück (!) wegen Teilnahme an einer Hessen3-Sendung. Die Liste
umfaßt allein für 2000 dreißig Flüge. Süddeutsche Zeitung, 29.12.2000, S.6; Der Spiegel 1/2001,
S.29 |
| Nach nur einem Jahr und 274 Tagen im Amt hat Kulturstaatsminister
Michael Naumann ab dem 8.12.2001, wenn er 60 wird, eine Pension von 2840 DM sicher. Münchner Merkur, 4.12.2000, S.1 Ein Arbeitnehmer schuftet 50 Jahre lang und erhält bedeutend weniger und das erst ab 65 Jahre! |
| Der Bund der Steuerzahler kritisierte: "Zu den
alles andere als bescheidenen Übergangsgeldern und Pensione erhalten sie
[die Ex-Minister; H.H.] in diesem Monat noch eine so genannte Sonderzuwendung
in Höhe von 89,79 Prozent ihrer
Bezüge." Helmut Kohl, CDU, [der soviel
Unheil über Deutschland gebracht hat] erhält so im Dezember insgesamt
52 226 DM. Münchner Merkur, 1.12.2000, S.2 |
| Eine von den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens
(Wolfgang Clement, SPD) und Bayerns (Edmund Stoiber, CSU) eingesetzte
Expertenkommission schlägt eine drastische Erhöhung der
Amtsbezüge von Ministerpräsidenten, Ministern und
Staatssekretären vor: für Ministerpräsidenten + 20 % ! Dazu das Kommissionsmitglied, der
Finanzwissenschaftler und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: die
Kommission will überzogenen Sonderzulagen in echtes Gehalt umwandeln.
Seine Argumente wurden nicht beachtet, daraufhin trat er aus protest aus der
Kommission aus. 13.9.2000, Süddeutsche Zeitung S.5, taz
S.7. |
| Fast alle
Zulagen, die sich Abgeordnete selbst gaben, sind verfassungswidrig. Jeder Abgeordneter muß
eine gleich hohe Entschädigung erhalten. Bundesverfassungsgericht 2 BvH 3/91. 2 BvH 4/91.
Parlamentsjuristen nehmen an, daß von dieser Entscheidung die
üppigen Fraktionszulagen ausgenommen sind. Süddeutsche Zeitung, 22.7.2000, S.1, 4, 6. |
| Wolfgang Freiherr von Stetten, MdB
CDU, fordert eine Erhöhung der Diäten um ca. 16%. Christine Lambrecht, MdB SPD, "verwies darauf, dass
seit 1999 die Diäten der Abgeordneten nicht mehr erhöht worden
seien". Münchner Merkur, 19.Juni 2000, S.1 |
| Die Landtagsparteien in Bayern CSU, SPD und
Grüne gaben sich wieder einen tiefen Schluck aus den Steuergeldern. Die
Mitarbeiterpauschale wird von bis 5535 DM auf 8110 DM = + 47% erhöht. Süddeutsche Zeitung, 25.November 1999, Seite L10 |
| Der Münchner Stadtrat (SPD,
Grüne, CSU) genehmigte sich 22
% bzw. 60 % Steigerungen bei
seinen Zuwendungen. Der Haushalt der Stadt wird dadurch jährlich mit
1,2 Millionen Mark belastet.
Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite
L1 |
| Politiker denken weniger an das ganze Volk als
"an Posten und finanzielle Ausbeutung des
Staates." Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:
Demokratie ohne Volk, zitiert nach Süddeutsche
Zeitung, 20.September 1999, Seite 17 |
| Die staatstragenden Parteien hatten bis in die siebziger Jahre im
In- und Ausland eine Flut von Tarnorganisationen, um Parteispenden an der Steuer vorbeizuschleusen.
Der Vorteil dieser Einrichtungen: Die Gelder konnten von den Spendern zumeist
von der Steuer abgesetzt werden, und die Geber blieben anonym. Im Laufe der
Jahrzehnte wurden so hunderte Millionen
Mark am Fiskus vorbeigeschleust. Allein eine sogenannte
Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe stand, hat
derart 260 Millionen Mark trickreich in die
Parteischatullen gelenkt. Eberhard von Brauchitsch: Der Preis des
Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers, zitiert nach Süddeutsche Zeitung , 20.September 1999, Seite
35 |
| Mitte der neunziger Jahre fuhr eine Delegation
nach China um sich über den Straßenbau zu informieren. Kosten: 70 000 DM. Bayerischer Justizminister Alfred Sauter, CSU: "Ich habe diese Reise als Staatssekretär im Innenministerium durchgeführt, ..." im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 16.August 1999, Seite L7. |
| Martin Bangemann, FDP,
erhält - trotz eines Millionenjobs in Spanien - eine monatliche
Pension von 17 000 DM. Münchner Merkur, 7.Juli 1999 Seite 4 |
| Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim
beziffert die Selbstbedienung der Parteien mit 6 000
000 000 DM in einer Legislaturperiode (Parteien, Fraktionen,
Parteistiftungen). Süddeutsche Zeitung, 18.März 1999,
Seite 2 |
| Auf Vorschlag von CSU und SPD
erhalten die Parteien im Bayerischen Landtag 1999 +1,3
Millionen DM, das sind +8%.
Für nächstes Jahr wurde auch schon ein Plus von 1,5 Millionen DM
vereinbart. "Das Parlament billigte seinen Haushalt gestern ohne
Aussprache innerhalb von einer Minute. Die Grünen enthielten sich der
Stimme." Münchner Merkur, 11.März 1999, Seite
1 |
| Die Parteistiftungen zur steuerfreien
Spendensammlung erhalten 170 Millionen Steuergelder geschenkt. CDU Konrad-Adenauer-Stiftung SPD Friedrich-Ebert-Stiftung FDP Friedrich-Naumann-Stiftung Grüne Heinrich-Böll-Stiftung PDS Rosa-Luxemburg-Stiftung - Süddeutsche Zeitung, 13.Februar 1999, Seite 2 |
| Wovon Arbeitnehmer nach dreißigjähriger Einzahlung in
die Rentenkasse nur träumen: "Wer nur fünf Jahre im
Europaparlament saß, bekommt künftig 1943,14 Mark Monatsrente."
Münchner Merkur, 23.Januar 1999,
S.1 |
| Hans Bradl,
CSU, Bezirktagspräsident der Oberpfalz, kassierte 7 Jahre zu
Unrecht Sitzungsgelder. Er tritt damit in die Fußstapfen der
Bezirktagspräsidenten Hermann Schuster, CSU,
und Georg Simnacher, CSU, die
ebenfalls Steuergelder in die eigene Tasche steckten. Oberbayerisches Volksblatt 8.1.1999, Seite 5 |
| Höhere Staatszuschüsse
für die Parteien Die Abgeordneten bedienen sich wieder: Die Staatszuschüsse für Ihre Clubs wurden auf 245 Millionen Mark erhöht. "Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als 'infamen Griff in die Staatskasse' kritisiert." Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 7 Die Erhöhung geschieht - entgegen aller Rechtsstaatlichkeit- rückwirkend zum 1.1.1998 Das Bundesverfassungsgericht setzte die Obergrenze für den Griff in die Steuerkasse auf 230 Millionen Mark fest. Die Erhöhung widerspricht damit auch der Rechtssprechung. |
| Weihnachtlicher Geldsegen für Abgeordnete
und Minister. Entgegen jeder Praxis in der freien Wirtschaft erhalten auch die
vom Volk gefeuerten Minister wie Blüm, Kohl, Kinkel, Riesenhuber (bereits
1993 ausgeschieden) riesige Weihnachtszuwendungen. Beispiel Kinkel: monatlich
12 300 DM Diäten + monatlich 17 200 DM Übergangsgeld + Weihnachtsgeld
21 600 DM. Dies alles für einen Job, den er nicht mehr hat. |
| in Mio DM | SPD | CDU | CSU | Grüne | PDS | FDP |
| 1999 | 96,7 | 75,5 | 18,2 | 17,1 | 13,8 | 13 |
| Anfang |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.8.2010