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Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
KorruptionDer Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich Korruption
Abgeordnete verdienen grundsätzlich eine verminderte Glaubwürdigkeit
Richtigstellung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, die (wohl scherzhaft) meinte, Abgeordneten komme "grundsätzlich eine gesteigerte Glaubwürdigkeit" zu.
Ohne Hemmungen beuten der Staat und die Abgeordneten unsere Steuergelder aus
"Nations are governed by self-interest, but they prefer to believe that their aims are altruistic"
aus Maugham W.S. Maugham "Lord Mountdrago"

"Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit für alle" Werbung der Privaten Krankenversicherer, Juli 2003
Süßer die Kassen nicht klingeln, als für unsere Politiker
korruptPetition gegen käufliche Politik
mdb Korruptionsregister, Antikorruptionsgesetz und Lobbyregister
mdb Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete
postenschieberei Belohnung durch Posten
Betriebsausflug Betriebsausflüge und andere Vergnügungsreisen
Diäten Bund Länder Diäten in Bund / Ländern

Doppelmoral Doppelmoral
Stoiber Edmund Stoiber, CSU, tourt durch die Welt und schafft neue Bürokratie
mdb Entschuldigtes Fehlen der MdB
Diäten Bund Länder EU Parlamentarier sahnen ab
flugbereitschaft Flugbereitschaft etc.
baretti Hund sans scho
korruption Inhaber öffentlicher Ämter mit zahlreichen Nebenjobs
korruptionsregister Korruptionsregister, Antikorruptionsgesetz und Lobbyregister
korruption Literatur zur Absahnung und Korruption
Lobbyismus Korruptionsregister, Antikorruptionsgesetz und Lobbyregister
Diäten Bund Länder Monatliche Einkommen der bayerischen Minister etc.
Mythos Mythos von der Arbeitslast der Abgeordneten

parteiensubvention Parteiensubvention
mdl Politiker-Privilegien
Prozesshansl Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD
Korruption Wolfgang Schaupensteiner wechselt die Front
steuersystem Horror-Geflecht deutscher Steuergesetze
verdienstorden Bayerischer Verdienstorden und ähnliches
Vergnügen Betriebsausflüge und andere Vergnügungsreisen
Überversorgung Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder

Unterbringung ehemaliger Ministerialbeamter in der Wirtschaft: speziDrucksache Nr. 14/3122 vom 13.03.2000
spenden Die staatliche Parteienfinanzierung (pdf)
spendenKontroverse um Parteispenden
spendenVeröffentlichung von Spenden > 50.000 Euro (pdf)

„Am Ende landet man immer wieder bei derselben Erkenntnis: solange die CSU in Bayern mit dieser Machtfülle regiert, bleibt ihr altes Amigo-System am Leben.“
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Die Grünen im Bayerischen Landtag
Amigo-SystemSeehofers Aufklärungseifer ist erlahmt, 22. Mai 2013
Immer noch gültig:
In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive,

siehe amigos Saludos amigos
Nach über 11 Jahren erkennt der Bundestag Minimalforderungen gegen Korruption an
Nach über 11 Jahren beugte sich der Bundestag dem öffentlichen Druck und ratifizierte am 25. September 2014 endlich die UN Konvention gegen Korruption. Damit verpflichtet sich Deutschland  korrupte Amtsträgern, insbesondere auch Abgeordnete, zu bestrafen und bei der Bekämpfung der amtlichen Korruption international zusammenzuarbeiten. Deutschland unterzeichnete zwar im Dezember 2003 die UN-Konvention, ratifizierte sie aber nicht. Viele Abgeordnete (vor allem aus CDU und CSU) wehrten sich dagegen, dass korrupte Abgeordnete bestraft werden sollten. – Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.
UN-KonventionNach jahrelanger Verzögerung: Bundestag stimmt Ratifizierung von UN-Konvention gegen Korruption zu, n-tv 26. September 2014
Jahrelange Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie zahlte sich aus
Dirk Niebel, FDP, entschied als Entwicklungs­hilfe­minister über heikle Rüstungsexporte, u.a. von Rheinmetall, so den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. „Entwicklungszusammenarbeit verstand er nicht nur karitativ, sondern immer auch wirtschaftlich motiviert” (Süddeutsche Zeitung online, 1.7.2014). Offensichtlich agierte Niebel jahrelang als Abgeordneter und Minister sehr zur Zufriedenheit des Rüstungskonzerns: er wird – wie Rheinmetall Anfang Juli 2014 mitteilte – Cheflobbyist beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Damit kann Niebel seine Auffassung von Entwicklungshilfe nahtlos weitervertreten und damit die Mitglieder des Konzernvorstands Rheinmetall hervorragend unterstützen.
BTW Dirk Niebel schleuste als Minister einen Teppich am Zoll vorbei nach Deutschland ein, siehe amigos Art.3  GG (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
LobbyistNeuer Rheinmetall-Cheflobbyist - Anschlussverwendung für Dirk Niebel, SZ Online 1. 7 2014; SZ, 2.7.2014, S. 17

Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung
In der Verwandtenaffäre zahlreicher bayerischer Abgeordneter und Mitglieder der Staatsregierung vertuschte die CSU durch Informationssperre (siehe weiter unten) und Auskunftsverweigerung. Transparenz und Offenheit gehören nicht zu den Stärken der bayerischen Staatspartei. Am 20. Mai 2014 entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH): Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, hat durch ihren Umgang mit der Verwandtenaffäre gegen die Abgeordnetenrechte in der Verfassung verstoßen. Anfragen der SPD wurden unzureichend beantwortet. Die Verfassungsrichter bezweifelten auch die charakterliche Eignung und Vorbildfunktion von Kabinettsmitgliedern aus der CSU, allen voran: Ludwig Spaenle, Helmut Brunner und Beate Merk.
Richter tadeln Seehofer, SZ, 23. Mai 2014, S. 1
amigos Jakob Kreidl: Hofhalten auf CSU Art = auf Kosten anderer
Christa Stewens, CSU, will die horrenden Zulagen an CSU-Abgeordnete auf Steuerkosten kürzen
Die CSU leistet sich für 24 ihrer 92 Landtagsabgeodneten zum Teil horrende Zulagen. Dies wurde seit Jahren vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als unrechtmäßig angeprangert. Christa Stewens, CSU, will der CSU-Fraktionsspitze drastische Einschitte vorschlagen. Ob die Gier der Abgeordneten da mitmacht wird sich zeigen.
"Weniger Geld für CSU-Abgeordnete", SZ, 8. Juni 2013, S. 46
Hund sans scho!
Nach Teilaufklärung der Vetternwirtschaft im Bayerischen Landtag sprangen die Umfragewerte für die nächste Landtagswahl für die Staatspartei CSU wieder in die Höhe: Dreistigkeit und Raffgier lohnen sich in Bayern.
amigos Hund sans scho! Dreistigkeit und Raffgier lohnt sich
Die CSU will zukünftig rechtmäßige Beschäftigungen ausschließen!
In der Pressemitteilung 186 der Bayerischen Staatskanzlei vom 22. Mai 2013 heißt es:
„Die Beschäftigung der Ehefrauen des Staatsministers und der beiden Staatssekretäre ab dem Jahr 2000 war in allen drei Fällen rechtmäßig“.
Mit dem Staatsminister und den beiden Staatssekretären sind die Kabinettsmitgliedern Helmut Brunner, Gerhard Eck und Bernd Sibler, alle drei CSU, gemeint.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung 186:
„Für die Zukunft gibt es jetzt klare Regelungen, die jegliche Wiederholungsgefahr ausschließen.“
Pressemitteilung 186 der Bayerischen Staatskanzlei Erklärung des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer vom 22. Mai 2013
Aufklärung der Vetternwirtschaft nach CSU-Art: Informationssperre!
Im Skandal der Vetternwirtschaft zahlreicher Landtagsabgeordneter (ganz überwiegend von der CSU) werden immer neue Details aufgedeckt.
  • Von 1999 zu 2000 stieg die Zahl der MdL mit nahen Familienangehörigen auf Kosten der Steuerzahler von 45 auf 79. Damals wurden die CSU-Pläne publik, dass bereits bestehende Vetternwirtschaft ganz legal fortgeführt werden darf. Da griffen etliche Parlamentarier noch schnell zu.
  • Horst Seehofer, CSU, disqualifizierte sich als Ministerprsäident selbst. Auf Fragen der Journalisten zum Skandal der Vetternwirtschaft antwortete er: „Das weiß ich nicht” und „Dazu sage ich nichts”. Entweder er wusste tatsächlich nichts, dann ist er als Ministerpräsident ungeeignet, oder er lügt, dann ist er als Ministerpräsident untragbar.
  • Die "Aufklärung" bestand bisher darin, dass die Namen der 79 Abgeordneten und Kabinettsmitglieder veröffentlicht wurden, die (nach eigenen Angaben) nahe Familienangehörigen beschäftigten. Die Dunkelziffer ist unbekannt. 
  • Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, blockierte die weitere Aufklärung; genauer: sie betreibt Aufklärung nach CSU-Art und erließ eine Informationssperre. Anfragen zahlreicher Medien, auch der Süddeutschen Zeitung, beantwortete Barbara Stamm nicht. Das Versprechen Seehofers für Transparenz wurde nicht gehalten.
  • Horst Seehofer, CSU: „Wir werden offen und ehrlich Transparenz herstellen“. Seehofer
    Dazu am 22. Mai 2013:
    Erklärung des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer, CSU:
    "Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit den Kabinettsmitgliedern Helmut Brunner, Gerhard Eck und Bernd Sibler persönliche Gespräche geführt. Die Beschäftigung der Ehefrauen des Staatsministers und der beiden Staatssekretäre ab dem Jahr 2000 war in allen drei Fällen rechtmäßig. [...] Die Umstände der drei Fälle sind umfassend aufgeklärt und in der Öffentlichkeit transparent dargelegt worden."
    In derselben PM widerlegte Thomas Kreuzer, CSU, sich selbst: "Für die Zukunft gibt es jetzt klare Regelungen, die jegliche Wiederholungsgefahr ausschließen."
    Will die CSU für rechtmäßige Tatbestände die Wiederholungsgefahr ausschließen? Seehofer
  • Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, rückte auf Druck der Öffentlichkeit mit einer Liste von 16 Abgeordneten heraus (12 CSU, 3 SPD, 1 Verstorbener), die im Jahre 2000 noch schnell einen nahen Familienangehörigen einstellten, um unter die sich abzeichnende Altfallregelung zu fallen. Dass die Vetternwirtschaft zu verbieten ist, wurde aber bereits 1999 diskutiert. Im Juli 1999 hatte die Diätenkommission verlangt, dass nahe Verwandte nicht aus Steuergeldern bezahlt werden dürfen. 18 Abgeordnete reagierten schneller und stellten bereits 1999 nahe Familienangehörigen ein. Die Namen dieser Abgeordneten wurden nicht genannt: arg gebremste Teilaufklärung.
  • Die Vetternwirtschaft war von Hans-Herbert von Arnim schon 2011 kritisiert worden, Barbara Stamm musste eingestehen, dass die Abgeordneten darauf nicht reagierten.
"Stamm erlässt Informationssperre", SZ, 17. Mai 2013, S. 49 – VetternwirtschaftVerschärfte Regeln wegen Gehälteraffäre. Nervöse CSU, 16.5.2013 – Vetternwirtschaft Parlamentarier, insbesondere in Bayern, bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler
VetternwirtschaftLandtagsabgeordnete beschäftigten Familienangehörige als Mitarbeiter, 24.4.2013
VetternwirtschaftSeehofer will Verwandtenaffäre mit Drei-Punkte-Plan beenden, Schäbische.de, 5.5.2013
– PM 186 Bayerische Staatskanzlei, München, 22. Mai 2013
– "SPD-Geschäftsführer tritt zurück", SZ, 29. Mai 2013, S. 41

CSU-Fraktion zahlt weiterhin verfassungswidrig Funktionszulagen
Die CSU-Fraktion zahlt üppige Funktionszulagen für stellvertretende Franktionsvorsitzende und Vorsitzende einer Arbeitskreise (und davon gibt's viele!). Neben dem Bundesverfassungsgericht hat das auch der Bayerische Rechnungshof als verfassungswidrig beanstandet.
Der Staat als fette Beute. Dass Abgeordnete Familenmitglieder beschäftigen, ist nur "ein Zipfel" der Selbstbedienung, sagt der Jurist von Arnim, SZ, 6. Mai 2013, S. 33
Parlamentarier, insbesondere in Bayern, bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler
Der Parteienkritiker und Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim wirft den Parlamentariern – insbesondere jenen aus Bayern – vor, sich hemmungslos auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Die bayerischen Politiker zählen im Ländervergleich zu den Spitzenverdienern. Die Fraktionen schwimmen im Geld.
Nun ist als dies keine Neuigkeit, doch Hans Herbert von Arnim hat es in seinem Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen (korruption Literatur zur Absahnung und Korruption) erneut publiziert. Die Transparenz der Nebeneinkünfte wurde von den CDU / CSU Parlamentarier im Land Bayern und im Bund mehrfach verhindert (korruption Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs).
Mit seiner Kritik steht von Arnim nicht alleine da: Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügt Jahr für Jahr den großzügigen Umgang der Fraktionen mit Geld.
  • Für Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, zählt diese Bereicherung wie ganz selbstverständlich zur demokratischen Grundordnung. Sie warf dem Parteienkritiker von Arnim einen Generalangriff auf die demokratische Grundordnung vor.
  • Regierungschef Horst Seehofer, CSU, genannt Drehhofer, gelang es sich innerhalb seiner Stellungnahme um 180 Grad zu drehen. Zuerst stimmte er von Arnim zu: "Wer einen ordentlichen Job macht, hat das Geld verdient". Damit haben die wenigsten Parlamentarer Anspruch auf Geld. Gleichzeitig hielt Drehhofer die Bezahlung für "absolut gerechtfertigt".
Vetternwirtschaft in der CSU und anderen Landtagsparteien
Im Zuge der Diskussion über die Bereicherung kam zu Tage, dass 17 CSU-Abgeordnete (von 92; eigentlich ist die Grundgesamtheit kleiner, da nur die MdL, die bereits 1990 im Landtag waren, die Altfallreglung beanspruchen konnten) auf Kosten des Steuerzahlers Verwandte als parlamentarische Hilfskräfte beschäftigen. Einige Selbstbereicherer als abschreckende Beispiele:
  • Georg Winter, CSU, Chef des Haushaltsausschusses (!), "beschäftigte" drei Mitglieder seines Haushalts: die Kosten wurden über den Landtag abgerechnet. Unter seinen Beschäftigten auch seine zwei Kinder, die zu Beginn 13 und 14 Jahre alt waren.
    WinterBayer. Landtag: Ergebnis der Überprüfung in der Angelegenheit der Beschäftigung der Söhne von Georg Winter, MdL, 6. Mai 2013
  • Georg Schmid, Fraktionschef der CSU, zahlte seiner Frau als Privatsekretärin bis zu 5500 € monatlich.
    und drei Mitglieder der Staatsregierung unter Horst Seehofer, CSU:
  • Ludwig Spaenle, CSU, Staatsminister für Unterricht und Kultus: ein fragwürdiges Beispiel für alle Schülerinnen und Schü+ler
  • Franz Pschierer, CSU, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen (!)
  • Gerhard Eck, CSU, als Staatssekretär im Staatsministerium des Innern
  • Dorothee Bär, CSU, MdB, beschäftigte bis Januar 2006 laut einem Bericht des SPIEGELs ihren Lebenspartner. Im Februar 2006 heiratete sie ihn. Im §12 des Abgeordentengesetzes Bundestag wird dies ausdrücklich untersagt:
    "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit
    Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages."
  • Helmut Brunner, CSU, Landwirtschaftsminister
  • Bernd Sibler, CSU, Kultus-Staatssekretär
  • Ludwig Spaenle, CSU, Kultusminister
  • Maria Scharfenberg, Die Grünen
  • Siegfried Schneider, CSU, Ex-Staatskanzleichef
  • Hermann Regensburger, CSU, Ex-Innenstaatssekretär 
  • Renate Schmidt, SPD, frühere SPD-Landesvorsitzende
Obwohl Horst Seehofer Ministerpräsident und Chef der CSU ist, wusste er wieder einmal von allem nichts und forderte die Auflösung der zwar grenzlegalen aber völlig unangebrachten Beschäftigungsverhältnisse.
Es wurden auch Politiker angeprangert, die völlig legal Bruder oder Schwester beschäftigten: das war nach der geltenden Gesetzeslage ganz ohne Schlupflochausnutzung erlaubt. So beschäftigte Beate Merk, CSU, ihre Schwester, Maria Noichl, SPD, ihren Bruder und Hubert Aiwanger, Freie Wähler, seinen Schwager.
Um abzulenken griff Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, diese legalen Fälle schwer an: er warf Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Politik nach Gutsherrenart vor.
Die Affäre zeigt die Geldversessenheit der Landtagsabgeordneten der CSU und sollten auch der Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, zu denken geben, da sie vor wenigen Tagen den Vorwurf von Hans Herbert von Arnim der Selbstbereicherung durch MdL brüsk zurückgewiesen hatte.
SelbstbedienerBayerische Selbstbediener, SZ, 15.4.2013, S. 33 – CSU-Abgeordnete rechtfertigen Familienhilfe, SZ, 23.4.2013, S. 33 _ Lieb und teuer, SZ, 24.4.2013, S. 33 – Auch Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zwielicht, SZ, 29.4.2013, S. 33 – Die Liste der Sünder wird immer länger, OVB, 3. Mai 2013, S. 2
Selbstbediener79 Abgeordnete bezahlten Verwandte, OVB, 4. Mai 2013

FDP pro Studiengebühren, doch Versorgung der Abgeordneten hat Vorrang
Derzeit (8. 2. 2013, 17 Uhr 24) ist die CSU gegen die von ihr selbst eingeführten Studiengebühren, die FDP im Bayerischen Landtag ist dafür. Die CSU drängt auf Bruch des Koalitionsvertrags. Doch die Abgordneten wollen deshalb die Koalition nicht platzen lassen. Wichtiger als Sachfragen sind die Versorgungsbezüge und Übergangsgelder der MdL. Erst Mitte April haben "neue" Abgeordnete Anspruch auf Übergangsgeld und höhere Altersbezüge.
Fürs Geld: Koalition muss bis April halten. OVB, 8.2.2013, S. 1
Neujahrsempfang der Staatsregierung in der Münchner Residenz am 11. Jan. 2013
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, und seine derzeitige Frau Karin Seehofer laden zum traditionellen Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung in die Münchner Residenz ein. Die sechsstelligen Kosten für Hofknicks, Händeschütteln und verbogenem Lächeln zahlt der Steuerzahler. Für Familien, Kinder und Bildung ist kaum Geld da, aber gefeiert wird!
Neujahrsempfang deutlich teurer, OVB, 5.1.2013, S. 1
Verfassungswidriges Bundestagswahlrecht wird durch Aufblähung bereinigt
Jahrelang wurde der Bundestag nach einem verfassungswidrigen Bundestagswahlrecht gewählt. Der Wahlausschuss des Bundestags schlug vor, dies durch weitere Aufblähung von bisher 620 Abgeordneten auf 670 oder mehr zu "bereinigen".
Wenn es neue Posten zu verteilen gibt herrscht unter den Parteien nahezu Einigkeit: mitnehmen, was geht. Alle Fraktionen bis auf die Linken verständigten sich darauf, dass Überhangmandate künftig ausgeglichen werden, d.h. es kommen noch mehr Abgeordnete ins Parlament. Die bisherigen Abgeordneten waren oft nicht ausgelastet: sie tourten im Land herum und gaben hochdotierte Reden, sie nahmen zahlreiche Jobs an oder traten sogenannte Dienstreisen an.
Die jährliche Mehrausgaben für den Steuerzahler von mehreren Millionen Euro spielen keine Rolle: Deutschland hat genügend Steuergelder zum Ausgeben.
Künftig sorgen noch mehr Abgeordnete dafür, dass die Bürger geschröpft werden und die Bürokratie weiter aufgebläht wird.
wahlrechtBundestagswahlrechtwahlrechtEinigkeit unter den Fraktionen zum neuen Wahlrecht, RTL, 17.10.12
Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland für die Vorteilsnehmer straffrei
Siegfried Kauder, CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, meint, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen bei Abgeordneten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften. 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt, nicht so Deutschland, die Bananenrepublik in Mitteleuropa. Das Avaaz-Netzwerk stellte eine Petition (es ist schon traurig, dass dies nötig ist!): alle Formen der Bestechung von Abgeordneten müssen wirksam unter Strafe gestellt und die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden.
Bestechung Schluss mit Kauders Kauderwelsch -- Bestechung bestrafen! Oktober 2012
Christian Wulff, CDU, folgt Einladung eines Versicherungsmanagers: alles OK, meint die Staatsanwaltschaft Hannover
  • 2007 Das niedersächsische Kabinett mit Christian Wulff, CDU, als Ministerpräsident an der Spitze spricht sich gegen Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft aus.
  • Sept. 2007 Brief des Vorstands der Hannover Rück, Tochtergesellschaft der Talanx-Gruppe an Christian Wulff, CDU, mit der Bitte im Bundesrat für die Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft zu stimmen.
  • 21. Sept. 2007 Entgegen dem Kabinettsbeschluss stimmt Christian Wulff, CDU, für die Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft.
  • März 2008 Christian Wulff, CDU, und Ehefrau Bettina Wulff urlauben in Castiglioncello, Italien, in der Villa des Aufsichtsratsvorsitzenden der Talanx Versicherungsgruppe Wolf-Dieter Baumgartl.
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover findet das völlig in Ordnung Wulff.
'Plausibler privater Einladungsanlass' · Die Staatsanwaltschaft führt keine Ermittlungen zu Christian Wulff s Flitterwochen, SZ, 10.10.2012, S. 5 – WulffLiebesurlaub bei befreundetem Manager: Keine Ermittlungen wegen Wulffs Flitterwochen, stern.de 9. Oktober 2012
Ehrensold für Christian Wulff, CDU, steigt um 18.000 Euro auf 217.000 Euro pro Jahr
Die Präsidentschaft von Christian Wulff, CDU, war für Deutschland eine Fiasko. Gegen ihn wird immer noch ermittelt (Warum so lange Wulff?), siehe Wulff Das Lügengebäude unserer Politiker (kreativer Umgang mit der Wahrheit). Politiker erhalten eine Ehrensold auch wenn sie ihre Ehre selbst abgegeben haben. Nach nur 20 Monaten inkompetenterr Amtszeit war Christian Wulff im Februar 2012 zurückgetreten. Er sah offensichtlich selbst ein, dass er überfordert war.
Wulff Ehrensold für Christian Wulff steigt um 18.000 Euro, Welt Online, 21.8.2012
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel, FDP, übergeht den Zoll
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel, FDP, hatte bei seinem Besuch im kriegsgequälten Afghanistan eine wichtige Aufgabe: er kauft einen Teppich für Privatzwecke.
  • Ich vermute, den Flug zum Schnäppchenkauf zahlte der Steuerzahler.
Der Teppich wurde vom deutschen Geheimdienst kostenfrei nach Berlin gebracht und nicht versteuert. Gerhard Schindler,  Chef des Bundesnachrichtendiensts BND, transportierte den Teppich kostenlos.
  • Ich vermute, den Flug von Gerhard Schindler zahlte der Steuerzahler.
Der Transport verursachte für Dirk Niebel, FDP, keine Kosten: war ja vom Steuerzahler im Voraus beglichen. Niebel freute sich, „weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen“ (und dem Zoll entging). Dass der Teppich nicht verzollt wurde, sei ein „Missverständnis“ teilte das Ministerium mit. Jeder Bürger käme dafür vor Gericht.
NiebelMinister Niebel kauft Teppich in Afghanistan - und vergisst, zu verzollen, Der Tagesspiegel, 7.6.2012
Nebenjobs sollen für Politiker attraktiver werden
Aus Nebentätigkeiten (was soll man sonst machen, damit der Tag ausgenutzt wird?) beziehen Politiker hohe Einkommen. So bezog der Landrat Sven-Georg Adenauer 2011 aus Nebentätigkeiten 26 683 €. Er hatte 30 Nebentätigkeiten. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verlangt keine Veröffentlichung der Vergütungen. Undurchsichtigkeit ist Trumpf. Wenn doch eine Veröffentlichung vorgesehen ist, dann ziemlich pauschal, manche Politiker weigern sich erfolgreich jahrelang, andere belügen das Parlament.
In Bayern gab es aus aktuellem Anlass in der Regentschaft unter Edmund Stoiber, CSU, Ablieferungspflichten. Schließlich üben die Politiker zahlreiche Nebentätigkeiten im Auftrag des Volkes und in ihrer Arbeitszeit aus. Die bayerische Regierung will nun die Ablieferungspflichten für Geld aus Nebentätigkeiten erheblich lockern.
Nebenjobs Nebentätigkeiten bringen 26 683 Euro, 19.2.2012 – "Politiker: Mehr Geld mit Nebenjobs", OVB, 3.3.2012, S. 1
Ehrensold für Blender Christian Wulff, CDU
Christian Wulff, CDU, musste sein Leben lang nie arbeiten. Nach nicht ganz zwei Jahren als Bundespräsident warf er das Handtuch:
• Lüge vor dem Parlament in Hannover
• Aufhebung seiner Immunität wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover
• Verdacht der Vorteilsgewährung
• Verdacht der Vorteilsannahme
Das war sogar für Christian Wulff zuviel. Er kündigte sich selbst fristlos. Wulff wich damit dem Druck der Öffentlichkeit, der Medien und des Staatsanwaltes.
Das Bundespräsidialamt entschied: Wulff erhält
• Ehrensold Wulff von 199.000 Euro im Jahr.
Über die anderen Privilegien
• einen Fahrer,
• einen persönlichen Referenten
• Personenschutz
• Dienstauto. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 280.000 Euro
wird noch entschieden. 
Der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, gilt als ein Vertrauter Wulffs. Er war bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover.
Das Bundespräsidialamt stellt zudem klar, dass es sich nicht um eine Ermessensentscheidung handelt.
Kommentar: Richtig, und deshalb hätte Wulff wie andere behandelt werden sollen, die ihren Job nicht vollenden, die das Landesparlament belügen und gegen die strafrechtlich ermittelt wird.
Ehrensold Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher EhrensoldBekommt Christian Wulff einen eigenen Fahrer? Welt Online, 1. März 2012 – Ehrensold für Wulff, SZ, 1.3.2012, S. 5
Barbara Stamm, CSU, will noch mehr Geld für die Landtagsabgeordneten
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, forderte im Interview mit der Passauer Neuen Presse noch mehr Geld für die Landtagsabgeordneten. Insbesondere die Ausstattung der Ausschussvorsitzenden sei "in keinster Weise" [falscher Superlativ; "kein" kann man nicht steigern. HH] angemessen für deren komplexe Aufgaben. Ausschussvorsitzende haben aber bereits ein Büro, eine Sekretärin und einen Mitarbeiter des Landtagsamtes!
Ein Beispiel der Ausschusstätigkeit (Zweideutigkeit bewusst gewählt): Der Europaausschuss des Landtages reiste vor kurzem nach Indien. Will man dort neue Erkenntnissen für Europa oder Bayern gewinnen? Oder nur den derzeit kalten Temperaturen in MItteleuropa entkommen?
Barbara Stamm will sogar noch mehr Reisen ermöglichen. Vielleicht, weil während der Reisezeit dann die Abgeordneten zu Hause keinen Unfug anrichten können?
Landtag Stamm: Mehr Geld für den Landtag, Passauer Neue Presse, 4.2.2012 – Stamm will mehr Geld für den Landtag, OVB, 8.2.2012, S. 2
Abgeordnete arbeiten bis zu 24 Stunden am Tag, einige sogar mehr
Abgeordnete rechtfertigen ihre Gehälter oft damit, dass sie immens viel arbeiten. Sie sind bis zum Anschlag belastet.
Sonderbar ist es dann, dass
• viele Abgeordnete zahlreichen Nebenjobs nachgehen
• einige Abgeordnete noch mehr (also über die 24 Stunden pro Tag hinaus!) arbeiten. Mit dieser Mehrbelastung werden zahlreiche Zuschläge (siehe Eintrag unmittelbar darunter) begründet.
Zulagen-System der Abgeordneten wird aufgedeckt und bemängelt
Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte die bayerische Staatsregierung wegen massiver  Geldverschwendung. Kritik von unabhängiger Seite können Politiker aber nicht vertragen: sie heulten auf (Landtag Verschwendung von Steuergeldern). Nun kritisierte der Bayerische Oberste Rechnungshof die üppigen Festgelage der Parteien und vor allem die horrenden Zulagen zu den eh schon üppigen Diäten, Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, und, und ... (Landtag Monatliche Einkommen (bekannter Anteil) unserer Abgeordneten in Bund und Ländern). Knapp 15 Millionen Euro genehmigten die Politiker ihren Fraktionen (also letzlich sich selbst) pro Jahr aus Steuermitteln für ihre Arbeit. Fraktionschefs, parlamentarische Geschäftsführer und Vizechefs erhalten Extra-Gehälter. Wie so oft mit den Neben- und Zusatzeinnahmen der Abgeordneten, werden diese Extra-Gehälter nicht veröffentlicht. Beispielsweise erhält der Fraktionschef der CSU gut 13 000 Euro extra, seine Vizes erhalten über 5000 Euro mehr. Monatlich!
LandtagLandtag: Zulangen bei den Zulagen, OVB, 17.12.2011,, S. 7 – Aufregung im Landtag, SZ, 17.12.2011, S. 49
LandtagBericht des Präsidenten oder eines Gremiums des Bayerischen Landtags Drucksache Nr. 16/9033 vom 01.07.2011 (pdf)

Skandalöse Terminplanung der Bundesforschungsministerin Annette Schavan, CDU
Für eine Dienstreise nach Italien zum Besuch von Joseph Ratzinger aka Benedikt XVI., Vatikan, hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan, CDU, im Frühjahr 2011 auf die Flugbereitschaft des Bundes zurückgegriffen. Nun soll sie das im Parlament erklären. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, der Flug der CDU-Politikerin und ihrer drei Begleiter habe 150.000 Euro gekostet.
(1) Das Bundesforschungsministerium teilte mit, Frau Schavan hätte mit einem Linienflug ihre Termine nicht erreichen können.
(2) Es wies darauf hin, dass es sich um einen Arbeitsbesuch gehandelt habe.
(3) Neben dem Treffen mit dem Papst Joseph Ratzinger habe sie zahlreiche weitere Gespräche auf Ministerebene und mit hochrangigen Vertretern von Bildung, Wissenschaft und Kultur auf dem Programm gehabt.
Zu (1): wer seine Termine so töricht plant, dass er sie nicht erreichen kann, sollte als Bundesministerin zurücktreten oder die Terminplaung softwareunterstützt durchführen.
Zu (2): Da Papst Joseph Ratzinger so gut wie nichts mit Forschung am Hut hat, ist dies eine blosse Ausrede. Zudem besuchte Ratzinger im September 2011 Berlin. Frau Schavan hätte ihn alos im September zuhause treffen können.
Zu (3): es gilt das unter (1) Geschriebene.
SchavanSchavan soll teuren Regierungsflug im Parlament erklären, Financial Times Deutschland, 2.10.2011
Norbert Lammert, CDU, bescheinigt der CSU: alles paletti
Der Bayerische Obersten Rechnungshof (ORH) rügte die sogenannten Resonanzstudien aus den Jahren 2000 bis 2009, die die bayerische Staatskanzlei beim Hamburger Institut GMS in Auftrag gegeben hatte. Mit ihnen wurde der Wahlkampf der CSU vorbereitet. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, untersuchte, ob gegen das Parteiengesetz verstossen wurde. Wie kaum anders zu erwarten konnte Lammert keinen Verstoss erkennen. Er kritisierte zwar eine Verquickung von staatlichen und parteipolitischen Handeln (das genau wird durch das Parteiengesetz verboten), erkannte aber keine illegale Parteienfinanzierung. Angeblich hatte die CSU keine Kenntnis der Resonanzstudie. Das ist lächerlich, da es eine Personalunion von Ministerpräsident und Parteichef sowie von Kabinetts- und CSU-Vorstandsmitgliedern gibt.
Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist also ein Fall für die Kabarettisten, wenn der Bundestagspräsident feststellt, die CSU habe keine Kenntnis gehabt."
Die CSU wird daher in ihrer Personalunion von Staats- und Parteiämter weiterhin auf Staatskosten die beste Vorgehensweise der Partei herausfinden können. Lammert fordert die Staatskanzleien aller Länder lediglich auf "den Anschein einer Verquickung" zwischen Staat und Partei zu vermeiden. Klartext: besser tarnen und nicht erwischen lassen!
Vielleicht weiß Norbert Lammert nicht: In Bayern gilt:
Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive
Margarete Bause, Die Grünen im Bayerischen Landtag: "Damit lässt Lammerts Prüfergebnis einen schalen Beigeschmack zurück. Es ist allzu offenkundig, dass hier nach einem Vorwand gesucht wird, um nicht die letzte Konsequenz aus den eigenen kritischen Bewertungen ziehen zu müssen."
Alles wieder gut, SZ, 16. Juli 2011, S. 49 – "Staatskanzlei darf nicht mehr als Wahlkampfzentrale auf Kosten der Steuerzahler missbraucht werden" PM SPD, 15.7.2011 – ResonanzstudieZweifelhafter Freispruch aus Mangel an Beweisen - Bundestagspräsident Lammert ermahnt Staatskanzlei im Umgang mit Resonanzstudien, PM 15. Juli 2011 Zweifelhafter Freispruch aus Mangel an Beweisen - Bundestagspräsident Lammert ermahnt Staatskanzlei im Umgang mit Resonanzstudien, PM Landtagsgründe 15. Juli 2011 – Resonanzstudie Resonanzstudien auf Kosten der Steuerzahler
Rüge vom Bayerischen Obersten Rechnungshof juckt die Staatregierung kaum
Mit den Steuergeldern der Bürger führte die bayerische Regierung eine sogenannte Resonanzstudie durch. Dahinter stand eine Umfrage zu parteipolitische Präferenzen. Die CSU sammelte Daten für den Wahlkampf. Der Bayerische Obersten Rechnungshof (ORH) untersuchte die Studien aus den Jahren 2000 bis 2009, die die Staatskanzlei beim Hamburger Institut GMS in Auftrag gegeben hatte. Sie kosteten den Steuerzahler 558.000 Euro. In der Staatskanzlei meinte man wohl, bei versäbelten 3.700.000.000 Euro durch Grossmannssucht bei der BayernLB falle das niemand auf. Doch der ORH schaute genau hin und rügte die Staatsregierung. Sie hätte in ihren umstrittenen Resonanzstudien nicht nach den Wahlabsichten der Bürger fragen dürfen. Markus Rinderspacher, SPD, forderte deswegen den Rücktritt von Staatskanzleichef Siegfried Schneider, CSU. Er habe die Öffentlichkeit mehrfach hinters Licht geführt und sei nicht mehr tragbar. Außerdem forderte Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, zur Selbstanzeige bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, auf. Da kann die CSU nur lachen:
1) der ORH hat nur mahnende Funktion: die CSU juckt es kaum, was da gerügt wird.
2) Markus Rinderspacher, SPD, hat nicht einmal mahnende Funkion,
3) Siegfried Schneider wird in Kürze an die Spitze der BLM wechseln, damit auch dort alles in Hand der CSU bleibt. rügeRüge vom Rechnungshof, 31.1.2011 – Rüge vom Rechnungshof, SZ, 1.2.2011, S. 33
Merke: wenn eine Kassiererin einen Getränkebon für 1-2 Euro veruntreut, verliert sie ihren Job. Wenn die bayerische Regierung Zig-Tausende Euro für Parteiinteressen abzweigt regiert sie weiter.
Kann etwas für die Parteiinteressen der Staatspartei CSU missbräuchlich sein?
In einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, forderte die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Margarete Bause den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob durch die für die Jahre 2006-2008 veröffentlichten demoskopischen Untersuchungen (Resonanzstudien) der Staatskanzlei öffentliche Gelder missbräuchlich für die Parteiinteressen der CSU verwendet wurden.
PM Grüne: Rechnungshof soll Umfragen-Affäre prüfen, 9.8.2010
Kleiner Tipp für Frau Bause und die Landtagsgrünen: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger war u.v.a.
• Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
• Persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten
• Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei
• Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Fischer-HeidlbergerPräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; siehe dazu gleich anschließend: Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden.
Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden
Wer kontrolliert den eventuellen Missbrauch von Steuergelder für Parteizwecke, das Einhalten der Regeln und der Verfassung durch die bayerische Staatsregierung und die CSU?
  1. Beschwerde an Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, CDU, Schwesterpartei der CSU
  2. Oberster bayerischer Rechnunshof: kann zwar etwas monieren, aber keiner muss sich daran halten
  3. Staatsanwaltschaft: erhält ihre Weisungen von der Staatsregierung
ParteienfinanzierungChronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung. Markus Rinderspacher, SPD: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert, 10. August 2010

Wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung zeigte Markus Rinderspacher, SPD, die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, an. Als Beleg für den Vorwurf führt Rinderspacher Meinungsumfragen an, die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der CSU enthielten.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Unsere Befürchtungen haben sich in vollem Umfang bewahrheitet. Die Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro sind in Teilen parteipolitisch motiviert. Die CSU-Staatsregierung macht sich den Staat zur Beute.”
• Die Studie vom Dezember 2007 gibt der CSU die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.
• Die Studie von 2008 gibt der CSU die Empfehlung: "Die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch auf die FDP erfolgen, …".
ParteienfinanzierungVerdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an
ParteienfinanzierungStaatskanzleiminister Siegfried Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt, PM SPD-Landtagsfraktion vom 06.08.2010
Da in Bayern Regierung, Staatskanzlei, Landtagsmehrheit und die Staatspartei CSU eine Einheit bilden ist es nur zu verständlich, dass Horst Seehofer, CSU, den Vorwurf zurückwies und die Studie auf Kosten des Steuerzahlers verteidigte. – ParteienfinanzierungCSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6. August 2010 – "Feuer auf dem Dach. FDP empört. Regierungspartner CSU ließ sich auf Steuerzahlerkosten Tipps geben, wie sie die Liberalen am besten angreift", SZ 6. August 2010, S. 45 –
amigos Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist
"Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, scheint mir die Sache grob verfassungswidrig zu sein. Das müssen die Auftraggeber auch gewusst haben." Hans Herbert von Arnim, Hochschule Speyer
"Es dürfte sich um strafbare Untreue handeln", Verfassungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Staatskanzlei bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommt. OVB, 7. August 2010, Seite 2
Deutschland steht bei der Abgabenlast für Geringverdiener weltweit an vorderer Stelle
Deutschland gehört in die Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben.
• Dagegen zahlen Millionäre kaum Steuer.
• Für Einkommensmillionäre wurde vor wenigen Monaten die Steuerlast gesenkt.
• Für Hoteliere wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt.
• Die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung wird nicht durchgeführt.
Offensichtlich soll nach dem Willen der Bundesregierung die Schere zwischen reich und arm weiter geöffnet werden. Der Staat holt sich von den Löhnen und Gehältern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat die Pläne für weitere Steuersenkungen gestrichen. Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP werden – wie gewohnt – gebrochen.
"Deutschland schröpft die Geringverdiener", SZ 11.05.2010, S. 28 und online
Spendenübersicht 2009 (Auszug: nur die allerersten Spender)
Partei Spender Betrag
CDU YOC 261.800
  Clou Container Leasing 200.000
  Deutsche Bank 200.000
  Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW 170.000
  Daimler 150.000
  Ferring Arzneimittel 150.000
  weitere zahlreiche Spender > 50.000
CSU Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 600.000
  BMW 146.776
  Scheffel Grund 124.245
  weitere Spender > 50.000
FPD Substantia (dahinter steht der Grosshotelier August von Finck) 300.000
  Substantia (kurz darauf beschlossen CDU, CSU, FDP die Subvention 300.000
  Substantia – des Hotelgewerbes via niedrigerem Mehrwertsteuersatz) 300.000
  Substantia 250.000
  weitere zahlreiche Spender > 50.000
SPD BMW 151.345
  weitere Spender > 50.000
Grüne Allianz 60.001
Quelle: "Das Prinzip der politischen Landschaftspflege", SZ, 26. 1. 2010, S. 6
Legale Korruption – „Honni soit qui mal y pense” („Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“)
Die Abgeordneten des Bundestags verstanden es seit Jahrzehnten "Löcher" für die legale Bestechung freizuhalten.
• Spenden an Parteien werden so zerstückelt, dass sie nicht meldepflichtig sind.
• Statt an die Parteien spendet man gleich gezielt an einzelne Abgeordnete. Private Versicherer bedienen sich viel lieber dieser legalen Methode.
• »Crossing Over« und Postenrochaden: so wechselt Anfang 2010 der stellvertretende Direktor des Verbands der Privaten Versicherungen, Christian Weber, ins Gesundheitsministerium. Dort kümmert er sich um die Gesundheitsreform. Ähnlich wechseln jährlich viele Interessenvertreter aus der Wirtschaft in die Verwaltung der Ministerien. Umgekehrt wechseln viele Beamte und Politiker in hochbezahlte Wirtschaftspositionen: Gerhard Schröder, SPD, und Joschka Fischer, Die Grünen, sind nur zwei der prominentesten Beispiele.
• Viele Reden von Abgeordneten werden in der Wirtschaft verfasst.
• Die Wirtschaft stellt gerne auch "Leihbeamte". Sie schreiben Gesetzesvorlagen und werden weiterhin von ihrem Unternehmen bezahlt.
Hans Leyendecker: "»Legale Korruption«. Moderne Lobbyarbeit funktioniert auch ohne Spenden", SZ 26.1.2010, S. 6
Spendenaufkommen 2007
(genannt werden nur Spenden über 50.000 Euro; d.h. die Summen zeigen nur die Spitze des Eisbergs)
Partei Mio Euro
CDU 19,08
CSU 10,67
SPD 10,57
FDP 7,07
Bündnis 90/Grüne 3,21
Die Linke 1,55
Quelle: Bundestagsverwaltung. Neben den Spenden < 50.000 Euro kommen dazu noch die Selbstbedienung der Parteien aus Steuergeldern: Parteienfinanzierungsgesetz und die Mitgliedsbeiträge
Goldene Füller für Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler
Ende der vergangenen Wahlperiode (also Mitte 2009) bestellten 115 Parlamentarier 396 Füller und Stifte im Gesamtwert von 68.800 Euro. Jedes Gerät also für durchschnittlich etwa 174 Euro! Statt sich um die Bürger zu kümmern, ordern die sogenannten Volksvertreter goldene Schreiberlinge auf unsere Kosten. OVB, 21.11.2009, S. 1
Verschweigen von Nebentätigkeiten bei Abgeordneten gilt weiter als Kavaliersdelikt
Es gibt zwar Verhaltensregeln für Abgeordnete, die peinlich genau festlegen, welche Honorare, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften dem Bundestagspräsidenten schriftlich angezeigt werden müssen (wohlgemerkt: nicht veröffentlicht werden müssen, sondern nur einem Kollegen mitgeteilt), doch die Abgeordneten halten sich nicht dran, meinen ihre Mitgliedschaften sind nicht meldepflichtig etc. Einige Abgeordnete gaben die Mitarbeit in Militärvereinen, wie z.B.der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) nicht an. Die Transparenzregeln werden immer noch als Kann-Vorschrift ausgelegt. "Verschwiegene Kontakte", SZ, 7.8.2009, S. 5
Bar auf die Tatze
Jürgen Roth berichtet in seinem Der Deutschland-Clan (siehe Literatur) wie weit Politiker in korrupte Machenschaften verstrickt sind. Zahlungen werden bat (Bar auf die Tatze) geleistet.
Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, erklärt in einem Video zu diesem Buch: “Die Korruption geht mitten in das Herz nicht nur des Rechtsstaates sondern auch der Werte, die wir als tradiert, als selbstverständlich empfinden, nämlich Loyalität, Rechttreue und dergleichen mehr”.
Prunkvolles "Austragsstüberl" für Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU
Stoiber residiert weiter in einem Büro mit 13 Zimmern an der Wagmüllerstrasse, München. Er hat zwei Beamte zur vollen Verfügung (warmen Leberkäs holen kann man allein wohl nicht stoiber), zwei persönliche Sekräterinnen und einen eigenen Chaffeur. Der Unterhalt samt Residenz kostet die Steuerzahler jährlich 450.000 Euro. Wieviel der nächste Ex-Ministerpräsdent Günther Beckstein, CSU, dem Steuerzahler kostet ist noch nicht publik. SZ, 12.11.2008, S. 41
Die Landtags-Grünen wollten die üppige Apanage des Ex-Ministerpräsidenten kürzen. Eike Hallitzky, Haushaltspolitiker der Grünen: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Ex-Regierungschef ein solches Austragsstüberl finanzieren sollen“. Unterstützt wurde der Haushaltsantrag der Grünen von SPD und Freien Wählern. CSU und FDP votierten für die Steuerverschwendung. stoiberPM Grüne: Austragsstüberl Stoiber/Europawahlkampf, 18.2.2009
Alle müssen sparen nur die Landtagsabgeordneten nicht: + 150 %
Das Landtagspräsidium beschloss am 25.11.2008 die Ausgaben der MdL allein für ihre Mitarbeiter um ca. 50 Prozent auf 15.000.000 Euro zu erhöhen. Jeder Abgeordnete darf seine eigene Sekretärin beschäftigen und zusätzlich eine Teilzeitkraft. Dazu erhöhten die Landespolitiker die Anzahl der Vizepräsidenten von 2 auf 5, also + 150 %. Die Vizepräsidenten erhalten das 1,5-fache der eh schon satten Abgeordnetengehälter. Auch die Fraktionen genehmigten sich Extrazuschüsse. Die neue Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, verteidigte – wie kaum anders zu erwarten: ich würde meine Rente auch erhöhen, wenn ich es selbst bestimmten dürfte rente – die Mehrausgaben.
OVB, 26.11.2008, S. 5; SZ 13.11.2008, S. 49
"Diese Position ist ein Wucherprodukt", Focus über die Inflation der überflüssigen Staatssekretäre
Vielen Abgeordneten reichen die enormen Diäten, steuerfreien Zugaben, zahlreichen Nebenjobs, Privilegien usw. nicht aus. Für sie wurde die Anzahl der Staatssekretäre inflationär erweitert. Erfunden wurde diese lukrative Position von Kanzler Georg Kiesinger, CDU. Im Dezember 2007 gibt es 27 parlamentarische Staatssekretäre. Den Rekord hält die Regierung unter Helmut Kohl, CDU (kohl Die Untaten Helmut Kohls). 1990 unterhielt sie 33 Staatssekretäre. Focus 49/2007, S. 3
Die Parteien im bayerischen Landtag kassierten an Steuergeldern allein im Jahr 2006
CSU: 4.500.000 Euro
Grüne: 1.500.000 Euro
SPD: 3.200.000 Euro
Davon schütten sie das Füllhorn ("Sonderzulagen") über ihre Fraktionsmitglieder aus:
CSU: 700.000 Euro
Grüne: 30.000 Euro
SPD: 154.000 Euro SZ, 28.7.2007, S. 45 Der Steuerzahler wird's schon bezahlen fraktion
"So wie Helmut Kohl einst die Rentenkassen plünderte, schickt sich Merkels Koalition an, jetzt auch noch die Arbeitslosenkassen auszurauben", Georg Anastasiadis, OVB, 4.7.2007, S. 2
Erläuterungen für spätere Zeiten:
Helmut Kohl, CDU, die größte Flasche aller deutschen Bundeskanzler (bisher): merkel Die Untaten Helmut Kohls
Merkels Koalition: die große Koalition von CDU, CSU, SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
Thomas Strobl, CDU, MdB, stellte den Antrag jeder MdB solle auf Kosten der Steuerzahler eine Bundesflagge für sein Büro erhalten. Norbert Lammert, CDU, MdB, meint dazu, dass dies haushaltsmässig nicht gedeckt sei, er genehmige es aber. SZ, 4.7.2007, S. 6
Jürgen Roth deckte schon zahlreiche Mißstände und Korruptionsskandale auf. Er zeigte auf mögliche Verwicklungen von sächsischen Amtspersonen mit der Organisierten Kriminalität, siehe Anklage unerwünscht. Doch nicht die kriminellen Netzwerke in Plauen bangen, sondern der Autor steht unter "Beschuß". Roths Webauftritt wurde abgeschaltet; seine E-Mails abgefangen. Während eines Live-Interviews von Jürgen Roth mit dem DLF wurde die Leitung gekappt. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, CDU, und Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU, sind unfähig die Affäre schnell zu klären. Oder wollen sie nicht? Oder? SZ, 3.7.2007, S. 6 – sachsen Verfassungsschutz Sachsen-Affäre
Wohl um Internet-Angriffe wie oben geschildert zu legalisieren fordert Wolfgang Schäuble, CDU, folgerichtig und vehement den Fernzugriff auf private Computer. SZ, 3.7.2007, S. 1
Der Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags touren im Mai – überwiegend auf Kosten des Steuerzahlers – eine Woche lang durch Brasilien. Was den Betriebsräten der Volkswagen AG zugestanden wurde, sollte man den Landtagsabgeordneten nicht verweigern brasilien. Ruth Paulig, Grüne, boykottiert die 36 000 Euro teure Reise. Helmut Brunner und Henning Kaul, beide CSU, verteidigen ihren Ausflug nach Brasilien. 18 hoch bezahlte MdL (12 der CSU, 5 der SPD und Adi Sprinkart, Grüne) ließen sich das Vergnügen trotz Protesten des Bundes der Steuerzahler u.v.a. nicht nehmen.
OVB, 18.5.2007, S.4, brasilienWalther Schneeweiß: "Landtag: Wirbel um Brasilien-Trip", tz-online 11.05.2007
Gegen Kajo Schommer, CDU, Ex-Wirtschaftsminister von Sachsen, wurde Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue erhoben. Er soll staatliche Beihilfe für die Sachsenring AG von 14,8 Millionen Euro nur unter der Voraussetzung gewährt haben, dass das Unternehmen ca. 1,5 Millionen an die CDU spendet. OVB, 18.8. 2006, S. 2 Etwa kleinlich von der Staatsanwaltschaft. Solche Mauscheleien fallen doch unter die straffreien Amigo-Geschäfte, siehe schommer das Ehrenwort Helmut Kohls.
In den nächsten Jahren kassiert der Staat von den deutschen Bürgern Mehrbelastungen in Höhe von rund 110.000.000.000 Euro (so Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler). Ab jetzt ist Angela Merkel, CDU, gegen weitere Steuererhöhungen. OVB, 3.7.2006, S. 2
Die Politiker Berlins haben den Stadtstaat mit 60 Milliarden Euro Schulden ins totale Fiasko gefahren. Unverschämterweise wollen diese Politiker, dass die anderen Ländern für ihre Schulden aufkommen. Die Krone der Verschwendung und Bereicherung: Sportsenator Klaus Böger, SPD, kaufte für die Stadt 2370 Fussball-WM-Tickets für insgesamt 247.000 Euro. Diese Eintrittskarten verteilen die Genossen unter sich und bei Ehrenamtlichen und Mäzenen der Stadt. OVB, 3.6.2006, S. 4
Während jeder Müllfahrer, der eine Gratispizza erhält, weil er eine Abfalltonne umsonst entsorgt, mit der sofortigen Kündigung und dem Entzug eventueller Pensionen rechnen muss, darf jeder Bundestagsabgeordnete von jedem Geld annehmen. §108 bezeichnet nur das als verbotene Bestechung, wenn die Geldzahlung an den Abgeordneten auf eine direkte Einflussnahme bei Wahlen oder Abstimmungen zielt; ansonsten ist die Bestechung der Bundestagsabgeordneten völlig legal.
SZ, 9.5.2006, S. 8; siehe auch TransparencyTransparency International
Die deutschen Bürger müssen massive Geldeinbussen durch die Regierung hinnehmen; den bei Bund, Ländern und Kommunen angestellten Ärzten, Busfahrern usw. wird die Bezahlung der Überstunden verweigert und das Einkommen gekürzt. Doch für sich selbst schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, eine Erhöhung der Gehälter um 1,3 % zum 1. Mai 2006 und gleich weitere Erhöhungen in den Folgejahren vor. Volker Kauder, CDU, stimmt zu. SZ, 5.4.2006, S. 5
Lustig, aber wenig stichhaltig ist die Begründung durch Peter Struck, SPD: "Die Diäten müssen angepasst werden, weil dies in den vergangenen jahren nicht passiert ist." OVB, 5.4.2006, S. 4. Damit hat Struck sogar recht: sie müssen endlich nach unten angepasst werden und die Abgeordneten müssen wie jeder Bürger behandelt werden: struck Art. 3 GG.
Wie zu erwarten: die Bundestagsabgeordneten werden auch künftig über ihre Gehälter, Steuerfreiheit und Altervsversorgung entscheiden. So ist der Erhalt ihrer Privilegien und Vergünstigungen auch weiterhin gewährleistet. Motto: Verordnungen und Gesetze für den Bürger verkompliztieren und sich selbst oftmals davon ausnehmen. SZ, 19.1.2006, S. 6
Die Grosse Koalition von CDU, CSU, SPD
  • stellt einen verfassungswidrigen Haushalt für 2006 auf,
  • belastet den Normalbürger durch höhere Mehrwertsteuer und vieles andere
  • erhöht aber die Posten für Amigos durch Erhöhung der Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 26 auf 30, das heißt um + 15 %.
SZ, 25.11.2005, S. 6 Dazu Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes: "Jeder Staatssekretär kostet den Steuerzahler also 500 000 Euro". OVB 25.11.2005, S. 4. Jeder Staatssekretär hat Anspruch auf Pension, einen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen, ein eigenes Büro und einen Dienstwagen mit Fahrer. Mir scheint die Schätzung Däkes daher zu niedrig. Die 30 Staatssekretäre kosten den Steuerzahler insgesamt jährlich 30.000.000 Euro.
Die CSU-Regierung Bayerns will im Zuge der Verwaltungsreform die Vergütung für die Präsidenten der neu geschaffenen Landesämter erhöhen. Wurden die Behördenleiter bislang in die Besoldungsstufe B 4 eingruppiert, so soll nun mit dem Nachtragshaushalt 2006 eine Höherstufung in B5 oder B6 erfolgen. Pro Besoldungsstufe erhöht sich das Salär der Präsidenten damit um rund + 5000 Euro pro Jahr.
mehrPM Die Grünen, 17. November 2005
Eine mehr als 150-köpfige CSU Delegation reiste für ein paar schöne Tage nach Rom. Darunter sind laut OVB: 124 Abgeordnete (die für Bürger kaum Zeit haben: Abgeordnete Bürgerferne vieler Abgeordneter) mit 40 Ehefrauen bzw- -männer, 20 Fraktionsmitarbeiter etc. Einen geringen Teil zahlten die Reisenden von ihren steuerfinazierten Diäten, etwa 77.000 Euro zahlte die CSU Fraktionskasse (finanziert vom Steuerzahler). OVB, 4.11.2005, S. 3. Karin Stoiber entpuppte sich dabei als Abgeordnete Fundmentalistin.
Landtagspräsident Jürgen Gansäuer, CDU, Niedersachsen, klagte gegen die Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen, SPD, auf Rückzahlung verbotener VW-Gehälter. Sie sollen die 766.000 Euro, die sie zusätzlich zu ihren Diäten von der Volkswagen AG bezogen haben, zurückzahlen. Viereck hat "kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet." SZ, 31.5.2005, S. 6. Das Fatale an den beiden Fällen: Zahlungen ohne Gegenleistung sind nach dem niedersächsischen Parteiengesetz verboten. Die Grundsatzfrage: darf ein Abgeordneter, mit anscheinender sehr viel Freizeit, in dieser Zeit nichts arbeiten?
Der Bundestag versäumte es – trotz lauter Absichtserklärungen, Ankündigungen und Beteuerungen – schärfere Regeln für Nebentätigkeiten der Parlamentarier zu beschliessen. Unerlaubte Nebentätigkeit, nicht gemeldete Korruption, Vorrang für andere Jobs sind weiterhin möglich. SZ, 27.4.2005, S.6
Arbeitsmoral der Bundestagsabgeordneten nach Null
Die CDU/CSU Fraktion stellte einen Antrag zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die Regierungskoalition wollte ablehnen, doch es waren zuwenig Abgeordnete im Plenum. Es gab die erste Abstimmungsniederlage der Regierungskoalition in der Legislaturperiode. SZ, 12.3.2005, S. 6
Während die Abgeordneten gegen Transparenz bei ihren Nebenjobs und Lobbytätigkeit sind, sollen die Gehälter der Manager der börsennotierten Unternehmer per Gesetz veröffentlicht werden. Dies fordert zumindest Brigitte Zypries, SPD, die Regierung und die SPD-Bundestagsfraktion. SZ, 12.3.2005, S. 1
Während die Abgeordneten für sich das Recht auf viele Nebenjobs verteidigen (zu recht oder unrecht müßte diskutiert werden), sprechen sie dieses Recht, ihre eigenen Pro-Argument schlagartig vergessend (Kontakt mit dem Berufsleben und der Bevölkerung; soziale Betätigung darf nicht verboten sein), den Beamten ab. Das Polizeipräsidium Oberbayern untersagte es dem Polizisten Ingo Wagner, in seiner Heimatgemeinde Feuerwehrkommandant zu werden. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums begründet es damit, daß ein Beamter rund um die Uhr im Dienst sei. OVB, 3.3.2005, S. 8
Bei einer Konferenz der Präsidenten der 16 deutschen Landesparlamente wurde beschlossen, bezüglich der Nebentätigkeiten der MdL im wesentlichen alles zu lassen wie es ist: MdL dürfen auch weiterhin, statt für den Bürger und den Staat, für sich arbeiten. Diäten sollen davon nicht betroffen sein. Die Presse gab es einmal mehr völlig regierungstreu verzerrt wieder. So das Oberbayerische Volksblatt = Münchner Merkur, S. 4: "Präsidenten wollen schärfer Regeln für Nebentätigkeiten". OVB, 11.2.2005, S. 4
SZ: Welches Signal wäre das Richtige?
Schaupensteiner: "Absolute Transparenz. Offenlegung aller Nebentätigkeiten, einschließlich der Inhalte. Von wem erhält der Abgeordnete wofür, wie viel Geld – das sollte für alle Bürger und nicht nur für Parlamentspräsidenten erkennbar sein." ......
SZ: Haben die Politiker nichts dazugelernt?
Schaupensteiner: "Bei den Beamten hat der Gesetzgeber 1997 die Schupflöcher weitgehend geschlossen ... Nur bei den Abgeordneten ist alles beim Alten geblieben, trotz anders lautender Empfehlungen."
SZ-Interview mit Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt, SZ, 31.1.2005, S. 18,
Mitautor von Korruption Korruption in Deutschland. München: Beck, 2004
Helmut Kohl, CDU, (kohl Untaten Helmut Kohls) kassierte als MdB und Altkanzler, für die Beratung seines Freundes Leo Kirch jährlich 600.000 DM zusätzlich zum üppigen Abgeordnetengehalt (Diäten Bund Länder Diäten). SZ, 14.1.2005, S. 1
Beim Volkswagen Konzern standen folgende angebliche Bürgervertreter im Sold:
Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, beide MdB, SPD, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen, Hans Joachim Werner, alle MdL, SPD. SZ, 14.1.2005, S. 1
CSU-Bundesabgeordneter im Nebenberuf LKW-Verkäufer
Herbert Frankenhauser, CSU, MdB, ist mit seinem Abgeordnetenjob offensichtlich zeitlich nicht ausgelastet. Seit Jahren arbeitet er nebenher für DaimlerChrysler: "... ich betreue Kunden und assistiere im Verkauf". Dafür erhält er ein Drittel seiner früheren Bezüge vom Konzern DaimlerChrysler.
SZ, 13.1.2005, S.34; FrankenhauserWirtschaftswoche, 11.01.2005
Die Bundestagsabgeordneten sind offensichtlich nicht ausgelastet. Nur so ist es zu erklären, daß sie noch Zeit für zahlreiche, lukrative Nebenjobs finden. Hildegard Müller, CDU, ist "ein sehr positiver Imageträger für unser Haus in der Politik", so Hans-Peter Langen, Dresdner Bank. Die Bank unterstützte daher die CDU-Politikerin und die Partei üppig in Mark und Euro. SZ, 12.1.2005, S.6
Jetzt kündigte auch VW eine Liste, der unter ihrem Sold stehenden Abgeordneten (bis zu 100 Leute laut BILD) heraus. VW betonte, kein Gehalt ohne Gegenleistung zu zahlen. SZ, 3.1.2005, S.6
Die Abgeordneten des Bundestags kassieren nicht nur Diäten und steuerfreie Pauschalen sondern auch Gehälter von Energiekonzernen. So Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU, ("Laurenz Nimmersatt", Der Spiegel) zwischen Dez. 2000 und April 2001: 59.320 Euro von RWE; 250.000 DM Abfindung von VEW; Hermann-Josef Arentz, CDU, 60.000 Euro jährlich von Rheinbraun (heute: RWE Power); beide bezogen auch kostenlosen Strom. SZ, 18.12.2004, S. 7; SZ, 20.12.2004, S.2
"Wenn jetzt immer noch neue Details ans Licht kommen, kann ich nur sagen: Der politische Dilettantismus feiert fröhliche Urständ. Und dem Otto Normalverbraucher ist eine solche Gehaltsaffäre ohnehin nicht zu erklären ..." Heinrich Oberreuter, Politologe, OVB, 23.12.2004, S. 2

Während das bayerische Volk unterm Sparwahn in den falschen Ressorts blutet, erhöhen die Politiker-Bosse ihren Haushalt: etat Etat Ministerpräsident und Staatskanzlei Bayern.
Während die Bürger Einkommensverluste hinnehmen müssen, für mehr Steuern weniger Leistungen bekommen und über politisch geforderte Arbeitszeiterhöhungen (42 Stunden oder gar 48, statt 38 oder 39) weniger Einkommen haben, beschloß die Bayerische Staatsregierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU, für die Minister und Staatssekretäre im Freistaat die hohen Gehälter auch für das Jahr 2005 beizubehalten. stoiberBericht aus der Kabinettssitzung, 10.8.2004
Der Richter Michael Balte klagt beim Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 10 K 2114/04 E) gegen die Steuerfreiheit der Abgeordnetenbezüge. Balte: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Volksvertreter eine so umfassende Steuerfreiheit genießen und das Volk nicht". SZ, 30.7.2004, S.1
Ich stimme Michael Balte zu; es gibt einen unsachlichen Grund: die Raffgier der Abgeordneten.
Kritik an der Raffgier der Abgeordneten ist gefährlich (siehe Alois Glück“Vordenker der Abkassiererkultur”), deshalb gehen die sogenannten Volksvertreter immer dreister vor. Wilhelm Schmidt, SPD, und Volker Beck, Grüne: da die Bürger Einbußen und Einschnitte hinnehmen müssen, gelte dies auch für Parlamentarier. Sie planen daher (?) eine Erhöhung der Gehälter für Bundestagsabgeordnete. Beide sind MdB und damit Profitierende. SZ, 23.7.2004, S.5; OVB 23.7.2004, S.2
Der Herausgeber eines Anzeigenblattes im Chiemgau darf Alois Glück, CSU, MdL, nicht mehr als "Vordenker der Abkassiererkultur" bezeichnen. Siehe Alois Glück Details
Der Oberste Rechnungshof kritisierte die zu großzügigen Personalkosten bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien BLM. Die BLM kontrolliert (blm Zensur durch die BLM) und subventioniert (blm Subventionswahn) die mehr als 100 privaten Radio- und Fernsehstationen in Bayern. Mit überhöhten Gehältern und üppigen Pensionen sahnen Amigos ab. Der oberfränkische Verleger Helmuth Jungbauer: „Zuviel Geld und ein aufgeblasener Apparat sind hier nur von Übel“.
SZ, 5.2.2004, S.43
Die Verwaltung im Sozialministerium räumte den Bundestagsabgeordneten Sonderkonditionen zur Praxisgebühr beim Arztbesuch ein. Während normale Kassenpatienten pro Quartal 20 Euro zahlen (Arzt und Zahnarzt) zahlen die Parlamentarier pauschal 20 Euro im Jahr. SZ, 10.1.2004, S.1 privileg Praxisgebühr
Die steuerfreie Pauschale für Bundestagsabgeordnete wird zum 1.1.2004 um 48 Euro monatlich erhöht. Klugerweise haben unsere Volksvertreter diese alljährliche Erhöhung schon automatisiert. Bei einer 50% Abgabenbelastung beträgt die Erhöhung also brutto 96 Euro im Monat.
KostenpauschaleKostenpauschaleHans Herbert von ArnimHans Herbert von Arnim: Die Besoldung von Politikern
"Während ein normaler Arbeitnehmer künftig bis 67 arbeiten soll, hatte Kohls Ex-Ministerin Claudia Nolte ihre Rente schon mit 36 sicher. Vier Jahre im Kabinett – das reicht, um im zarten Alter von 55 Jahren eine Pension von 3720 Euro zu kassieren. Und wer als Normalverdiener auf Eichels Rente von 11 635 Euro kommen will, hätte schon vor 450 Jahren anfangen müssen, seine Beiträge zu zahlen." Georg Anastasiadis, Münchner Merkur, 24.11.2003, S.2
Die Bundestagsabgeordneten wollen sich wieder mehr Geld genehmigen. Johannes Kahr, SPD, bestätigte die Pläne, sich eine Erhöhung von 750 Euro pro Monat zu gewähren. SZ, 12.11.2003, S.8
Von 9.084.242 Stimmberechtigten beteiligten sich an der Landtagswahl am 21.09.2003. 5.209.732, das sind 57,3 %. Davon wählten 60,7 % die CSU. nach dem CSU-Standard bei Volksentscheiden ist das ein Minderheitenvotum von 34,8 %. LandtagswahlLandtagswahl am 21. September 2003
Die CSU genehmigt sich aus dem Steuertopf etwa 7.760.000 Euro Wahlkampf-Erstattung für Plakate, Fotos und Brotzeiten. Die SPD bekommt ca. 2,51 Millionen, die Grünen 0,99 Millionen; auch die kleinen Parteien werden bedient. OVB, 25.9.2003, S.1.
Das Internet Center for Corruption Research stellt alljährlich den Korruptionsindex für die Staaten dieser Erde auf. Für 2002 wurden 106 Länder ausgewertet.
1 Finnland
2 Denmark und New Zealand
...
15 Österreich
...
18 Germany
...
101 Nigeria
102 Bangladesh
Quelle:
korruptionInternet Center for Corruption Research
korruptionThe 2002 Transparency International Corruption Perceptions Index
Der Staat kassiert in Deutschland extrem ab. Die Lohnzusatzkosten sind in Deutschland am höchsten.
  Aufwand des Arbeitsgebers für 100.000 Euro Der Staat etc. kassieren davon in Euro
Deutschland 200.000 100.000
USA 153.000 53.000
Schweiz 130.000 30.000
Quelle: OVB, 17.6.2003, S.25
Mit der Mehrheit von SPD und CDU beschloss der Finanzausschuss des Parlaments von Schleswig-Holstein Kredite aufzunehmen um die beschlossene Diätenerhöhung zu finanzieren. Gegen die Stimmen der kleinen Parteien werden die Diäten zum 1. Juni 2003 von 3927 auf 5700 Euro erhöht.
+ 45 %. Ein paar Zulagen entfallen dafür. SZ,25.4.2003, S.6
Aufgrund der Proteste wird nun doch kein Kredit aufgenommen. Die Mehrkosten der Diätenerhöhung von + 690.000 Euro wird aus dem Haushalt bezahlt. SZ, 30.4.2003, S.7
Die CDU in Sachsen beschloß eine Erhöhung ihrer Bezüge um + 8,6 %. SZ, 1.3.2003, S. 7
Hans-Peter Uhl, CSU, flog auf Einladung der Bundesregierung (!) mit der Regierungsdelegation nach Schanghai. Der Rückflug mit dem Luftwaffen-Airbus war dem CSU MdB zeitlich zu ungünstig. Er flog, unter Anrechnung von Bonusmeilen, per Linienflug einzeln zurück. Als I-Tüpfelchen will der CSU-Politiker der PNP Passauer Neue Presse die, seiner Meinung nach aufgebauschte, Berichterstattung über seine Verschwendung verbieten lassen. SZ, 3.1.2003, S.38
Die Bayerische Staatskanzlei, derzeitiger Chef Erwin Huber, "beschäftigt" 400 Mitarbeiter.
Edmund Stoiber verkündet: "Sparen!" und stockt den Etat für die Staatskanzlei um 1,2 Millionen Euro auf. Stoibers Machtzentrale ist damit teurer als das Weiße Haus in Washington. Etat für das Jahr 2004: 75,2 Millionen Euro. Münchner Merkur, 15.11.2002, S.6
"Die Parteien stehen heute kaum noch für Ideen und Visionen, eher für die nackte Machtfrage, den Gewinn und Erhalt von Regierungsverantwortung und der unzähligen Schlüsselstellen der Gesellschaft." Lukas Hammerstein. "Der Parteienstaat", BR II, 29.7.2002
"Wer in unserem Staat schmarotzt? Das ist vor allem der Staat selbst, der mit einem Anteil von 52 Prozent am Bruttosozialprodukt längst alle Marken überschritten hat, die eine freie Gesellschaft in einer lebendigen Demokratie garantieren." ederer Günter Ederer, Peer Ederer: Das Erbe der Egoisten. S. 34
Das von der Bundesregierung vorgesehene Korruptionsregister erfasst keineswegs diejenigen, die Bestechlichen, also Beamte und Amtsträger, sondern die Unternehmen, die Bestechung anbieten. Von der CSU wird es gleich vorneweg abgelehnt; "...begründete Innenminister Dr. Günther Beckstein heute die Ablehnung des vorgelegten Gesetzes zur Einrichtung eines Korruptionsregisters für Wirtschaftsunternehmen" damit, daß deren "wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze auf dem Spiel" stehen. PM 388/02 vom 12.07.02
Otto Schily, SPD, schaut sich das letzte Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Kamerun am 11.Juni 2002 in Japan an. Damit es eine Dienstreise wird führt er dort ein Gespräch zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit. SZ, 8.6.2002, S.6
"Korruptionsbiotop Deutschland" (Zitat aus der SZ 13.4.2002, S.2; leider muß man Anzeigen befürchten, wenn man – Grundgesetz hin, Grundgesetz herdiese Meinung in Deutschland äußert). Die Bestechungen in Köln und Bonn sind nur die Spitze des Bananenbergs; Insider schätzen, dass bei jedem zweiten Geschäft im Anlagenbau (z.B. Müllverbrennungsanlage) geschmiert wird. SZ 13.4.2002, S.2
"Gestern Köln, heute Wuppertal – Korruption ist in der deutschen Gesellschaft zur gängigen Geschäftspraxis geworden." SZ, 15.3.2002, S.2 Ich zitiere nur die SZ, da in Rosenheim gegen den Vorsitzenden des Bund Naturschutzes, der sagte, deutsche Politiker seien korrupt, von einem Stadtrat der CSU Anklage erhoben wurde. Deutsche Politiker sind nicht nur korrupt, man darf es auch nicht mehr beim Namen nennen, ohne ein Klage befürchten zu müssen!
Trotz massiver Einwände – sogar seitens Edmund Stoiber, CSU – bleibt Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, bei der grandiosen Gehaltserhöhung für seine Amigos im Vorstand der Landesbank. Lediglich die Tantieme wird einmalig gekürzt. Die Vorstandsbezüge steigen um 20%. Münchner Merkur, 5.12.2001, S.2, SZ, 5.12.2001, S.51
Die Gehälter der 5500 Mitarbeiter der staatlichen Landesbank werden eingefroren. Dafür genehmigen sich die Politiker im Vorstand 20% mehr Gehalt, bei ca. 800.000 DM pro Jahr und Vorstand sind das 160.000 DM mehr. Gleichzeitig wurden zwei leitende Angestellte eben dieser Landesbank vom Landgericht München I wegen "Waschung" von 15 Millionen DM Drogengeldern zu - wenn auch mickrigen - Geldstrafen verurteilt. Münchner Merkur, 15.11.2001, S.1 Im Verwaltungsrat der Landesbank sind u.a. Erwin Huber, CSU, Staatskanzleichef, Kurt Faltlhauser, CSU, Finanzminister, ParteiensubventionOtto Wiesheu, CSU, Wirtschaftsminister. Münchner Merkur, 15.11.2001, S.4
Der Bezirkstag verzichtet darauf, noch ausstehende Beträge von rund 700.000 DM von den Teilnehmern der als "Lustreisen" bekannt gewordenen Reisen des Bezirkstags (unternommen als Aufsichtsräte bezirkseigener Wohnungsgesellschaften) einzutreiben. SZ, 22.9.2001, S.61
Ex-Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Hermann Schuster, CSU, gilt als vorbestraft. Das Amtsgericht München hatte ihm zu Last gelegt, er habe gegen die Abführungspflicht von Honoraren aus Aufsichtsratstätigkeit verstossen und Spenden für den Bezirk einbehalten. SZ, 12.9.2001, S.55
Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD, benutzt Bundeswehr-Flugzeuge für Flüge an seinen Urlaubsort Mallorca zu seiner Lebensgefährtin Kristina Pilati. SZ, 1.9.2001, S.1 Scharping wird dazu heftigst angegriffen; doch viele Politiker ergänzen ihre Pfründe durch kostenlose Flüge: flugbereitschaft Flugbereitschaft
Korruption Auf der Korruptionsskala der Transparency International TI liegt Deutschland auf Platz 20 (von 91). Korruption und Vetternwirtschaft ist bei uns reichlich vertreten.
Münchner Merkur, 28.6.2001, S.1

Gastfreundliches Sachsen. Der Minsterpräsident Kurt Biedenkopf, CDU, zahlt nur 1800 DM Miete (8,5 DM pro qm), Koch, Gärtner und Putzfrau inklusive. Peter Porsch, PDS, forderte Nachzahlung in Millionenhöhe, weil die Unterbringung mit einer Hotel-Suite vergleichbar ist. SZ, 7.4.2001, S.6
Zahlreiche Regierungsmitglieder in Bund und Ländern gehören gleichzeitig Parlamenten an. Das Nebeneinkommen aus dem Abgeordnetenmandat beschere Ministern und Regierungschefs Zuschläge in sechsstelliger Höhe. Beispiel: Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. Amtsgehalt von 323 327 Mark; wird auf 531 167 Mark im Jahr erhöht. Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.8
Die Regierung SPD/Grüne blähen den Staatsapparat weiter auf: drei zusätzliche Staatssekretärsposten wurden eingrichtet. Der Bund der Steuerzahler protestierte gegen diese "Versorgungspatronage in Reinkultur". Süddeutsche Zeitung, 13.1.2001, S.6
Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, nutzt die teure Flugbereitschaft (ca. 4000-6000 DM) der Bundeswehr zwischen Berlin und Frankfurt auch wenn es ein Linienflug täte. Beispiele, die sein Ministerium selbst vorgelegt hat: 6.Januar Berlin-Frankfurt und zurück (!) wegen Teilnahme an einer Hessen3-Sendung. Die Liste umfaßt allein für 2000 dreißig Flüge. Süddeutsche Zeitung, 29.12.2000, S.6; Der Spiegel 1/2001, S.29
Nach nur einem Jahr und 274 Tagen im Amt hat Kulturstaatsminister Michael Naumann ab dem 8.12.2001, wenn er 60 wird, eine Pension von 2840 DM sicher. Münchner Merkur, 4.12.2000, S.1
Ein Arbeitnehmer schuftet 50 Jahre lang und erhält bedeutend weniger und das erst ab 65 Jahre!
Der Bund der Steuerzahler kritisierte: "Zu den alles andere als bescheidenen Übergangsgeldern und Pensione erhalten sie [die Ex-Minister; H.H.] in diesem Monat noch eine so genannte Sonderzuwendung in Höhe von 89,79 Prozent ihrer Bezüge." Helmut Kohl, CDU, [der soviel Unheil über Deutschland gebracht hat] erhält so im Dezember insgesamt 52 226 DM. Münchner Merkur, 1.12.2000, S.2
Eine von den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens (Wolfgang Clement, SPD) und Bayerns (Edmund Stoiber, CSU) eingesetzte Expertenkommission schlägt eine drastische Erhöhung der Amtsbezüge von Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären vor: für Ministerpräsidenten + 20 % ! Dazu das Kommissionsmitglied, der Finanzwissenschaftler und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: die Kommission will überzogenen Sonderzulagen in echtes Gehalt umwandeln. Seine Argumente wurden nicht beachtet, daraufhin trat er aus protest aus der Kommission aus. 13.9.2000, Süddeutsche Zeitung S.5, taz S.7.
Fast alle Zulagen, die sich Abgeordnete selbst gaben, sind verfassungswidrig. Jeder Abgeordneter muß eine gleich hohe Entschädigung erhalten. Bundesverfassungsgericht 2 BvH 3/91. 2 BvH 4/91. Parlamentsjuristen nehmen an, daß von dieser Entscheidung die üppigen Fraktionszulagen ausgenommen sind. Süddeutsche Zeitung, 22.7.2000, S.1, 4, 6.
Wolfgang Freiherr von Stetten, MdB CDU, fordert eine Erhöhung der Diäten um ca. 16%. Christine Lambrecht, MdB SPD, "verwies darauf, dass seit 1999 die Diäten der Abgeordneten nicht mehr erhöht worden seien". Münchner Merkur, 19.Juni 2000, S.1
Die Landtagsparteien in Bayern CSU, SPD und Grüne gaben sich wieder einen tiefen Schluck aus den Steuergeldern. Die Mitarbeiterpauschale wird von bis 5535 DM auf 8110 DM = + 47% erhöht. Süddeutsche Zeitung, 25.November 1999, Seite L10
Der Münchner Stadtrat (SPD, Grüne, CSU) genehmigte sich 22 % bzw. 60 % Steigerungen bei seinen Zuwendungen. Der Haushalt der Stadt wird dadurch jährlich mit 1,2 Millionen Mark belastet. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L1
Politiker denken weniger an das ganze Volk als "an Posten und finanzielle Ausbeutung des Staates." Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: Demokratie ohne Volk, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 20.September 1999, Seite 17
Die staatstragenden Parteien hatten bis in die siebziger Jahre im In- und Ausland eine Flut von Tarnorganisationen, um Parteispenden an der Steuer vorbeizuschleusen. Der Vorteil dieser Einrichtungen: Die Gelder konnten von den Spendern zumeist von der Steuer abgesetzt werden, und die Geber blieben anonym. Im Laufe der Jahrzehnte wurden so hunderte Millionen Mark am Fiskus vorbeigeschleust. Allein eine sogenannte Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe stand, hat derart 260 Millionen Mark trickreich in die Parteischatullen gelenkt. Eberhard von Brauchitsch: Der Preis des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers, zitiert nach Süddeutsche Zeitung , 20.September 1999, Seite 35
Mitte der neunziger Jahre fuhr eine Delegation nach China um sich über den Straßenbau zu informieren.
Kosten: 70 000 DM. Bayerischer Justizminister Alfred Sauter, CSU: "Ich habe diese Reise als Staatssekretär im Innenministerium durchgeführt, ..." im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 16.August 1999, Seite L7.
Martin Bangemann, FDP, erhält - trotz eines Millionenjobs in Spanien - eine monatliche Pension von 17 000 DM. Münchner Merkur, 7.Juli 1999 Seite 4
Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim beziffert die Selbstbedienung der Parteien mit 6 000 000 000 DM in einer Legislaturperiode (Parteien, Fraktionen, Parteistiftungen). Süddeutsche Zeitung, 18.März 1999, Seite 2
Auf Vorschlag von CSU und SPD erhalten die Parteien im Bayerischen Landtag 1999 +1,3 Millionen DM, das sind +8%. Für nächstes Jahr wurde auch schon ein Plus von 1,5 Millionen DM vereinbart. "Das Parlament billigte seinen Haushalt gestern ohne Aussprache innerhalb von einer Minute. Die Grünen enthielten sich der Stimme." Münchner Merkur, 11.März 1999, Seite 1
Die Parteistiftungen zur steuerfreien Spendensammlung erhalten 170 Millionen Steuergelder geschenkt.
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne Heinrich-Böll-Stiftung
PDS Rosa-Luxemburg-Stiftung - Süddeutsche Zeitung, 13.Februar 1999, Seite 2
Wovon Arbeitnehmer nach dreißigjähriger Einzahlung in die Rentenkasse nur träumen: "Wer nur fünf Jahre im Europaparlament saß, bekommt künftig 1943,14 Mark Monatsrente." Münchner Merkur, 23.Januar 1999, S.1
Hans Bradl, CSU, Bezirktagspräsident der Oberpfalz, kassierte 7 Jahre zu Unrecht Sitzungsgelder. Er tritt damit in die Fußstapfen der Bezirktagspräsidenten Hermann Schuster, CSU, und Georg Simnacher, CSU, die ebenfalls Steuergelder in die eigene Tasche steckten.
Oberbayerisches Volksblatt 8.1.1999, Seite 5
Höhere Staatszuschüsse für die Parteien
Die Abgeordneten bedienen sich wieder: Die Staatszuschüsse für Ihre Clubs wurden auf 245 Millionen Mark erhöht. "Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als 'infamen Griff in die Staatskasse' kritisiert." Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 7
Die Erhöhung geschieht - entgegen aller Rechtsstaatlichkeit- rückwirkend zum 1.1.1998
Das Bundesverfassungsgericht setzte die Obergrenze für den Griff in die Steuerkasse auf 230 Millionen Mark fest. Die Erhöhung widerspricht damit auch der Rechtssprechung.
Weihnachtlicher Geldsegen für Abgeordnete und Minister. Entgegen jeder Praxis in der freien Wirtschaft erhalten auch die vom Volk gefeuerten Minister wie Blüm, Kohl, Kinkel, Riesenhuber (bereits 1993 ausgeschieden) riesige Weihnachtszuwendungen. Beispiel Kinkel: monatlich 12 300 DM Diäten + monatlich 17 200 DM Übergangsgeld + Weihnachtsgeld 21 600 DM. Dies alles für einen Job, den er nicht mehr hat.
Subventionen für die Parteien Quelle: Focus 44/1999, Seite 108
in Mio DM SPD CDU CSU Grüne PDS FDP
1999 96,7 75,5 18,2 17,1 13,8 13
parteiensubvention Anfang

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.10.2014