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Diäten in Bund und Ländern
Monatliche Einkommen (bekannter Anteil) unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
Noch immer warte ich auf ein gutes Argument dagegen, dass man die Abgeordneten in Land und Bund wie nahezu jeden Bürger ganz normal in die Rentenversicherung aufnimmt.
  • Es gäbe nie mehr Diskussionen über die Pensionen für Abgeordnete.
  • Bei Diskussionen über Änderungen der Rente würden die Abgeordneten immer über ihre eigene Rente mit abstimmen.
  • Das oft gehörte Argument, Abgeordnete ohne Absicherung fallen in ein Loch, wenn sie nicht mehr gewählt werden (und benötigen deshalb schon nach wenigen Jahren im Parlament eine tolle Pension), gilt ebenso für alle anderen Beschäftigten: ihnen kann gekündigt werden, ihre Firma kann insolvent gehen oder Stellen abbauen. Keiner bekommt dann nach wenigen Jahren Betriebszugehörigkeit eine satte Rente.
Deutlich mehr Geld für Bundestagsabgeordnete
Die große Koalition aus CDU, CSU, SPD will die zu versteuernden Gehälter der Parlamentarier von 8252 auf 9082 Euro im Monat anheben. Darin ist die steuerfreie Pauschale und die großzügige Pensionsregelung noch nicht enthalten! Durch die höheren Gehälter (genannt Diäten) werden ausgeschiedene Abgeordnete künftig mehr Geld erhalten als bisher.
Die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD planen ihre zu versteuernden Gehälter um 415 Euro monatlich zu erhöhen. Zusätzlich sollen die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel in der Hand von Koalitionsabgeordneten, um 15 Prozent erhöht werden.
Ab 2016 sollen die Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Man folgt den Empfehlungen einer Kommission, die von Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, eingesetzt wurde und 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegte. Im Grunde bleibt man beim "bewährten" Verfahren: Die Abgeordneten legen ihre eigenen Bezüge fest: direkt oder über von ihnen eingesetzte Kommissionen.
MdB Deutlich mehr Geld für Bundestagsabgeordnete, SZ, 11.2.2014, S. 1
MdBFlorian Rötzer: Bundestagsabgeordnete verdienen 440 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener, 12.02.2014 – MdBUnion und SPD einig - Diäten im Bund steigen auf 9082 Euro pro Monat RP Online, 10.2.2014

Mehr Geld für Landtagsabgeordnete in Bayern
Wieder genehmigen sich die Abgeordneten mehr Kohle:
ab 1. Juli 2011 Abgeordnetenentschädigung + 233 Euro auf 6881 Euro pro Monat,
Kostenpauschale + 38 Euro auf 3141 Euro pro Monat.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, meinte,es müsse attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter mit einer 60- bis 80-Stunden-Woche für die Interessen der Bürger zu engagieren.
Da wundert sich der Bürger, der sich von niemand im Landtag vertreten fühlt.
Im Gegenteil: mdl Der Abgeordnete als institutioneller Feind des Bürgers
mdl"Mehr Geld für Bayerns Abgeordnete", SZ, 31.3.2011, S. 33
IZA-Forscher nehmen Politikergehälter unter die Lupe
IZA-Forscher nahmen die Politikergehälter unter die Lupe. Allerdings wurden Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale nicht berücksichtigt. Sie machen etwa 50 % des Brutto-Einkommens aus. Trotzdem kommt die Studie zu dieser Aussage: "Insgesamt spricht laut Studie nichts gegen eine überdurchschnittliche Bezahlung von Politikern." Das heißt in Klartext:
  • Die Politiker werden überdurchschnittlich bezahlt.
DiätenPressemitteilungDiätenAndreas Peichl / Nico Pestel / Sebastian Siegloch: The Politicians' Wage Gap: Insights from German Members of Parliament
Edmund Stoiber, CSU, sagte in anderem Zusammenhang, aber trefflich passend: "Es ist absurd, dass ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhält als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienen." Interview mit Ralf Neukirch, Der Spiegel 22/2006, S. 34
Kaum sind 100 Tage der neuen Regierung unter CDU / CSU / SPD verstrichen kursieren schon Pläne zu kräftigen Steigerungen der Einkommen der Bundestagsabgeordneten. Norbert Lammert, CDU, wimmelt ab: es handle sich lediglich um eine Beratungsgrundlage. Lammert OVB, 20.3.2006, S. 1
Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
dazu darf jeder Abgeordnete unbeschränkt hinzuverdienen; z. B. kassieren Parlamentarische Staatssekretäre und Bundesminister, die Abgeordnete sind, ihre hohen Beamtenbezüge zusätzlich. Viele Abgeordnete sind Lobbyisten von Großunternehmern oder/und Aufsichtsräte.
Dazu darf der bayerische MdL für monatlich 10.660 Euro Mitarbeiter einstellen. Hannelore Roedel, CSU, stellte beispielsweise ihren Lebenspartner Hans-Dieter Schmitt-Sody an. Der Steuerzahler bezahlte ihm das Gehalt. Alles anscheinend völlig legal! SZ, 10.9.2005, S. 53
Auf den Webseiten des Bundestags sind die Einnahmen der MdB (absichtlich?) extrem intransparent aufgeführt: die folgenden Bestandteile sind auf jeweils extra Webseiten: Höhe der Abgeordnetenentschädigung – Mehrere Versorgungen – Amtsausstattung – Kostenpauschale – Mitarbeiter – Reisekosten – Altersentschädigung – Übergangsgeld – Kranken- und Pflegeversicherung Überbrückungsgeld ('Sterbegeld'), mdbAufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich habe daher die beiden wichtigsten Einnahmen zusammengefasst. Zu bedenken ist auch, dass MdB kein Arbeitsplatzrisiko haben: während der Legislaturperiode kann ihnen nicht gekündigt werden. Sie können jeglichen Mist verzapfen, Gelder ins Ausland schleppen etc. ohne Folgen.
Man sollte Verständnis dafür haben, dass sich die Abgeordneten nicht mit Einzelnachweisen – wie sie jedem anderen Bürger gefordert werden – herumschlagen wollen. Ihr Verwaltungsaufwand würde sich enorm erhöhen und dem Aufwand, dem jeder andere Bürger unterworfen ist, gleichkommen. Diese Gleichbehandlung mit den anderen Bürgern kann man den Abgeordnenten kaum zumuten.
  Jahr 2015  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund = Abgeord- neten-
entschä- digung
steuerfrei bei 45 % Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka (geschätzt)
Bund
Nur die erste Spalte muss versteuert werden. Der zweite Gehaltsanteil, die Kostenpauschale, ist vom komplizierten Steuerverfahren befreit.
9.082 4.123 16.578  24.000 Euro / Monat
  Juli 2014  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund = Abgeord- neten-
entschä- digung
steuerfrei bei 45 % Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka (geschätzt)
Bund
Nur die erste Spalte muss versteuert werden. Der zweite Gehaltsanteil, die Kostenpauschale, ist vom komplizierten Steuerverfahren befreit.
8.667 4.123 16.163  24.000 Euro / Monat
Bayern (2014; im Juli 2014 automatische Steigerung) 7.244 3.282 13.211 21.000 Euro / Monat
  Jahr 2011  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund = Abgeord- neten-
entschä- digung
steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka
Bund
Nur die erste Spalte muss versteuert werden. Der zweite Gehaltsanteil, die Kostenpauschale, ist vom komplizierten Steuerverfahren befreit.
7.668 3.984 15.636  20.000 Euro / Monat
Bayern
Quelle war ein Link auf ein pdf zum Art. 5 Abs. 1 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. Da das pdf - wohl zur Desinformation des Bürgers – oft verschoben wird, ist die Angabe des Links wertlos. Bitte selbst aktuell im Web danach suchen!
6.881 3.141 13.163 18.000 Euro / Monat
  Jahr 2009  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto   mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka  
Bund
Quellen: mdbKostenpauschale +
mdbHöhe der Abgeordnetenentschädigung
7.668 3868 15.404 22.500 Euro / Monat
  Jahr 2008  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto   mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka  
Bund
Quellen: mdbKostenpauschale +
mdbHöhe der Abgeordnetenentschädigung
7.339 3782 14.903 22.000 Euro / Monat
Wie bei den MdB (mdb Bundestag) ist auch die Übersicht zu den Einnahmen der MdL (absichtlich?) auf der LandtagsWebauftritt extrem intransparent. Man muss sich die Teile zusammensuchen. Zu bedenken ist auch, dass MdL kein Arbeitsplatzrisiko haben: während der Legislaturperiode kann ihnen nicht gekündigt werden. Sie können jeglichen Mist verzapfen, Gelder ins Ausland schleppen etc. ohne Folgen.
  Jahr 2007  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto   mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka  
Bayern
Quelle war ein Link auf ein pdf zum Artikel 5 Absatz 1 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. Da das pdf - wohl zur Desinformation des Bürgers - oft verschoben wird, ist die Angabe des Links wertlos. Bitte selbst aktuell im Web danach suchen.
6.247 2.950 12.147 20.000 Euro / Monat
  Jahr 2006  
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto   mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung etc. also cirka   
Bayern ab 1. Juli (SZ, 10.5.2006, S.37) 6166 2883 11.932 20.000 Euro / Monat
  Jahr 2003 in Euro Jahr 2002 in Euro
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto
Bund 7009 3503
ab 1.1.2004 3551
14.015
ab 1.1.2004
14.111
6878 3417 13712
Bayern ab 1. Juli (SZ, 22.5.2003, S.46) 5861 2724 11.309 5718 2686 11090
       Abgeordnetengesetz 24. Juni 2004 5990 2760 11.420      
Niedersachsen 5403 1027 7.457 5403 1027 7457
Hessen 6401 511 7.423 6401 511 7423
Rheinland-Pfalz 4981 1125 7.231 4981 1125 7231
Nordrhein-Westfalen 4807 1206 7.219 4722 1196 7114
Sachsen 4284 1161 6.606 3943 1104 6151
Saarland 4429 1042 6.513 4429 1042  6513
Thüringen 4318 1049 6.416 4225 1038 6301
Baden-Württemberg 4557 889 6.335 4557 889 6335
Brandenburg 4399 872 6.143 4351 872 6095
Mecklenburg-Vorpommern 3890 1098 6.086 3688 1067 5822
Sachsen-Anhalt 3937 997 5.931 3937 997 5931
Schleswig-Holstein 3927 818 5.563 3927 818 5563
Berlin 2951 870 4.691 2951 870 4691
Bremen 2485 421 3.327 2446 417 3280
Hamburg 2224 333 2.890 2168 333  2834
  dpa, laut MM, 7.5.2003, S.1 dpa, laut SZ, 19.11.2002, S.39
 
Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
dazu darf jeder Abgeordnete unbeschränkt hinzuverdienen; z. B. kassieren Parlamentarische Staatssekretäre und Bundesminister, die Abgeordnete sind, ihre hohen Beamtenbezüge zusätzlich. Viele Abgeordnete sind Lobbyisten von Großunternehmern oder/und Aufsichtsräte.
  Jahr 2002 in Euro Jahr 2000 in DM
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto Grund steuerfrei bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto
Bund 6878 3417 13712 12875 6459 25793 
Bayern 5718 2686 11090 10463 4992 20447 
Niedersachsen 5403 1027 7457 10160 1930 14020 
Rheinland-Pfalz 4981 1125 7231 9170 2200 13570 
Nordrhein-Westfalen 4722 1196 7114 8875 2306 13487 
Hessen 6401 511 7423 11582 950 13482 
Saarland 4429 1042  6513 8091 1905 11901 
Baden-Württemberg 4557 889 6335 8284 1652 11588 
Sachsen 3943 1104 6151 6753 2160 11073 
Sachsen-Anhalt 3937 997 5931 7700 1950 11600 
Thüringen 4225 1038 6301 7614 1919 11452 
Brandenburg 4351 872 6095 7576 1706 10988 
Mecklenburg-Vorpommern 3688 1067 5822 6880 1990 10860 
Schleswig-Holstein 3927 818 5563 7570 1600 10770 
Berlin 2951 870 4691 5610 1700 9010 
Bremen 2446 417 3280 4660 802 6264 
Hamburg 2168 333  2834 4080 600 5280 
  dpa, laut SZ, 19.11.2002, S.39     SZ, 30.3.2000, S.6
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