Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern

Monatliche Einkommen (bekannter Anteil) unserer Abgeordneten in Bund und Ländern

Mehr Geld für Landtagsabgeordnete in Bayern
Wieder genehmigen sich die Abgeordneten mehr Kohle:
ab 1. Juli 2011 Abgeordnetenentschädigung + 233 Euro auf 6881 Euro pro Monat,
Kostenpauschale + 38 Euro auf 3141 Euro pro Monat.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, meinte,es müsse attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter mit einer 60- bis 80-Stunden-Woche für die Interessen der Bürger zu engagieren.
Da wundert sich der Bürger, der sich von niemand im Landtag vertreten fühlt.
Im Gegenteil:

Der Abgeordnete als institutioneller Feind des Bürgers

"Mehr Geld für Bayerns Abgeordnete", SZ, 31.3.2011, S. 33

IZA-Forscher nehmen Politikergehälter unter die Lupe
IZA-Forscher nahmen die Politikergehälter unter die Lupe. Allerdings wurden Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale nicht berücksichtigt. Sie machen etwa 50 % des Brutto-Einkommens aus. Trotzdem kommt die Studie zu dieser Aussage: "Insgesamt spricht laut Studie nichts gegen eine überdurchschnittliche Bezahlung von Politikern." Das heißt in Klartext:

Die Politiker werden überdurchschnittlich bezahlt.

Pressemitteilung –

Andreas Peichl / Nico Pestel / Sebastian Siegloch: The Politicians' Wage Gap: Insights from German Members of Parliament

Edmund Stoiber, CSU, sagte in anderem Zusammenhang, aber trefflich passend: "Es ist absurd, dass ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhält als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienen." Interview mit Ralf Neukirch, Der Spiegel 22/2006, S. 34

Kaum sind 100 Tage der neuen Regierung unter CDU / CSU / SPD verstrichen kursieren schon Pläne zu kräftigen Steigerungen der Einkommen der Bundestagsabgeordneten. Norbert Lammert, CDU, wimmelt ab: es handle sich lediglich um eine Beratungsgrundlage.

OVB, 20.3.2006, S. 1

Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
dazu darf jeder Abgeordnete unbeschränkt hinzuverdienen; z. B. kassieren Parlamentarische Staatssekretäre und Bundesminister, die Abgeordnete sind, ihre hohen Beamtenbezüge zusätzlich. Viele Abgeordnete sind Lobbyisten von Großunternehmern oder/und Aufsichtsräte.
Dazu darf der bayerische MdL für monatlich 10.660 Euro Mitarbeiter einstellen. Hannelore Roedel, CSU, stellte beispielsweise ihren Lebenspartner Hans-Dieter Schmitt-Sody an. Der Steuerzahler bezahlte ihm das Gehalt. Alles anscheinend völlig legal! SZ, 10.9.2005, S. 53

Auf den Webseiten des Bundestags sind die Einnahmen der MdB (absichtlich?) extrem intransparent aufgeführt: die folgenden Bestandteile sind auf jeweils extra Webseiten: Höhe der Abgeordnetenentschädigung – Mehrere Versorgungen – Amtsausstattung – Kostenpauschale – Mitarbeiter – Reisekosten – Altersentschädigung – Übergangsgeld – Kranken- und Pflegeversicherung Überbrückungsgeld ('Sterbegeld'),

Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich habe daher die beiden wichtigsten Einnahmen zusammengefasst. Zu bedenken ist auch, dass MdB kein Arbeitsplatzrisiko haben: während der Legislaturperiode kann ihnen nicht gekündigt werden. Sie können jeglichen Mist verzapfen, Gelder ins Ausland schleppen etc. ohne Folgen.

Man sollte Verständnis dafür haben, dass sich die Abgeordneten nicht mit Einzelnachweisen – wie sie jedem anderen Bürger gefordert werden – herumschlagen wollen. Ihr Verwaltungsaufwand würde sich enorm erhöhen und dem Aufwand, dem jeder andere Bürger unterworfen ist, gleichkommen. Diese Gleichbehandlung mit den anderen Bürgern kann man den Abgeordnenten kaum zumuten.

	Jahr 2011
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund = Abgeord- neten- entschä- digung	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka
Bund Nur die erste Spalte muss versteuert werden. Der zweite Gehaltsanteil, die Kostenpauschale, ist vom komplizierten Steuerverfahren befreit.	7.668	3.984	15.636
Bayern Quelle war ein Link auf ein pdf zum Art. 5 Abs. 1 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. Da das pdf - wohl zur Desinformation des Bürgers – oft verschoben wird, ist die Angabe des Links wertlos. Bitte selbst aktuell im Web danach suchen!	6.881	3.141	13.163	20.000 Euro / Monat
	Jahr 2009
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka
Bund Quellen: Kostenpauschale + Höhe der Abgeordnetenentschädigung	7.668	3868	15.404	22.500 Euro / Monat

	Jahr 2008
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka
Bund Quellen: Kostenpauschale + Höhe der Abgeordnetenentschädigung	7.339	3782	14.903	22.000 Euro / Monat

Wie bei den MdB (

Bundestag) ist auch die Übersicht zu den Einnahmen der MdL (absichtlich?) auf der LandtagsWebauftritt extrem intransparent. Man muss sich die Teile zusammensuchen. Zu bedenken ist auch, dass MdL kein Arbeitsplatzrisiko haben: während der Legislaturperiode kann ihnen nicht gekündigt werden. Sie können jeglichen Mist verzapfen, Gelder ins Ausland schleppen etc. ohne Folgen.

	Jahr 2007
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung, kostenfreie Verkehrsmittel etc. also cirka
Bayern Quelle war ein Link auf ein pdf zum Artikel 5 Absatz 1 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes. Da das pdf - wohl zur Desinformation des Bürgers - oft verschoben wird, ist die Angabe des Links wertlos. Bitte selbst aktuell im Web danach suchen.	6.247	2.950	12.147	20.000 Euro / Monat

	Jahr 2006
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	mit zusätzlichen Einkommen, Altersversorgung etc. also cirka
Bayern ab 1. Juli (SZ, 10.5.2006, S.37)	6166	2883	11.932	20.000 Euro / Monat

	Jahr 2003 in Euro			Jahr 2002 in Euro
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto
Bund	7009	3503 ab 1.1.2004 3551	14.015 ab 1.1.2004 14.111	6878	3417	13712
Bayern ab 1. Juli (SZ, 22.5.2003, S.46)	5861	2724	11.309	5718	2686	11090
Abgeordnetengesetz 24. Juni 2004	5990	2760	11.420
Niedersachsen	5403	1027	7.457	5403	1027	7457
Hessen	6401	511	7.423	6401	511	7423
Rheinland-Pfalz	4981	1125	7.231	4981	1125	7231
Nordrhein-Westfalen	4807	1206	7.219	4722	1196	7114
Sachsen	4284	1161	6.606	3943	1104	6151
Saarland	4429	1042	6.513	4429	1042	6513
Thüringen	4318	1049	6.416	4225	1038	6301
Baden-Württemberg	4557	889	6.335	4557	889	6335
Brandenburg	4399	872	6.143	4351	872	6095
Mecklenburg-Vorpommern	3890	1098	6.086	3688	1067	5822
Sachsen-Anhalt	3937	997	5.931	3937	997	5931
Schleswig-Holstein	3927	818	5.563	3927	818	5563
Berlin	2951	870	4.691	2951	870	4691
Bremen	2485	421	3.327	2446	417	3280
Hamburg	2224	333	2.890	2168	333	2834
	dpa, laut MM, 7.5.2003, S.1			dpa, laut SZ, 19.11.2002, S.39

Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern dazu darf jeder Abgeordnete unbeschränkt hinzuverdienen; z. B. kassieren Parlamentarische Staatssekretäre und Bundesminister, die Abgeordnete sind, ihre hohen Beamtenbezüge zusätzlich. Viele Abgeordnete sind Lobbyisten von Großunternehmern oder/und Aufsichtsräte.
	Jahr 2002 in Euro			Jahr 2000 in DM
ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc.	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto	Grund	steuerfrei	bei 50% Steuerpflicht ergibt sich zusammen monatlich brutto
Bund	6878	3417	13712	12875	6459	25793
Bayern	5718	2686	11090	10463	4992	20447
Niedersachsen	5403	1027	7457	10160	1930	14020
Rheinland-Pfalz	4981	1125	7231	9170	2200	13570
Nordrhein-Westfalen	4722	1196	7114	8875	2306	13487
Hessen	6401	511	7423	11582	950	13482
Saarland	4429	1042	6513	8091	1905	11901
Baden-Württemberg	4557	889	6335	8284	1652	11588
Sachsen	3943	1104	6151	6753	2160	11073
Sachsen-Anhalt	3937	997	5931	7700	1950	11600
Thüringen	4225	1038	6301	7614	1919	11452
Brandenburg	4351	872	6095	7576	1706	10988
Mecklenburg-Vorpommern	3688	1067	5822	6880	1990	10860
Schleswig-Holstein	3927	818	5563	7570	1600	10770
Berlin	2951	870	4691	5610	1700	9010
Bremen	2446	417	3280	4660	802	6264
Hamburg	2168	333	2834	4080	600	5280
	dpa, laut SZ, 19.11.2002, S.39			SZ, 30.3.2000, S.6