Parteiensubventionen

Parteiensubventionen
Zahlreich sind die Wege wie sich Parteien aus Steuergeldern subventionieren

Die staatliche Parteienfinanzierung (pdf) –

Kontroverse um Parteispenden –

Veröffentlichung von Spenden > 50.000 Euro (pdf)

Diäten in Bund und Ländern – Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in der Politik

Siehe unbedingt auch die Hauptseite:

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich

Alle müssen solidarisch sein und den Gürtel enger schnallen
bläuen die Politiker den Deutschen ein. Ausnahmen sind Topmanager, Politiker und die Parteien. Bild am Sonntag (eigentlich nicht echt verläßlich, aber diesmal glauben wir's) berichtete von Absprachen in der Koalition die Parteiensubventionen um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro (+ 20%) zu erhöhen. Dabei haben die schlauen Parteipolitiker mit einer automatischen (!) Erhöhung vorgesorgt. Diese würde aber "nur" 7,8 Millionen (+5,9%) betragen. SZ, 20.8.2007, S. 6

Parteienfinanzierung und -subvention
Die Schatzmeister der Bundestagsparteien fordern mehr Subvention, obwohl sie schon jetzt jährlich üppige 133 Millionen Euro alleine aus dem Bundesetat erhalten (zusätzlich erhalten die Parteistiftungen weitere Millionen aus Steuergeldern). SZ, 1. Juni 2007, S. 7

Subventionen für die Parteien 2006 (nur Bundeshaushalt!)
Quelle: SZ, 6.2.2007, Seite 7 (gerundete Endbeträge unter Berücksichtigung der relativen Obergrenze). Die Leistung der Parteien besteht im Aufstellen von Plakatständern.

in Mio Euro	SPD	CDU	CSU	Grüne	Link	FDP	Rechte	Splitter
2006	42,9	44,6	10,8	9,9	8,5	9,9	2,9	< 3,0

Neben der üppigen Finanzierung der Plakataufsteller zu Wahlzeiten fliessen auch in die Parteistiftungen erhebliche Steuermittel.

Millionen Euro	SPD	CDU	Grüne	FDP	CSU	Links	Summe
2007	109,3	100,4	37,5	36,2	35,4	16,8	336

SPD = Friedrich-Ebert-Stiftung; CDU = Konrad-Adenauer-S.; Grüne = Heinrich-Böll-S.; FDP = Friedrich-Naumann-S.; CSU = Hanns-Seidel-S.; Links = Rosa-Luxemburg-S. Quelle: SZ, 31.1.2007, S. 5
Nicht genug, dass sich die Parteien und ihre Kaderschmieden selbst bedienen, dies geschieht auch in einem informellen Verfahren im Haushaltsausschuss des Bundestags auf Grundlage der Forderungen der Stiftungen. Gegen dieses Gemauschel ohne gesetzliche Grundlage bereitet die Linkspartei eine Klage vor. SZ, 31.1.2007, S. 5

Subventionen für die Parteien 2001 (nur Bundeshaushalt!)
Quelle: SZ, 23.9.2002, Seite 17 (gerundete Endbeträge unter Berücksichtigung der relativen Obergrenze). Die Leistung der Parteien besteht im Aufstellen von Plakatständern.

in Mio Euro	SPD	CDU	CSU	Grüne	PDS	FDP	Rep	DVU	Schill
2001	47,5	41,5	9,2	7,8	7,2	7,2	2,0	0,7	0,05

7,74 Millionen Euro jährlich mehr Geld aus der Steuerkasse = + 6,2 % genehmigten sich die Parteien von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Sie verbanden das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 14/8778) mit ein paar längst überfälligen Strafen für illegale Spendenpraktiken flugs mit einem kräftigen Griff in die Steuerkasse.
Bezeichnend: diese Drucksache stand am 20.4.2002 am

Dokumentenserver PARFORS des Deutschen Bundestages nicht zur Verfügung.Man erhielt die hinhaltende Meldung: »Über die gesuchte Drucksache 14/8778 wurde in folgenden Artikeln von "heute im Bundestag" berichtet: 17. April 2002 Ausgabe 099 Jahrgang 02«

Jede Mark Mitgliedsbeitrag an Parteien wird mit 1/3 Mark aus den Steuergeldern aller Bürger subventioniert. Münchner Merkur, 28.4.2000, Seite 3

Subventionen für die Parteien Quelle: Focus 44/1999, Seite 108

in Mio DM	SPD	CDU	CSU	Grüne	PDS	FDP
1999	96,7	75,5	18,2	17,1	13,8	13

Die staatstragenden Parteien hatten bis in die siebziger Jahre im In- und Ausland eine Flut von Tarnorganisationen, um Parteispenden an der Steuer vorbeizuschleusen. Der Vorteil dieser Einrichtungen: Die Gelder konnten von den Spendern zumeist von der Steuer abgesetzt werden, und die Geber blieben anonym. Im Laufe der Jahrzehnte wurden so hunderte Millionen Mark am Fiskus vorbeigeschleust. Allein eine sogenannte Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe stand, hat derart 260 Millionen Mark trickreich in die Parteischatullen gelenkt. Eberhard von Brauchitsch: Der Preis des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers, zitiert nach Süddeutsche Zeitung , 20.September 1999, Seite 35

Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim beziffert die Selbstbedienung der Parteien mit 6 000 000 000 DM in einer Legislaturperiode (Parteien, Fraktionen, Parteistiftungen). Süddeutsche Zeitung, 18.März 1999, Seite 2

Auf Vorschlag von CSU und SPD erhalten die Parteien im Bayerischen Landtag 1999 +1,3 Millionen DM, das sind +8%. Für nächstes Jahr wurde auch schon ein Plus von 1,5 Millionen DM vereinbart. "Das Parlament billigte seinen Haushalt gestern ohne Aussprache innerhalb von einer Minute. Die Grünen enthielten sich der Stimme." Münchner Merkur, 11.März 1999, Seite 1

Die Parteistiftungen zur steuerfreien Spendensammlung erhalten 170 Millionen Steuergelder geschenkt.
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne Heinrich-Böll-Stiftung
PDS Rosa-Luxemburg-Stiftung - Süddeutsche Zeitung, 13.Februar 1999, Seite 2

Höhere Staatszuschüsse für die Parteien
Die Abgeordneten bedienen sich wieder: Die Staatszuschüsse für Ihre Clubs wurden auf 245 Millionen Mark erhöht. "Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als 'infamen Griff in die Staatskasse' kritisiert." Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 7
Die Erhöhung geschieht - entgegen aller Rechtsstaatlichkeit- rückwirkend zum 1.1.1998
Das Bundesverfassungsgericht setzte die Obergrenze für den Griff in die Steuerkasse auf 230 Millionen Mark fest. Die Erhöhung widerspricht damit auch der Rechtssprechung.