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Subvention
Parteiensubventionen und –spenden
Zahlreich sind die Wege wie sich Parteien aus Steuergeldern subventionieren und
durch Spenden willfährig machen lassen – parteispendeLinks

Aktuelle Großspenden (über 50.000 €)
  • Daimler an CDU: 100.000 Euro  (14.05.2015)
  • Daimler an SPD: 100.000 Euro (14.05.2015)
Quelle: bundestag.de
Diese Parteienbestechung ist in Deutschland völlig legal und passiert ständig. Die Unternehmen beeinflussen auf diese Weise die Politiker und machen die Parteien gefügig. An der wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung kann man die Wirksamkeit dieser Spenden Woche für Woche ablesen.
Honi soit qui mal y pense – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
  • 2009 spendete die Substantia AG (Hotelkette Mövenpick) zusammen 1,1 Millionen an die FDP und 820.000 € an die CSU
  • Die CDU & CSU & FDP setzten daraufhin durch, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe halbiert wird.
  • 9. Oktober 2013 ie BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten 690.000 € an die CDU (davon je 230.000 Euro an die Bundespartei und den Landesverband Hessen).
  • Angela Merkel, CDU, verzögerte am 14. Oktober prompt in der EU die Einführung strengerer Abgasnormen. Das kommt besonders den Autofirmen mit Spritfressern und Nobelkarossen zugute. Die Umwelt und mit ihr viele Millionen Menschen leiden darunter.
  • 15. Oktober 2013 Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete 565.000 Euro an die CSU. Es ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010. Eine hübsche Belohnung für jahrelange industrie- und unternehmerfreundliche Politik.
Georg Streiter, Vize-Sprecher der Bundesregierung bekam den Auftrag zu verlautbaren: „Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich.” Parteispende
ParteispendenFDP strich Millionenspende von Hotel-Unternehmer ein, Handelsblatt 16.1.2010 – Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie, Spiegel Online 17.10.2013
Alle müssen solidarisch sein und den Gürtel enger schnallen
bläuen die Politiker den Deutschen ein. Ausnahmen sind Topmanager, Politiker und die Parteien. Bild am Sonntag (eigentlich nicht echt verläßlich, aber diesmal glauben wir's) berichtete von Absprachen in der Koalition die Parteiensubventionen um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro (+ 20%) zu erhöhen. Dabei haben die schlauen Parteipolitiker mit einer automatischen (!) Erhöhung vorgesorgt. Diese würde aber "nur" 7,8 Millionen (+5,9%) betragen. SZ, 20.8.2007, S. 6
Parteienfinanzierung und -subvention
Die Schatzmeister der Bundestagsparteien fordern mehr Subvention, obwohl sie schon jetzt jährlich üppige 133 Millionen Euro alleine aus dem Bundesetat erhalten (zusätzlich erhalten die Parteistiftungen weitere Millionen aus Steuergeldern). SZ, 1. Juni 2007, S. 7
Subventionen für die Parteien 2006 (nur Bundeshaushalt!)
Quelle: SZ, 6.2.2007, Seite 7 (gerundete Endbeträge unter Berücksichtigung der relativen Obergrenze). Die Leistung der Parteien besteht im Aufstellen von Plakatständern.
in Mio Euro SPD CDU CSU Grüne Link FDP Rechte Splitter
2006 42,9 44,6 10,8 9,9 8,5 9,9 2,9 < 3,0
Neben der üppigen Finanzierung der Plakataufsteller zu Wahlzeiten fliessen auch in die Parteistiftungen erhebliche Steuermittel.
Millionen Euro SPD CDU Grüne FDP CSU Links Summe
2007 109,3 100,4 37,5 36,2 35,4 16,8 336
SPD = Friedrich-Ebert-Stiftung; CDU = Konrad-Adenauer-S.; Grüne = Heinrich-Böll-S.; FDP = Friedrich-Naumann-S.; CSU = Hanns-Seidel-S.; Links = Rosa-Luxemburg-S. Quelle: SZ, 31.1.2007, S. 5
Nicht genug, dass sich die Parteien und ihre Kaderschmieden selbst bedienen, dies geschieht auch in einem informellen Verfahren im Haushaltsausschuss des Bundestags auf Grundlage der Forderungen der Stiftungen. Gegen dieses Gemauschel ohne gesetzliche Grundlage bereitet die Linkspartei eine Klage vor. SZ, 31.1.2007, S. 5
Subventionen für die Parteien 2001 (nur Bundeshaushalt!)
Quelle: SZ, 23.9.2002, Seite 17 (gerundete Endbeträge unter Berücksichtigung der relativen Obergrenze). Die Leistung der Parteien besteht im Aufstellen von Plakatständern.
in Mio Euro SPD CDU CSU Grüne PDS FDP Rep DVU Schill
2001 47,5 41,5 9,2 7,8 7,2 7,2 2,0 0,7 0,05
7,74 Millionen Euro jährlich mehr Geld aus der Steuerkasse = + 6,2 % genehmigten sich die Parteien von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Sie verbanden das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 14/8778) mit ein paar längst überfälligen Strafen für illegale Spendenpraktiken flugs mit einem kräftigen Griff in die Steuerkasse.
Bezeichnend: diese Drucksache stand am 20.4.2002 am subventionDokumentenserver PARFORS des Deutschen Bundestages nicht zur Verfügung.Man erhielt die hinhaltende Meldung: »Über die gesuchte Drucksache 14/8778 wurde in folgenden Artikeln von "heute im Bundestag" berichtet: 17. April 2002 Ausgabe 099 Jahrgang 02«
Jede Mark Mitgliedsbeitrag an Parteien wird mit 1/3 Mark aus den Steuergeldern aller Bürger subventioniert. Münchner Merkur, 28.4.2000, Seite 3
Subventionen für die Parteien Quelle: Focus 44/1999, Seite 108
in Mio DM SPD CDU CSU Grüne PDS FDP
1999 96,7 75,5 18,2 17,1 13,8 13
Die staatstragenden Parteien hatten bis in die siebziger Jahre im In- und Ausland eine Flut von Tarnorganisationen, um Parteispenden an der Steuer vorbeizuschleusen. Der Vorteil dieser Einrichtungen: Die Gelder konnten von den Spendern zumeist von der Steuer abgesetzt werden, und die Geber blieben anonym. Im Laufe der Jahrzehnte wurden so hunderte Millionen Mark am Fiskus vorbeigeschleust. Allein eine sogenannte Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe stand, hat derart 260 Millionen Mark trickreich in die Parteischatullen gelenkt. Eberhard von Brauchitsch: Der Preis des Schweigens. Erfahrungen eines Unternehmers, zitiert nach Süddeutsche Zeitung , 20.September 1999, Seite 35
Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim beziffert die Selbstbedienung der Parteien mit 6 000 000 000 DM in einer Legislaturperiode (Parteien, Fraktionen, Parteistiftungen). Süddeutsche Zeitung, 18.März 1999, Seite 2
Auf Vorschlag von CSU und SPD erhalten die Parteien im Bayerischen Landtag 1999 +1,3 Millionen DM, das sind +8%. Für nächstes Jahr wurde auch schon ein Plus von 1,5 Millionen DM vereinbart. "Das Parlament billigte seinen Haushalt gestern ohne Aussprache innerhalb von einer Minute. Die Grünen enthielten sich der Stimme." Münchner Merkur, 11.März 1999, Seite 1
Die Parteistiftungen zur steuerfreien Spendensammlung erhalten 170 Millionen Steuergelder geschenkt.
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne Heinrich-Böll-Stiftung
PDS Rosa-Luxemburg-Stiftung - Süddeutsche Zeitung, 13. Februar 1999, Seite 2
Höhere Staatszuschüsse für die Parteien
Die Abgeordneten bedienen sich wieder: Die Staatszuschüsse für Ihre Clubs wurden auf 245 Millionen Mark erhöht. "Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung als 'infamen Griff in die Staatskasse' kritisiert." Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 7
Die Erhöhung geschieht - entgegen aller Rechtsstaatlichkeit- rückwirkend zum 1.1.1998
Das Bundesverfassungsgericht setzte die Obergrenze für den Griff in die Steuerkasse auf 230 Millionen Mark fest. Die Erhöhung widerspricht damit auch der Rechtssprechung.
Links
spenden Die staatliche Parteienfinanzierung (pdf)
spendenKontroverse um Parteispenden
spendenVeröffentlichung von Spenden > 50.000 Euro (pdf)
partei Diäten in Bund und Ländern
parteispende Korruptionsregister und Antikorruptionsgesetz
Spenden Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in der Politik
parteispende Parteispendenaffäre CDU / CSU – Ein endloses Thema
parteispende Parteispendenkandal 2003
parteispende Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos
partei Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
parteispende Anfang

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