Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder

Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
Die selbst verordnete üppige Altersversorung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder ist ein Skandal

Junge Union greift meinen Vorschlag zur Reform der Altersversorgung der Abgeordneten auf
Der JU-Landesausschuss erkannte im Mai 2008: Die Abgeordneten sind gleich wie breite Teile der Bevölkerung zu behandeln. Abgeordnete sollen wie jeder Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen. Damit greift die JU meinen seit 1965 vertretenen Vorschlag auf. Bravo! SZ, 3.6.2008, S. 37

Ernst Welteke, Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank und Ex-MdL, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelte und der daraufhin seinen hochdotierten Posten bei der Deutschen Bundesbank aufgab, erklagte sich eine Pension von ca. 12.500 Euro im Monat. Az: 9 E 3401/05 und 9 E (159/06). SZ, 12.12.2006, S. 21
Jedem einfachen Beamten oder Angestellten wird bei "Unregelmässigkeiten" die Pension oder Rente gestrichen. Das hätte Welteke finanziell kaum berührt, bekam er doch seinerzeit 300.000 Euro im Jahr. Da genügte 1 Jahr um sich für immer eine durchschnittliche Rente zu sichern.

Zitate Welteke

Wieder einmal stehen die üppigen Pensionen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder zur Debatte.

Lösung
Alle künftigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder werden wie jeder Angestellte bei der BfA versichert. Für bereits erworbene Pensionsansprüche gibt es eine straffe Übergangsregelung.

Das ständige Ärgernis der Überversorgung unserer Politiker würde entfallen. Ausserdem hätten dann die Abgeordneten ein Eigeninteresse einerseits den zu zahlenden Rentenanteil niedrig andrerseits die zu zahlenden Renten hoch zu halten. Drei Probleme vom Tisch bei niedrigeren Kosten für den Steuerzahler.
Diskussion über Pensionsansprüche der Abgeordneten und Regierungspolitiker SZ, 18.11.2002, Seite 6; mein Vorschlag wurde auch als Leserbrief der SZ vom 3.12.2002, S.36 veröffentlicht.

Beispiele der bisherigen Überversorgung

	Euro pro Monat; * avisiert
Helmut Kohl, CDU	12.800
Gerhard Schröder, SPD	8.303*
Rudolf Scharping, SPD; wegen Untauglichkeit entlassen, trotzdem:	8.536*
Hans Eichel, SPD	11.6533*
Ulla Schmidt, SPD	5.109*
Norbert Blüm, CDU	10.600
Joschka Fischer, Grüne	8.301*
Quelle: Bund der Steuerzahler, zitiert nach SZ, 18.11.2002, S.6