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Doppelmoral
Doppelmoral
Politiker fordern immer wieder von anderen, auf gleiches Recht für alle zu verzichten; für sich selbst behalten sie die Privilegien bei
Zur Steuerfreiheit der Sonntagszuschläge meinte Edmund Stoiber, CSU, es sei eine Regelung des Einkommensteuergesetzes, die "für hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden ist und nicht für Fußball-Millionäre". SZ, 17.9.2003, S.25 Vergleiche stoiber Gegner des Grundgesetzes. Ähnlich argumentieren Hans Eichel, SPD: "Der Kanzler ist mit mir völlig einer Meinung, daß dieser Zustand nicht haltbar ist", und Gerhard Schröder, SPD: "nicht für Millionäre gedacht". FAZ, 23.9.2003, S.36
Mehrfach falsch:
  1. Nach Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. doppelmoral Art.3 Grundgesetz
  2. Privilegien bei der Einkommensteuer gibt es vor allem für Abgeordnete, z.B. hohe steuerfreie Anteile ohne Nachweis; vergleiche doppelmoral Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten
  3. die steuerfreien Zuschläge wurden zur Stärkung der Wehrmacht im Dritten Reich gemacht, siehe Reichssteuerblatt vom 9.11.1940, Seite 945: "Verordnung über die Nichtbesteuerbarkeit der Zuschläge für die Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit".
Immerhin erkannte Gerhard Schröder: "Dieses Gesetz ist kein Steuerschlupfloch, denn das hieße ja, die Inspruchnahme der Regeleung wäre illegal. Das ist sie nicht." FAZ, 23.9.2003, S.36
Jeder Bürger hat das Recht, sämtliche steuermildernden Regeln zu nutzen; nur Abgeordnete haben darüber hinausgehende Privilegien. Gegner der Gleichbehandlung von "Fußballmilionären" wie Edmund Stoiber, CSU; Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD; Joachim Poß, SPD (ansonsten nicht sehr aktiv: der neueste Text auf seiner Webauftritt unter "Aktuelles" ist heute, 27.9.2003: poss21.05.2003 Rede Joachim Poß in der Aktuellen Stunde CDU/CSU); Kurt Beck, SPD, sind damit gegen Artikel 3 GG.
Michael Balke, Fußballfan und Steuerrichter, zur Ungleichbehandlung von Fußballspielern: "Liebe Politiker, wenn ihr schon Privilegien streichen wollte, dann doch bitte alle – und zuerst die eigenen."
FAZ, 23.9.2003, S.36

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 27.9.2003