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Korruptionsregister
Korruptionsregister, Antikorruptionsgesetz und Lobbyregister
"Bakschisch-Republik Deutschland" (Oliver Burgard, Die Zeit)
transparenz LinksSkandal Literatur zur Korruption in der Politik

Politiker von CDU und CSU wehren sich gegen Art. 38, Abs. 1, Grundgesetz

Nach Art. 38, Abs. 1, Grundgesetz sind Bundestagsabgeordnete "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Abgeordnete von CDU/CSU sehen das anders: sie wollen nicht publik machen, wem sie ansonsten noch verpflichtet sind. Das würde das geforderte Lobbyregister leisten. Wenn Art. 38, Abs. 1, schon nicht eingehalten wird, sollen Wähler und Bürtger zumindest wissen, welche Lobbyisten das Sagen haben. 
1.103 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen, darunter Rüstungskonzerne wie EADS und Krauss-Maffei Wegmann, haben freien Zugang zu den Abgeordneten. Dies widerspricht dem Geist von Art. 38 GG und führte die Unabhängigkeit der Abgeordenten ad absurdum. Hans-Peter Uhl, CSU, wandte sich im Bundestag explizit gegen Transparenz. Im Dunkeln ist besser Munkeln. Das freie Bundestagsmandat soll – wenn es nach CDU & CSU geht, – weiter eine Illusion bleiben.

korruptionUnions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz, 14.06.2016

Energie-Lobbyisten entlocken der Bundesregierung aus CDU / CSU / SPD Milliardensubventionen

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD,  und Horst Seehofer, CSU,  einigten sich darauf, dass Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, damit  Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 einhalten kann. Die umstrittene Strafabgabe für altersschwache Kraftwerke (die ursprünglich besonders Sigmar Gabriel, SPD, forderte) wurde durch eine Milliardenentschädigung ersetzt. Damit hat sich eine breite Kohlelobby aus Industrie und Braunkohleländern durchgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag geeinigt. Das Milliardengeschenk an die Konzerne zahlen die deutschen Verbraucher. Das Wirtschaftsministerium bezifferte das Milliardengeschenk auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von sieben Jahren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, lobte das Milliardengeschenk an die Konzerne: der kleine Verbraucher soll blechen.
Die Linke-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter stellte dagegen fest, dass aus dem geplanten Klimabeitrag der privaten Stromwirtschaft "nach starkem Lobbydruck eine öffentliche Kohlesubvention in Milliardenhöhe geworden" ist.
Damit hat sich die Lobbyarbeit der Energiekonzerne super gelohnt: statt Strafzahlung für die Verschmutzung der Umwelt bekommen sie jetzt Milliarden geschenkt.
MilliardengeschenkKoalition beschließt Stilllegung von Kohlekraftwerken, Die Zeit, 2.7.2015 – MilliardengeschenkEnergiekonzerne werden mit Milliarden entschädigt, Die Welt 24.10.2015 – Skandal Subventionswahn
Lobbyisten bestimmen die deutsche Politik: sie gehen im Bundestag ein und aus

Wer glaubt im Bundestag werde im Namen des Volkes entschieden und regiert unterliegt einer schweren Täuschung. Lobbyisten der Wirtschaft und Verbände gehen im Bundestag ein und aus. Auf jeden Abgeordneten kommen etwa zwei Lobbyisten (Dunkelziffer nicht eingerechnet). Das ist schlimm, doch es kommt schlimmer. Der Bundestag und die Fraktionen verweigern die Bekanntgabe der Lobbyisten. Dabei wäre es für den Bürger wichtig zu wissen, welche Wirtschaftsunternehmen und Verbände massiv die Abgeordneten beeinflussen. (Denn das ist die alleinige Aufgabe der Lobbyist; nur zum Spaß sind sie nicht im Bundestag).
  • Abgeordnetenwatch.de bat im 10. April 2014, die Namen der Lobbyorganisationen mitzuteilen, die über Hausausweise verfügen. 
  • Grüne und Linke veröffentlichten daraufhin die Namen, Union und SPD nicht.
  • Abgeordnetenwatch.de klagte auf Bekanntgabe der Listen durch den Bundestag und gewann im Juni beim Berliner Verwaltungsgericht.
  • Die Verborgenheit der Lobbyvertreter ist daher nicht nur höchst unmoralisch, sondern auch illegal. 
  • Doch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ficht das nicht an: an Gesetzen haben sich die Bürger zu halten, nicht die Parteien. Die Vertreter von SPD und Union im Ältestenrat des Bundestags stimmten dafür, dass der Bundestag gegen das Urteil Berufung einlegt. Was geschah.
Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de hält es für "unerträglich", dass Union und SPD "ihre Lobbykontakte geheim halten", ich halte es für unerträglich, dass nicht mehr alle Gewalt vom Volke ausgeht, das Grundgesetz also mit FGüßen getreten wird, sondern die Verbände und Wirtschaftsunternehmen das Sagen haben.
bestechungLobbyisten Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten, SZ, 22. Oktober 2015, S. 1 – bestechungBundestag Kampf um die Gästeliste, SZ, 23.10.2015, S. 6 – bestechungUnsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung, abgeordnetenwatch, 22.10.2015
Demokratie in Deutschland wird von Lobbyisten untergraben: Stunde um Stunde

Eine Studie von Transparency International ergab im April 2015, dass Lobbyvertreter in kaum einem EU-Mitgliedsland so unkontrolliert und frei arbeiten können wie in Deutschland. In  Deutschland gibt es kein Lobbyregister: die Lobby-Vertreter erhalten hundertfach Hausausweise, mit denen sie sich im Bundestag frei bewegen können. Sie spenden anonym und offen an Parteien und Bundestagsabgeordnete. Oliver Welke in der ZDF heute-show, 17.4.2015: "Jetzt ist es endlich amtlich: In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."
Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen drei Lobbyisten. Diese diktieren den MdB ihre Meinung. Hinzu kommt die Lobbyarbeit durch politisch beratende sogenannte wissenschaftliche Expertenkommissionen und -ausschüsse.
Spenden von Lobbyisten und Unternehmen sollten verboten, Privatsependen drastisch begrenzt werden. Deutsche Politik darf nicht länger käuflich bleiben!
bestechungHeimliche Hausausweise für Lobbyisten: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema, 20.4.2015 – bestechungStudie: Für Lobbyisten ist Deutschland ein Paradies, abgeordnetenwatch, 15.04.2015  – bestechungEUROPE: A PLAYGROUND FOR SPECIAL INTERESTS AMID LAX LOBBYING RULES, Transparency, 15.4.2015 – bestechungbestechung
Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland straffrei
– damit ist man auf derselben Stufe wie Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien und Tschad!
 Die Bundestagsmehrheit findet, dass dies so bleiben soll.
Siegfried Kauder, CDU, hält Bestechlichkeit für unverzichtbar:
„Ich bin nicht weisungsgebunden. Ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter. Ich habe Kontakte zu halten zu Interessensgruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich. Politik würde nicht mehr funktionieren können.“
Im Klartext: ohne Bestechung geht es nicht! Ein Abgeordneter muss von den Interessensgruppen Zuwendungen erhalten dürfen, wie sollte er sonst entscheiden, für wen er im Bundestag stimmt?
Seltsam ist, dass fast überall in der Welt Bestechlichkeit der Abgeordneten strafbar ist und trotzdem Politik funktioniert.
bestechungStreit um Anti-Korruptionsgesetz, Kontrovers, BFS 18.01.2012
bestechungPeinliche Gesetzeslücke? Streit um Anti-Korruptionsgesetz, 18.01.2012
bestechungInternes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, 16.08.2012
Umfrage bei den MdB zu einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Die Plattform abgeordnetenwatch.de führte bei allen Bundestagsabgeordneten eine Umfrage durch, ob sie für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sind. Mit Stand 11.9.2013 gab es das folgende Ergebnis: Für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sprachen sich aus:
CDU/CSU 10 %
SPD 73 %
Grüne 70 %
Linke 69 %
FDP 26 %
Bei CDU/CSU und FDP sind also nur wenige Abgeordnete für ein Verbot der Abgeordnetenbestechung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Quelle: abgeordnetenwatch.de, TRansparenzcheck, E-Mail vom 19.9.2013 – bestechung abgeordnetenwatch.de
Bundesregierung und Bundestag unter dem Einluss der Lobbyisten
Schon seit Jahrzehnten agieren Bundesregierung und Bundestag nicht mehr unabhängig ihrem Gewissen folgend. Tausende von Lobbyisten beeinflussen via
  • dubiose Parteispenden, die kein Wirtschaftsunternehmen rein aus Jux vergibt,
  • Sponsoring der Politiker, für die man Gegenleistungen erwartet ud bekommt,
  • Politikerwechsel in die Wirtschaft: wem man als Politiker hofierte, der zahlt nach dem Wechsel ein fürstliches Gehalt. Schlimme Beispiele (kleine Auswahl) sind Gerhard Schröder, SPD (Gazprom); Roland Koch, CDU (Bilfinger); Eckart von Klaeden, CDU (Daimler Benz),
  • intransparente Zusatzeinkommen der Minister und Abgeordneten: nahezu jegliche Bestechung bleibt straffrei,
  • Politiker sind in Personalunion Wirtschaftsbosse.
Wie das funktioniert beschreibt der Lobbyreport 2013, eine erschreckende Bilanz der schwarz-gelben Politik, in der die Wirtschaftsunternehmen nahezu alles, die Bürger wenig bedeuten.
Auswirkungen: täglich in der Regierungsarbeit
Die Grosskonzerne (Hotelketten, Banken, Autoindustrie, Pharmazeutik, ...) werden mit besonderen Vergünstigungen überhäuft. Im Juni 2013 blockierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, europa-weite Klimagas-Grenzwerte für Autos. Umwelt und Klima haben noch nie etwas für die Parteien gespendet, die Industrie überhäuft dagegen die CDU / CSU / FDP mit Spenden.
LobbyLobbyreport 2013 (pdf) – LobbylobbycontrolLobbySchwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus – Merkel schützt die deutsche Autoindustrie, SZ, 29.6.2013, S. 1
Dr. Wolfgang Götzer, CSU, gegen eine Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
In der Bundestgasdebatte am 26. April 2013 zu "Öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz" weigerte sich Dr. Wolfgang Götzer, CSU, strikt die Wirklichkeit zu betrachten. Da ihm selbst keine Korruptionsfälle oder Verdachtsfälle zur Korruption von Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekannt sind, erklärt er die Korruption unter  Abgeordneten für nicht existent. Dann würde freilich ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung niemandem schaden. Er ist dagegen. Zur selben Zeit sahnten seine Landtagskollegen von der CSU seit Jahren ab! Anfang Mai 2013 traten Georg Winter, CSU, und Georg Schmid, Fraktionschef der CSU, deshalb zurück. Am Ende der Rede brachte Dr. Wolfgang Götzer ein wichtiges Argument für eine Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung:
„die wirksamsten Mittel gegen Korruption – da zitiere ich mich jetzt selber, weil mir hierzu nichts Neues mehr einfällt; das habe ich in meiner letzten Rede gesagt – sind öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz.“
Beides gibt es in Deutschland nur in mikroskopischen Ansätzen, da sich viele Abgeordnete seit Jahren gegen öffentliche Kontrolle sträuben, parlamentarische Transparenz torpedieren und Bekämpfung der Abgeordentenbestechung ablehnen.
bestechungDr. Wolfgang Götzer, CSU: Rede zur Abgeordnetenbestechung, 26.4.2013 – Götzer Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich

Bundestag stimmte gegen Anti-Korruptionsgesetze und gegen Transparenz –
Abgeordnete dürfen weiter bestochen werden, ohne dass es die Bürger erfahren –
Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland straffrei
Mit 303 Nein-Stimmen bei 271 Ja-Stimmen lehnte der Bundestag am 8. November 2012 einen Antrag ab, Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten durch eine Veröffentlichungspflicht "auf Euro und Cent" herzustellen. Keine Mehrheit fand auch ein weiterer gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, Nebentätigkeiten zumindest transparent zu machen und die Angabe zur Branche des Auftrag- und Geldgebers vorzuschreiben.
  • Von dieser anhaltenden Blockade des Anti-Korruptions-Gesetzes profitierten all die MdB, die neben der Abgeordententätigkeiten noch vielen anderen Berufen nachgehen und gerne von nicht genannten Auftraggebern Geld kassieren.
bestechungDie Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November, Deutscher Bundestag – bestechungSpitzenverdiener im Parlament (leider nur pauschaliert und ohne Angabe der jeweiligen Branche, die den MdB bezahlt).
Ohne Bestechung keine freie Ausübung des Mandats
FDP-Generalsekretär Patrick Döring kommentierte die Haltung seiner Partei gegen strengere Antikorruptionsgesetze: "Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass wir so unglaublich wirtschaftsnah sind, sondern äh..., weil sonst äh... Parlamentarier in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert werden. Ja, genau! Deswegen! Puh."
korruptionKoalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz "aus... äh... Gründen" nicht, Der Postillon, 10.8.2012
Unionsfraktion: Abgeordnete müssen straffrei bestechbar bleiben
Die Unions-Fraktion bleibt hart und will sich von der Wirtschaft nicht zur Unterzeichnung des Anti-Korruptions-Abkommens (UNCAC) der Vereinten Nationen drängen lassen. Was für die Wirtschaft unter Strafe steht muss es für Abgeordnete noch lange nicht. Vor allem werde nicht zwischen Amtsträgern (Beamten) und Mandatsträgern (Abgeordneten) unterschieden werden. Frei gewählten Abgeordneten könne man nicht zumuten ohne Bestechung ihr Mandat auszuüben. Einige Parlamentarier sind sogar der Ansicht, eine freie Mandatsausübung sei ohne Bestechung nicht machbar (siehe unten).
korruptionUnion bremst trotz Manager-Schelte bei Korruptions-Abkommen, Reuters, 9. August 2012
CDU, CSU und FDP sind weiterhin für straffreie Abgeordnetenbestechung
Die Parteien CDU, CSU und FDP sind weiterhin für straffreie Abgeordnetenbestechung  und begründen ihre Haltung damit, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.
korruptionDeutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen, ZEIT Online 8.8.2012
250 Milliarden Euro Schaden durch Korruption in Deutschland
Wirtschaftswissenschaftler schätzen den jährlichen Schaden durch Korruption in Deutschland auf 250 Milliarden Euro. Die Welt beruft sich dabei auf eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz in Österreich. Wieviel von den 250.000.000.000 Euro in die Taschen der Minister, Abgeordnete und sonstigen Staatsdiener wandert ist nicht bekannt.
korruptionBestechung verursacht Milliarden-Schäden, ZEIT Online, 16.3.2012
Deutschland unterschreibt aus guten Gründen das Antikorruptionsgesetz nicht:
die Abgeordneten sollen weiter für sie straffrei bestechbar bleiben

Deutschland ist im Korruptionsregister ziemlich weit vorne. Diesen Platz will sich Deutshcland nicht nehmen lassen. 152 Staaten haben das Antikorruptionsgesetz unterschrieben und ratifiziert, Deutschland jedoch nicht.
Jörg van Essen, FDP, findet die Argumente für das Antikorruptionsgesetz schlecht.
Er argumentierte in der 103. Bundestagssitzung vom 8. April 2011:
  • Alle Bürger werden für Korruption bestraft, ausgenommen die Abgeordneten (wie so oft, haben sich die Abgeordneten von den Gesetzen, die sie den Bürgern zumuten, ausgenommen). Die Abgeordneten werden nicht bestraft und das sei schlimmer als bestraft zu werden Van Essen.
  • „Wir sollten uns nicht an anderen orientieren, sondern wir sollten gucken, dass wir das machen, was nach deutschem Recht und nach unseren Anforderungen umsetzbar ist.“ Im Klartext: wir (FDP ?) Abgeordnete fordern weiter, unsere Stimmen, denjenigen straffrei geben zu dürfen, die unseren (finanziellen u.a.) Anforderungen am besten entsprechen.
bestechungGesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Jörg van Essen, FDP ist dagegen – bestechungKorruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, 16. März 2012
Unverändert ist Deutschland auf dem zwar guten, aber unbefriedigenden Platz 16 der weltweiten Korruptionsliste von 163 Ländern.
Platz    
1 Finnland 9,6
2 Island 9,6
3 Neuseeland 9,6
     
16 Deutschland 8,0
     
161 Irak 1,9
162 Birma 1,9
163 Haiti 1,8
0 = extreme Korruptionsverbreitung; 10 = frei von Korruption; Quelle: Transparency International
Deutschland hat seinen schlechten Platz auch der Bestechlichkeit der Abgeordneten zu "verdanken". Der §108e Strafgesetzbuch stellt die "Einflussnahme" mit Geld, kurz: Korruption unserer Mandatsträger nicht unter Strafe. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. OVB, 7.11.2006, S. 31
bestechungTransparency Deutschland fordert die überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, 6.11.2006
bestechungCorruption Perception Index 2006 mit Erläuterung – bestechungCorruption Perceptions Index 2006 (pdf)
bestechungDie Regelung der Abgeordnetenbestechung
Gegen Transparenz für wen und in welchem Umfang Abgeordnete für andere arbeiten sind:
Volker Kauder, Angela Merkel, alle CDU; Ludwig Stiegler, SPD; Manfred Weber, CSU.
OVB, 24.1.2005, S.2
Unter dem Druck der Öffentlichkeit ist nun sogar die CDU zu einer Pseudo-Transparenz bereit. Verstöße gegen die Minimalregeln (Nebenjobs sind an den Bundestagspräsidenten zu melden) sollen mit einem zahmen Ordnungsgeld bestraft werden. Die Bürger bleiben weiterhin im Dunklen. SZ, 21.1.2005, S. 6
Volker Kauder, CDU, ist gegen den Vorschlag, der Parlamentarier künftig zur Offenlegung von Einkünften aus ihren Nebenjobs verpflichtet. Korruption soll nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU weiter geheim bleiben. Zustimmung erhält er von Peter Ramsauer, CSU, und Jörg van Essen, FDP.
korruption Bakschisch-Republik Deutschland
Bauskandal in München, Müllklüngel in Köln – Korruption ist in Deutschland Alltag.
Oliver Burgard, Die Zeit, 18.03.2004 Nr.13
Beispiele: Müllverbrennungsanlage Köln; städtische Wohnungsbaugesellschaft in Wuppertal; Münchner Fußballstadion; CDU skandal Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos CDU skandal Parteispendenkandal 2003
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ist, wenn ein "Amtsträger" für die pflichtgemäße Dienstausübung (Vorteilsannahme) bzw. eine pflichtwidrige Diensthandlung (Bestechlichkeit) für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Günther Beckstein, CSU, fordert seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass Firmen die schwere Verfehlungen begangen haben, keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen.
BecksteinBayerisches Innenministerium: Pressemitteilung 110/04
Dazu sollte man wissen
  • ein von der Bundesregierung SPD/Grünen in der letzten Legislaturperiode vorgelegter Gesetzentwurf wurde von der CSU im Bundesrat abgelehnt.
  • Beckstein (u.a.) fordert auffallenderweise kein Korruptionsregister für die Leute (hohe Beamte, Politiker, usw.), die das Bakschisch entgegennehmen.
Links
korruptionAntikorruptionsgesetz
korruptionBestechung verursacht Milliarden-Schäden, ZEIT Online, 16.3.2012
korruption Dr. Ulrich Brosa: "Gegenwehr. Korruption und Schlamperei - die Protestwelle rollt"
korruptionBundeslagebild Korruptiondes korruptionBundeskriminalamt
korruptionDeutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen, ZEIT 8.8.2012
korruptionGesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997
korruption Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
korruptionKoalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz "aus... äh... Gründen" nicht, Der Postillon, 10.8.2012
korruptionKorruptionsregister
korruption Literatur zur Absahnung, Korruption, Macht und Missbrauch in der Politik
OrleanWalter R. Orlean: Rechtsanwalt in Bonn. Tod durch Korruption ?
korruption Parallelen im Kampf gegen Terrorismus und Korruption
korruption Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
korruption Schaupensteiner, Bannenberg: Korruption in Deutschland
korruptionTransparency International Deutschland
korruptionUnion bremst trotz Manager-Schelte bei Korruptions-Abkommen, Reuters, 9. August 2012
korruptionVertrauensstelle zur Bekämpfung der Korruption
CDU skandal Anfang

Korruptionsregister
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 14.6.2016