Korruptionsregister

Korruptionsregister
"Bakschisch-Republik Deutschland" (Oliver Burgard, Die Zeit) –

Links –

Literatur zur Korruption in der Politik

Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs –

Schaupensteiner, Bannenberg: Korruption in Deutschland

Unverändert ist Deutschland auf dem zwar guten, aber unbefriedigenden Platz 16 der weltweiten Korruptionsliste von 163 Ländern.

Platz
1	Finnland	9,6
2	Island	9,6
3	Neuseeland	9,6

16	Deutschland	8,0

161	Irak	1,9
162	Birma	1,9
163	Haiti	1,8
0 = extreme Korruptionsverbreitung; 10 = frei von Korruption; Quelle: Transparency International

Deutschland hat seinen schlechten Platz auch der Bestechlichkeit der Abgeordneten zu "verdanken". Der §108e Strafgesetzbuch stellt die "Einflussnahme" mit Geld, kurz: Korruption unserer Mandatsträger nicht unter Strafe. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. OVB, 7.11.2006, S. 31

Transparency Deutschland fordert die überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, 6.11.2006

Corruption Perception Index 2006 mit Erläuterung –

Corruption Perceptions Index 2006 (pdf)

Die Regelung der Abgeordnetenbestechung

Gegen Transparenz für wen und in welchem Umfang Abgeordnete für andere arbeiten sind:
Volker Kauder, Angela Merkel, alle CDU; Ludwig Stiegler, SPD; Manfred Weber, CSU.
OVB, 24.1.2005, S.2

Unter dem Druck der Öffentlichkeit ist nun sogar die CDU zu einer Pseudo-Transparenz bereit. Verstöße gegen die Minimalregeln (Nebenjobs sind an den Bundestagspräsidenten zu melden) sollen mit einem zahmen Ordnungsgeld bestraft werden. Die Bürger bleiben weiterhin im Dunklen. SZ, 21.1.2005, S. 6

Volker Kauder, CDU, ist gegen den Vorschlag, der Parlamentarier künftig zur Offenlegung von Einkünften aus ihren Nebenjobs verpflichtet. Korruption soll nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU weiter geheim bleiben. Zustimmung erhält er von Peter Ramsauer, CSU, und Jörg van Essen, FDP.

Bakschisch-Republik Deutschland
Bauskandal in München, Müllklüngel in Köln – Korruption ist in Deutschland Alltag.
Oliver Burgard, Die Zeit, 18.03.2004 Nr.13
Beispiele: Müllverbrennungsanlage Köln; städtische Wohnungsbaugesellschaft in Wuppertal; Münchner Fußballstadion;

Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos

Parteispendenkandal 2003

Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ist, wenn ein "Amtsträger" für die pflichtgemäße Dienstausübung (Vorteilsannahme) bzw. eine pflichtwidrige Diensthandlung (Bestechlichkeit) für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Günther Beckstein, CSU, fordert seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass Firmen die schwere Verfehlungen begangen haben, keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen.

Bayerisches Innenministerium: Pressemitteilung 110/04
Dazu sollte man wissen

ein von der Bundesregierung SPD/Grünen in der letzten Legislaturperiode vorgelegter Gesetzentwurf wurde von der CSU im Bundesrat abgelehnt.
Beckstein (u.a.) fordert auffallenderweise kein Korruptionsregister für die Leute (hohe Beamte, Politiker, usw.), die das Bakschisch entgegennehmen.

Links

Bundeslagebild Korruptiondes Bundeskriminalamt

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997

Transparency International Deutschland

Vertrauensstelle zur Bekämpfung der Korruption

Walter R. Orlean: Rechtsanwalt in Bonn. Tod durch Korruption ?

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