Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs

Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
Privat genutzte Flugmeilen, Honorarzahlungen, privates Darlehen, bezahlte Flüge und Urlaube usw.
Keinesfalls vollständig. Ergänzung:

Flugbereitschaft und andere Gratisflüge für Politiker –

"Saludos amigos!"

Korruptionsregister – Eine Liste aller korrupten MdB erhält man hier:

Abgeordnete, die der korrupten MdL Bayerns hier:

Abgeordnete. Leider sind in beiden Fällen die nicht-korrupten Abgeordneten ebenfalls aufgeführt.

Der Mythos von der Arbeitslast der Abgeordneten

Nach Jahrzehnten der Diskussion:
nicht alle Abgeordnete geben an, für wen sie arbeiten
So ignorierte Michael Fuchs, CDU, MdB, jahrelang die Veröffentlichungspflicht bei Nebentätigkeiten. Eine Vorstandsmitgliedschaft in Hongkong meldete er dem Bundestag erst, als ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte.
Michael Fuchs ist häufig in seinem Wahlkreis tätig:

28.01.2012, Kappensitzung Rhens
01.02.2012, Bitburger Karnevalsempfang

Die Transparenzregeln des Bundestag gelten für ihn anscheinend nicht. Seine Tätigkeitenliste in anderen Unternehmen ist lang. Was soll ein Bundestagabgeordneter in seiner grosszügigen Freizeit auch machen? Richtig, Kohle, durch Tätigkeiten in Aufsichtsräten und Beiräten; oder Vorstandsmitglied in der Deutsche Handelskammer, Hongkong. –

Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU, Bundestag –

CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten, 1.2.2012
Verschweigen Abgeordnete die Angabe ihrer sonstigen Tätigkeiten hat das selten Folgen: anders wie beim Normalbürger, – der, wenn er Tätigkeiten verschweigt, kräftig bestraft wird – ist die Bundestagsverwaltung grosszügig: Sanktionen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht bekannt.

Nach Jahrzehnten der Diskussion:
Neben- und Haupteinkünfte der Abgeordneten sind immer noch nicht transparent
Unsere Abgeordneten werden teilweise von Firmen, Organisationen und Personen bezeahlt, die ein Interesse an einer bestimmten Ausrichtung und Wahlverhalten des Abgeordneten haben.
• Das sollte eigentlich verboten sein, ist aber nicht durchsetzbar. Die Abgeordneten wollen sich – verständlicherweise – ihre Neben- und Haupteinkünfte nicht nhmen lassen.
• Seit Jahrzehnten wird daher gefordert: Transparenz für den Bürger! Damit der Wähler weiß, von von welchem Konzern der zur Wahl stehende Abgeordnete bezahlt wird. Doch auch hierzu bremsen die Abgeordneten. So erfährt der Wähler oft erst nach dem Ausscheiden des Abgeordneten aus der Politik, zu welchem Energie- oder Baukonzern er wechselt.

Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus, 29.11.2011 –

Bundestagsradar

Peer Steinbrück, SPD, als Beispiel für die extrem hohe Belastung unserer Abgeordneten:
Für den Bürger bleibt kaum Zeit
Peer Steinbrück, SPD,
• hatte in der bisherigen Legislaturperiode (noch nicht mal 1 Jahr) 13 Honorar-Vorträge (für mindestens 91.000 Euro) zu halten.
• In sechs von elf wichtigen Abstimmungen fehlte er im Bundestag.
• Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet Peer Steinbrück selten bis nie.
• Peer Steinbrück, SPD, hatte weitere 16 Vorträge gemeldet.
• Seine Einkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf mindestens 199.500 Euro.
• Peer Steinbrück, SPD, benötigt auch viel seiner spärlichen Freizeit für sein in Kürze erscheinendes Buch „Unterm Strich“.
• Die gewissenhafte Ausübung all dieser Jobs läßt verständlicherweise kaum Zeit für sein Bundestagsmandat.
• Während am 23. April 2010 das Parlament debattierte trat Peer Steinbrück vor Managern bei einem Finanzsymposium als Referent auf.
• Auch am Tag der Haushaltsdebatte, am 21. Januar 2010, konnte Steinbrück nicht teilnehmen. Er sprach am gleichen Abend bei der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld.

Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück 17.08.2010 –

abgeordnetenwatch.de

Mehrere Jahre nach dem Beschluß die ungefähre Eingruppierung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu benennen besteht immer noch ein Vollzugsdefizit. Das Präsidium des Bundestages verhängte am 23. April 2008 gegen den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, ein zahmes Bußgeld von 3 Monate Diäten (ohne die steuerfreie Pauschale) aus Schilys Nebenjob als MdB.
SZ, 23.4.2008, S. 5 – Schily will dagegen wieder durch alle gerichtlichen Instanzen gehen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied: der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, muss kein Ordnungsgeld wegen der Verletzung der Transparenzregeln zahlen. Seine Klage war teilweise erfolgreich. Das Gericht bestätigte zwar, dass Schily die Regeln verletzt habe, hob jedoch die Sanktionen auf. Az: 6 A 1.08, 3.09; "Schily muss nicht zahlen", SZ, 1.10.2009, S.7 –
Die Angabe der Einkünfte der Abgeordneten obliegt damit dem Gutdünken des jeweiligen Abgeordneten: Sanktionen oder gar Strafe hat er nicht zu fürchten.

Die Klage der Abgeordneten gegen die ungefähre Eingruppierung ihrer Nebeneinkünfte scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht im Sommer 2007. Die Abgeordneten müssen sich laut Bundesverfassungsgericht an die selbst auferlegten Verhaltensregeln für Abgeordnete halten (wenn es auch niemand überprüft, ob die Angaben vollständig und korrekt sind). Viele Abgeordneten folgten dem Urteil. Es gibt aber – Monate nach dem Urteil – immer noch Verweigerer, so z.B. Otto Schily, SPD. Er weigert sich die grobe Selbsteinordnung seiner zusätzlichen Einkommen anzugeben. Trotzdem sitzt er noch im Bundestag und blieb bis heute unbehelligt. SZ, 24.11.2007, S. 6
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro monatlich
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro monatlich
Stufe 3: über 7000 Euro monatlich

Die folgenden MdB klagen gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte
Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz, CDU
Wolfgang Götzer, Max Straubinger, alle CSU
Hans-Joachim Otto, Sibylle Laurischk, Heinrich Kolb, alle FDP
Peter Danckert, SPD
Dabei geht es nicht um den genauen Betrag der zahlreichen Jobs, für die Abgeordnete ihre offensichtlich reichliche Freizeit füllen, sondern nur um die Nennung von breit gefassten Einkommensgruppen. Entgegen der geltenden Rechtslage veröffentlich die MdB nicht einmal die Art ihrer Nebenjobs auf ihren Bundestagsseiten; auch nicht die Größenordnung der Nebeneinkünfte. SZ, 10.10.2006, S. 5

Mit vielen rhetorischen Tricks versuchen die Abgeordneten und die Medien die Multi-Berufe der Abgeordneten zu verharmlosen, ja, als geradezu wünschenswert hinzustellen.
Dabei streuen sie dem Bürger / Leser Sand in die Augen: "Abgeordnete und Lobbyisten füllen in der Demokratie unterschiedliche Rollen aus", werten aber die Kritik an den Multi-Berufen der Abgeordneten im selben Artikel als "Neidkampagne". Die vielen gleichzeitigen Tätigkeiten der Abgeordneten, so die Befürworter, bringen Sachverstand ins Parlament. Dabei vergessen sie, dass diese Abgeordneten kaum noch Ziet fürs Parlament haben können. Die Rhetoriker erkennen sehr wohl die Problematik. Auf die Frage, ob der Multifunktionär (Erstberuf vielleicht Anwalt, dazu mehrfach hochdotierter Verbandsvertreter) sich seinem Gewissen verantwortlich fühlt, antwortet Robin Mishra: "Der Glaube daran verlangt eine kindliche Vertrauensseligkeit". Genau diese zeigt Mishra, wenn er keinen Grund für eine "Neiddebatte" sieht. Robin Mishra: "Lohn der Freiheit. Volksvertreter: Bezahlte Lobbyisten dürfen sie nicht sein, Nebentätigkeiten aber sind erwünscht". Rheinischer Merkur, 27.7.2006, S. 1

Da der Beruf des Bundestagsabgeordneten nur wenig Zeit beansprucht, übernahm Friedrich Merz, CDU, den sechsten Aufsichtsratssitz. Merz ist Rechtsanwalt der Kanzlei Mayer, Brwon, Rowe & Maw. Diese berät den Hedge-Fonds TCI, der wiederum Großaktionär der Deutschen Börse ist. Dort ist Merz im Aufsichtsrat. Ausserdem sitzt Merz in weiteren Beiräten und kassiert soviel Kohle, dass es Florian Pronold, SPD, MdB, zuviel wurde: "Mit seiner masslosen Gier stellt Merz alle rechtschaffenen Abgeordneten in ein schlechtes Licht".

Mayer, Brown, Rowe & Maw

Anette Sydow: "Geschäftsfeld Lobbyismus - Kanzleien machen Politik", Die Welt 23. Mai 2005; OVB 3.6. 2006, S. 2

Der Bundestag beschloß die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordnete. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, kümmert das nicht: er stoppte die Veröffentlichung. Hans Herbert von Arnim (seine

Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik) warnte Lammert vor dieser Ankündigung eines offenen Rechtsbruchs. OVB, 11.3.2006, S.1
Dies ist ein weiterer Beleg für

Deutschland ist kein Rechtsstaat.

Endlich sollen die Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Haupt- und Nebenjobs veröffentlichen. Doch einige MdB wollen dagegen klagen: Heinrich Kolb, Sybille Laurischk, Hans-Joachim Otto, alle FDP; Peter Danckert, SPD; Friedrich Merz, CDU; Max Straubinger, CSU. Straubinger sieht es als sein Recht an, mehrere Berufe auszuüben. Anscheinend kann man den Beruf »Mitglied des Bundestags MdB« locker so erledigen, dass noch viel Zeit für viele weitere Jobs bleibt.

2006	Friedrich Merz, CDU	MdB, hat mindesten acht Jobs. Da ist das Bundestagsmandat = Vertretung des Bürgers wahrlich nur ein Nebenjob, für das er aber die vollen üppigen Bezüge ( Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete) erhält. SZ, 1.3.2006, S. 5
2005	Hermann-Josef Arentz, CDU	MdB, CDU Sozialexperte, erwies sich als Experte, wie man (bei ihm: von RWE) abkassiert; SZ 27.4.2005, S. 6
	Elmar Brok, CDU	MdB, hat lässig Zeit zum Senior Vice President bei der Bertelsmann AG. Brok meinte, Politik sei keine Arbeit, sondern ein Hobby. SZ, 28.1.2005, S. 2
	Marcel Huber, CSU	MdL, hat noch genügend Zeit für seinen Job in der Firma Praesepio. OVB, 20.1.2005, S. 16
	Stephan Mayer, CSU	MdB, hat noch genügend Zeit für seinen Job als Rechtsanwalt in der Kanzlei Salzberger, Mühldorf. Er ist zudem Stadtrat in Neuötting usw. OVB, 20.1.2005, S. 16
	Laurenz Meyer, CDU	Ex-CDU Generalsekretär; Zahlungen von RWE; SZ 27.4.2005, S. 6
	Werner Müller, parteilos, Bundeswirtschaftsminister 1998-2003	bezog als Bundeswirtschaftsminister Pensionen vom Energiekonzern Eon; Müller ist heute Vorstandschef der RAG Aktiengesellschaft, Essen, ein Energiekonzern. In einem Entscheidungsfall (in Ziffern: 1) erklärte er sich für befangen und delegierte die Entscheidung an Tacke.
	Hans Rambold, CSU	MdL, hat noch genügend Zeit für seine Jobs als Bürgermeister und im Textileinzelhandel. OVB, 20.1.2005, S. 16
	Ingolf Viereck, SPD	MdL Niedersachsen; langjährige Geldzahlungen von VW; SZ 27.4.2005, S. 6
	Jürgen Vocke, CSU	MdL: umfangreiche Einkünfte als Präsident des bayerischen Landesjagdverbands; Vizepräsident im Deutschen Jagdschutzverband, Dispofond Präsident; Der Bayerische Jagdverband wählte Jürgen Vocke im März für weitere 4 Jahre als Präsidenten. Wer am meisten Zeit hat ist am besten für diesen Job geeignet.
	Ludger Vollmer, Grüne	MdB, hat genügend Zeit für seinen Job als Teilhaber der Consultingfirma Synthesis. SZ, 21.1.2005, S. 5
	Hans-Hermann Wendhausen, SPD	MdL Niedersachsen; langjährige Geldzahlungen von VW; SZ 27.4.2005, S. 6
2004	Ernst Welteke, Bundesbankpräsident, SPD (?)	gesponsorter Aufenthalt im Berliner Hotel Adlon; die Dresdner Bank hatte Welteke und seine Familie für vier Tage im Hotel Adlon untergebracht und die Kosten von 7661,20 Euro übernommen
		Groteske innerhalb der Affäre: Der Bundesbank-Vorstand erklärte nach einer fast achtstündigen Krisensitzung, er sehe "keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung Weltekes zu stellen." Spiegel-Online
2002	Gregor Gysi, PDS	dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt
2002	Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, SPD	Honorarzahlungen der PR-Agentur Hunzinger
2002	Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion,	privates Darlehen des PR-Unternehmers Hunzinger plus die Privatnutzung dienstlich erworbener Bonus-Flugmeilen
"Amigo-Affäre"
1993/1994	Max Streibl, Ministerpräsident Bayern, CSU	Reisen auf Kosten privater Gönner
	Peter Gauweiler, Landesentwicklungsminister Bayern, CSU	private Einkünfte aus der Verpachtung seines früheren Mandantenstamms an eine Anwaltskanzlei
März 1994	Gerold Tandler, Vorsitzender der CSU	Geschäftsbeziehungen zum "Bäderkönig" und Steuerflüchtling Eduard Zwick, bei dem Tandler zeitweilig hoch verschuldet war
	Edmund Stoiber, CSU	Nutzung von Autos, Urlaub beim "Bäderkönig" und Steuerflüchtling Eduard Zwick

1993	Günther Krause, CDU	mehrerer Skandale und Verfehlungen, zuletzt rechtswidrig in Anspruch genommene öffentliche Gelder für einen privaten Umzug
Anfang der neunziger Jahre	Lothar Späth, Ministerpräsident Baden-Württemberg, CDU (?)	verschiedene Dienst- und Urlaubsreisen auf Kosten von Privatfirmen
1991 und 1996	Rita Süßmuth, CDU	"Dienstwagen-Affäre": ihr Mann benutzte in ihrem Auftrag den Wagen; der Vorwurf 1996: Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Besuchen bei ihrer Tochter in Zürich; Süßmuth wurde vom Ältestenrat des Bundestages entlastet

Da man in Deutschland durch Kritik an Politikern mit einem Fuß schon im Gefängnis steht oder zumindest mit harten Geldstrafen und Anzeigen rechnen muß (

“Vordenker der Abkassiererkultur”), gebe ich hier eine Hauptquelle für obigen Meinungen an:

manager-magazin.de 2004