Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete

Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete
nur ein kleiner Ausschnitt; Beleg für die Nehmerqualitäten der Mitglieder des Bundestags
"Die Raffkes aus Berlin" Stern 41/2004, S. 58

"Schon wieder mehr Geld: Kriegen unsere Politiker den Hals nicht voll?"

TED-Frage: Sind unsere Politiker ihr Geld wert? 38.789 Anrufe	ja
nein 96,4 %	3,6

Teilnehmer:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesjustizministerin, FDP
Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef, Süddeutsche Zeitung
Ludwig Stiegler, SPD, und Stephan Mayer, CSU, MdB, logen, dass sich die Balken bogen.
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler: "Das Verfahren ist unmöglich. Im November hat man fast zehn Prozent erhöht, in Zwei-Jahresschritten, und jetzt, kaum ist ein halbes Jahr verstrichen, erhöht man noch mal um weitere sechs Prozent, und sattelt auf die schon beschlossenen Erhöhungen noch drauf. So etwas kann nur eine große Koalition. Das ist die Arroganz der Macht. Es herrscht allgemein Unmut über diese Selbstbedienung in der Bevölkerung."

"Münchner Runde", Bayerisches Fernsehen. 13. Mai 2008, 20.15 Uhr

Neben den Aufwandsentschädigungen erhalten die Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene noch erhebliche Euros aus ihren zahlreichen Tätigkeiten (euphemisch "Nebentätigkeiten" genannt).
Schon seit Jahren mußten Abgeordnete die Art ihrer Tätigkeiten – zu ihrer Nebentätigkeit als Abgeordnete(r) – bekanntgeben. Die Arbeit als Bundestagsabgeordneter lässt dazu offensichtlich viele Zeit. Im Sommer 2005 entschied der Bundestag (also die Merhzahl der Abgeordneten), dass alle Bundestagsabgeordneten auch die Höhe der Bezüge bekanntgeben müssen, sofern sie mehr als 3000 Euro im Monat einbringen. 9 MdB klagten gegen dieses Gesetz. Flugs wurde daraus konstruiert, dass das Gesetz, das nur MdB betrifft, die MdB nicht betrifft. Mehrheitsentscheidungen gelten für den gemeinen Bürger, nicht für den privilegierten Abgeordneten. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, änderte nun offensichtlich seine Meinung. Das Gesetz, das nur die MdB betrifft, soll eingehalten werden. Noch vor der Sommerpause sollen die Nebentätigkeiten der deutschen Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.05.2007 Hintergrund: zahlreiche Abgeordnete wollen ihre Bezüge erhöhen; dazu soll wohl ein gutes Klima vorbereitet werden.

Die Große Koalition CDU, CSU, SPD, November 2005 hat bisher hauptsächlich die Einnahmen der Bürger gekürzt. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Peter Struck, SPD und Volker Kauder, CDU, wollen aber eine grundsätzliche Neuregelung der Abgeordnetendiäten angehen. SZ, 28.11.2005, S. 6 Im Klartext man: das bedeutet Erhöhung der Bezahlung und vielleicht sogar Ausweitung der Privilegien.

Während die Politiker an ihrem steuerfreien Einkommensanteil festhalten wollen (für MdB immerhin ca. 3600 Euro steuerfrei monatlich, das entspricht einem zu versteuernden Zusatzeinkommen von ca. +7200 Euro) sollen für Bürger zahlreiche pauschalen Steuervergünstigungen (Eigenheimzulage, Pendler) gestrichen werden. OVB, 27.5.2005, S. 2

"Im Bundestag lässt sich freitags beobachten, wie Abgeordnete mit dem Koffer in der Hand sich am Morgen schnell in die Liste eintrage, um dann zum Bahnhof zu entschwinden. Das spart 50 Euro Diätenabzug." Stern 41/2004, S. 60

... nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz in Millionen Euro

Zuwachs	Soll 2004	Soll 2003	Ist 2002
+ 1,5 %	25 235	24 866	27 735

... für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz in Millionen Euro

	Soll 2004	Soll 2003	Ist 2002
+ 10,7 %	98 579	89 050	82 076