Politiker-Privilegien

Politiker-Privilegien
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Unter Maximilian Montgelas (12.9. 1759 München – 14.6. 1838 München) als bayerischen Staatsmann verlor der Adel viele Privilegien. Die Abgeordneten der Landtage und des Bundestags gaben sich selbst zahlreiche Privilegien, die weit über die des Adels hinausgehen.

Ein MdB erhält neben den Diäten in Höhe von 133.452 Euro zusätzlich eine steuerfreie Pauschale von 45.384 Euro jährlich. Wenn sie/er dieses Zusatzgehalt wie jeder Bürger (!) versteuern müsste, müsste er dafür etwa 90.768 Euro zusätzlich verdienen (– ca. 50 % Abgaben = 45.384). In Wirklichkeit beträgt das Gehalt eines MdB also 224.220 Euro; darin ist noch nicht die üppige Altersversorgung enthalten. Der Bundesfinanzhof wird am 2. Obtober 2008 über diese ungeheure Selbstbefreiung der MdB urteilen, nachdem ein Bürger auf Gleichbehandlung geklagt hat. SZ, 12.9.2008, S. 5

Viele Abgeordnete parken kostenlos an zahlreichen deutschen Flughäfen. Das ist ein weiterer Einkommensvorteil der Abgeordneten, der in der Öffentlichkeit verschwiegen wurde. Zudem ist es Parlamentarier sogar untersagt, Zuwendungen von Unternehmen in öffentlicher Hand (und das sind die Flugplätze zumeist) entgegen zu nehmen. Das Magazin "Focus" berichtet von rund 150 Parlamentariern, die sich an den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg teuere Parkplätze spendieren ließen.

Abgeordnete parken kostenfrei an Flughäfen, Der Tagesspiegel, 18.5.2008 –

Parken an Flughäfen kostet Abgeordnete keinen Cent, mz-web.de, 18.5.2008

Neben zahlreichen anderen Privilegien stehen für die hochbezahlten MdB in Berlin 40 bestens ausgestattete Limousinen mit Chaffeuren bereit. Dazu eine Telefonbereitschaft rund um die Uhr. Kein MdB soll ein Taxi oder gar den ÖPNV aus eigener Tasche bezahlen müssen. OVB, 14.11.2006, S. 4

Wie andere "beliebte" Personen (US-Präsident George W. Bush wird von Tausenden von Polizisten abgeschirmt; Demonstranten werden ferngehalten; Papst Joseph Ratzinger besucht Deutschland im Jahr 2006 nur unterm Schutz von 5000 Polizisten; Rumäniens früherer Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu hielt seine Umgebung immer "sauber"), schufen sich auch die Bundestagsabgeordneten einen "befriedeten Bezirk" (früher: Bannmeile) in großzügigem Abstand um den Reichstag in Berlin, aber auch um die Landtage und das Bundesverfassungsgerichts. Dort sind die Abgeordneten vor der Bevölkerung geschützt: Versammlungen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen.

Bannmeile

Ähnlich wie bei der Verteidigung der Multi-Berufe, die Abgeordnete ausfüllen (

"Neidkampagne") verharmlosen bzw. übertreiben Journalisten auch bei den Privilegien. Kommentator "rro", SZ, 29.7.2006, S. 4: Abgeordnete geniessen nur vierjährigen Kündigungsschutz; 7009 Euro sind kein wirklich gutes Gehalt.
1) Vom vierjährigen Kündigungsschutz mit großzügigen Übergangsgelder träumen andere nur: üblich ist 6-wöchige Kündigung zum Quartalsende ohne Übergangsgeld.
2) Beim Gehalt wird oft, so auch von rro, der steuerfreie Anteil unterschlagen. Ein MdB kommt damit auf umgerechnet 14.111 Euro im Monat (ohne Freifahrten, freie Zeitungsabos, freie Eintritte usw.); siehe

Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten.

Ausnahmsweise keine Abgeordnetenprivilegien
gibt es bei der geheimdienstlichen Überwachung. Die Bundesregierung hat keine Bedenken, die gewählten Volksvertreter vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen. Sie verweigert die Auskunft darüber, wieviele und welche der 614 Abgeordnete derzeit überwacht werden. Sind es alle?
SZ, 19.7.2006, S. 6
Für neue Informationen darüber lese man:

Informationen von den Geheimdiensten Deutschlands.

Nach Informationen des Oberbayerischen Volksblatts haben etliche Politiker, darunter ein Minister, für sich "Strafzettel-Freiheit" organisiert. Nach Anrufen der Politiker oder ihrer Lakaien beim Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung "wurden die Verfahren auf wundersame Weise eingestellt". Auch Messungen eines gesamten Tages verschwanden. Kommunen und Ministerien setzten die Verkehrsüberwacher unter Druck: Verwarnungen und Bußgelder für Politiker wurden verhindert. Am 27.1.2006 sauste eine Ministerlimousine in Hochstadt am Main eine Radarmessung. Nach Anruf vom Staatsministerium wurde die Tempoüberschreitung "vergessen". OVB, 22.7.2006, S. 6
Nachträglich wurde bekannt: beim rasenden Minister als Spitze des Eisbergs handelt es sich um Werner Schnappauf, CSU. Seine Fahrer intervenierten angeblich ohne Kenntnis des Ministers gegen die Bußgelder. SZ, 24.7.2006, S. 49

Aufwandsentschädigungen in immenser Höhe für MdB,

Belohnung durch Posten,

hohe Diäten,

zahlreiche Nebenjobs, deren Einkommenshöhe nicht genannt werden muß,

Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder usw. und Norbert Lammert, CDU, weiß davon angeblich nichts. Zu den Abgeordnetenbezügen und Versorgung befragt: "Ich kann für das geltende Recht nicht erkennen, dass es sich um Privilegien handelt". Im selben Interview kannte er aber das Privileg steuerfreier Extrapauschalen: "So bin ich etwa ein dezidierter Anhänger der Kostenpauschale, die ich sowohl für verfassungskonform wie für sachgerecht halte." SZ, 29.3.2006, S. 6

Abgeordnete und andere Politiker habe sich selbst viele Privilegien eingeräumt:

üppige Monatseinkommen;

Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete; Möglichkeit in anscheinend reichlich freier Zeit

zahlreiche Nebenjobs auszuüben.
Die

Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder ist bekannt; wem's nicht reicht, für den winken lohende

Posten in Lotterie, in

den Medien, bei

der BLM, in

der IHK usw. Sie profitieren zusätzlich von den

Parteiensubventionen.
Dabei fordern Politiker von Bürgern immer wieder, den Gürtel enger zu schnallen, auf Leistungen der Zwangsversicherungen und Zwangsabgaben zu verzichten; für sich selbst behalten sie die Privilegien bei:

Doppelmoral

Literatur zur Absahnung und Korruption in der Politik

Da es verständlich ist, dass sich die Politiker nicht selbst irgendeines ihrer Privilegien kürzen oder gar streichen, startete die

ödp 2004 ein Volksbegehren mit dem Ziel, einige wenige der Politiker-Privilegien zu streichen: "Gerecht sparen – auch an der Spitze!".
Verbot von Nebentätigkeiten und Vorstandsämtern in Verbänden
Die Abgeordneten sollen, wie alle Bürger, für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen. Derzeit gibt es eine üppige staatliche Altersvorsorge für Abgeordnete, deren Wert sas Innenministerium auf monatlich 2500.- Euro festsetzte, das 2,5-fache des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Einzelne Politiker gehen gegen Kritik an den Privilegien für Politiker gerichtlich vor (

“Vordenker der Abkassiererkultur”). Also: Vorsicht vor entsprechenden Meinungsäußerung (

"Eine Zensur findet nicht statt."). Das Innenministerium legte das ödp-Volksbegehren dem bayerischen Verfassungsgericht vor.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Das bayerische Verfassungsgericht lehnte das ödp-Volksbegehren gegen Politikerprivilegien ab. Für die Einschränkung der Nebenjobs bei Politikern gibt es keine Rechtsgrundlage. SZ, 7.5.2005, S. 51 Eben, die Grundlage sollte durch das Volksbegehren geschaffen werden.

Politiker und Abgeordnete dürfen weiterhin jede Menge Nebenjobs haben. Zeit haben sie anscheinend ja; eine Rechtsgrundlage dagegen fehlt.

Undurchsichtigkeit ist Trumpf bei den bayerischen Landtagsabgeordneten

Das bayerische Verfassungsgericht fand die üppige Versorgung der Abgeordneten für einwandfrei. Die Abgeordneten sind laut Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Für diese Gewissenserforschung soll reichlich Monatsgehalt fliessen.

Die Gehälter der Richter am bayerischen Verfassungsgericht ... Ein Schelm, der Böses dabei denkt. (

"Honi soit qui mal y pense")

Wieder einmal rächt sich die mangelnde Gewaltenteilung in Bayern und Deutschland,

Rechtsstaat.