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Korruption
Wolfgang J. Schaupensteiner, Britta Bannenberg: Korruption in Deutschland.
Portrait einer Wachstumsbranche
. München: Beck, 2004. Broschiert, 227 Seiten – Korruption LinksKorruption Literatur
Die Bielefelder Kriminologin Britta Bannenberg und der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner wollen mit diesem Buch jedem klar machen, daß es auch in Deutschland keine korruptionsfreie Zone gibt. Wie so oft wird dieser Fakt im Alltag und den Medien durch Wörter verschleiert: "Korruptionssumpf" suggeriert (Sümpfe gibt es bei uns kaum), daß von Weißrußland die Rede ist und bei "Bananenrepublik" (Korruption Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich) denkt man eher an tropische Potentaten. Die Manipulation mit Worten ist Methode in der Politik (Korruption Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene).
Nach der Einleitung wird in "Was ist Korruption?" die Schwierigkeit aufgezeigt, den Begriff zu definieren. Das Strafrecht kennt den Begriff "Korruption" überhaupt nicht (S. 25), dafür Ersatzbegriffe, wie "Bestechlichkeit". Viele Vorgänge, die nach dem Alltagsverständnis als korrupt bezeichnet werden, sind strafrechtlich nicht erfasst. Deshalb gibt es in diesem Bereich (wie so oft in der Politik: Korruption Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt«) viele Schaufensterparagrafen. So ist das nachträgliche "Dankeschön", wie das vorsorgliche Geschenk (ohne zeitgleiche Gegenleistung), straflos. Die Regelung zur Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB wird unter Juristen als Placebo-Gesetz bezeichnet (S. 210). Dabei gibt es Korruption in vielerlei Formen. Der Vorteil muß beispielsweise nicht an die korrumpierte Person gehen. Ein Unternehmen erhält eine Baugenehmigung und spendet an die Partei. Parteimitglieder profitieren also nicht direkt (durch plumpe private, nicht berechnete Bauarbeiten; aber auch das kommt natürlich häufig vor), sondern über die Gelder im Parteitopf. Da es sanktionierte Formen gibt (Geschenk an die Schwester nach dem Krankenhausaufenthalt), ist die Abgrenzung der verwerflichen Korruption schwierig. Als Faustformel gilt, daß Sachleistungen bis zehn Euro nicht zu beanstanden sind.
Lehrreich ist die Beschreibung wie man planvoll mit kleinen Präsenten geködert wird und allmählich abhängig, ja sogar erpressbar wird.
Eine weitere Schwierigkeit im Umgang mit der Korruption liegt darin, daß meist keine Einzelpersonen geschädigt wird. Der Schaden ("Wie schädlich ist Korruption?") geht in die Milliarden und betrifft die Gemeinschaft oder konkurrierende Unternehmen. Letzendlich wird die Autorität des Staates selbst in Frage gestellt (S. 41).
Einen grossen Teil des Buches macht die Beschreibung konkreter Korruptionsfälle aus. Da Mitautor Schaupensteiner aus Frankfurt stammt sind auch diese Fälle aus dem Frankfurter Raum. Sie sind weitgehend anonymisiert dargestellt und zeigen die vielfältigen Wege der Vorteilnahme, Bestechung und Korruption. Insgesamt scheint mir das empfehlenswerte Buch zu wenig zwischen Vorteilgeber und Empfänger zu unterscheiden. Mit erscheint es nicht so verwerflich, wenn man im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf den Mitbewerber aussticht, als wenn man seinen Arbeitgeber hintergeht oder gar als Beamter Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit entgegennimmt. So wird auch in diesem Buch ein Korruptionsregister derjenigen Unternehmen gefordert, die schon mal auffällig wurden (S. 208), nicht jedoch ein Register derjenigen Behörden, Amtsstellen, Bürgermeister, Abgeordneten oder öffentlichen Bediensteten (Korruption Korruptionsregister), die schon mal ertappt wurde. Ansonsten kann ich die geforderten zehn Gebote der Korruptionsbekämpfung (S. 206-215), mit Ausnahme der Telefonüberwachung (S. 212) unterstützen. Wichtiger als der Lauschangriff gegen unbescholtene Bürger (Korruption Akustischer und visueller Lauschangriff) scheint mir die Transparenz zu sein: "Transparenz ist der Todfeind der Korruption" (S. 213). Gerade dagegen sträuben sich aber die Politiker bislang sehr erfolgreich. Während der Bürger durchsichtiger wird, nehmen sich die Abgeordneten und politischen Parteien aus.
Ein aufschlussreiches Buch, das, so fürchte ich, bei den Betroffenen nicht gelesen wird und wenn doch, nur um neue Wege der Korruption kennen zu lernen.
Links
korruptionBananenrepublik Deutschland, Christiane Schulzki-Haddouti 08.06.2002
Korruption Bannenberg, Britta, Dieter Rössner: Kriminalität in Deutschland
Korruption Brosa, Dr. Ulrich Brosa: Gegenwehr. Korruption und Schlamperei - die Protestwelle rollt
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korruptionRezension bei Transparency
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korruptionTransparency
korruptionWie Beamte der Bundesregierung ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verhindern, Matthias Krupa, Die Zeit 15/2002
Korruption Wolfgang Schaupensteiner wechselt die Front
Dem Buch ist ein Aussage Roman Herzogs vorausgestellt, siehe unter Korruption Gegner des Grundgesetzes.
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Bannenberg KorruptionWolfgang J. Schaupensteiner, Britta Bannenberg: Korruption in Deutschland. München: Beck, 2004. Broschiert, 227 Seiten
   

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.4.2006