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Flugreise
Betriebsausflüge und andere Vergnügungsreisen unserer Politiker
Betriebsausflug hat hier den zusätzlichen wörtlichen Sinn: Flugreise der Politiker auf Kosten der Steuerzahler
Die offensichtlich überwältigende Freizeit mancher Politiker muss bewältigt werden. Manche nehmen zahlreiche Jobs an, die sich locker in ihr Wochenpensum fügen. Andere gehen häufig auf sogenannte Dienstreisen: der Steuerzahler blecht ohne zu murren.
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Reise zur Geburtstagsparty auf Kosten der Steuerzahler
Horst Seehofer, CSU, reiste im April 2012 zur Geburtstagsparty von Joseph Ratzinger nach Rom und der Steuerzahler musste dafür 10.350 € blechen. Zum Vergleich: Markus Söder, CSU, fuhr 2008 zu einem privaten Treffen mit Joseph Ratzinger und ließ es sich vom Steuerzahler mit 4232 € bezahlen.
Die Reisen des Kabinetts, OVB, 4.1.2013, S. 2
Dienstreisen sind Reisen, die nicht der Ausübung des Mandats dienen
Aus dem Webauftritt des Bundestags zu Reisekosten:
  • „Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten”. Das ist ungenau: die Kosten trägt der Steuerzahler.
  • „Fahrten in Ausübung seines Mandats [...] muss der Abgeordnete [] selbst [] bezahlen.” Klare Folge: die/der Abgeordnete wird Fahrten in Ausübung seines Mandats möglichst vermeiden. Dafür wird sie/er sogenannte Dienstreisen, die nicht seiner Mandatsausübung dienen (nur dann trägt der Bundestag die Kosten) gerne wahrnehmen.
  • Fahrten mit der Deutschen Bahn AG laufen auf die Netzkarte, kosten die Abgeordneten also nichts.
  • Allerdings haben sich die Abgeordneten selbst für Fahrten in Ausübung des Mandats eine Hintertür offen gelassen:
  • Wenn die Abgeordenten den öffentlichen Personennahverkehr verschmähen, werden ihnen die Kosten (z.B. Flugzeug, Schlafwagen) im Inland ersetzt.

Betriebsausflug der CSU-Landtagsfraktion nach Lissabon, Portugal
Am Freitag den 26. Oktober 2012 starteten zahlreiche CSU-Landtagsabgeordnete und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, mit Lufthansa-Flug LH 2572, ab 13.40 Uhr in München, nach Lissabon.
  • Die Landtagsabgeordneten haben zwar keine Befugnisse über den Bundeshaushalt oder die Schuldenfinanzierung durch die EU, wollen sich aber dennoch in Portugal informieren, wie das Land die Euro-Krise meistert. So lautet zumindest die offizielle Begründung für den Betriebsausflug. Zwei andere Begründungen:
  • Für das Wochenende 27.-28. Oktober war in Bayern der Winterbeginn prognostiziert, das wollten die Abgeordenten bei milden Temperaturen umgehen.
  • „Bei Rotwein und melancholischen Fado-Klängen kann die Landtagsfraktion nun über bessere Zeiten nachdenken”, so Ulrich Clauß und Peter Issig in Die Welt.
Innenminister Joachim Herrmann informierte sich beispielsweise über Drogen und Drogensucht in Portugal, Themen, die für Bayern immens wichtig sind.
Vielleicht bekamen die Landtagsabgeordneten den Ausflugstipp von ihren Bundestagskollegen. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter Vorsitz von Gerda Hasselfeldt, CSU, waren schon vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Sie schwärmten sicher von den schönen Tagen, in denen sie die Kontakte zu den Kollegen der Parteienfamilien im Europäischen Parlament intensivierten; so die offizielle Verlautbarung vom 10.7.2012.
Flugreise"Das ist ein miserables Krisenmanagement", Die Welt 26.10.2012 – FlugreiseCSU-Pressestelle: CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Lissabon, 10.7.2012
Deutsche Parlamentarier reisen in den Iran
Die Nachrichtenagentur dapd meldete, dass die Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai, FDP, Thomas Feist, CDU, und Angelika Graf, SPD, vom 27. Oktober bis zum 2. November 2012 in den Iran reisen. Der Delegationsleiter Bijan Djir-Sarai gab als Ziel der Reise an, die Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten zu vertiefen. Auch von der religiösen Diktatur im Iran können unsere Parlamentarier offensichtlich etwas lernen.
FlugreiseDelegations-Reise mit der ParlamentariergruppeFlugreiseDeutsche Parlamentarier reisen in den Iran, dapd, 23. Okt 2012
Bund der Steuerzahler forderte: Reisebudget der Abgeordneten radikal kürzen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, rügte, dass der Bundestag sei im Vergleich zu anderen Parlamenten beim Reisen Spitzenreiter sei. Der Bund der Steuerzahler rief Lammert dazu auf, das Reisebudget der Abgeordneten radikal zu kürzen.
Die Scheinheiligkeit der Politiker zeigt sich hier daran, dass Bundestagspräsident Norbert Lammer genau derjenige ist, der jede Dienstreise eines Abgeordneten genehmigen muss und es auch reichlich macht.
ReisefreudeKritik an Reisefreude der Bundestagsabgeordneten, Merkur 26.01.12
Links
DienstreiseDienstreisen: Deutsche Abgeordnete reisen mehr als je zuvor, Der Tagesspiegel, 8.1.2011
Flugreise Grundgesetz Art.3 Gleichheit vor dem Gesetz
ReisefreudeKritik an Reisefreude der Bundestagsabgeordneten, Merkur 26.01.12
DienstreiseReisekosten (Deutscher Bundestag)
Flugreise Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
Flugreise Verschwendung von Steuergeldern
Flugreise Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 4.1.2013