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"Nie mehr Krieg ohne uns"
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Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!
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Waffenhandel Waffenhandelsaffäre
Auslandseinsätze Bundeswehr Wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr
Widerstand Drittes reich Widerstand im Dritten Reich
ZitateZitate gegen Krieg und Militarismus
Äthiopien: UNMEE – einsatzaktuell
Afghanistan: ISAF + UNAMA – einsatzaktuell
Bosnien und Herzegowina: EUFOR; Ende: 15. Nov. 12
Dafur: UNAMID
Eritrea: UNMEE – einsatzaktuell
Gabun
Georgien: UNOMIG – einsatzaktuell
Horn von Afrika: OEF + "Enduring Freedom"– einsatzaktuell
(Ex-)Jugoslawien
Kambodscha
Kongo (Demokratische Republik): EUSEC
Kosovo: KFOR – einsatzaktuelleinsatzKFOR
Kuwait
Libanon: UNIFIL – einsatzaktuelleinsatzUnifil
Liberia
Mali: Ausbildung der malischen Armee; Unterstützung des französischen Kriegseinsatzes – einsatzMinusma
Mazedonien
Mittelmeer:  EU-Operation EUNAVFOR MED
Palästina
Somalia: ATALANTA + EUCAP NESTOR
Südsudan: UNMISS – einsatzaktuell
Sudan: UNAMID – einsatzaktuell
Syrien: Einsatz ohne UN-Mandat
Türkei: nach früheren kleinen Einsätzten ist geplant: Nato-Patriot
Uganda: UNEU TM SOM
Usbekistan
Stand: Dez. 2012; nicht erfasst sind die Einsätze vor 1945
Die "aktuell"-Links verweisen auf Bundeswehr-Webseiten
einsatzRund um den Globus: Wo die Bundeswehr im Einsatz ist
Statt der gebotenen Seenotrettung von Flüchtlingen dürfen sie gejagt werden

Bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr dürfen künftig gezielt gegen Schiffe im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Fluchthelfern stoppen und zerstören dürfen. 450 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 116 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
„Für die Bekämpfung krimineller Handlungen außerhalb der deutschen Grenzen ist aber nicht die Bundeswehr, sondern die Bundespolizei gemäß § 6 Bundespolizeigesetz zuständig“, erklärte der Verfassungsrechtler Prof. Martin Kutscha vom Bundesvorstand der Humanistischen Union. Es handelt sich weder um einen bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland noch auf einen anderen NATO-Staat, Die Verfassungswidrigkeit des geplanten Militäreinsatzes der Bundeswehr ist damit offensichtlich. Das Töten unschuldiger Menschen wird bei diesen Einsätzen als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen.
Offensichtlich musste für den gescheiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein Ersatz gefunden werden. Wer will Soldaten schon vor Langeweile versauern lassen Mittelmeer?
MittelmeerBundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer - als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig! PM der Bürgerrechtsorganisation HU, Berlin, 1. Oktober 2015 – MittelmeerBundestag weitet Bundeswehreinsätze aus - Notfalls mit Waffen gegen Schleuser - ARD 01.10.2015
Weitere Kriegseinsätze in angeblich sicheren Herkunftsländern

Viele Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro sollten – wenn es nach der CSU ginge – als sichere Herkunftsstaaten gelten.
Dabei herrschen im Kosovo Zustände, die anscheinend seit Jahren den deutschen Militäreinsatz nötig machen. Am Freitag, 19. Juni 2015 stimmte der Deutschen Bundestag im alljährlichen Ritual für die Verlängerung der Militäreinsätze  Minusma, KFOR und UNIFIL. Deutsche Soldaten werden damit weiterhin in Mali, im Kosovo und vor den Küsten des Libanon eingesetzt.

Die CSU stimmte geschlossen für die alljährliche Verlängerung des  Militäreinsatzes im Kosovo. Gleichzeitig fordert sie seit langem, dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, damit Flüchtlinge aus diesem Kriegsgebiet sofort zurückgesandt werden können.
KosovoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR), Juni 2015 – KosovoKosovo, Libanon und Mali: Kabinett beschließt Verlängerung von drei Bundeswehr-Einsätzen, Der Spiegel 14.05.2014 – KosovoKFORKosovoMINUSMAKosovoUNIFIL
Horst Seehofer forderte deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Horst Seehofer, CSU, sprach sich  klar für Rüstungsexporte ins Krisengebiet Naher Osten nach Saudi-Arabien aus. Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach seinem Termin im Königspalast in Riad mit saudischen König Salman.
Seehofer weiter: „"Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft."
  • Der brodelnde Krieg im Nahen Osten muss angeheizt werden.
  • In der Folge werden dann auch mehr Kriegsflüchtlinge in die EU kommen.
Oder haben die Medien Seehofer falsch verstanden und er will „nur” Peitschen für die üblichen Auspeitschungen  in Saudi-Arabien liefern? Oder Schwerter und Steine für den Vollzug der Todesstrafe?
Margarete Bause, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, kritisierte es, dass «ein bayerischer Ministerpräsident in ein kriegführendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen».
Auch die zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien redete Horst Seehofer schön: Saudi-Arabien habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. «Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten.»
Horst Seehofer imponierte offensichtlich, dass Saudi-Arabien ohne Parteien und Opposition auskommt und die Menschenrechte weitgehend ignoriert werden. Diese Regierungsweise würde er in Bayern gerne verwirklichen.
Er meinte, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker und es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein derart stabiles Land ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. Und weiter: „Dieses Land ist sehr beeindruckend.” Dazu gehört auch, dass Saudi-Arabien die christlichen Religionen massiv unterdrückt.
Saudi-Arabien„Ganz überragendes Interesse"- Seehofer begrüßt Waffenexporte an Saudis n-tv 19. April 2015
Saudi-ArabienGrüne: Beschämend, wie Seehofer Saudis Waffen andient, Merkur Online 20.04.2015
Saudi-ArabienGrüne und SPD attackieren Seehofer wegen Aussagen zu Waffenexporten, Die Welt, 20.4.2015
Saudi-ArabienSeehofer wirbt für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, SZ 19.5.2015 – Saudi-ArabienTodestrafe in Saudi Arabien

Tabubruch: Deutsche Waffen auch in Kriegsgebiete

Exakt 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall Deutschlands auf Polen stimmte der Bundestag für Waffenlieferung in ein akutes Kriegsgebiet. Mit der Mehrheit aus CDU / CSU / SPD sprach sich der Bundestag am 1. September 2014 für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus.
Allerdings konnte der Bundestag nur debattieren, an der Entscheidung der Bundesregierung konnten die Abgeordneten nichts ändern. 75 Jahre galt – zumindest oberflächlich ...
Es gab bisher schon deutsche Waffenexporte an autokratische Regime wie z.B. Katar und Saudi-Arabien, U-Boote an Israel, Kampfhubschrauber an den Irak. Die bisherigen Bundesregierungen genehmigten den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Deutsche Waffen leisten bisher schon weltweit Beihilfe zu Massenmord. Dafür sorgte u.a. Volker Kauder, CDU, ein einflussreicher Unterstützer von Heckler & Koch, einem weltweit agierenden Waffenproduzenten. Dafür sorgten auch zahlreiche andere in Rüstungsverbänden aktive Parlamentarier.
Jürgen Grasslin: Deutschlands hartnäckigter Rüstungsgegner im Gespräch. "Beihilfe zu Massenmord in Kriegen und Bürgerkriegen". Pogrom 1/2014, S. 12-18
Volker Kauder, CDU, Schutzpatron der Waffenfirma Heckler und Koch, beteiligt sich scheinheilig an Aktionen gegen die Verfolgung von Christen.
  • Er beteiligte sich an "Gefährlicher Glaube. Christenverfolgung heute" (Inserat in pro / Christliches Medienmagazin 4/2014, S. 41).
  • Er trat bei Open Doors (angeblich im Dienst verfolgter Christen weltweit) auf.
Beides muss man als zutiefst scheinheilig einstufen.
Jürgen Grässlin, Pazifist und Rüstungsgegner über Volker Kauder, CDU: ". . . wie heuchlerisch: Er kritisiert Christenverfolgungen in aller Welt und unterstützt das Unternehmen, das Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, wo Christen gnadenlos verfolgt werden. Indirekt unterstützt Volker Kauder damit die Verfolgung und Tötung von Christen.
Open DoorsOpen DoorsVolker KauderVolker Kauder: Ein Mann mit zwei Gesichtern
GrässlinJürgen Grässlin über Waffen, SZ, 2.5.2015, S. 54

... zumindest als Fassade galt aber bisher immer offiziell:
"Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete!" oder sogar
"Keine deutschen Waffen in Krisengebiete!"
Damit ist es jetzt vorbei. Deutschland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur, will beim Krieg in Nahost mitverdienen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung Waffen ins Kriegsgebiet zu den Kurden im Irak zu liefern, durfte der Bundestag darüber nur symbolisch debattieren. Wenn dann später deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet gesandt werden, blicken sie in die Mündung deutscher Waffen. Nicht nur die bisherige Maxime "Keine deutschen Waffen in Krisengebiete!" wurde über Bord geworfen, auch die jahrelangen Aktionen gegen die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; eine kurdische, marxistisch ausgerichtete Untergrundorganisation) wurden durch die Waffenlieferung an die Unabhängigkeitskämpfer der kurdischen PKK ad absurdum geführt.
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, rechtfertigte in der Sondersitzung des Bundestags die deutsche Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Verbal bemäntelt wurde der Tabubruch mit stärkerer humanitärer Hilfe.
Angela Merkel
, CDU: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." Deutschland hilft nicht mit Nahrung, Gesundheitsversorgung und Obdach für hunderttausende Flüchtlinge.
Daniela Ludwig, CSU, sieht durch den Krieg im Irak gar die Sicherheit Europas bedroht. Die bisherigen klaren Kriterien für Waffenlieferungen wurden von ihr über Bord geworfen. Stattdessen gibt es nun neue "klare Kriterien, die die Kontinuität in der Genehmigungspraxis absichern" (so Daniela Ludwig). Sie hält die deutschen  Waffenexporte an die Autonome Republik Kurdistan, darunter auch die PKK, für gerechtfertigt und das Risiko für überschaubar (trotzdem sie die Sicherheit in Europa bedroht sieht): „Deswegen unterstütze ich die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak.” Sie sprach sogar für die gesamte CSU-Landesgruppe im Bundestag: „Die CSU-Landesgruppe unterstützt eine Entscheidung für Waffenlieferungen im Kampf gegen die IS.”
WaffenlieferungFrank Capellan: Das Tabu ist gebrochen, DLF, 1.9.2014 – WaffenlieferungBundestag für Waffenlieferungen, DLF, 1.9.2014
WaffenlieferungDie Sicherheit Europas ist bedroht, OVB, 30.8.2014, S. 12 – Lügen Lügen unserer Politiker

Deutsche Sicherheitsinteressen, die einen Kriegseinsatz (entgegen dem GG) rechtfertigen
„Zu den Sicherheitsinteressen gehören: [...]
  • einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen
  • Sicherheit für unser Land zu gewährleisten, bedeutet heute insbesondere, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.”
Netter Euphemismus: „Einhegung” für Kriegseinsatz.
einsatzDie Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011, 27.05.2011 (pdf) – einsatzVerteidigungspolitische Richtlinien (Wikipedia)

Deutschland will Kriegs- und Kriseneinsätze des Militärs ausweiten
Nach dem Abzug der deutschen Soldaten entstand anscheinend eine Beschäftigungslücke. Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, will die deutschen Militäreinsätze ausweiten. «Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen». Da wollen die Deutschen natürlich dabei sein, insbesondere aktuell bei den blutigen Konflikten in Zentralafrika. Guido Westerwelle, FDP, Ex-Außenminister, stand eher für eine militärische Zurückhaltung. Damit soll es nun vorbei sein. Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika ist derzeit Mali. Die Regierung erwägt dort eine Aufstockung des Truppenkontingent. Ursula von der Leyen: «Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird.»
MaliMehr Engagement in Krisengebieten, Kölnische Rundschau, 26.1.2014 –  Mehr Einsätze in Krisengebieten, OVB, 27.1.2014
Deutscher Kriegsinsatz in Mali beschlossen
Der Bundestag stimmte am 28. Februar 2013 einem zunächst einjährigen Einsatz der Bundeswehr in Mali zu. Die Bundeswehr
  • beteiligt sich an der Ausbildung der Armee in Mali
  • unterstützt mit Transportflugzeugen den Kampf gegen Islamisten
MaliDe Maizière - Mali-Einsatz dauert wohl länger als ein Jahr, Die Welt, 2.3.2013
Einsätze der Bundeswehr weiten sich aus. Motto: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Rund um den Globus ist Deutschlands Bundeswehr mit dabei wenn geballtert oder die heimische Armee zum Ballern ausgebildet werden soll. Außenminister Guido Westerwelle, FDP, und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, verstärken ihre Position im Kabinett durch zahlreiche neue Kriegseinsätze: der Bundestag stimmt nach jahrhundertealter Tradition zu.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU, FDP vereinbart, die Zahl der Auslandseinsätze zu verringern. Dieser Vertrag wurde nicht eingehalten, im Gegenteil: die Bundeswehr kämpft an vielen zusätzlichen Orten dieser Welt. Darauf ist Thomas de Maizière, CDU, sichtlich stolz:
„Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher. Nicht nur, weil wir eine Führungsrolle in Europa haben, sondern auch weil wir erwachsen geworden sind und internationale Einflussnahme nur stattfindet, wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt.“ Immerhin gestand damit Thomas de Maizière zu: es geht um deutschen Einfluss und deutsche Finanzen.
17 Jahre Bosnien, 13 Jahre Kosovo, 11 Jahre Afghanistan sind die neuen Marken, die es zu übertreffen gilt.
einsatzThorsten Jungholt: "Schwarz-Gelb holt Soldaten heim" – Ein Märchen, Die Welt, 26.12.2012
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, bricht Kriegswerbevortrag ab
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, wollte am 6.12.2012 an der Universität Leipzig für die zahlreichen deutschen Kriegseinsätze werben und über den „Auftrag der Bundeswehr“ referieren. Die Studenten wollten aber die jahrhundertealten Lügen nicht hören. Sie präsentierten ein Banner mit der Aufschrift „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“. Der Minister gab sichtlich entnervt auf und brach seinen Vortrag ab.
KriegseinsatzFlashmob in Leipzig: Verteidigungsminister de Maizière muss Vortrag abbrechen, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 12.12.12 – KriegseinsatzVerteidigungsminister bricht Nikolausvortrag an Uni Leipzig wegen Protesten ab, 8.12.2012
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU: Auslandseinsätze der Bundeswehr überall
Dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, sind die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr (siehe Auslandseinsätze Bundeswehr Wichtige Auslandseinsätze der Bundeswehr) nicht genug. Prinzipiell gebe es keine Regionen auf dieser Welt, in denen Deutschland nichts zu suchen habe, sagte Thomas de Maizière dem Sender MDR INFO. Es muss abgewogen werden, wie hoch die Kosten „an Geld und Blut“ seien. De Maizière betonte weiter die Grossmannssucht der deutschen Politiker: es sei „auch Teil unserer Rolle in der Welt als eine Führungsmacht in Europa, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, nicht zu müssen“.
Schlimm genug, dass ein deutscher Politiker deutsche Soldaten wieder überall hinschicken will. Noch schlimmer: es gab kam Stimmen gegen diese Kriegstreiberei.
KriegseinsatzKeine Tabus bei Auslandseinsätzen, Frankfurter Rundschau, 1. Juli 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, auf dem Gipfel der Kriegsverbrecher
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, beteiligte sich am Gipfel der NATO-Kriegsverbrecher in Chicago. Viele tausend Friedliebende demonstrierten gegen Krieg und Nato-Politik, wurden aber von der Polizei niedergeknüppelt. Es gab mehrere Verletzte unter den Demonstranten. Die Nato rüstet die Kriegsmaschinerie mit vielen Milliarden weiter auf. Das Raketenabwehrsystem AGS der Nato wird Deutschland viele Milliarden Euro kosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte (unter Vorbehalt: der Bundestag wird die Milliardenausgabe noch abnicken) zu und sprach von einem "sehr erfolgreichen Gipfel". Der Kampfeinsatz in Afghanistan neigt sich dem Ende zu. Die Nato-Staaten suchen schon verzweifelt nach neuen Gegner um weiter Krieg zu führen.
Die Nato rüstet für Milliarden auf, OVB, 22.5.2012, S. 4 – NatoMerkel zufrieden mit Ergebnissen des Gipfels: Nato beschließt Afghanistan-Abzugsplan, rp online 22.5.2012
Auge für Auge gilt auch heute noch
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, bekannte sich zur biblischen Auge-um-Auge Formel: „Terroristen dürfen nie das letzte Wort haben“, sagte er am Freitag, 3. Juni 2011 in Hannover, auf der Trauerfeier für in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten. Im Kampf gegen die Taliban demonstriert er damit den alttestamentarischen Rachegedanken. Manche Bibelexegten widersprechen jedoch dieser Auslegung des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Wieder einmal erweist sich, dass Christen über die Bibel und ihrer historisch-kritischen Auffassung wenig Bescheid wissen.
„Dein Auge soll ihn nicht schonen: Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß“
Dtn 19,21 = Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift, 5.Mose 19,21
Ein Bibelkundiger sollte Thomas de Maizière darauf aufmerksam machen:
„Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Auge für Auge und Zahn für Zahn. Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.“
Mt 5,38-39 = Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift
Doch die Bergpredigt ist bei Christen nicht sehr beliebt.
BergpredigtTrauerfeier für getötete Soldaten : "Terroristen dürfen nie das letzte Wort haben", Der Tagesspiegel, 4.6.2011
BergpredigtAuge für Auge
Kriegs-Bimborium im Landtag von Hannover
Das deutsche Militär ist nicht nur weltweit in Kriegseinsatz, es hielt auch Einzug in ein Landesparlament. Freiherrn Generalmajor Markus Kneip, Kommandeur der 1. Panzerdivision, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Landtagspräsident Hermann Dinkla, beide CDU, und 250 Soldaten in Uniform füllten am 14.1.2011 das Parlament in Hannover. Guttenberg bekannte, die Situation in Afghanistan dürfe man nicht »weichzeichnen«, sondern müsse sie klar als Krieg benennen. Nur die Abgeordneten der Linken protestierten gegen das Kriegs- Bimborium.
KriegRüdiger Göbel: Kampfeinsatz im Landtag, 15.1.2011
Für Militär, Krieg, Bürgerüberwachung und Geheimdienste ist genügend Geld vorhanden
Die Militärausgaben sollen im kommenden Jahr überproportional ansteigen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 hervor, den Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, am 2. Juli 2008 in Berlin vorstellte. Statt 29,5 Milliarden Euro (2008) soll die Bundeswehr dann 30,1 Milliarden Euro erhalten. + 2 Prozent
Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, soll 5,6 Milliarden Euro ausgeben dürfen: + 10 Prozent
Die Mehrausgaben werden hauptsächlich für Polizei, Bürgerüberwachung und Geheimdienste ausgegeben. junge Welt 3.7.2008, S. 3 – SZ 5.8.2008, S. 6 – militärDer Verteidigungshaushalt 2008
Jürgen Rose, Sprecher der kritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal (signalArbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL), setzt sich gegen Angriffskriege ein, gegen die Wehrpflicht, gegen zahlreiche Kampfeinsätze der Bundeswehr. Er erhält (natürlich?) Kritik, auch Drohungen, so von einem Hauptmann der Bundeswehr im NS-Jargon. Jürgen Rose setzte sich dagegen zur Wehr, der Hauptmann erhielt eine einfache Disziplinarmaßnahme. Das Heeresführungskommando schloß den Fall "ohne Beanstandung" ab. Dagegen erhielt Rose, der sich für den Frieden einsetzt, für seine Kritik (die Bundeswehr unterstütze den Krieg im Irak aus "Opportunismus, Feigheit und Skrupellosigkeit") eine Strafe von 750 Euro. SZ, 27.3.2008, S. 6
Deutschland ist auch am mittlerweile 5-jährigen Irakkrieg (2003-2008) nicht unbeteiligt. Der BND lieferte Informationen zur Rechtfertigung des Massakers; die Informationen waren höchstwahrscheinlich falsch: Zitate Deckname "Curveball". Das nutzt den Hundertausenden Toten leider nichts mehr.
Der Bundestag stimmte am Freitag den 12.10.2007 mehrheitlich der Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan zu. Dabei wurde der Einsatz mit der internationalen Schutztruppe Isaf mit dem Einsatz der Jagdbomber Tornado gekoppelt. Insgesamt können nun bis zu 3500 deutsche Soldaten an der Front nahe dem Hindukusch kämpfen und wenn es sein muss sterben. Zustimmung (bis auf wenige Neins) durch CDU, CSU, FDP und SPD. Mit "Nein" stimmte die Linkspartei. Die Grünen hatten durch einen Parteitag den Auftrag gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes zu stimmen. Doch 15 MdB der Grünen hielten sich nicht daran und stimmten zu; 7 stimmten dagegen und 28 MdB der Grünen enthielten sich. SZ, 13.10.2007, S. 1 –
Nicht alle Deutschen sind so kriegslüstern wie die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Man lese: Clemens Ronnnefeldt, Versöhnungsbund-Referent für Friedensfragen: "7 Gründe gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Afghanistan-Einsatzes" bei: AfghanistanLebenshaus Schwäbische AlbAntikriegsbuendnis DuesseldorfAfghanistanFriedensplenum MannheimAfghanistanVersöhnungsbund
Die deutsche Luftwaffe in Afghanistan "just another airline" ?
"Without ammo, the Air Force is just another airline" US-Sergeant Richard Gonzales.
Eskalation in Afghanistan
Die CDU-CSU-SPD-Regierung stimmte für eine Eskalation des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Tornados der Bundeswehr sollen im gesamten Land die besten Angriffsziele erkunden.
(Offizier der Luftwaffe: "Die Tornados sollen in Afghanistan nicht die Fortschritt beim Straßenbau dokumentieren" Kriegsspielzeug). SZ, 8.2.2007, S. 5
KriegsspielzeugEndlich wieder Kriegsspielzeug!
Nachdem Deutschland seit Jahren wieder bei allen möglichen Kriegen mitmischt, ist es erfreulich Kriegsspielzeug, dass jetzt auch die Kinder schon in jungen Jahren an Gewalt, Bomben und Panzer gewöhnt werden. Der Spielzeug-Eisenbahn-Hersteller Märklin hat ankündigt, wieder Panzer in sein Sortiment aufzunehmen! märklinMatthias Heine: "Märklin. Endlich wieder Kriegsspielzeug!", Die Welt 9.2.2007
Bundeswehr weiter am Hindukusch
Der Bundestag beschloss am 28.9.2006 mit 492 zu 71 Stimmen eine Forsetzung des Einsatzes in Afghanistan. Dort ist eine 20.000 Mann starke "Schutztruppe", davon sind knapp 2.900 von der Bundeswehr. Ebenfalls verlängert wurde der Einsatz im Süd-Sudan. SZ, 29.9.2006, S. 1
Die deutschen Politiker schwärmen über den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten
Franz Josef Jung, CDU: "Kampfeinsatz"; Kurt Beck, SPD, will keine "zahnlosen Tiger" losschicken; Franz Müntefering, SPD: "Wir müssen klipp und klar sagen, dass das ernst werden kann." Jung sieht im deutschen Soldaten "im Kern immer noch Kämpfer". Dass es jetzt gegen Araber und Israelis geht scheint die deutschen Politiker besonders anzuspornen. SZ, 28.8.2006, S. 1

Die Eufor (European Force, multinationale Militärstreitmacht der Europäischen Union; ) zieht mit 280 deutschen Soldaten (800 insgesamt) in die Demokratische Republik Kongo. Offiziell soll die Wahl am 30. Juli 2006 gesichtert werden und das bis in den November! Zur Wahl stehen der Despot Joseph Kabila, Günstling der USA und Frankreichs, und Jean-Pierre Bempa, aus der Clique des Diktators Mobutu Sese Seko.SZ, 5.7.2006, S. 8 – euforEuforeuforJoseph KabilaeuforMobutu Sese Seko
"Mit den 56 Millionen Euro, die der Einsatz [Bundeswehr im Kongo] kostet, könnte man Sinnvolleres anfangen. Meine Hilfsorganisation Grünhelme könnte dafür 1244 Schulen bauen. [...] Wir könnten auch Kliniken dafür bauen." Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Mitbegründer des Friedenskorps Grünhelme; SZ, 5.7.2006, S. 2 – kongoRupert NeudeckkongoCap-AnamurkongoGrünhelme e.V.
Die Mehrheit des Bundestags beschloss (gegen FDP und Linke) einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet Kongo. Bis zu 780 Soldaten können dort im Rahmen einer EU-Aktion verheizt werden. Die Regierung rechnet mit 56 Millionen Euro Kosten. Dazu kommen weitere 3 Millionen Euro indirekte Kosten. Süddeutsche Zeitung, 2.6.2006, S. 1, 6
Der französische Präsident Jacques Chirac drohte Staaten, die den Einsatz von Atomwaffen erwägen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sieht keinen Anlass zur Kritik dieser Drohung. "In diesem Sinne glaube ich, dass es da überhaupt nichts zu kritisieren gibt. Das ist meine Haltung dazu." Dagegen verurteilten Vertreter aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien Chiracs Drohung. SZ, 24.1.2005, S. 1
Bei Amazon nachschauen  
gerster kriegPetra Gerster, Michael Gleich: Die Friedensmacher. München: Hanser, 2005. Gebunden, 248 Seiten. Mit CD-ROM.
Seit Beginn der Verteidigung Deutschlands in Afghanistan im Jahre 2002 sind dort 18 deutsche Soldaten fürs Vaterland gestorben. SZ 15.11.2005, S. 1
Die deutsche Bundeswehr betreibt in Termes, Usbekistan, einen Militärflughafen. Dort sind 300 deutsche Soldaten stationiert. Selbstverständlich, wie es im Grundgesetz steht, rein zur Verteidigung Deutschlands. usbekistan SZ, 2.8.2005, S. 6
"Die Argumentation der Bundesregierung ... gewöhnte die Deutschen an solche Missionen [Kriegsbeteiligungen in aller Welt, H.H.] auch in Regionen, die politisch schwierig sind. ... Als Land ohne Rohstoffe ist Deutschland darauf angewiesen, dass es Zugang zu Rohstoffen und später zu den Absatzmärkten hat. Somit sind die Rohstoffregionen - die Transportwege von dort, die Absatzregionen, die Transportwege dorthin - zentrale Orientierungspunkte deutscher Interessen. Es sind also zunächst einmal Wirtschaftsinteressen." Rolf Clement, Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung: "Die neue Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik", Politik und Zeitgeschehen, B 11/2001, S. 40-46
Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. Juni 2003 dem Auslandseinsatz von bis zu 350 deutschen Soldaten in Uganda zu; 29 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen. anti militarismus information 5-6, 2003.
Die Sicherheitskonferenz von 250 Militärs und Kriegsexperten (früher: Wehrkundetagung) erforderte 4000 Polizisten zum Schutz vor den Bürgern. D.h. auf jeden Teilnehmer kamen 16 Schutzleute. Statt diese Kriegskonferenz auf einem Flugzeugträger im Atlantik abzuhalten, will der Organisator – Ex-Berater Kohls (Helmut Kohl Untaten Helmut Kohls)Horst Teltschik weiter im Bayerischen Hof tagen: "Auch Ministerpräsident Stoiber hat mich ausdrücklich dazu ermutigt, in diesem Hotel zu bleiben". OVB, 10.2.2003, S.3. Die Kosten übernimmt der deutsche Steuerzahler (Verschwendung Steuergeldern Verschwendung von Steuergeldern).
Das Bundeskabinett verlängerte die Bundeswehr-Kriegseinsätze in Afghanistan und Mazedonien. Das Kontingent für Afghanistan wurde von 1280 auf 2500 Soldaten aufgestockt. Die Zahl in Mazedonien soll verringert werden. SZ, 4.12.2002, S.6
Der Bundestag hat den Kampfeinsatz "out-of-area" der Bundeswehr um ein Jahr bis zum 15.11. 2003 verlängert. 3900 Soldaten sind damit für den aktiven Kriegseinsatz erlaubt, davon sind derzeit 1200 im Einsatz. Das größte Kontingent stellt die Marine am Horn von Afrika; die Elite-Einheit KSK ist mit 100 Soldaten in Afghanistan vertreten; 52 Soldaten sind mit Panzern in Kuwait. Schon an den Orten Horn von Afrika, Afghanistan und Kuwait erkennt man, daß es sich – wie vom Grundgesetz gefordert – um echte Verteidigungsfälle handelt ;-) SZ, 16.11.2002, S.6
  pro contra keine
Meinung
CDU/CSU   4 4
FDP   3  
Grüne   2  
PDS 0 2  
SPD   0  
  573 11  

Bei der Militäraktion Enduring Freedom sind derzeit 1250 deutsche Soldaten beteiligt. Der Bundestga will den Auftrag um ein jahr verlängern. SZ, 6.11.2002, S.6
Kanzler Schröder und Kanzlerkandidat Stoiber schwärmen vom deutschen Militäreinsatz
SZ: Warum gilt die "uneingeschränkte Solidarität" nicht weiterhin?
Gerhard Schröder, SPD: "Gilt ja. Zunächst musste die frühere Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden, was wir zu verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug war."
.... "Wir haben 1998 noch 178 Millionen Euro für internationale Einsätze ausgegeben. Jetz, im Jahr 2002, werden wir Ende des Jahres bei mehr als 1,7 Milliarden Euro sein. Wir sind nach den Amerikanern der zweitgrößte Truppensteller ... was die internationalen Einsätze angeht."
Edmund Stoiber, CSU: "Heute sind mit unserer Zustimmung 10 000 Bundeswehrsoldaten für UN-Missionen im Einsatz, von Afghanistan bis zum Balkan." SZ, 14.8.2002, S.7
Edmund Stoiber bei einem Symposium der CSU-Hanns-Seidel-Stiftung: Im Falle eines Wahlsieges werde die Union die deutschen Verteidigungsausgaben erhöhen. Bei der Bundestagswahl am 22.9.2002 hat der Bürger also nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub: alle setzen auf Waffen und Krieg. Münchner Merkur, 6.7.2002, S.4
Der Kriegshaushalt (euphemistisch Verteidigungshaushalt genannt) ist offensichtlich zu hoch: der Bundestag verlängerte (gegen die Stimmen der PDS) die Auslandseinsätze in Mazedonien um vier Monate und in Afghanistan um sechs Monate. SZ, 15.6.2002, S.7
1959: das Offizierskorps der Bundeswehr hat 14.900 Berufssoldaten, davon sind 12.360 ehemalige NS-Offiziere. SZ, 14.1.2002, S.13. Nachzulesen in norbert freiLiteratur zu Hitlers Eliten nach 1945. Ergänzend dazu norbert freiDie Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich
Ein Lichtblick: das deutsch-niederländische Militär-Vorauskommando blieb wegen schlechten Wetters in der Türkei. Während die Armeen Napoleons und Hitlers selbst den russischen Winter nicht scheuten, fällt im 21. Jahrhundert der Krieg wegen Wetterunbill aus. SZ, 11.1.2002, S.8
Nach Afghanistan geht's hurtig weiter: 750 deutsche Soldaten zum Kriegseinsatz in den Golf von Aden. SZ, 3.1.2002, S.1
"Durch die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992 wurde schon lauthals das Ziel verkündet, die deutschen Interessen überall in der Welt zu verteidigen. Die Neue NATO wurde 1999 unter deutscher Zustimmung konstituiert. Sie soll ausserhalb der geographischen Begrenzung und ausserhalb des Verteidigungsauftrages, ja auch notfalls ohne Rücksicht auf die Statuten der Vereinten Nationen, also unter Vertragsbruch, operieren. ... Der Krieg in Afghanistan und die folgenden anti-terroristischen Terrorkriege sind die Krönung dieser deutschen Militarisierung der Aussenpolitik." Andreas Buro, Prof.em. Politikwissenschaft, Frankfurt am Main, ami 12/2001, S.56
Nach dem Golfkrieg, Jugoslawien und Afghanistan mischen die deutschen Militärs nun in Dschibuti mit, bevor es zur kriegerischen Auseinandersetzung kommt. 17 deutsche Militärs bereiten in Dschibuti die Stationierung von Bundeswehr-Soldaten im Januar 2002 am Horn von Afrika vor. SZ, 6.12.2001, S.10
Das Bundesverfassungsgericht entschied: die Zustimmung des Bundestags zu der seit 1999 erweiterten Strategie der NATO ist nicht einzuholen. Diese Strategie erlaubt Einsätze der Allianz auch außerhalb des NATO-Gebiets (out of area) bei Terrorismus, Sabotage, organisiertem Verbrechen, Gefährdung des freien Handels, unkontrollierter Flüchtlingsströme, Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen wie Erdöl und Verletzungen des Völkerrechts. SZ, 23.11.2001, S1 und 2 Es darf also immer und ständig militärisch eingegriffen werden: irgendwelche Raubkopien von PC-Software (Gefährdung des freien Handels) lassen sich immer finden.
Die SPD, Grüne Bundesregierung sagte George W. Bush, USA, erneut ausdrücklich und ohne Aufforderung militärische Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus zu. SZ, 22.9.2001, S.1
Hans-Ulrich Klose, SPD, sagte in einem Rundfunk-Interview, in der SPD-Fraktion gäbe es "maximal drei überzeugte Pazifisten". SZ, 17.9.2001, S.1. Traurig, traurig.
Der SPD Generalsekretär Franz Müntefering droht den 19 SPD Abgeordneten, die gegen den Kriegseinsatz in Mazedonien gestimmt haben [JugoslawienkriegJugoslawienkrieg nach 1999], mit Sanktionen: "Ich habe nicht die Absicht, das stillschweigend hinzunehmen." SZ, 31.8.2001, S.1
Kersten Lahl, Kommandeur der Bundeswehr, schwärmt von neuen Einsätzen. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte er, die Armee muß fit sein für neue Auslandseinsätze wie in Bosnien. Der Einsatz in Bosnien habe die Stimmung der Truppe verbessert. " Die Soldaten sind begeistert und beeindruckt." Münchner Merkur, 18.8.2001, S.3
Groteske Situation im deutschen Bundestag: etwa 30 Politiker der Koalition aus SPD/Grüne und die CDU, CSU und FDP lehnen einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr ab! SZ, 28.7.2001, S.1
Kindersoldaten. Mehr als eine halbe Million Kinder in 85 Ländern sind Kindersoldaten. Davon sind etwa 300 000 Kinder in 41 Ländern aktiv im Kampf beteiligt. Münchner Merkur, 13.6.2001, S.1
Paul Breuer, CDU, stellte für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre einen Finanzbedarf von bis zu 200 Milliarden DM für Waffen, Ausrüstung und Material der Wehrmacht fest. SZ, 8.5.2001, S.6
Paul Breuer, CDU, lobte den Verteidigungsminister Rudolf Scharping, SPD: jener spare die Bundeswehr zu einer Reformruine kaputt. Wenn's denn wahr wäre: weiter so Rudi! SZ, 8.5.2001, S.6
Der Deutsche Klaus Zieschank wurde 1976 ein Opfer der argentinischen Junta unter Videla. Weder die Regierung unter Helmut Schmidt, SPD, noch unter Helmut Kohl, CDU, hat großes Aufklärungsbedürfnis. Nach Recherchen des Filmemachers Frieder Wagner erteilte die argentinische Dikatrur Aufträge in Milliardenhöhe: zwei Atomkraftwerke, sechs U-Boote, zehn Fregatten, 520 Panzer, 187 Zwillingskanonen. SZ, 14.4.2001, S.55
"Ich halte jede militärische Auseinandersetzung für falsch und für vermeidbar." Bundespräsident Johannes Rau, SPD, zum amerikanisch-britischen Bombenangriff auf den Irak. Münchner Merkur, 21.2.2001, S.2
"Heute geht keiner mehr auf die Straße – und kein Minister muss sich mehr entschuldigen, wenn es um verfassungswidrige Kriegseinsätze geht." Michael Krüger, Januar 2001, Michael Krüger Ehrenpreis Stadt MünchenRede zur Entgegenname des Kulturellen Ehrenpreises der Stadt München (Auszüge)
"Ich habe eine gesunde Skepsis gegen die Verwendung einer Munition, die zur Gefährdung der eigenen Soldaten führen kann." Gerhard Schröder, SPD, zum Einsatz von uranhaltiger Munition während des NATO-Krieges in Jugoslawien. Münchner Merkur, 9.1.2001, S.2
Es würde mich interessieren, welche Munition Soldaten nicht gefährdet.
Gegen eine Verkleinerung der Bundeswehr protestierte Wolfgang Zeitlmann, CSU. Er behauptete, heimische Bevölkerung und CSU stünden voll hinter den beiden Bundeswehrstandorten Bad Aibling und Brannenburg. Er sieht außerdem eine enge Beziehung zum BND am Standort Bad Aibling. Damit wies sich Zeitlmann einmal mehr als Militarist aus. OVB 30.12.2000, S.13
Die Bundeswehr betreibt in großem Umfang Genforschung, darunter sind auch Experimente mit Kolibakterien, Milzbrand-, Cholera- und Pesterregern. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.6
Welche Haltung zeigte eine Spartanerin? Als sie ihren Sohn in den Kampf geschickt und gehört hatte, er sei gefallen, sagte sie: "Dazu habe ich ihn geboren, daß er bereit sei, ohne Zögern für das Vaterland den Tod zu erleiden." Cicero. Tusculanae disputationes. I, 102. Offensichtlich seit über 2000 Jahren nichts dazugelernt.
Ludwig Baumann, 78 Jahre, Deserteur unter Hitler, 1942 deshalb zum Tode verurteilt, später zu 12 Jahren Haft begnadigt: "Die Bundeswehr hat viele Jahre versucht, unsere Rehabilitierung im Rechtsausschuss des Bundestages zu verhindern. Sie hat immer die Traditionsbindung zur Wehrmacht betont, weshalb Deserteure für sie auch ein ungeliebtes Thema waren." Eine pauschale Aufhebung der Nazi-Urteile wurde von der Bundesrepublik immer abgelehnt. Die Deserteure müssen bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung stellen! Süddeutsche Zeitung, 20.7.2000, S.5
Weltweit geben nur die USA, Japan und Frankreich mehr Geld für Militär und Rüstung aus als Deutschland. 1999 lag damit Deutschland mit ca. 70 Milliarden DM auf Rang 4 beim Vernichtungsetat. Süddeutsche Zeitung, 23.6.2000, S.5
Die Militäretats aller Staaten nahmen 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1% auf
1 600 000 000 000 (= 1,6 Billionen) Mark zu. Siehe dazu die Tabelle.
Die CSU stellte auf einer 2-tägigen Klausur in Wildbad Kreuth absurde Forderungen auf
  • Vorbereitung eines Kriegs mit Staaten wie Libyen und den Irak
  • Erhöhung der "Verteidigung"sausgaben um rund 50 000 Millionen Mark
Edmund Stoiber: "Europa ist keine Insel des Friedens in einer unruhigen Welt voller Gefahren."
Süddeutsche Zeitung, 22.5.2000, Seite 6
Die CSU kritisiert heftig die Bundesregierung, die Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien ein befristetes Bleiberecht gibt. Wolfgang Zeitlmann, CSU, nannte die Regelung absurd. Süddeutsche Zeitung, 15.5.2000, Seite 5 Worauf kann man schießen und bomben, wenn alle desertieren würden?
Offizielle Schätzungen gehen in Bayern von 1,25 Millionen Schießeisen in Privatbesitz aus. Pro Jahr werden in Bayern 2000 illegale Waffen sichergestellt. Seit 1993 ist die Zahl der Schußwaffen in Bayern um 25% gestiegen. Süddeutsche Zeitung, 18.3.2000, Seite 63
 
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