Entsendegesetz für Militäreinsätze im Ausland

Entsendegesetz für Militäreinsätze im Ausland
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind durch den Bundestag zustimmpflichtig.
Es wundert wohl niemand, daß selbst diese niedrige Hürde den Militaristen noch zu viel ist.

Michael Glos, CSU, MdB: "Ich halte es für unglücklich, dass der Bundestag über jeden einzelnen Bundeswehr-Einsatz abstimmen muss. Wir brauchen ein Entsendegesetz, das der Regierung dafür eine Vollmacht gibt. Gleichzeitig muss das Parlament die Vollmacht erhalten, die Soldaten jederzeit während eines Einsatzes zurückzuholen." OVB, 19.8.2003, S.4
Wir hatten schon mal eine Ermächtigung (

Ermächtigungsgesetz) durch den damaligen Reichstag, bei der viele Parteien (

Vorläuferparteien von CDU, CSU, FDP) keine gute Rolle spielten.

Lügen unserer Politiker: Michael Glos