Jugoslawienkrieg nach 1999

Jugoslawienkrieg nach 1999

"Zur Zukunft der Friedensbewegung nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien" Thesen von Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbundreferent für Friedensfragen –

Jugoslawienkrieg 1999

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) wies am 28. Juli 2005 in zweiter Instanz eine Klage von serbischen Kriegsopfern ab. Im NATO-Bombenhagel starben 1999 im 78-tägigen Krieg 2000 jugoslawische Zivilisten, darunter etwa 700 Kinder. 35 Bewohner der mittelserbischen Ortschaft Varvarin klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Doch Individualkläger aus einem Staat A (in diesem Fall Serbien-Montenegro) können einen Staat B (in diesem Fall Deutschland) nicht verklagen. Das heißt die Staaten dürfen zwar zur Verteidigung individueller Menschenrechte gegen ein Land Krieg führen, die Einzelpersonen dürfen ihre Menschenrechte nicht gegen Staaten verteidigen oder einklagen. Die Kläger wollen in Revision gehen. junge welt, 29.7.2005

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	Cathrin Schütz: Die NATO-Intervention in Jugoslawien. Braumüller, 2003. Broschiert, 192 Seiten
	Alexander Dorin. In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Freiburg: Ahriman, 2001. Broschiert, 360 Seiten

Der Bundestag verlängerte mit 574 von 615 Stimmen den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien (Jugoslawien). Es gab nur 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. SZ, 14.12.2001, S.8

Die deutsche Regierung hat angeboten, die militärische Führung bei {einem Nato-Kriegs- / Verteidigungseinsatz / einer humanitären Aktion} (bitte je nach Gusto das gefällige Wort auswählen) in Mazedonien (Jugoslawien) zu übernehmen. SZ, 24.9.2001, S.2

Zusatzausgaben für den Mazedonieneinsatz der 500 Bundeswehrsoldaten: 163.100.000 DM. SZ, 30.8.2001, S.6 Jeder Soldat kostet dem Steuerzahler 326.200 DM.

Bundestag schickt Soldaten nach Mazedonien. SZ, 31.8.2001, S.1 u. 6

MdB	pro	contra	enthalten
SPD	267	19
Grüne	38	5	2
CDU, CSU	162	61	5
FDP	30	10	1
PDS	–	35
635 anwesend	497	130	8
Der Spiegel 36, 2001, S.31; Plenarprotokoll 14/184 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 184.

Zu dieser Abstimmung schreibt der Münchner Merkur: "Bundestag: Rotgrün ohne Mehrheit. Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit dem Einsatz deutscher Soldaten zugestimmt." 30.8.2001, S.1
Was jetzt? Kann der Bundestag "ohne Mehrheit ... mit klarer Mehrheit" etwas zustimmen?