Krieg in Afghanistan

Krieg in Afghanistan
seit 7. Oktober 2001 –

Deutscher Luftangriff in Afghanistan –

Links –

Literatur

Bundestag verlängert den Kriegseinsatz wieder – Kein Krieg in Afghanistan ohne uns!
Es ist nur noch eine Formalie, ein Ritual: der Bundestag verlängerte mit grosser Mehrheit den Kriegseinsatz der Bundeswehr (offizieller Euphemismus: Truppeneinsatz) in Afghanistan für ein weiteres Jahr.
Für den Kriegseinsatz stimmten: CDU, CSU, FDP und viele MdB der SPD
Es enthielten sich: die Mehrheit der Grünen
Gegen den Kriegseinsatz stimmten: die Linke.
"Weniger Soldaten nach Afghanistan. Bundestag verlängert Mandat für Truppeneinsatz", SZ, 27.1.2012, S. 1

Bundestag verlängert den Kriegseinsatz
Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr im Kriegseinsatz in Afghanistan bleiben. In namentlicher Abstimmung verabschiedete der Bundestag einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag, der eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2012 vorsieht. 420 von 579 Abgeordneten stimmten dafür, 116 dagegen, 43 enthielten sich.
• Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch eine überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion dem Regierungsantrag zu.
• Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.
• Die Linksfraktion lehnte den Kriegseinsatz ab.
Über eine Beendigung des Einsatzes am Kriegsschauplatz Afghanistan gab es nur die absonderliche Formulierung: "abhängig von der aktuellen Lage" oder auch "Wenn es die Lage erlaubt". Der naive Bürger ging bisher davon aus, dass selbstverständlich der Abzug sofort beginnt, wenn es die Lage erlaubt.
• Unions- und FDP-Fraktion gab sich mit dieser Allerweltsformel zufrieden.
• Dagegen sprachen sich SPD und Grüne für einen konkreten Abzugstermins aus.
• Die Linksfraktion forderte hingegen einen sofortigen Abzug deutscher Truppen.
Anmerkung: Bei der Verlinkung des nachfolgenden Bundestagsdokuments musste ich prüfen, ob ich tatsächlich den Beitrag von Jan. 2011 habe und nicht einen der Vorjahre. Dort wurde so ziemlich dasselbe getan: Kein Krieg in Afghanistan ohne uns!

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert

Deutsche Feldpostbriefe aus Afghanistan wurden heimlich geöffnet
»Die Wahrheit stirbt im Krieg immer zuerst« sagt ein bekanntes Sprichwort. Die Anzahl der zivilen Todesopfer im Krieg in Afghanistan ist seit Jahren alarmierend für eine besorgte Öffentlichkeit. Für die Politiker ist sie oft nicht alarmierend, sie verbuchen diese als Kollateralschäden. Auch die Anzahl der deutschen Gefallenen steigt ständig. Von alldem soll nicht allzu viel an die deutsche Öffenlichkeit dringen: die Abgeordneten müssen auch weiterhin Jahr für Jahr routinemässig den deutschen Kriegseinsatz absegnen. Grundgesetzwidrig, aber das juckt kaum jemand.
Deshalb verwundert es wohl nur weltfremde Träumer, dass Feldpostbriefeund Paktet deutscher Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan in grossem Umfang geöffnet werden und ihr Inhalt zum Teil entwendet wird. Verwundert gibt sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU.
"Feldpostbriefe aus Afghanistan heimlich geöffnet", SZ, 20.1.2011, S. 5 –

Feldpost-Skandal bei der Bundeswehr Das Rätsel der offenen Umschläge, SZ-Online 19.11.2011 –

Bundeswehr in Afghanistan Feldpost systematisch geöffnet, SZ-Online 19.11.2011

Die deutsche Beteilung am Krieg in Afghanistan wird forgesetzt
Die Bundesregierung schlägt für die Abstimmung im Bundestag vor: Deutschland soll in Afghanistan ein weiteres Jahr Krieg führen. Ein konkreter Abzugstermin soll nicht festgelegt werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, warnte vor einem leichtsinnigen Rückzug. Stattdessen gilt: weitermachen. Der Bundestag stimmte inzwischen der grundgesetzwidrigen Kriegsbeteiligung zu!
"Afghanistan- Mandat ohne Abzugstermin", SZ, 12.1.2011, S. 1 – "Guttenberg warnt vor »leichtsinnigen Rückzug«", SZ, 12.1.20100, S. 5

Bundespräsident Horst Köhler sprach es frei aus: deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan aus wirtschaftlichem Interesse:
“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
Die Hervorhebungen sind von mir, das schlechte Deutsch nicht. –
"Das Originalzitat. Aus dem Deutschlandradio-Interview", SZ, 29. Mai 2010, S. 2

Stimmen zur deutschen Beteiligung im Krieg in Afghanistan
• Angela Merkel, CDU, ist bestürzt, dass sich die bösen Einheimischen wehren: "Mit großer Bestürzung habe ich von dem verabscheuungswürdigen und hinterhältigen Angriff auf unsere Soldaten in Afghanistan gehört."
• Angela Merkel, CDU, im Bundestag: "Ja, der Einsatz fordert Menschenleben."
• Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU: "Das Abenteuer Afghanistan muss beendet werden."
• Nikolaus Schneider, Vorsitzende des Evangelischen Kirchenrats: "Der Konflikt in Afghanistan ist aus dem Ruder gelaufen." Wie seine Vorgängerin Margot Käßmann nannte auch Schneider den Konflikt beim Namen: "Was in Afghanistan passiert, ist Krieg."

Drei deutsche Soldaten bei Kundus getötet, 2.4.2010

Bundestag stimmte dem neuem Mandat zur Verlängerung und Aufstockung der deutschen Kreigsbeteiligung in Afghanistan mit großer Mehrheit zu
“Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan steigt in den kommenden zwölf Monaten um bis zu 850 auf maximal 5.350 Soldaten. Das entschied der Bundestag am 26. Februar mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/654) stimmten insgesamt 429 der 586 anwesenden Abgeordneten. 111 Parlamentarier, davon 16 Abgeordnete der SPD und 21 von Bündnis 90/Die Grünen, votierten dagegen. Auch drei Abgeordnete der Koalitionsfraktionen lehnten das Mandat ab. Von insgesamt 46 Enthaltungen entfielen 35 auf die Grünen, acht auf die SPD und drei auf die FDP.”
Johanna Metz: "Bis zu 850 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch". In: Das Parlament. Aus Politik und Zeitgeschichte 9 / 1.3.2010

Deutschland plant seine Truppen im Krieg in Afghanistan aufzustocken
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, bestätigte, dass die Bundesregierung diskutiert, die bisher 4.500 Soldaten in Afghanistan aufzustocken. Vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wirdaber offiziell noch keine Zahl genannt. – "Regierung erwägt Truppenverstärkung", SZ, 23.1.2010, S. 1

Bayerische Polizisten nach Afghanistan
In einer für die CSU typischen 180-Grad-Wende (

CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) sendet Bayern nun doch Polizisten in den Krieg nach Afghanistan. Sie sollen dort die Ausbildung der Sicherheitskräfte verbessern. SZ, 20.11.2009, S. 33
Schon im Januar 2009 sagte Innenminister Joachim Herrmann, CSU: "Dieser Einsatz ist mit Gefahren verbunden, die man nicht unterschätzen darf. Da darf man sich nichts vormachen. Es ist ein gefährlicher Einsatz. Aber wir dürfen hier nicht länger abseits stehen." Getreu dem Motto: Kein Krieg ohne uns!

Annette Ramelsberger: "Bayern will in Afghanistan helfen. »Grüß Gott« am Hindukusch". SZ, 29.01.2009
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant eine 180-Grad- Wende in der Afghanistan-Politik",
in:

"Einsatz sorgt für heftigen Streit Bayerische Polizei am Hindukusch", merkur-online.de, 31.1.2009
Unter Günter Beckstein, CSU, war die Partei immer gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten in Afghanistan.

“The US-led post 9/11 'intervention' in Afghanistan was, by definition, not a humanitarian intervention. The intervention in Afghanistan was defined as an act of self-defence by the US and it was one of the first steps in the 'war on terror' by the US and its allies: it had no intention or clear strategies for long-term stabilization, state- building or development.”
Fatima Ayub: "Righting the course? Humanitarian intervention, the war on terror and the future of Afghanistan". International Affairs 84:4 (2008).

Angesichts vieler gefallener Soldaten: Zynismus pur
"Keiner der in Afghanistan kämpfenden Staat führt Krieg gegen Afghanistan, im Gegenteil, die Nato-geführte Operation soll Sicherheit für den Aufbau eines freien Afghanistan schaffen."
Der innenpolitische Streit "wird meist von den von utopischen Pazifismus geleiteten Gegnern aller militärischen Einsätze geschürt". Klaus Naumann, General a. D., SZ, 1. August 2009, S. 2
Da haben wir's: die friedensliebenden Pazifisten schüren den Streit.

"Die Bundesregierung versagt bei der Kommunikation. In Deutschland herrscht der Eindruck, wir leisten dort bewaffnete Entwicklungshilfe. Tatsächlich sind wir im Krieg gegen aufständische Taliban, und unsere Soldaten sind Kämpfer in diesem Krieg", Volker Rühe, CDU, Ex-Verteidigungsminister. Allerdings folgert Volker Rühe daraus, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv zu verstärken.
SZ, 22.8.2008, S. 6

Die deutsche Bundeswehr hat die Verantwortung für die schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans übernommen. Die Eingreiftruppe mit ihren rund 200 Soldaten soll in kritischen Situationen im gesamten Norden des Landes eingesetzt werden. DLF 30. Juni 2008

Deutschland will von Oktober 2008 an 1000 Soldaten mehr in den Kriegseinsatz nach Afghanistan schicken. Die Obergrenze für das Isaf-Kontingent wird dann bei 3500 Soldaten alleine in dieser Region liegen. Außerdem ist die Bundeswehr ("Kein Krieg ohne uns!") auch bei der US-geführten Operation Enduring Freedom OEF beteiligt. Da soll die Obergrenze von 1400 auf 800 gesenkt werden. CDU, CSU, SPD signalisierten Zustimmung, FDP und Grüne "zeigten Verständnis", ließen aber ihr Abstimmungsverhalten offen. Nur die Linke forderte erneut die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen. Auch Einsätze außerhalb des Nordens sind weiterhin vorgesehen. SZ, 25.6.2008, S. 1 + 5.
Der Arzt Reinhard Erös unterhält in Afghanistan eine private Hilfsorganisation. Die Kinderhilfe Afghanistan, inzwischen vielfach ausgezeichnet, ist recht erfolgreich und effektiv. Erös berichtete im Deutschlandfunk, dass Deutschland für das deutsche Militär in Afghanistan ein Vielfaches der humanitären Hilfe investieren. Und selbst die Entwicklungshilfe ist so ineffektiv, dass ca. 70 % "versandet" bevor es den menschen zugute käme. Das Magazin für politische Literatur. DLF, 30.6.2008

Kinderhilfe Afghanistan: Brot und Bildung für Frauen, Kinder, Menschen

Entgegen dem Auftrag und den Verlautbarungen werden eventuell Soldaten der Bundeswehr auch außerhalb des Mandatsgebiets eingesetzt. Zum Zeitpunkt der im Buch Endstation Kabul geschilderten Vorgänge, im Jahr 2002, war der Bundeswehreinsatz auf den Raum Kabul beschränkt.
Bis Juli 2006 stellte die Bundesrepublik Deutschland mit rund 3000 deutschen Soldaten das größte Truppenkontingent der ISAF (International Security Assistance Force). Der Afghanistan-Einsatz hat bereits mindestens 25 deutschen Soldaten das Leben gekostet. Verantwortlich dafür: Bundestag, Bundesregierung und der derzeitige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU.

Endstation Kabul

Ansgar Graw: "Informationspannen beim Afghanistan-Einsatz", Die Welt 15. Januar 2008

Links

Afghanistan - Wiederaufbau konkret: Schlaglichter zum deutschen Engagement in Afghanistan (pdf) Kompendium mit Beiträgen zu Wiederaufbauprojekten in Afghanistan. Auswärtiges Amt, 2008

Das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung (pdf), September 2008 / Die Bundesregierung

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF)

Endstation Kabul

Feststellung des Verteidigungsfalls

GIGA German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg

Ansgar Graw: "Informationspannen beim Afghanistan-Einsatz", Die Welt 15. Januar 2008

International Security Assistance Force (ISAF)

„Konten sperren statt Krieg führen“

Literaturliste (pdf) GIGA German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg

Literatur zum Krieg in Afghanistan

Literatur zu Terror und Religion

Gerhard Schröders Anbiederung

Terroranschlag auf New York und Washington

Dieter Weiss: "Deutschland am Hindukusch" (pdf). Aus Politik und Zeitgeschichte 43 (2008), S. 6-14

Wider religiösen Fanatismus, Radikalismus und Fundamentalismus

Zensur in Deutschland wird vielfach praktiziert

Literatur

Ayub, Fatima: "Righting the course? Humanitarian intervention, the war on terror and the future of Afghanistan". International Affairs 84:4 (2008), S. 641-657

Bredow, Wilfried von: "Nicht nur Kollateralschäden. Einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan halten die meisten Beobachter für »undenkbar«; genau das ist ein Problem". Internationale Politik 64:4 (2009), S. 56-61

Chauvistré, Eric Robuste: " Illusionen. Nicht schießen, wir sind Deutsche. Was einer Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wege steht". Internationale Politik 64:3 (2009), S. 84-95

Freimann, Michael: "Bundeswehr im Auslandseinsatz. Aktuelle Bedrohungen und Mittel, ihnen zu entgegnen". Europäische Sicherheit 58:6 (2009), S. 47-49

Glatz, Rainer Lutz: "Bundeswehr in Afghanistan. Eine Lageeinschätzung". Europäische Sicherheit 58:5 (2009), S. 26-30

Naumann, Klaus: "Scheitern an der ganzen Front. Das Versagen deutscher Politik torpediert die Auslandseinsätze der Bundeswehr". Internationale Politik 63:9 (2008), S. 82-89

Noetzel, Timo, Benjamin Schreer: "Krieg oder Nicht-Krieg? Die deutsche Politik darf sich nicht länger um eine ernsthafte Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan drücken". Internationale Politik 62:4 (2007), S. 100-106

Rose, Jürgen: "Mission impossible. Die Bundeswehr am Hindukusch". Blätter für deutsche und internationale Politik 52:10 (2007), S. 1237-1244

Schmidt-Radefeldt, Roman: "Enduring freedom – Antiterrorkrieg für immer? Ein Beitrag zum ius post bellum in Afghanistan". Humanitäres Völkerrecht 18:4 (2005), S. 245-253

Ruffert, Matthias: "Terrorismusbekämpfung zwischen Selbstverteidigung und kollektiver Sicherheit. Die Anschläge vom 11.9.2001 und die Intervention in Afghanistan". Zeitschrift für Rechtspolitik 35:6 (2002), S. 247-252

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	Marc Thörner: Afghanistan Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie. Nautilus 2010. Broschiert, 160 Seiten
	Marc Thörner: Der falsche Bart: Reportagen aus dem Krieg gegen den Terror. Nautilus. Broschiert, 157 Seiten
	Bernhard Chiari: Wegweiser Geschichte. Afghanistan. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes. Schöningh 2009. Broschiert, 288 Seiten
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	Hans J. Gießmann, Armin Wagner, Hg.: Armee im Einsatz : Grundlagen, Strategien und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr. Baden-Baden: Nomos, 2009. 409 S.
	Georg Löfflmann: Verteidigung am Hindukusch? Die Zivilmacht Deutschland und der Krieg in Afghanistan. Hamburg: Diplomica, 2008. 88 Seiten
	Achim Wohlgethan: Endstation Kabul. Als deutscher Soldat in Afghanistan - ein Insiderbericht. Econ 2008. Broschiert, 304 Seiten
	Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission. Droemer/Knaur, 2007 Broschiert: 288 Seiten

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Die Bundesregierung plant eine weitere Ausweitung des Einsatzes im Krieg in Afghanistan.
Seit April 2007 operiert die Bundeswehr in Afghanistan mit Tornado-Flugzeugen. Jetzt soll die Einsatztruppe im Norden Afghanistans um eine 200 Mann Kampftruppe erweitert werden. Die CDU sieht alles im geplanten Rahmen, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, nannte es eine "Selbstverständlichkeit", dass die Bundesweh "auch für militärische Stabilisierung und Befriedung sorgt". Die FDP dagegen hat zumindest Gewissensbisse und wirft der Regierung eine beschönende Informationspolitik vor. Einzig die Linken lehnen die Einsatzerweiterung ab. SZ, 18.1.2008, S. 5

Deutschland wird in den kommenden zwölf Monaten weiterhin am Hindukusch verteidigt. Der Bundestag stimmte am 30.9.2004 für die weitere Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan. Insgesamt sind derzeit etwa 2100 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Bundeswehreinsatz kostet 310 Millionen Euro jährlich. Junge Welt 1.10.2004

Die Bundeswehr wird ihren Auslandseinsatz in Afghanistan voraussichtlich ausweiten. Bis zu 1000 deutsche Soldaten sollen nach Kundus, 200 km nördlich von Kabul, entsandt werden. SZ, 9.8.2003, S.1

"Es sind jedoch um ein Vielfaches mehr Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen gestorben als Krieger. Die folgenden Ereignisse aus dem Afghanistankrieg wurden inzwischen bekannt:

Am 9. Oktober 2001 zerstörten amerikanische Bomben das Büro einer UN Partnerorganisation in Kabul.
Am 28. Oktober 2001 trafen amerikanische Bomben drei Lager des Roten Kreuzes.
Am 5. Dezember kamen 150 Dorfbe wohner nahe Tora Bora durch Bomben ums Leben. 72 Leichen wurden von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen” gefunden.
Am 20. Dezember 2001 wurde ein Konvoi von Afghanischen Stammesführern, die zur Amtseinführung von Hamid Karsai unterwegs waren, versehentlich angegriffen. 60 Personen kamen ums Leben, weil die US-Armee sie für Al Kaida-Kämpfer gehalten hatte.
Am 23. Januar 2002 waren es 15 verbündete Afghanische Soldaten, die aus Versehen nahe Kandahar bombardiert wurden.
Am 29. Januar starben in der Provinz Gardes 52 Menschen, darunter viele Kinder durch Beschuß vermeintlicher Militäreinrichtungen.
Am 17. April 2002 verloren vier Kanadische Soldaten ihr Leben und weitere acht wurden verwundet, als sie unter den Beschuß von US-Kampfbombern gerieten.

Wenn man berücksichtigt, daß es sich hier um Kriegsberichterstattung handelt, so dürfte dies nur ein kleiner Ausschnitt der barbarischen Wirklichkeit sein.”
Dr. Erika Drees: Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen. Verteidigungsrede vor dem Amtsgericht Cochem am 5.11.2002.

"Das Taliban-Regime wurde mit Hilfe seiner pakistanischen Ziehväter gestürzt, wobei allerdings auch fast dreitausend unbeteiligte Afghanen starben. Gedenksteine zu Ehren dieser unschuldigen Opfer wird man in Kabul nicht errichten. Die Folterungen und Massenexekutionen von Kriegsgefangenen lassen viele liberalte Befürworter von »humanitären Kriegen« ungerührt. Aber das Hauptziel der Militäroperation, Osama bin Laden aufzuspüren und die Al-Qaida zu zerschlagen, ist immer noch nicht erreicht." Tariq Ali, SZ, 14.9.2002, S.17

Die oberste deutsche Kriegsführung denkt darüber nach, das gegenwärtige Kontingent von 1200 Soldaten in Afghanistan auf 1400 zu erhöhen. SZ, 10.8.2002, S.2

"Alibi-Krieg, mit dem der Schock des Terrors neutralisiert werden soll". Jean Baudrillard in einer Diskussion über Terror und Globalisierung. SZ, 27.6.2002, S.8

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den Siegener Lehrer Bernhard Nolz. Barbara Lee hatte am 14. September 2001 als einzige von 421 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gegen Vergeltungsermächtigungen für Präsident George W. Bush gestimmt. Der Siegener Lehrer Bernhard Nolz hatte Ende September auf einer Schülerdemonstration heftige Kritik am Vergeltungskrieg der USA geübt. Daraufhin war Nolz zunächst vom Schuldienst suspendiert und nach einer Solidarisierungsaktion zahlreicher Kollegen und pazifistischer Gruppen schließlich an eine andere Schule versetzt worden. SZ, 10.5.2002, S.7. Wer sich gegen Krieg ausspricht muß in Deutschland zwar mit beruflichen Strafmaßnahmen rechnen, kann aber auf einen Friedenspreis hoffen. Warum wird nicht Günther Beckstein strafversetzt? Er sprach sich mehrfach für ein Totalverbot gewaltverherlichender Spiele aus.

Der Krieg in Afghanistan gegen ein paar religiöse Fanatiker kostete bis jetzt über 4000 unbeteiligten Zivilisten das Leben. SZ, 20.4.2002, S.19

Unter dem Titel

"Der Flop. Über den Umgang mit der Wahrheit im Antiterrorkrieg" in der SZ, 11.2.2002, S.14 traut sich Jürgen Todenhöfer, CDU einiges. Der Krieg gegen Afghanistan

ist völkerrechtswidrig
tötet zahlreiche unschuldige Opfer
ist ein Flop: das erklärte Ziel, Osama bin Laden zu fassen, wurde verfehlt.

Sollte der obige Link zur SZ nicht mehr gültig sein: Email genügt, ich habe den Artikel.

Beginn der Presseerklärung des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL vom 21.11.2001
“Erneut lehnen die über 100 im Ak DS zusammengeschlossenen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr den militärischen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung ab. Wir fordern die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen in Afghanistan.”
Voller Text der Presseerklärung und weiterer Information unter

Arbeitskreis Darmstädter Signal.

Der Bundestag billigt die Entsendung von bis zu 1200 deutschen Soldaten nach Afghanistan.

	contra	Enthaltung
CDU/CSU	2
SPD	1
FDP	1
Grüne	—	5
PDS	30
Lörcher ex-SPD	1
pro Kriegseinsatz: 538 MdB	35	8
SZ, 24.12.2001, S.1

Hamid Karsai, künftiger Chef der afghanischen Regierung, stellte klar, daß es für den Taliban-Chef Mullah Mohammed Omar keine Amnestie gibt. Er begründete es mit: "Er hat sich nicht vom Terrorismus losgesagt". SZ, 8.12.2001, S.1 – Das galt schließlich schon zu Zeiten der Inquisition: wer sich nicht lossagte, wurde auf dem Scheiterhaufen verbrannt; vergleiche

Literatur zur Inquisition.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Auch in der Auseinandersetzung um Afghanistan hat unsere Hilfe für die Menschen in der Krisenregion hohe Priorität." Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/202,16. November 2001 Der Bundestag sandte 3.900 deutsche Soldaten nach Afghanistan. Kosten ca. 550 000 000 DM. Es wird sich zeigen, ob die humanitäre Hilfe hohe Priorität hat, was ja wohl bedeuten würde, dass mindestens ebensoviel Ärzte und Krankenpersonal dorthin gesandt und mindestens ebensoviel Geld dafür ausgegeben wird.

"Asymmetrisch ist das Ganze trotzdem. Denn so genau man weiß, wer am 11. September zu Schaden kam, so wenig Klarheit herrscht bezüglich der Identität des Aggressors. Afghanistan wird bombardiert, aber Afghanistan hatte die Vereinigten Staaten nicht angegriffen." Franziska Augstein, SZ, 21.11.2001, S.15

Jakob Augstein, SZ: "Kritiker hierzulande fordern einen Dialog der Kulturen statt Bomben."
Richard Rorty, US-amerikanischer Philosoph: "Ich verspreche mir nichts von solch einem Dialog. In den zwei Jahrhunderten seit der Französischen Revolution ist in Europa und Amerika eine säkulare humanistische Kultur gewachsen, in der viele gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigt wurden. Es gibt noch viel zu tun, aber der Westen ist grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Ich glaube nicht, dass er von anderen Kulturen etwas zu lernen hat. Unser Ziel sollte es vielmehr sein, den Planeten zu verwestlichen." SZ 20.11.2001, S15 Vergleiche die

Deutsche Leitkultur.

Literaturnobelpreisträger Günter Grass ist gegen den Krieg.
SZ: "In Afghanistan hatten die Militärschläge Erfolg ...." Grass: "Ja, man wird es wohl als Erfolg verbuchten, dass die Nordallianz nun weite Teile von Afghanistan besetzt hat. Aber wir hören gleichzeitig, dass es zu Vergewaltigungen, zu Hinrichtungen und zu Plünderungen gekommen ist. Es wird deutlich, mit welch einer Räuberbande der Westen verbündet ist." SZ, 15.11.2001, S.6

Deutsche Künstler forderte die Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu stimmen: u.a. Klaus Staeck, Günter Grass, Fred Breinersdorfer, Walter Jens, Peter Rühmkorf, Gert Heidenreich. Im offenen Brief heißt es: "Ein Land wird ausgelöscht, 12 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht." SZ, 14.11.2001, S.18

Gerhard Schröder, SPD, sicherte den USA mehrfach

bedingslose Solidarität zu.
Er lehnte es ab, sich aus humanitären Gründen für eine Pause der Bombardierung einzusetzen.

Die USA bombardierten "Ziele" (wie es euphemistisch in unseren Nachrichtensendungen verniedlicht wird) mit Streubomben (cluster bombs). Diese enthalten kleine Sprengsätze, die ähnlich wie Landminen bei Berührung explodieren. Die Sprengkörperleuchten in bunten farben und sind daher besonders für Kinder eine tödliche Gefahr. SZ, 26.10.2001, S.1, 2 und 6

"Klinisch saubere Militärschläge gibt es nicht. So einen Krieg kenne ich nicht."Außenminister Joschka Fischer, Grüne im SZ-Interview, 18.10.2001, S.13, Trotzdem: Um das Elend der Zivilbevölkerung in Afghanistan wirksam zu bekämpfen sprach sich Joschka Fischer, eindeutig für die Fortsetzung der Bombardierung aus. Er widersprach damit Claudia Roth, Grüne, die für eine Feuerpause eintrat. SZ, 18.10.2001, S.1

Umfrage von MDR-aktuell in Deutschland, Münchner Merkur, 10.10.2001, S.1
pro Krieg = 59 % siehe Umfrage Der Spiegel	contra Krieg = 28 %	Rest 13 %

US-Kampfjets warfen am vierten Tag hintereinander Bomben über Afghanistan ab. Der Angriff rollt rund um die Uhr. Münchner Merkur, 10.10.2001, S.2, 11.10.2001, S.2	Die US-Armee wirft Lebensmittelpakete über Afghanistan ab. Die Pakete könnten die Bevölkerung dazu verleiten in verminte Gebiete an den Grenzen zum Iran und Pakistan zu laufen. Münchner Merkur, 11.10.2001, S.4
pro Krieg	contra Krieg
Der bayerische evangelische Landesbischof Johannes Friedrich wechselte das Lager. Während er im September Vergeltungsschläge ablehnte, meinte er auf der Landessynode in Erlangen, die Kirche habe derzeit keine Veranlassung, den Einsatz deutscher Soldaten abzulehnen. Derzeit ist Deutschland "nur" an zwei Kriegsschauplätzen aktiv ist: im Balkan und in Afghanistan. SZ 29.11.2001, S.7	Heiner Geißler, CDU, verurteilte den Krieg gegen Afghanistan aufs Schärfste. Fanatismus und Nationalismus seien dafür der Sprengstoff. "Wenn die Fahne fliegt, ist der Verstand in der Trompete." (Damit bediente er sich eines Zitats des Nobelpreisträgers Konrad Lorenz) Münchner Merkur, 7.12.2001, S.35
Die EU Regierungen erklärten sich auf ihrer Konferenz in Gent total solidarisch mit den Militärattacken der USA. SZ, 22.10.2001, S.5	Deutsche Künstler: u.a. Klaus Staeck, Günter Grass, Fred Breinersdorfer, Walter Jens, Peter Rühmkorf, Gert Heidenreich. SZ, 14.11.2001, S.18
Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, hält die militärische Reaktion der USA für "unausweichlich". SZ, 9.10.2001, S.8	IG Metall sprach sich für einen Stopp des Bombardements aus und wurde von Gerhard Schröder, SPD, schroff zurechtgewiesen: "... davon versteht ihr nichts". SZ, 2.11.2001, S.5
Bundespräsident Johannes Rau rechtfertigte das militärische Vorgehen. Münchner Merkur, 10.10.2001, S.2	Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Grüne, war mehrfach für eine Feuerpause in Afghanistan (immerhin!). Sie erhielt nachhaltigen Beifall auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen. SZ, 22.10.2001, S.5
Gerhard Schröder, SPD, betonte, er habe "militärische Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen." Die Chance, durch Geldzahlung eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung zu vermeiden, lehnte Schröder ab: "An Ablasshandel wird Deutschland sich nicht beteiligen." SZ, 2.10.2001, S.1 Münchner Merkur, 2.10.2001, S.1	Die Grünen, München, erwarten "ein deutliches Nein der Bundesgrünen zum Krieg als Antwort auf den Terroranschlag." SZ, 26.9.2001, S.50
Camillo Ruini, Kardinal, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz: Zustimmung zu einer “schnellen Attacke der Amerikaner”: Im “notwendigen und gebührenden Kampf gegen den Terrorismus” müsse auch “der Gebrauch von Waffen” erlaubt sein. SZ, 1.10.2001, S.2	In einer erstaunlichen Wende kämpft der Osservatore Romano, die Hauszeitung des Vatikans gegen jeglichen Krieg. SZ, 26.9.2001, S.23 Johannes Paul, Papst: “Auseinandersetzungen werden durch Verhandlungen und im Dialog gelöst, nicht mit Waffen.” SZ, 1.10.2001, S.2
58% der Befragten sagten JA zu “Halten Sie es für richtig, dass Deutschland an militärischen Aktionen gegen die Urheber des Terrors teilnimmt?” Der Spiegel 39/2001, S.13	Der Vorsitzende der Deutschen katholischen Bischofskonferenz Karl Lehmann hat sich gewalttätige Vergeltungsaktion ausgesprochen. "Selbst wenn das Verbrechen himmelsschreiend war, wäre es ein fataler Teufelskreis, begangenes Unrecht durch erneute Ungerechtigkeit zu begleichen." SZ, 26.9.2001, S.8
Die bayerischen katholischen Bischöfe halten einen militärischen Gegenschlag für gerechtfertigt. Es bestehe eine "Notwehrlage" sagte der Münchner Kardinal, Friedrich Wetter. Politische und militärische Handlungen sind nach Ansicht der Bischöfe dann erlaubt, wenn es anders nicht gelingen sollte, die Terroristen zu fassen. SZ, 21.9.2001, S.55 Vergleiche Bellum Justum	Der evangelische Landesbischof für Bayern, Johannes Friedrich, sprach sich gegen Vergeltungsschläge aus. "Ich denke, dass es notwendig und richtig ist, dass die Täter der Terroranschläge bestraftwerden. Ich hoffe aber, dass alle Aktionen als Strafaktionen durchgeführt werden, bei denen keine Unschuldigen mit einbezogen werden." Münchner Merkur, 22.9.2001, S.2 Allerdings: Sinneswandel im November.
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