Krieg mit dem Irak Die Angriffspläne der USA gegen den Irak waren noch in der Schublade, da gab es schon Befürwörter einer deutschen Beteiligung an neuen Gemetzel Rezension: Pitt, William Rivers, Scott Ritter: Krieg gegen den Irak. Was die Bush-Regierung verschweigt WELTKONFLIKTE.DE - Aktuelle Informationen und Verluste zum Irak-Krieg 2003

Im Jahr 2006 wurde dann aufgedeckt, dass die deutsche Nichtbeteiligung am Irak-Krieg gelogen war. Lügen von Gerhard Schröder – Der BND im Irak-Krieg 2003

In der Hoffnung auf Geschäfte beim Wiederaufbau des durch die USA & Allierte zerstörten Irak schwenken immer mehr deutsche Politker zur Kriegsfront über ( pro und contra deutsche Beteiligung). Volker Rühe, Friedbert Pflüger, beide CDU, gegrüssten Gerhard Schröders Absicht, das Lazarettflugzeug MedEvac im Irak einzusetzen. SZ, 16.1.2004, S.1

Verteidigungsminister Struck, SPD, befürwortet ein stärkeres Engagement der NATO im Irak. Voraussetzung dafür sei allerdings ein UN-Mandat. Sollte es dazu kommen, schloss Struck auch eine Mitwirkung deutscher Soldaten nicht aus. ARD 10.08.2003 | 13:52 Uhr

"Der Gotteskrieger gegen den Moslem. Als Bush von einem Kreuzzug gegen den Terrorismus sprach, galt das als Ausrutscher. Aber der Verdacht blieb, dass nun doch sein Kampf der Kulturen beginnt. Das provoziert vor allem muslimische Länder. Kreuzzug = Djihad. Die Feinde radikalisieren sich – im himmlischen Auftrag." Bush und Gott, Monitor, ARD, 03.04.2003 Wider religiösen Fanatismus, Radikalismus und Fundamentalismus

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wiegelte am Donnerstag ab: Die Zahl der Kriegsgegner in seiner Partei sei verschwindend gering. SZ, 4.4.2003, S.7

Angela Merkel, CDU, lobt Haltung der Regierung ohne dass sie es merkt. Angela Merkel meint, der Krieg sei notwendig gewesen. Angela Merkel meint, dass Schröder den Krieg wahrscheinlicher gemacht hat. OVB, 4.4.2003, S.2 Das heisst, die deutsche Regierung hat mit ihrer Haltung das Notwendige wahrscheinlicher gemacht, es befördert. Das ist das Ziel der Politik: das Notwendige durchzusetzen.

Jörg Schönbohm, CDU, zum Irak-Krieg: "Wir müssen endlich einmal wegkommen von dieser Gefühlsbetroffenheit. Wir müssen den Problemen rational begegnen." OVB, 1.4.2003, S.2

Angela Merkel, CDU, hat ihre Unterstützung der kriegsmächte noch deutlicher betont. Sie sagte in der ARD: "Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichhandeln wäre der Schaden noch größer gewesen." OVB, 28.3.2003, S.5

“Der Krieg gegen den Irak ist weder legitim noch notwendig: Es ist kein Verteidigungskrieg, der Irak hat auch keine unmittelbare Bedrohung der USA oder eines seiner Nachbarländer dargestellt, die einen Präemptivkrieg gerechtfertigt hätte. Es ist ein nutzloser Krieg, dessen humanitäre Folgen immens sein werden und dessen geopolitischen Dominoeffekte unkalkulierbar sind. Das amerikanische Versprechen, dass ein Regimewechsel im Irak die Demokratie in anderen arabischen Staaten fördern und die Chancen für Frieden im Nahen Osten stärken würde, ist politischem Wunschdenken entsprungen und bestenfalls eine Kalkulation mit mehreren Unbekannten.” Volker Perthes: USA darf Krieg nicht verlieren, SZ 24.3.2003, S.2

US Dokumentarfilmer Michael Moore nutzte seinen Oscargewinn zu einem leidenschaftlichen Protest gegen den Irakkrieg und George W. Bush. Moore, Michael. Stupid White Men ... Michael Moore, who won the Best Documentary Oscar for his anti-gun tract Bowling for Columbine, was cheered and booed for using his 45-second speech of thanks to berate President Bush. “We live in a time where we have a man sending us to war for fictitious reasons,” he said. “Whether it’s the fiction of duct tape or fiction of orange alerts, we are against this war, Mr Bush. Shame on you, Mr Bush.” The anti-war message was repeated by Pedro Almodóvar, the Spanish director who won Best Original Screenplay for Talk to Her and who dedicated his award “to all the people who are raising their voices in support of peace, human rights and international legality”. timesonline, March 25 2003 – Michael Moore.com

Dirigent Gerd Albrecht bekam die fristlose Entlassung angedroht. Er hat bei einem live übertragenen Konzert als Chefdirigent des Kopenhagener Symphonieorchester gegen den Irakkrieg Bushs protestiert. OVB, 25.3.2003, S.21

Nichts von der Einhaltung des Völkerrechts hält offensichtlich Wolfgang Zeitlmann, CSU (Verständnis).

Dem Generalbundesanwalt Kay Nehm liegen ca. 150 Anzeichen gegen Angela Merkel, CDU (Aufstacheln zum Angriffskrieg) und die Bundesregierung (Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskriegs) vor. Zu erwarten ist, daß diese Anzeigen niedergeschlagen oder abgelehnt werden oder, wie einst meine Anzeige gegen Helmut Kohl, CDU (Devisenvergehen), in den Papierkorb wandern. SZ, 21.3.2003, S.9

Alois Glück, CSU, schon lange pro deutsche Kriegsbeteiligung (Januar 2003, Februar 2003) blickt offensichtlich nicht mehr durch: "Auch Schröders Politik hat diesen Krieg wahrscheinlicher gemacht". OVB, 19.3.2003, S.4 Angela Merkel, CDU, stellte diese geistige Konfusion zeigende Behauptung im Bundestag auf.

Edmund Stoiber, CSU, u.a.: Schröder isoliert Deutschland durch sein "Nein" zum Irakkrieg. Egal ob man die Zahl der Länder nimmt, ihre Fläche oder die Einwohnerzahl: der Vorwurf der Isolation ist lächerlich. Kriegsbefürworter Kriegsgegner USA, Großbritannien, Spanien Frankreich, Deutschland, Rußland, China, Vatikan; "... die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder", erklärte Jean-Marc de la Sablière, französischer UN-Botschafter; SZ 18.3.2003, S.2

Wie sehr die Kriegsrhetorik schon in den deutschen Köpfen ist, zeigt die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung, 6.3.2003, auf Seite 1: "Kriegsgegner drohen mit Veto im Sicherheitsrat". Nicht die Bellizisten drohen mit Krieg, sondern die den Frieden bewahren wollen, drohen mit dem Friedensveto. Leserbrief in der SZ, 14.3.2003

Gerhard Merkl, CSU, kritisierte die scharfe Haltung Stoibers zur Friedenspolitik Schröders und forderte ihn und die CSU zu einem Kurswechsel auf. Alois Glück, CSU, verteidigte Edmund Stoiber: "Die Stimmung in der Fraktion ist eine andere." Die Linie des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (pro Bush; angeblich sich Deutschland isoliert) habe in der CSU große Zustimmung. OVB, 21.2.2003, S.4

Kümmerlich begründete Edmund Stoiber, CSU, seine Missbilligung der deutschen Linie in Nato und um den Krieg im Irak. Jahrzehntelang sei das transatlantische Bündnis Tiel der deutschen Staatsräson gewesen. Nun spalte Schröder mit seinen Festlegungen auch Europa. SZ, 12.2.2003, S.2 Dem ist entgegen zu halten: Jahrzehntelang profitierte Bayern vom Länderfinanzausgleich. Als es zu den Geberländern mutierte wollte Stoiber eine Änderung dieser Regelung. Als die Regierung unter SPD/Grüne im Bundesrat die Nase vorn hatte, wollte Stoiber eine Entmachtung des Bundesrats (im Wahlkampf 2002). Seit CDU und CSU den Bundesrat dominieren kam zur Einschränkung des Bundesrats keine Vorlage mehr.

Angela Merkel, CDU, bekräftigte zum wiederholten Male, Deutschland solle sich im Falle eines Irakkriegs nach seinem Vermögen beteiligen. Sie nannte: ABC-Spürpanzer, Awacs-Flugzeuge, Patriot-Raketen. Friedbert Pflüger, CDU, müßte eigentlich Kriegbert heissen: er griff die Kirchen wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Krieg heftig an. SZ, 10.2.2003, S.7

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, beteuert zwar "Auch ich will selbstverständlich keinen Krieg", doch diffamiert er die gegen den Krieg Demonstrierenden als "Wolf im Schafspelz", alte linke Antiamerikaner und Gutmenschen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ihm dann doch Grund genug für einen Krieg mit dem Irak und deutscher Beteiligung. "Ein verfehlter Friedensaufruf", SZ, 6.2.2003, S.7. Gutmenschen

Johannes Paul II., Vatikan, bei seinem Neujahrsempfang, 13.1.2003: "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit." SZ, 14.1.2003, S.1

Edmund Stoiber, CSU, hat "Respekt für die Gesinnungsethik der Kirchen"; die Verantwortung für ein Eingreifen oder Abwarten im Irak trage letzlich die Politik. OVB, 16.1.2003, S.2 Die Übernahme der Verantwortung für einen Krieg durch Politiker gab's schon mal im 20. Jahrhundert.

Organisationen gegen einen III. Golfkrieg (unvollständige Linkliste)

Noch sind die Angriffspläne der USA gegen den Irak noch in der Schublade, da gibt es schon Befürwörter einer deutschen Beteiligung an neuen Gemetzel. Jugoslawien 1999 und nach 1999 und Afghanistan genügen nicht! contra deutsche Beteiligung, contra Irak-Krieg pro deutsche Beteiligung, pro Irak-Krieg   Friedbert Pflüger, CDU SZ 16.1.04, S.1   Helmut Kohl, CDU OVB 4.4.2003, S.2 Wolfgang Böhmer, CDU OVB, 1.4.2003, S.2 Friedrich Merz, CDU OVB, 1.4.2003, S.2 Peter Müller, CDU Saarland: er kann den Bruch des Völkerrechts nicht billigen; einen Krieg kann man nicht durch die Freundschaft mit den USA begründen. OVB 24.3.2003, S.6 Erwin Teufel, CDU Baden-Württemberg; Berhard Vogel, CDU, Thüringen; Roland Koch; CDU Hessen. OVB 24.3.2003, S.6   Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg, Vorsitzender der CDU Brandenburgs, und weitere 26 Abgeordnete der CDU. SZ, 27.2.2003, S.5   Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA SZ, 6.2.2003, S.7 Christian Ude, Oberbürgermeister München OVB, 19.3.2003 Glos, CSU; Westerwelle, FDP, Pflüger, CDU OVB, 23.1.2003, S.1 Hans Küng, Theologe: "Deshalb ist dieser Krieg unmoralisch, selbst, wenn er vom Sicherheitsrat erlaubt würde." SZ 19.3.2003, S. 2 Angela Merkel, CDU, bekräftigte erneut ihr positive Einstellung zu Bushs Kriegsvorbereitungen: "Niemals würde eine unionsgeführte Bundesregierung einen deutschen Alleingang machen." OVB 23.1.2003, S.1 Katholischer Kardinal Karl Lehmann: "Ein Angriffskrieg jeder Art ist sittlich verwerflich." OVB, 20.1.2003, S.4 Alois Glück, CSU, warnte in Wildbad Kreuth vor dem "Risiko des Nicht-Handelns" Erich Riedl, CSU, stimmte der kriegsablehnenden Haltung Peter Gauweilers zu. SZ, 11.1.2003, S.5 "CSU warnt vor Risiko des Abwartens", OVB 16.1.2003, S.2 Heidrun Kasper, Kinderschutzbund München: "Wir wollen uns dagegen wehren, dass Kinder die am meisten betroffenen Opfer des Krieges werden." SZ, 11.1.2003, S.50 Angela Merkel, CDU; Edmund Stoiber, CSU: Deutschland könne keine Gegenposition einnehmen. SZ, 11.1.2003, S.5 Johannes Friedrich, evangelischer Landesbischof, sprach sich vehement gegen einen Irak-Krieg aus. SZ, 11.1.2003, S.50 Jürgen Rüttgers, CDU: wer solche Forderungen (gemeint: Peter Gauweiler, der an die Friedensappelle der Kirchen und des Papstes erinnerte) erhebe, sei "ahnungslos". SZ, 11.1.2003, S.5 Peter Gauweiler, CSU, meinte in Wildbad Kreuth, die CSU solle auf die Friedensappelle der Kirchen und des Papstes hören. Hans Peter Uhl, CSU, warnte vor einer Bombardierung unschuldiger Menschen. OVB, 10.1.2003, S.4   Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, CSU, erteilte in einem kurzfristig angesetzten Auftritt in Berlin jeglichem militärischen Alleingang gegen den Irak eine klare Absage. SZ, 29.8.2002, S.1 Das ist zwar nicht gegen eine deutsche Beteiligung an einem Krieg im Irak, aber auch kein so entschiedenes: "Selbstverständlich machen wir mit!" wie zuvor. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, auch ein UN-Mandat bedeute nicht automatisch eine deutsche Beteiligung. Er riet beim derzeitigen Stand der Erkenntnisse über die Bedrohung durch den Irak von einem Militärschlag ab. SZ, 29.8.2002, S.1   Peter Struck, SPD Münchner Merkur, 28.8.2002, S.4 Friedbert Pflüger, CDU: für einen Krieg gegen den Irak sei ein UN-Mandat "wünschenswert, aber wirklich nicht erforderlich". SZ, 7.8.2002, S.1 Gerhard Schröder, SPD Joschka Fischer, Grüne Edmund Stoiber, CSU Wolfgang Schäuble, CDU Münchner Merkur, 5.8.2002, S.4

   
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