Lügen von SPD Politikern

Lügen von Holger Börner, SPD
Ex-Bundesfinanzminister. Dies ist keine offizielle Webseite von Hans Eichel.

Nach Demonstrationen um die zweite Startbahn West am Frankfurter Flughafen verkündete Börner, kein Baum mehr werde fallen für den Flughafen. Nur einige Jahre später votierte SPD / Grüne für den weiteren Ausbau. Mehr als 200 Hektar Bäume fielen.
Marc Widmann: "Bis über beide Ohren wütend", SZ, 20.12.2011, S. 4

Lügen von Hans Eichel, SPD
Ex-Bundesfinanzminister. Dies ist keine offizielle Webseite von Hans Eichel.

"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus." ARD, 1.9.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21. Im vierten Quartal häufte die wiedergewählten Regierung unter Schröder mit Finanzminister Eichel neue Schulden in immenser Höhe an. Eichel verstieg sich im Bundestag im November zur weiteren Lüge, es gäbe zu neuen Schulden nur die Alternative der Steuererhöhung. Wie wäre es mit Einsparungen?

"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken." Handelsblatt, 15.4.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21. Im vierten Quartal 2002 wurden von der wiedergewählten Regierung unter Schröder mit Finanzminister Eichel Steuern erhöht, obwohl sich die der Aussage vom 15.4. zugrunde liegende Situation nicht geändert hatte.

Zur Frage, ob der EU Stabilitätspakt aufgeweicht werden dürfe: "Auf gar keinen Fall, es wäre ein fundamentaler Fehler, wir werden unsere hand dazu nicht reichen. Es wird übrigens auch nicht so sein. Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel." ARD, 17.9.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21.
"Ich habe gerade die Steuereinahmen für den September auf den Tisch bekommen und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das Drei-Prozent Kriterium nicht werden einhalten können." ARD, 16.10.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21.

Lügen von Peer Steinbrück, SPD
Finanzminister unter Angela Merkel, CDU. Dies ist keine offizielle Webseite von Peer Steinbrück

"Die Vorstellung, wir könnten die öffentlichen Haushalte allein durch Sparen konsolidieren, ist abwegig". Steinbrück zu den massiven Steuererhöhungen zum 1.1.2007; SZ, 11.5.2006, S.1. Ich habe verschiedenen MdB ganz einfache Vorschläge genannt, wie der Bundeshaushalt durch Sparen auszugleichen ist. Diese Vorschläge waren so einfach nachzuvollziehen, dass sie auch von "wir" in Steinbrücks Lüge durchzuführen sind.

Lügen von Brigitte Zypries, SPD
Bundesjustizministerium. Dies ist keine offizielle Webseite von Brigitte Zypries

Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
BMJ PM Berlin, 18. April 2007
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren neu ordnet. Mit dieser Regelung wird der Rechtsschutz der Betroffenen erheblich verbessert.

Eine der dreistesten Lügen von Politikern in den letzten Jahren. Es geht um radikalen Ausbau des Überwachungsstaats. Bürgerrechtler, Seelsorger, Journalisten und Juristen werfen dem oben genannten Gesetzentwurf vor (SZ, 1.6.2007, S. 21):

Die Unschuldsvermutung wird ersetzt durch einen generellen Terrorismusverdacht
Ohne konkreten Verdacht sollen die Daten aller Bürger erfasst werden.

Während gemäß einer EU-Richtlinie nur Daten "zum Zwecke der ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten" gespeichert werden sollen, will das Bundesjustizministerium bei jedem Verdacht einer "mittels Telekommunikation begangenen" Straftat auf die Daten zugreifen. Darunter fällt jeder Bürger, der je Telekommunikation betreibt. Kurzum: der Rechtsschutz der Bürger wird erheblich verschlechtert.
Siehe

Stasi Relaunch. Überwachung des Bürgers durch den Staat