Lügen von Ludwig Stiegler, SPD

Lügen von Ludwig Stiegler, SPD
Fraktionsvize. Dies ist keine offizielle Webseite von Ludwig Stiegler.

"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen." ARD, 28.9.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21. Im vierten Quartal 2002 wurden von der wiedergewählten Regierung unter Schröder mit Finanzminister Eichel und Fraktionsvize Ludwig Stiegler Steuern erhöht, obwohl sich die der Aussage vom 28.9. zugrunde liegende Situation nicht geändert hatte.

Zur Frage, ob der EU Stabilitätspakt aufgeweicht werden dürfe: "Auf gar keinen Fall, es wäre ein fundamentaler Fehler, wir werden unsere hand dazu nicht reichen. Es wird übrigens auch nicht so sein. Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel." ARD, 17.9.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21.
"Ich habe gerade die Steuereinahmen für den September auf den Tisch bekommen und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das Drei-Prozent Kriterium nicht werden einhalten können." ARD, 16.10.2002, zitiert nach SZ, 5.12.2002, S.21.