Lügen der Parteien

Lügen der Parteien
Hier einige Lügen, die nicht so leicht einem Politiker zuordenbar sind

Die CSU hat seit Jahrzehnten eine solide Mehrheit im Landtag. Vielleicht ist das der Grund, daß alle Positionen in der Öffentlichkeitsarbeit von Parteienthusiasten besetzt sind. Anders ist es nicht erklärlich, daß schon die Überschriften der

Startseite des Landtags einseitige, irreführende und falsche Aussagen enthalten.
Zwei Beispiele vom 26.11.2004:
1) "25.11.2004: Bildungsausschuss: Zensur von Schülerzeitungen wird abgeschafft"
Liest man den

Bericht dazu, merkt man, daß nur der direkte Einspruch des Schulleiters wegfällt. Die Zensurmöglichkeit durch das "Schulforum, einem Gremium aus Lehrern, Eltern und Schülern" bleibt. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marianne Schieder, SPD, kritisierte deshalb auch die neue Regelung. Die Überschrift ist zum Zeitpunkt 25.11.2004 falsch.
2) "24.11.2004: Haushaltsausschuss: Goppel will Studiengebühren möglichst schon ab nächstem Herbst"
Bereits seit dem Sommersemester 2004 gibt es an der LMU München Studiengebühren. Sie wurden zur Tarnung Verwaltungsgebühr genannt. Ich habe sie bereits zweimal treu bezahlt.
a) Diese Gebühren gehen nicht an die LMU München.
b) Für die Verwaltung wird seit Jahrzehnten der Studentenwerksbeitrag erhoben.
Die neue Gebühr ist daher keine Verwaltungsgebühr sondern eine Studiengebühr.
Die Überschrift ist daher zumindest irreführend. Richtig wäre: "Goppel will weitere Studiengebühren möglichst schon ab nächstem Herbst".

Herr Schnappauf, CSU, bezeichnete die CSU als die "Partei der Zukunftsvorsorge schlechthin" und Herr Söder, CSU, behauptete, die Grünen betrieben nur aus taktischen Gründen Umweltpolitik.
"CSU setzt auf alternative Energien", SZ, 13.9.2004; weitere Lügen von Werner Schnappauf und Markus Söder.
Der Schriftsteller Carl Amery weist dies als "Geschichtslüge von wahrhaft atemberaubender Dreistigkeit" zurück: "Die beiden Herren haben gelogen, und zwar schamlos." Leserbrief, SZ 20.9.2004, S.45

"Die Neuverschuldung soll auf 350 Millionen Euro «gedeckelt» werden, um eine realistische Grundlage für einen Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2006 zu schaffen." Klausurtagungen der Fraktionen: CSU-Fraktion segnet Stoibers Sparpläne ab, Pressemeldung 16.1.2004.
Dazu kommen – das verschweigt die Pressemeldung – 400 Millionen Euro Neuverschuldung aus dem Vorziehen der Steuerreform. Damit liegt die Neuverschuldung 2004 über 2003. OVB, 16.1.2004, S.2
"Blickt man nüchtern auf den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2004, dann muss man feststellen, dass Bayern heuer statt 229 Millionen Euro rund 750 Millionen Euro Schulden aufnehmen muss und sein angepeiltes Einsparziel glatt verfehlt." Sebastian Beck: "Die neue Stärke der CSU-Fraktion", SZ, 16.1.2004, S.39. Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, lobte diese Belügung der Bevölkerung: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Sensation“. SZ, 16.1.2004, S.39

Anzeige der Bayerischen Staatsregierung am 11. Juli 2003:
"Die Bayerische Staatsregierung handelt: Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren."
SZ, 11.7.2003, S.41
Am selben Tag stimmte der Bundesrat (allen voran Bayern) gegen entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren.

Edmund Stoiber von der CSU, die bisher eine gesamtdeutsche Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen (abgesehen vom vierjährlichen Kreuz) strikt ablehnte, fordert eine Volksbefragung über die Verfassung der Europäischen Union. OVB, 22.4.2003, S.5

Die absolute Mehrheit der CSU Fraktion im bayerischen Landtag hat sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene ausgesprochen. Münchner Merkur, 12.Februar 1999, Seite 4
Gibt es größere Lügner als die MdL der CSU, die gleichzeitig eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Ausländer durchführen?

Ich wurde per Email darauf hingewiesen, daß genau genommen nicht Edmund Stoiber der Copyrightinhaber von Hitlers "Mein Kampf" ist, sondern das Bayerische Finanzministerium. Oberster Chef ist aber Edmund Stoiber.

Während sich die CSU bis vor kurzem noch gegen jede Volksbefragung sträubte
CSU-Chef Theo Waigel gegen bundesweite Volksentscheide
Münchner Merkur, 20.10.1998, Seite 2
griff nun Edmund Stoiber, CSU, Copyrightinhaber von Hitlers "Mein Kampf", widerwillig zu diesem demokratischen Mittel. Sein Lakai Erwin Huber, Bayerische Staatskanzlei, will eine bundesweite Volksbefragung zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Münchner Merkur, 30.12.1998, Seite 4