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Lügen der Parteien
Lügen der Parteien und der bayerischen Staatsregierung
Hier einige Lügen, die nicht so leicht einem Politiker zuordenbar sind
Staatsregierung Volksbefragung, Volksentscheide werden von der CSU im Allgemeinen abgelehnt
ausgenommen in Sonntagsreden oder wenn sie völlig unverbindlich sind oder wenn das Ergebnis schon zuvor so feststeht, wie es die Staatspartei gerne hätte.
„ungebremster Flüchtlingszustrom”
In der PM vom 10. November 2014 lügte  die Bayerische Staatskanzlei als Sprachorgan der Regierung. Es wird vom „ungebremster Flüchtlingszustrom” und „ungebremsten Zustrom” geredet.
  • Der Festungsring um die Europäische Union bremst die Heimatvertriebenen aus Europa, Afrika und Asien aber gewaltig ab.
  • Wer durch kommt muss noch die Bremse Schleierfahndung an der bayerischen Grenze überwinden.
Der „ungebremste Flüchtlingszustrom” ist damit eine dreiste Lüge.
PM 300 der Bayerischen Staatkanzlei Flüchtlingsströme und Vertiefung der Beziehungen: Europaministerin Dr. Merk reist in die Türkei, 10. 11.2014 – Staatsregierung Überwachung durch Schleier- und RasterfahndungStaatsregierung Festung Europa
"Wer betrügt, der fliegt",
heißt es in einem CSU-Papier, Ende Dezember 2013. Das ist glatt gelogen.
  • Viele Betrüger – z.B. Landtagsabgeordnete bei der illegalen Beschäftigung von Verwandten – fliegen nicht aus ihren Ämtern.
  • Viele Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge sind ehrbare Bürger. Die Politiker treten  an der Seite dieser Betrüger gerne in der Öffentlichkeit auf solange es ihrem Ansehen (vermeintlich) gut tut.
  • Für viele Uhren– und Teppichschmuggler gilt der CSU-Slogan auf nicht beabsichtigte Weise: diese Schmuggler höheren Betrugskalibers fliegen aus den Vereinigten Emiraten oder aus Afghanistan oder Iran in die Bundesrepublik Deutschland. Der Slogan beabsichtigt genau das Gegenteil: "Wer betrügt, fliegt aus Deutschland".
Betrug"Wer betrügt, der fliegt" – die CSU im Faktencheck, Die Welt 31.12.2013
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, zum Tod von Dieter Hildebrandt:
„In tiefer Trauer sagt Bayern Dieter Hildebrandt, der Ikone des politischen
Kabaretts schlechthin, ein letztes ,Dankeschön'. [...] Bayern verneigt sich mit Achtung und Respekt vor Dieter Hildebrandt. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Familie
und seinen Freunden.”
Die Achtung und den Respekt Hildebrandt zeigte die Bayerische Staatsregierung im Mai 1986 als sie durch ihren verlängerten Arm den Bayerischen Rundfunk die Scheibenwischer-Sendung über den Main-Donau-Kanal (mit erheblicher Beteiligung von Dieter Hildebrandt) zensierte und in Bayern nicht ausstrahlte. Das "Dankeschön" der Staatsregierung lautete 1986: Zensur!
PM 374 der Bayerischen Staatskanzlei 20. November 2013 – Staatsregierung Zensur beim Bayerischen Rundfunk
Die bayerische Staatsregierung nennt die dritte Startbahn unverzichtbar, sie und ihre Folgen haben höchste Priorität
Finanzminister Dr. Markus Söder, CSU: „Der Bau der 3. Start- und Landebahn ist eine
unverzichtbare strategische Zukunftsinvestition.”
Das sagte die CDU/CSU vor wenigen Monaten auch noch von der Atomenergie, dann gab es eine 160 Grad Kehrtwende.
Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP: „Der Flughafen München ist für Bayern ein
unverzichtbarer und strategisch wichtiger Standortfaktor.”
In derselben Pressemitteilung tischt die bayerische Staatsregierung diese Lüge auf:
  • Das Thema Lärmschutz hat für die Bayerische Staatsregierung oberste Priorität.
PM 197 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Juni 2012 Teil 1 – Staatsregierung 3. Startbahn
Die CSU hat seit Jahrzehnten eine solide Mehrheit im Landtag. Vielleicht ist das der Grund, daß alle Positionen in der Öffentlichkeitsarbeit von Parteienthusiasten besetzt sind. Anders ist es nicht erklärlich, daß schon die Überschriften der landtagStartseite des Landtags einseitige, irreführende und falsche Aussagen enthalten.
Zwei Beispiele vom 26.11.2004:
1) "25.11.2004: Bildungsausschuss: Zensur von Schülerzeitungen wird abgeschafft"
Liest man den landtagBericht dazu, merkt man, daß nur der direkte Einspruch des Schulleiters wegfällt. Die Zensurmöglichkeit durch das "Schulforum, einem Gremium aus Lehrern, Eltern und Schülern" bleibt. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marianne Schieder, SPD, kritisierte deshalb auch die neue Regelung. Die Überschrift ist zum Zeitpunkt 25.11.2004 falsch.
2) "24.11.2004: Haushaltsausschuss: Goppel will Studiengebühren möglichst schon ab nächstem Herbst"
Bereits seit dem Sommersemester 2004 gibt es an der LMU München Studiengebühren. Sie wurden zur Tarnung Verwaltungsgebühr genannt. Ich habe sie bereits zweimal treu bezahlt.
a) Diese Gebühren gehen nicht an die LMU München.
b) Für die Verwaltung wird seit Jahrzehnten der Studentenwerksbeitrag erhoben.
Die neue Gebühr ist daher keine Verwaltungsgebühr sondern eine Studiengebühr.
Die Überschrift ist daher zumindest irreführend. Richtig wäre: "Goppel will weitere Studiengebühren möglichst schon ab nächstem Herbst".
Herr Schnappauf, CSU, bezeichnete die CSU als die "Partei der Zukunftsvorsorge schlechthin" und Herr Söder, CSU, behauptete, die Grünen betrieben nur aus taktischen Gründen Umweltpolitik.
"CSU setzt auf alternative Energien", SZ, 13.9.2004; weitere Lügen von Staatsregierung Werner Schnappauf und Staatsregierung Markus Söder.
Der Schriftsteller Carl Amery weist dies als "Geschichtslüge von wahrhaft atemberaubender Dreistigkeit" zurück: "Die beiden Herren haben gelogen, und zwar schamlos." Leserbrief, SZ 20.9.2004, S.45
"Die Neuverschuldung soll auf 350 Millionen Euro «gedeckelt» werden, um eine realistische Grundlage für einen Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2006 zu schaffen." Klausurtagungen der Fraktionen: CSU-Fraktion segnet Stoibers Sparpläne ab, Pressemeldung 16.1.2004.
Dazu kommen – das verschweigt die Pressemeldung – 400 Millionen Euro Neuverschuldung aus dem Vorziehen der Steuerreform. Damit liegt die Neuverschuldung 2004 über 2003. OVB, 16.1.2004, S.2
"Blickt man nüchtern auf den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2004, dann muss man feststellen, dass Bayern heuer statt 229 Millionen Euro rund 750 Millionen Euro Schulden aufnehmen muss und sein angepeiltes Einsparziel glatt verfehlt." Sebastian Beck: "Die neue Stärke der CSU-Fraktion", SZ, 16.1.2004, S.39. Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, lobte diese Belügung der Bevölkerung: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Sensation“. SZ, 16.1.2004, S.39
Anzeige der Bayerischen Staatsregierung am 11. Juli 2003:
"Die Bayerische Staatsregierung handelt: Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren."
SZ, 11.7.2003, S.41
Am selben Tag stimmte der Bundesrat (allen voran Bayern) gegen entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren.
Edmund Stoiber von der CSU, die bisher eine gesamtdeutsche Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen (abgesehen vom vierjährlichen Kreuz) strikt ablehnte, fordert eine Volksbefragung über die Verfassung der Europäischen Union. OVB, 22.4.2003, S.5
Die absolute Mehrheit der CSU Fraktion im bayerischen Landtag hat sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene ausgesprochen. Münchner Merkur, 12.Februar 1999, Seite 4
Gibt es größere Lügner als die MdL der CSU, die gleichzeitig eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Ausländer durchführen?
Ich wurde per Email darauf hingewiesen, daß genau genommen nicht Edmund Stoiber der Copyrightinhaber von Hitlers "Mein Kampf" ist, sondern das Bayerische Finanzministerium. Oberster Chef ist aber Edmund Stoiber.
Während sich die CSU bis vor kurzem noch gegen jede Volksbefragung sträubte
        CSU-Chef Theo Waigel gegen bundesweite Volksentscheide
        Münchner Merkur, 20.10.1998, Seite 2

griff nun Edmund Stoiber, CSU, Copyrightinhaber von Hitlers "Mein Kampf", widerwillig zu diesem demokratischen Mittel. Sein Lakai Erwin Huber, Bayerische Staatskanzlei, will eine bundesweite Volksbefragung zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Münchner Merkur, 30.12.1998, Seite 4

Politik Diskussion
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.3.2015