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Lüge, Stoiber, Edmund, Alfred, Sauter, Bayern
Die Lügen Edmund Stoibers, CSU
ehemaliger Copyrightinhaber von Adolf Hitlers Mein Kampf. Dies ist keine offizielle Webseite von Edmund Stoiber
stoiber Zitate von und über Edmund Rüdiger Rudi Stoiber, CSUstoiberSchwarzbuch Stoiber
Rezension: stoiber Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat.
stoiber Die Bildungslügen in der Regierungserklärung am 6.11.2003

stoiber Edmund Stoiber, CSU, beleidigt den Islam und zeigt, dass er vom Christentum wenig weiß
"Bayern steht in fast allen Belangen glänzend da. Mit dieser Bilanz, die von keinem bestritten wird, ist mein Nachfolger in die Wahl gezogen." Edmund Stoiber, OVB 9.10.2008, S. 4
Dass Bayern in vielen Belangen nicht glänzend dasteht, kann man hier nachlesen: stoiber Bayern ist Spitze, ist aber Auffassungs- und Interpretationssache. Doch die von Stoiber genannte Bilanz wird von vielen Parteien, Menschen u.a. auch mir bestritten. Die Aussage: wird von keinem bestritten, ist eine Lüge.
Edmund Stoiber, 9.1.2007, in Wildbad Kreuth zu Journalisten: "Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache." Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter: "Vor dem Hintergrund seiner Berlin-Münchner Abenteuerfahrt wurde das von den Berichterstattern mit zum Teil meckerndem Lachen zur Kenntnis genommen", 10.1.2007, S. 3. Bei der x. Gesundheitsreform Ende 2006 stimmte Stoiber in Berlin zu, in München ruderte er zurück und erklärte seine Zustimmung zur halben Sache: er habe nur unter Vorbehalt der Gesundheitsreform zugestimmt. Stoiber ist geradezu der Inbegriff der "halben Sachen": heute so, morgen anders. stoiber CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
Keine direkte Lüge, doch in der Diffamierung sogar darüber hinausgehend: Am 8.11.2006 stimmte die CSU intern darüber ab, ob die bürokratische Ladenschlussregelung fallen solle. Edmund Stoiber entzog sich der Abstimmung: er verließ davor die CSU-Versammlung. Die Abstimmung ergab 51:51. Stoiber am 10.11.2006, umringt von Journalisten im Landtag: "Ich bin nicht glücklich über die Patt-Entscheidung, weil wir die Geschlossenheit vermissen lassen, A oder B zu sagen." SZ, 11.11.2006, 49
Stoiber versicherte, das Motto der Fussballweltmeisterschaft 2006 "Die Welt zu Gast bei Freunden" in den Wochen der WM (warum nur dann?) sehr ernst zu nehmen. Er hieß die internationalen Gäste mit "Grüß Gott" herzlich willkommen. OVB, 7.6.2006
Gleichzeitig:
ein Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad bei der Fußball-WM ist nicht willkommen.
Stoibers Lügen zur Schröpfung der Studenten mit den zweiten (geplanten) Studiengebühren:
"Kein einziger Euro davon geht in den Staatshaushalt. Und kein einziger Euro aus dem Staatshaushalt für die Unis wird deshalb gekürzt." Der erste Satz ist Auslegungssache. Die zweite Behauptung wurde schon widerlegt: Der Bildungshaushalt der Universitäten wurde um 5 % gekürzt. So meinte auch Daniel Fritsch, Student der Geschichte an der LMU, daß die Studiengebühren in Bayern nur die bereits erfolgten Etatkürzungen der vergangenen Jahre auffangen. SZ, 5.2.2005, S. 10
"Ich sage noch einmal: Der Geldbeutel wird niemals darüber entscheiden, ob jemand studieren kann oder nicht." Das wird durch alle Statistiken widerlegt. In Deutschland entscheidet der Geldbeutel seit langem darüber, ob jemand studieren kann oder nicht; in Bayern ganz besonders.
bildungspolitik Bayerische BildungspolitikQuelle: SZ-Interview, 29.1.2005, S. 55
In seiner Rede zur Eröffnung der Medientage 2004 in München lobte Stoiber die kürzlich beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren. Damit strafte er die vor kurzem ausgesprochenen Beteuerungen, die Erhöhung zu verhindern, von Erwin Huber (Zitate) und Markus Söder (Zitate), beide CSU, Lügen.
"Stoiber bezeichnete die von den Ministerpräsidenten reduzierte Erhöhung der Rundfunkgebühren als richtigen neuen Weg und verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne von Sendern und Gebührenzahlern." PM 382 der Staatskanzlei, 20.10.2004
Stoiber baute in seiner Rede eine neue Lüge ein: "Stoiber bezeichnete die .. Erhöhung der Rundfunkgebühren als ... neuen Weg." Das ist gelogen, da ständig Steuern und Gebühren erhöht werden. Auch die Rundfunkgebühren wurde schon oft erhöht.
Entschuldigungen der CSU-Lügen mit: "Sie konnten nicht alleine entscheiden" (JU Forum) treffen nicht, da sich Stoiber für die gemäßigtere Gebührenerhöhung (gegenüber dem Vorschlag der "unabhängigen Expertenkommission) ausgesprochen hat. SZ, 21.10.2004, S. 35
"Als Ministerpräsident kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht." Stoiber zum Urteil des Landgerichts Augsburg in der Max Strauss-CSU-Affäre. SZ, 16.7.2004, S.1
Ministerpräsident Stoiber kommentierte schon oft Gerichtsurteile, man denke nur an das Kruzifix-Urteil des BVGs, nachzulesen beispielsweise unter Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
SZ: Ein Wahlversprechen lautete, dass Sie in Bildung investieren.
Stoiber: Das tun wir ja.
SZ: Sie sparen aber bei Schulen und Wissenschaft.
Stoiber: Das ist nicht richtig.
SZ-Interview mit dem Ministerpräsidenten: "Wir muten niemandem zu viel zu". Edmund Stoiber verteidigt seinen harten Sparkurs: Es wird bei den Reformen in Bayern keine Pause geben, SZ 20.3.2004, S. 63
Die Aussage Stoibers "Das ist nicht richtig" ist gelogen, da die Aussage der SZ: "Sie sparen aber bei Schulen und Wissenschaft" ist sehr wohl richtig ist.
Staatskanzleichef und Verwaltungsreformminister Erwin Huber zu den notwendigen Sparanstrengungen bei Bildung und Wissenschaft: "Sparanstrengungen sind angesichts der Verschuldung der öffentlichen Hand und der zurückgegangenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland leider ohne Alternative." Bayerische StaatskanzleiPresseinfo Bayerische Staatskanzlei, 20. November 2003
Edmund Stoiber: "Gemessen am Jahr 2003 wollen wir bis zum Jahr 2008 insgesamt 15 % einsparen. Für 2004 streben wir Einsparungen in Höhe von 10 % an."
stoiberRegierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 6. November 2003 "Perspektiven für Bayern schaffen Sparen - reformieren - investieren"
"Dieser Kanzler [Gerhard Schröder, SPD] ist der schlechteste, den Deutschland in den letzten fünfzig Jahren hatte", 25.2.2004, Passau. Helmut Kohl war der schlechteste Kanzler Deutschlands; er wurde bisher noch nicht übertroffen: Edmund Stoiber Die Untaten Helmut Kohls
"Allein im Jahr 2003 fließen Finanzhilfen von rund 83 Milliarden Euro in den Osten Deutschlands, davon 53 Milliarden an Sozialleistungen. Das sind riesige Summen, die auch zu Wohlstandsverlusten im Westen führen. Die Dauer und die Kosten für den Aufbau Ost haben wir alle unterschätzt." Regierungserklärung von Dr. Edmund Stoiber am 6. November 2003. Lüge. Die Unterschätzung betrifft hauptsächlich die CDU/CSU/FDP unter Helmut Kohl, keinesfalls alle. Edmund Stoiber Die Untaten Helmut Kohls
Edmund Stoiber versicherte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, es werde keine Verlängerung der Arbeitszeit für die Beamten geben. SZ 12./13. April 2003
"Unser Ziel ist die Verlängerung der Arbeitszeiten der Angestellten, Arbeiter und Beamten auf 42 Stunden pro Woche." Regierungserklärung von Dr. Edmund Stoiber am 6. November 2003
„Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!“ – „Anscheinend leidet Stoiber jetzt unter Gedächtnisschwund.“ Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf HabermannBayerischer Beamtenbund
2.Oktober 2003 Die Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, legen ihre Liste zur Entlastung des Bundeshaushaltes vor. Dabei wird an Abstriche bei der Pendlerpauschale ebenso gedacht wie bei der Eigenheimzulage. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "sehr guten Basis". SZ 2.10.2003
19. August 2003 Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erklärte: "Neueste Vorschläge von Rot-Grün zur Pendlerpauschale unakzeptabel" und dass die Überlegungen von Rot-Grün für eine Halbierung der Pendlerpauschale "Regierungspfusch" sind. PressemitteilungPressemitteilung Bayerisches Kabinett
Nach der Landtagswahl in Bayern (CSU: 60,7 % und damit 2/3-Mehrheit im Landtag):
"Wir wollen das in keinster Weise ausnutzen." FAZ, 23.9.2003, S.2.
  1. "kein" kann man nicht steigern; Stoiber spricht schlechtes Deutsch.
  2. Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag nach der Wahl wird sich dies als Lüge erweisen.

Nach Stoibers Darstellung, erschöpfte sich sein Einsatz für den Deutschen Orden (Deutscher Orden Skandal um den Deutschen Orden) in privaten Spenden. Dagegen steht fest, daß er am 13.1.1998 mit den Verantwortlichen des DO zusammentraf; anschließend sich in einem Brief an Hans Zehetmair, CSU, für die Anerkennung des DO als Körperschaft des Öffentlichen rechts stark machte. SZ, 11.4.2003, S.46
Politischer Aschermittwoch in Vilshofen 2002: Edmund Stoiber verspricht im nächsten Jahr als Kanzler wiederzukommen. Glatt gelogen; 2003 kam er als Edi, wie sonst auch. In Anspielung an das Versprechen Stoibers hielt der SPD-Ortsverein Vilshofen ein Transparent mit der Aufschrift hoch: "Vilshofen grüßt Bundeskanzler Edmund Stoiber". Das Wort Bundeskanzler war dabei dick rot durchgestrichen. Quelle: http://www.phoenix.de/ereig/exp/13600/index.html
"Meine Lebensaufgabe liegt in Bayern, nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis."; "Ich bin nicht Kandidat und werde es auch nicht." Michael Stiller. Edmund Stoiber. Der Kandidat. S. 243
Im Jahre 2002 wurde Stoiber Kandidat und strebte eine Bundeskanzlerschaft an.
Otto Schily, derzeit SPD: "Wer behauptet, mit diesem Gesetz [Zuwanderungsgesetz] gäbe es eine Ausweitung des Zuzugs, der spricht schlicht die Unwahrheit. Also lügt Stoiber." SZ, 27.6.2002, S.9
Edmund Stoiber sagte vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Klärung der zahlreichen Spendenskandale der CDU, CSU aus, er habe mit den Parteifinanzen nichts oder nur am Rande zu tun gehabt. Inwzischen räumte die CSU ein, daß der Autor Friedrich Voss recht habe: beispielsweise nahm Stoiber am 3. März 1980 an einer Sitzung der CSU-Finanzkommission teil. SZ, 8.6.2002, S8
Das Buch zu Stoibers Lüge: Bei Amazon nachschauen
Friedrich Voss. Den Kanzler im Visier. 20 Jahre mit Franz Josef Strauß. Mainz: Hase u. Köhler, 1999. Gebunden, 412 Seiten. voss friedrich
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezichtete Stoiber der Lüge: "Wenn jemand wie Stoiber sagt, es ist jetzt schlechter als 98, dann lügt er." Seit 1998 habe sich die Zahl der Erwerbslosen um427.000 verringert und die Zahl der Beschäftigten um 1,1 Millionen erhöht. Münchner Merkur, 14.1.2002, S.1
Laut Edmund Stoiber, CSU, begann Gerhard Schröder, SPD, seine Kanzlerschaft mit der Rentenlüge. Stoiber setzt früher an: er beginnt seine Kandidatur mit einer Lüge.
Edi am Rande des letzten CSU-Parteitages gegenüber N24 zur Frage, ob er Kandidat werden wird:
Edmund Stoiber csu "Ich schliesse es definitiv aus!"
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ist Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl.
SZ, 12.1.2002, S.1  

Edi: "Sie dürfen nicht vergessen: 70 Prozent der Bevölkerung wollen keinen weiteren Zuzug." SZ, 4.8.2001, S.6 Interview über ein Zuwanderungsgesetz für Ausländer. Ich meine, der Anteil der Bevölkerung, die keine weiteren Ausländer mehr zuziehen lassen wollen, geht gegen Null. Obwohl ich keine Umfragen dazu benennen kann, stufe ich die Stoiber-Aussage als glatte Lüge ein.
Wie gerufen kommt eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL. 60% der Deutschen meinen: Das Recht aus Einwanderung solle jeder haben, der in Deutschland eine Ausbildung beginnen möchte oder dessen Familie hier lebt. SZ, 6.8.2001, S.5 Wenn 60% der Deutschen für Zuwanderung sind, können nicht – wie Stoiber behauptet – 70% der Bevölkerung keine Zuwanderung wollen. Selbst wenn man zugesteht, daß die beiden Grundgesamtheiten verschieden sind (was in diesem Fall aber wohl eher gegen Stoiber spricht, da seine "Bevölkerung" auch die Ausländer mit einschließt).
Edi: "Deutschland hat schon den größten Ausländeranteil in der EU..." SZ, 4.8.2001, S.6
Ausländeranteile in Europa: Luxemburg 34,9%, Schweiz 19,0 %, Österreich 9,1% Deutschland 8,9 %. Quelle: UN Abteilung für Bevölkerungsfragen, SZ 7.7.2001, S.5. Da Luxemburg und Österreich der EU angehören und Stoiber das sicher weiß, lügt er. beckstein Ähnliche Lüge bei Beckstein
Vielfach sind die Belege dafür (man lese nur die unteren Notizen auf dieser Webseite), daß Edmund Stoiber ein anachronistischer Anhänger der Atomkernkraftwerke ist. Umso heuchlerischer und verlogen ist sein Protest gegen das tschechische Atomkraftwerk in Temelin. Er sagte, er "vermisse ein deutlicheres Vorgehen von Bundesumweltminister Trittin." Münchner Merkur, 11.10.2000, S.1
Der Ministerpräsident Edmund Stoiber, und Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf, beide CSU, halten ihre Zusagen auf schnelle Hochwasserhilfe nicht ein. Die hochwassergeschädigten Bürger im Allgäu sind über den Wortbruch fassungslos und bestürzt. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite L9
Edmund Stoiber, CSU, zur Welt am Sonntag: "Zur Kernenergie gibt es keine Alternative." Dies ist eine bewußte Lüge, da Stoiber nicht so dumm ist, nicht zu wissen, daß man Energie auch aus anderen Quellen erzeugen kann. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 2
Stoiber zur Spendenaffäre Nr.2 der CDU: Wolfgang Schäuble unternehme alles, "um die Sache aufzuklären". Dies ist glatt gelogen, da Schäuble aufklärende Zeitungen mit Anzeigen "belohnt". Münchner Merkur, 7.Dezember 1999, Seite 3
Stoiber kündigte an, daß die Union weiter auf Atomkraft setzt und damit kommende Generationen auf Jahrtausende hin an die Aufbewahrung des Atommüll bindet. Stoiber sagte auf der Fachtagung "Energieversorgung und Klimaschutz" ebenfalls: Auch spätere Generationen müssten das Recht haben, eigene Entscheidungen zu treffen. Damit widerspricht er sich selbst. Eine der beiden Aussagen ist falsch. Münchner Merkur, 20.November 1999, Seite 1.
"Unser genialer Ministerpräsident - ein Versager im Baumanagement!
       Der no dazua liagt dass si da Boikn in seim Aug drinna biagt"
Aus dem Stoiber-Sauter-Lied der Biermösl-Blasn und der Gebrüder Well.
Süddeutsche Zeitung, 21.September 1999, Seite L8
"Jeder macht Fehler." Edmund Stoiber, CSU, Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite L12
Einen "eigenen Fehler" könne er "nicht erkennen". Stoiber zum LWS-Skandal. Der Spiegel 37/1999, Seite 28
Stoiber zu seinen Südfrankreichurlauben bei Amigo Holzer: Strauß legte Wert darauf, "dass ich als Mitarbeiter so weit als möglich im Urlaub verfügbar war". Dagegen Max Strauß: "Mein Vater hat niemanden gebeten, mit ihm Urlaub zu machen". Der Spiegel 37/1999, Seite 30
Stoiber erklärte im Zusammenhang mit der LWS-Affäre, er werde keine Entscheidung treffen, bevor er nicht den endgültigen Bericht des Obersten Rechnungshofes ORH gelesen habe. Er feuerte Justizminister Alfred Sauter, CSU, am Samstag, 4.September 1999. Der Bericht war noch nicht erschienen. Süddeutsche Zeitung, 6.September 1999, Seite L7
Stoiber hat gerne den Slogan "weniger Bürokratie" im Munde. Doch er handelt entgegen seinen Worten, die sich damit als Lüge entpuppen. Die Europawahl wird für EU-Ausländer so verbürokratisiert, daß viele nicht wählen. Genau dies ist natürlich Stoibers Absicht: ausländerfeindlich, wo es nur geht. Süddeutsche Zeitung, 18.Mai 99, S. L1
Ex-Finanzminister Georg von Waldenfels, CSU, sagte als Grundeigentümer Freistaat Bayern zu. Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, nahm die Zusage zurück. Beides geschah unter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Erwin Huber, CSU, Leiter der Staatskanzlei sagt, daß die Entscheidung beim Finanzminister liegt. Süddeutsche Zeitung, 14.Mai 1999, Seite L1. Faltlhauser dagegen hat mit Stoiber entschieden: "Ich habe ihm die Sache inhaltlich sehr genau auseinandergesetzt und dann haben wir zusammen entschieden." Münchner Merkur, 14.Mai 1999, Seite 8
"Die Menschenrechte sind unteilbar und stehen nicht zur Disposition staatlicher Souveränität." E.Stoiber auf Augsburger JU-Versammlung. Süddeutsche Zeitung 3.Mai 1999, Seite L8. Stoiber lügt. Seine Regierung tritt die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen.
"Zwei Drittel der Menschen sind gegen die doppelte Staatsbürgerschaft." Passau, 17.Februar 1999
  Zu diesem Zeitpunkt hatten CSU/NPD/DVU/Republikaner erst eine Million Unterschriften gesammelt;
   =1/10 der Menschen Bayerns. Stoiber lügt, wenn er behauptet, Bayern hätte nur 1,5 Millionen Einwohner.
"Und konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ..."
Edmund Stoiber in einem Interview, Münchner Merkur 16.Januar 1999, Seite 3
Lüge! Konservativ = am Hergebrachten festhaltend, bes. im politischen Leben; beharrsam; erhaltend
Der Grosse Duden: Fremdwörterbuch
Edmund Stoiber im Sommer 1998: Kein neues Atomkraftwerk in Marienberg.
Die CSU stimmte Ende 1998 gegen eine Streichung Marienbergs aus dem Standortsicherungsplan!
Oberbayerisches Volksblatt 7.1.1999, Seite 10
Stoiber hält am Atomstrom fest. Oberbayerisches Volksblatt 5.1.1999, Seite 2
 

Lüge, Stoiber, Edmund, Alfred, Sauter, Bayern
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 10.10.2008