Die Lügen von Erwin Huber, CSU

Lügen von Erwin Huber, CSU
Bayerns Staatskanzleichef und Verwaltungsreformminister
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Zitate von und über Erwin Huber

Erwin Huber zum Debakel um die Bayerische Landesbank:
"Kein Kunde der Sparkassen in Bayern wird aus deren Engagement bei der BayernLB einen Nachteil haben". SZ, 20.10.2008. S. 45
Da selbstverständlich nicht die Verantwortlichen (Management, Verwaltungsrat, CSU) zur Kasse gebeten werden sondern der Steuerzahler und unter den Kunden der Sparkassen in Bayern viele Steuerzahler sind, ist das eine glatte, zynische, dreiste und unverschämte Lüge.

Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB

Erwin Huber beim Katholischen Männerverein Tuntenhausen: Solange die CSU in Bayern das Sagen hat, "werden in den 40.000 Klassenzimmern die Kreuze an der Wand hängen bleiben." Das ist eine krasse Lüge (aber scheinbar haben es die Zuhörer in Tuntenhausen – es gab Bier – nicht gemerkt): selbstverständlich wurden – obwohl die CSU in Bayern nahezu uneingeschränkt "das Sagen hat" – in Bayern schon öfters die Kreuze in Schulräumen abgehängt! Man kann Hubers Lüge zudem als Ankündigung einer Straftat auffassen: das Bundesverfassungsgerichts hat das Abhängen der Kreuze gefordert, wenn es Eltern wünschen. OVB, 30.4.2007, S. 13

Verwaltungsreform 2004

Lüge Erwin Hubers zum Etat Ministerpräsident und Staatskanzlei Bayern

Erwin Huber zu den zehnprozentigen Etat-Kürzungen für die bayerischen Hochschulen: "Wir wollen die Effizienz der Hochschulen stärken, ihr Profil weiter ausbauen und damit Forschung und Lehre sichern und nicht abbauen."

Pressemitteilung Bayerische Staatskanzlei, 438, 20.11.2003

Staatskanzlei-Chef Erwin Huber, CSU, bestreitet Druck der USA bei Genehmigung des Factory Outlet Center in Ingolstadt. SZ-Interview mit Erwin Huber, SZ, 4. 6. 2002 Bayern Seite 36 Huber: "Die jetzt zitierten Briefe aus dem Jahr 2000 haben von uns abschlägige Antworten bekommen. Was uns dazu gebracht hat, die Vorgaben etwas zu lockern, ist das nachhaltige Eintreten der Stadt Ingolstadt für ein FOC und vor allem die veränderte Situation in Deutschland. Die zwischen den Ländern abgesprochene sehr restriktive Haltung ist von anderen aufgegeben worden, im baden-württembergischen Wertheim beispielsweise. Damit war klar, dass eine gewisse Öffnung notwendig ist, wenn nicht der bayerische Markt benachteiligt werden soll." (Hervorhebung: H.H.)
Dagegen Bayerischer Rundfunk 2, 4.Juni 2002, kurz nach 18 Uhr: Die Entscheidung für das FOC bei Ingolstadt der bayerischen Regierung fiel Monate vor der Entscheidung der Regierung Baden-Württembergs für das FOC Wertheim. Deshalb kann sich Erwin Huber bei der Entscheidung der CSU keineswegs auf "die veränderte Situation in Deutschland ...im baden-württembergischen Wertheim beispielsweise" berufen.

"Wir haben sofort nach dem Auftreten von BSE konsequent gehandelt."
Münchner Merkur, 12.1.2001, S.3
Widerlegung:

der bayerischen Staatsregierung und der CSU ist nicht einmal bekannt, wann BSE auftrat;
zeitliche Dokumentation des BSE Skandals.

"Wir orientieren uns in unserer Politik am Gemeinwohl." Süddeutsche Zeitung, 16.6.2000, S.2 Widerlegung, z.B. Raffgier der CSU-Politiker, zahlreiche Geldaffären.

"Wir finanzieren keinen Sozialismus." Bayern will den Länderausgleich zu Lasten des Ostens reformieren. Süddeutsche Zeitung, 8.1.1999, Seite 1
Hat Erwin Huber vergessen, daß die CSU unter Franz J. Strauß das marode SED-Regime mit einem Kredit über zwei Milliarden DM am Leben hielt?

Bernd Posselt, CSU
Europaabgeordneter und Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft

In der Abstimmung im EU Parlament um den beitritt einiger europäischen Staaten wurde auch über Tschechiens Beitritt abgestimmt. Die zehn EU Abgeordenten der CSU stimmten geschlossen gegen den Beitritt Tschechiens. Bernd Posselt meinte jedoch, es sei "kein Nein zur Erweiterung". SZ, 10.4.2003, S.11 Da man wohl nicht annehmen kann, daß die CSU Abgeordneten nicht wußten, für oder gegen was sie abstimmten, muß man Posselts Aussage als glatte Lüge bezeichnen.

Revisionismus

Theo Waigel, CSU

"Der Erwin Huber ist ein kluger Mann."
Oberbayerisches Volksblatt 8.1.1999, Seite 3
Widerspruch zu vielem, was Huber tat und sagte, z.B. siehe oben.