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Theo Waigel Franz Strauss Erwin Huber CSU
Lügen unserer Politiker
alle CSU: Alexander DobrindtHans-Peter FriedrichBernd PosseltTheo Waigel;
viele Politiker merken ihre Lügen nicht mehr

Alexander Dobrindt, CSU
Generalsekretär der CSU
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, über die von ihm geplante Maut:
„... der Grundsatz gilt, wer nutzt, der zahlt auch, aber keiner zahlt doppelt”

Daran stecken gleich mehrere Lügen:
  • Lkw unter 7,5 Tonnen nutzen, zahlen aber keine Maut
  • Zahlreiche andere Fahrzeuge nutzen und zahlen nicht:
  • Omnibusse
  • weitere siehe DobrindtAusnahmen
„Wir werden den Energiewechsel managen und den Umstieg auf mehr erneuerbare Energien stark vorantreiben.“
DobrindtAlexander Dobrindt: „Wir fürchten die Grünen nicht“, Augsburger Allgemeine, 15. April 2011
Alexander Dobrindt war zum Zeitpunkt seiner Lüge CSU-Generalsekretär. Mit "wir" meinte er die CSU, die sich aber als grosser Bremser des Ausbaus der erneuerbaren Energien erwiesen hat, siehe: Dobrindt CSU im Zick-Zack-Kurs.
Alexander Dobrindt, CSU, streute bewusst Falschinformationen über das Betreuungsgeld. Das führte bis zu glatten Lügen: Betreuungsgeld Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld.
Hans-Peter Friedrich, CSU
Bundesinnenminister
„Wir tun alles, um denen, die wirklich politisch verfolgt sind, die Chance zu geben, hier ein neues Leben zu beginnen.”
Es ist offen, wen Hans-Peter Friedrich mit "wir" meint, doch in all diesen naheliegenden denkbaren Fällen ist seine Aussage eine unverschämft Lüge:
  • Innenministerium
  • Bundesregierung
  • bayerische Staatsregierung
  • CSU
Verfolgte aus aller Welt werden in Deutschland vertrieben, abgeholt und abgeschoben. Der Aufenthalt wird ihnen mies gemacht, damit sie von selbst wieder gehen. Familien werden zerrissen, Kinder isoliert, aus der Schule entfernt. Nur wenige von ihnen erhalten eine Chance. Oft wird einfach behauptet: es gibt keine Verfolgung in Syrien, Afghanistan, Mali, Nigeria, Sudan, ...
FriedrichJoachim Fahrun und Florian Kain: "»Abschottung gegenüber Asylbewerbern nervt mich«. Ein Streitgespräch: Innenminister Hans-Peter Friedrich und Berlins Superintendentin Ulrike Trautwein über deutsche Flüchtlingspolitik, den christlichen Kern der Union und islamischen Extremismus", Die Welt, 24.12.12
Das Bundesinnenministerium spielt der BILD-Zeitung vorab eine Studie zu, damit dieses gegen Muslime hetzen könne. Prompt erschien bei Bild.de die Schlagzeile: "Junge Muslime verweigern Integration". Das war durch die Studie keinesfalls gedeckt. Hans-Peter Friedrich, CSU, verneinte im ZDF die Studie vorab herausgegeben zu haben:
"Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden."
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken musste das Bundesinnenministerium gestehen, dass dies gelogen war. Die Bild-Zeitung erhielt von der Pressestelle des Ministeriums doch ein Vorabexemplar der Studie.
StudieInnenministerium gesteht Falschauskunft vor Bundestag ein, SZ, 20.4.2012, S. 5
Bernd Posselt, CSU
Europaabgeordneter und Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft
In der Abstimmung im EU Parlament um den beitritt einiger europäischen Staaten wurde auch über Tschechiens Beitritt abgestimmt. Die zehn EU Abgeordenten der CSU stimmten geschlossen gegen den Beitritt Tschechiens. Bernd Posselt meinte jedoch, es sei "kein Nein zur Erweiterung". SZ, 10.4.2003, S.11 Da man wohl nicht annehmen kann, daß die CSU Abgeordneten nicht wußten, für oder gegen was sie abstimmten, muß man Posselts Aussage als glatte Lüge bezeichnen.
 Revisionismus Revisionismus
Theo Waigel, CSU
"Der Erwin Huber ist ein kluger Mann."
Oberbayerisches Volksblatt 8.1.1999, Seite 3
Widerspruch zu vielem, was Huber tat und sagte, siehe waigel Lügen von Erwin Huber


dobrindt friedrich CSU
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 5.12.2016